Anzeige
Bislang ohne Aufklärung: mutmaßliche Spionageanlage auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin
Bislang ohne Aufklärung: mutmaßliche Spionageanlage auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

NSA-Affäre Washington und London stellen sich weiter taub

Die Bundesregierung hat immer noch keine Antworten auf ihre Fragenkataloge zur NSA-Affäre erhalten. Dennoch ist nur leise Kritik an den Verbündeten zu hören, von Konsequenzen ganz zu schweigen.

Anzeige

Mehr als ein halbes Jahr nach Bekanntwerden des NSA-Skandals bleiben die USA und Großbritannien der Bundesregierung fast alle Antworten auf deren Fragen schuldig. Das geht aus Antworten auf parlamentarische Anfragen der Opposition hervor, die in den vergangenen Tagen veröffentlicht wurden. Demnach hat US-Generalbundesanwalt Eric Holder bis heute nicht auf ein Schreiben der damaligen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vom 12. Juni 2013 geantwortet, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion. Auf eine Erinnerung vom 24. Oktober 2013 reagierte Holder ebenfalls nicht. Nicht besser erging es dem Bundesinnenministerium, das bis dato "keine explizite Beantwortung der an die US-Botschaft übermittelten Fragenkataloge" erhielt.

Auch das Innenministerium erinnerte am 24. Oktober 2013 an die noch ausstehende Beantwortung und schickte weitere Fragen "zur angeblichen Ausspähung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin" hinterher. Die Antworten stehen jeweils noch aus. In verschiedenen Gesprächen seien allerdings Hintergründe zu den Überwachungsprogrammen dargelegt worden. Die britische Regierung hält sich ebenfalls mit Antworten bedeckt. So erhielt das Justizministerium vom britischen Justizminister Chris Grayling lediglich eine Erläuterung zu den "Rahmenbedingungen der Arbeit der Sicherheits- und Nachrichtendienste Großbritanniens". Berichte, wonach es auf dem Dach der britischen Botschaft eine Überwachungsanlage gibt, sollten auf "nachrichtendienstlicher Ebene" geklärt werden. Fortschritte bei der Aufklärung gab es bislang nicht. Es werde "im Zusammenhang mit der andauernden Sachverhaltsaufklärung geprüft", ob an US-amerikanischen und britischen Botschaften in Deutschland Aktivitäten stattfänden, die nicht mit dem Diplomatenstatus zu vereinbaren seien.

"Im Einklang mit den Rechtsgrundlagen"

Zur Aufklärung der Vorwürfe habe das Bundesamt für Verfassungsschutz inzwischen eine Sonderauswertung "Technische Aufklärung durch US-amerikanische, britische und französische Nachrichtendienste mit Bezug zu Deutschland" eingerichtet, heißt es in einer Antwort auf eine Anfrage der Linke-Fraktion. In den meisten Fällen scheint die Bundesregierung aber nicht über Erkenntnisse zu verfügen, die über die Medienberichte hinausgehen. Sie weist aber die Behauptung der Linke zurück, keine Ergebnisse aus eigener, systematischer Aufklärungsarbeit vorweisen zu können. Vielmehr habe die "Sachverhaltsaufklärung" der Regierung "in diversen Zusammenhängen" ergeben, dass die durch Edward Snowden bekanntgewordenen Sachverhalte "im Einklang mit den einschlägigen Rechtsgrundlagen" stünden.

Welche Rechtsgrundlagen und welche "Aufklärungsarbeiten" damit gemeint sind, lässt die Regierung aber offen. Nach den Enthüllungen über die Spähattacke auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scheint die Regierung aber selbst nicht mehr den Beteuerungen der USA und Großbritanniens zu trauen. "Sofern die Hinweise auf eine mögliche Überwachung des Mobiltelefons der Bundeskanzlerin durch die NSA verifiziert werden können, würde dies auf die Aussagen der NSA aus den zurückliegenden Wochen ein neues Licht werfen", heißt es in Antwort Nummer 13 auf die Anfrage der Grünen.

Aber selbst dann scheint es so, als wären kaum politische, diplomatische und geheimdienstliche Konsequenzen zu erwarten. Die Kooperation zwischen deutschen und US-Geheimdiensten läuft seit den Enthüllungen Snowdens unverändert weiter. Mit den Worten der Bundesregierung: "Soweit deutsche Nachrichtendienste Informationen aus einer Überwachung satellitengestützter Internet- und Telekommunikation gewinnen, bestehen die rechtliche Zulässigkeit und die fachliche Notwendigkeit solcher Maßnahmen oder einer Übermittlung hieraus gewonnener Erkenntnisse unabhängig von der Medienberichterstattung."

Regierung hofft weiter auf No-Spy-Abkommen

Ähnliches gilt für die verschiedenen Datenabkommen zwischen Europa und den USA. Auch dabei setzt die Regierung auf "business as usual" und schließt sich unter anderem der Position der EU-Kommission an, wonach eine Überprüfung des sogenannten Swift-Abkommens zum Bankdatenaustausch keinen Missbrauch durch US-Behörden festgestellt habe. Ein Aussetzen der Verhandlungen zu den Handelsabkommen TAFTA/TTIP sei "nicht zielführend, um die im Raum stehenden Fragen im Bereich NSA-Abhörvorgänge und damit verbundene Fragen des Datenschutzes zu klären". Das wichtigste Ziel, das die Regierung im Zusammenhang mit den Snowden-Enthüllungen erreichen will, ist offenbar weiterhin der Abschluss eines No-Spy-Abkommens mit den USA. Zwar gab es zu diesem Thema jüngst Berichte, wonach die amerikanische Seite eine solche Vereinbarung ablehnt. Doch die Regierung verbreitet weiter Optimismus und hält an der Formulierung fest: "Die Verhandlungen dauern an."


eye home zur Startseite
Unbekannt21 29. Dez 2013

Die Überwachung gibt es schon lange. Warum sollten die USA und England jetzt so plötzlich...

mxcd 29. Dez 2013

Die USA brauchen das Freihandelsabkommen viel dringender als wir. Europa sollte vom Tisch...

OdinX 29. Dez 2013

Es sollten alle US-Botschaften und US-Militärbasen verwiesen werden, und dies in...

Trockenobst 28. Dez 2013

Du hast keine Ahnung wie hier amerikanische Lobbyisten inzwischen die Milliarden...

Atalanttore 28. Dez 2013

Das wird früher oder später sowieso passieren aber doch hoffentlich nicht in...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior Information Security Analyst (m/w)
    GENTHERM GmbH, Odelzhausen
  2. Information Security Specialist (m/w)
    DAW SE, Ober-Ramstadt bei Darmstadt
  3. IT-Systemkauffrau / -mann oder Informatiker (m/w) zur Systemadministration
    Chirurgische Klinik München-Bogenhausen GmbH, München
  4. Technischer Redakteur (m/w)
    über Hanseatisches Personalkontor Stuttgart, Crailsheim

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Der große Gatsby, Mad Max, Black Mass, San Andreas)
  2. NUR FÜR KURZE ZEIT: Adobe Photoshop Elements & Premiere Elements 14 (PC/Mac)
    69,90€ inkl. Versand
  3. NEU: Blu-rays zum Sonderpreis

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  2. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  3. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?

  4. Schalke 04

    Erst League of Legends und nun Fifa

  5. Patentverletzungen

    Qualcomm verklagt Meizu

  6. Deep Learning

    Algorithmus sagt menschliche Verhaltensweisen voraus

  7. Bungie

    Destiny-Karriere auf PS3 und Xbox 360 endet im August 2016

  8. Vive-Headset

    HTC muss sich auf Virtual Reality verlassen

  9. Mobilfunk

    Datenvolumen steigt während EM-Spiel um 25 Prozent

  10. Software Guard Extentions

    Linux-Code kann auf Intel-CPUs besser geschützt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  2. Security-Studie Mit Schokolade zum Passwort
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

Schulunterricht: "Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
Schulunterricht
"Wir zocken die ganze Zeit Minecraft"
  1. MCreator für Arduino Mit Klötzchen LEDs steuern
  2. Lifeboat-Community Minecraft-Spieler müssen sich neues Passwort craften
  3. Minecraft Befehlsblöcke und Mods für die Pocket Edition

Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

  1. Re: Leidige Frage - gleiche Arbeit, gleicher Lohn

    Smile | 00:06

  2. Re: Frauen in der EDV ...

    jungundsorglos | 00:06

  3. Re: Ihr versteht den Sinn dahinter nicht!

    _Freidenker_ | 00:05

  4. Re: Was, nur 200Mbit??

    freebyte | 00:03

  5. Re: Warum nicht gleich nen vollautomatisiertes...

    neocron | 27.06. 23:48


  1. 18:37

  2. 17:43

  3. 17:29

  4. 16:56

  5. 16:40

  6. 16:18

  7. 16:00

  8. 15:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel