NSA-Affäre Von einer Verwirrung in die nächste

Von der Regierung unbemerkt, ist ein Teil des NSA-Skandals verpufft: Die millionenfache Übermittlung deutscher Daten an die NSA lässt sich wohl nicht belegen. Doch schon gibt es Verwirrung zu den nächsten Fragen.

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Die Aufregung der vergangenen Wochen über die NSA-Überwachung in Deutschland ist offenbar zum großen Teil unbegründet gewesen. Die angebliche Übermittlung von Millionen Datensätzen deutscher Bürger beruhte wohl auf einem Missverständnis oder einer Fehlinterpretation von Unterlagen des US-Whistleblowers Edward Snowden, die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel eingesehen hatte. Doch nun stellen sich neue Fragen, was die Herkunft der tatsächlich übermittelten Daten betrifft.

In seiner ersten Enthüllungsgeschichte zur NSA-Affäre hatte der Spiegel Anfang Juli noch dokumentiert, wie "massiv das Aufkommen aus dem in Deutschland überwachten Datenverkehr ist". Monat für Monat sammelten die Amerikaner "Metadaten über bis zu eine halbe Milliarde Verbindungen" aus Deutschland. Diese Behauptung wird in der aktuellen Ausgabe des Magazins einkassiert. Nun heißt es, die Quellen für diese Daten, unter den Code-Namen US-987LA und US-987LB, seien die Abhörstation des BND in Bad Aibling und die Fernmeldeaufklärung in Afghanistan. Die Daten werden somit zwar aus Deutschland an die NSA weitergeleitet, laut BND aber im Ausland ausgespäht und um mögliche Daten deutscher Staatsbürger bereinigt.

Dass sich der Skandal damit teilweise erledigt hat, ist bei der Bundesregierung jedoch noch nicht angekommen. Auf die Frage eines Journalisten in der Regierungspressekonferenz vom 5. August 2013, warum es nicht möglich gewesen sei, diesen Vorwurf der massenhaften Überwachung des deutschen Datenverkehrs schon vor einigen Wochen auszuräumen, antwortete Regierungssprecher Georg Streiter: "Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Dinge. Das eine ist die Überwachung von deutschem Fernmeldeverkehr, und das andere ist die Überwachung von ausländischem Fernmeldeverkehr." Er wiederholte die Behauptung, die von der Regierung seit Wochen immer aufs Neue zu hören ist: "Von 500 Millionen deutschen Verbindungsdaten wissen wir gar nichts. Wir haben einige Fragen an die Amerikaner geschickt. Wir harren der Antwort."

Dass die angebliche Überwachung des deutschen Fernmeldeverkehrs von deutschem Boden aus aber auf einem Missverständnis beruht haben könnte, wollte sich Streiter auch auf Nachfrage von Golem.de noch nicht als Position der Regierung zu eigen machen.

Beim Spiegel will man nicht von einer Korrektur der früheren Behauptungen sprechen. Die Auswertung der Dokumente sei eben weiter fortgeschritten, hieß es auf Anfrage. Anders als der britische Guardian belegt das Magazin seine Behauptungen nur sehr spärlich mit Originaldokumenten. Dies diene auch dem Informanten- und Quellenschutz und eine Veröffentlichung werde jeweils genau abgewogen, hieß es weiter.

BND schweigt zu Datenfilterung

Wenn die vom BND weitergeleiteten Daten tatsächlich ausländische Telekommunikation betreffen, muss dennoch sichergestellt sein, dass keine deutschen Bürger betroffen sind. Der Geheimdienst muss sich an der Aussage von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) messen lassen, wonach die deutschen Datenschutzgesetze "zu 100 Prozent" eingehalten werden. Auf Anfrage von Golem.de sagte ein Sprecher des BND, es gebe "absolut sichere Methoden", dass alle Daten deutscher Bürger herausgefiltert werden könnten. Details zu den Verfahren wollen weder BND noch Bundesregierung erläutern. Regierungssprecher Streiter verwies darauf, dass es im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) darüber "mit Sicherheit" Auskünfte geben werde.

Nach Angaben von Zeit Online werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert. Was jedoch mit E-Mail-Accounts deutscher Bürger bei ausländischen Anbietern wie Google, Yahoo, AOL und Hotmail passiert, bleibt offen. Ob es dazu einen Abgleich mit den Bestandsdaten der Provider gibt, wollte Streiter weder bestätigen noch dementieren.

Auch über die rechtliche Grundlage der Datenweitergabe herrscht Verwirrung. Nach Angaben von Streiter beruht diese auf einer Vereinbarung aus dem Jahr 2002, die dem PKGr bekannt sei. Einem Bericht der Tageszeitung (taz) zufolge wissen langjährige Mitglieder des Geheimdienstausschusses wie Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Gisela Piltz (FDP) jedoch nichts davon. "Dass die Geheimdienste zusammenarbeiten, war klar, aber der Umfang der weitergegebenen Daten überrascht mich", sagte Piltz der taz. Am kommenden Montag will sich das Gremium ein weiteres Mal treffen. Pofalla solle nach dem Willen der SPD dann wieder eingeladen werden, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier dem Münchner Merkur.

Auch wenn es für einen Abgriff von Telekommunikation durch US-Dienste in Deutschland vorläufig keine Belege gibt, ist damit die Privatsphäre deutscher Bürger noch lange nicht gewährleistet. Es spielt für den Nutzer keine Rolle, ob seine Daten in Deutschland oder hinter der Landesgrenze - beispielsweise durch das britische Tempora-Programm - ausgespäht werden. Denn schließlich steht es nicht in seiner Macht, ob eine E-Mail von Berlin nach München den Weg über New York, London oder nur Frankfurt nimmt.


mxcd 07. Aug 2013

Ganz genau. +1

zerocoolz 07. Aug 2013

+1 schön gesagt.

Kreiszahl 07. Aug 2013

Ohne Witz. Bei dem Artikel möchte man am liebsten kotzen. Ist Golem neuerdings von Axel...

attitudinized 06. Aug 2013

Bei dem Bild kommen mir da zweifel, das ist nämlich von der inzwischen geschlossenen NSA...

Analysator 06. Aug 2013

Das macht nicht, denn das ist EU, da könnte man eventuell was tun und muss sich nicht nur...

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