Anzeige
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel
Wie soll es mit der Geheimdienstkooperation weitergehen? US-Präsident Obama und Kanzlerin Merkel (Bild: Oliver Lang/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre: USA wollen weiter in Deutschland spionieren

Keine Einigung in Sicht: Einem Bericht der New York Times zufolge wollen die USA nicht auf Spionage in Deutschland verzichten. Es soll nur eine Ausnahme geben.

Anzeige

Die USA lehnen offenbar ein von der Bundesregierung angestrebtes No-Spy-Abkommen ab. Das berichtete die New York Times am Dienstag unter Berufung auf deutsche Regierungsstellen. Ausgenommen von der US-Spionage bleibt demnach nur das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die am Dienstag in ihre dritte Amtszeit gewählt wurde. Die Sicherheitsberaterin von US-Präsident Barack Obama, Susan Rice, hat nach Angaben eines deutschen Regierungsbeamten deutlich gemacht: "Die USA werden keinen Präzedenzfall schaffen." Der Bundesnachrichtendienst, der für die Verhandlungen auf deutscher Seite federführend zuständig ist, wollte sich auf Nachfrage nicht zu dem Thema äußern. Nach Angaben eines Regierungssprechers dauern die Verhandlungen aber noch an.

Mitte August war angekündigt geworden, dass die Bundesregierung als Konsequenz aus der NSA-Massenüberwachung ein sogenanntes No-Spy-Abkommen anstrebt. Nachdem die jahrelange Ausspähung von Merkels Handy bekanntgeworden war, erhielt das Thema neue Brisanz. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel hatte bereits vor einem Monat berichtet, dass die Regierung mit ihrem Wunsch bei den Amerikanern abgeblitzt sei. Auch die New York Times schreibt, dass die Verhandlungen ins Stocken geraten seien.

Dies liege auch daran, dass die deutschen Geheimdienste es ablehnten, eine engere Zusammenarbeit nach den Wünschen der USA anzustreben. Dazu gehöre beispielsweise, den US-Geheimdiensten Daten zur Steuerung von Drohnenangriffen zu liefern. "Wir haben dazu einfach nicht die Fähigkeiten oder gesetzlichen Befugnisse", sagte ein deutscher Verhandlungsteilnehmer der Zeitung. Auch bei der Mentalität gebe es große Unterschiede zwischen beiden Ländern. Der USA gehe es in erster Linie darum, möglichst viele Daten zu bekommen, um die amerikanischen Interessen zu schützen. Deutschland sei hingegen daran interessiert, die Allianz zu stärken. Während die US-Dienste möglichst schnell einen Terrorverdächtigen ausfindig machen wollten, würden die Deutschen zunächst Datenschutzbedenken äußern.

Mit Blick auf die Ausspähung anderer Länder kann Merkel immerhin froh sein, dass ihr eigenes Handy nicht mehr abgehört werden soll. Ein solches Versprechen habe Obama den Regierungschefs von Mexiko und Brasilien nicht geben wollen, berichtete die New York Times.

Nachtrag vom 17. Dezember 2013, 14:15 Uhr

Ein Sprecher der Bundesregierung wollte auf Anfrage von Golem.de den Bericht der New York Times nicht bestätigen. "Die Bundesregierung und die US-amerikanische Regierung verhandeln derzeit eine Vereinbarung, die die Zusammenarbeit der Nachrichtendienste auf eine neue Grundlage stellt", sagte der Sprecher. Diese Verhandlungen dauerten an.

Für weitere Hintergründe zur NSA-Affäre aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Enthüllungen

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
Gaggaman 19. Dez 2013

Ich dachte, das wäre ERWACHE gewesen? ! Sollte ich mich irren: Ich distanziere mich von...

Crapple 19. Dez 2013

Jeder, der danach President wurde, war nur ein Amateur und Scherge des Konzern- und...

MarioWario 18. Dez 2013

Na, meiner Ansicht nach dürfte der Botschafter als Einzigere bleiben, aber warum läßt man...

Anonymer Nutzer 18. Dez 2013

und keiner unserer Politiker hat den Mut, die Amis rauszuschmeissen.

Surry 18. Dez 2013

Tja, die CDU lebt getreu nach der Bergpredigt in der Bibel, in der es so schön hie...

Kommentieren



Anzeige

  1. Koordinator/in für ?-ffentlichkeitsarbeit und IT
    Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, München
  2. Entwickler/in Situationsanalyse Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Abstatt
  3. IT-Systemadministrator (m/w)
    PRÜFTECHNIK AG, Ismaning Raum München
  4. IT-Administrator (m/w)
    über expertalis GmbH, zwischen Stuttgart und Karlsruhe

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NEU: 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Der große Gatsby, Mad Max, Black Mass, San Andreas)
  2. NUR FÜR KURZE ZEIT: Adobe Photoshop Elements & Premiere Elements 14 (PC/Mac)
    69,90€ inkl. Versand
  3. NEU: Blu-rays zum Sonderpreis

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  2. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  3. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?

  4. Schalke 04

    Erst League of Legends und nun Fifa

  5. Patentverletzungen

    Qualcomm verklagt Meizu

  6. Deep Learning

    Algorithmus sagt menschliche Verhaltensweisen voraus

  7. Bungie

    Destiny-Karriere auf PS3 und Xbox 360 endet im August 2016

  8. Vive-Headset

    HTC muss sich auf Virtual Reality verlassen

  9. Mobilfunk

    Datenvolumen steigt während EM-Spiel um 25 Prozent

  10. Software Guard Extentions

    Linux-Code kann auf Intel-CPUs besser geschützt werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

Mikko Hypponen: "Microsoft ist nicht mehr scheiße"
Mikko Hypponen
"Microsoft ist nicht mehr scheiße"

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

  1. Re: Hahaha China und...

    Bosancero | 04:38

  2. Re: In 24 Jahren IT habe ich noch keine IT...

    Dadie | 03:14

  3. Re: Tor ist unsicher geworden

    Pjörn | 03:04

  4. Re: Leidige Frage - gleiche Arbeit, gleicher Lohn

    slead | 03:00

  5. Re: es wird mit keinem wort erwähnt...

    Unix_Linux | 02:27


  1. 18:37

  2. 17:43

  3. 17:29

  4. 16:56

  5. 16:40

  6. 16:18

  7. 16:00

  8. 15:47


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel