NSA-Affäre Merkel hält Ausspähung deutscher Daten für möglich

Im Kandidatenduell zwischen Merkel und Herausforderer Steinbrück ist auch die NSA-Affäre Thema gewesen. Dabei räumte die Kanzlerin ein, dass Kommunikation deutscher Bürger nicht nur auf deutschem Boden abgehört werden könnte.

Anzeige

Im Zusammenhang mit der NSA-Affäre hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals eingeräumt, dass die Daten deutscher Bürger in den USA oder Großbritannien ausspioniert werden könnten. Im TV-Duell mit ihrem Herausforderer Peer Steinbrück sagte Merkel am 1. September 2013 auf die Frage, ob eine innerdeutsche E-Mail, die möglicherweise über die USA geleitet wird, mitgelesen werden könne: "Das kann sein", wenn das nach dort geltendem Datenschutzrecht möglich wäre. Sie wisse es aber nicht. SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück warf Merkel vor, ihren Amtseid zu verletzen, da weiterhin Schaden für die Bundesrepublik Deutschland durch die Überwachung der Telekommunikation entstehe.

In dem 90-minütigen TV-Duell kamen die Moderatoren erst gegen Ende auf das Thema NSA zu sprechen. Steinbrück wies dabei die Behauptung von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) zurück, wonach die Vorwürfe gegenüber dem US-amerikanischen Militärgeheimdienst NSA aufgeklärt sind. "Alle Vorwürfe sind ungeklärt. Nur weil Herr Pofalla mit einer Art Persilschein der NSA herumwedelt und sich auf die Apfelsinenkiste des Marktplatzes stellt und sagt: 'Hiermit ist die NSA-Ausspähaffäre beendet' ist dies keineswegs beendet." Unions-Kanzlerkandidatin Merkel entgegnete: "Auf deutschem Boden haben wir im Augenblick keinen Anlass zu sehen, dass die NSA flächendeckend Deutsche ausspioniert." Außerhalb des deutschen Staatsgebietes gebe es aber Länder, "die ein völlig anderes Datenschutzrecht haben, zum Beispiel Großbritannien, USA oder Irland".

Merkel begrüßte, dass durch die Enthüllungen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden auch innerhalb der USA eine Debatte über die Telekommunikationsüberwachung angestoßen worden sei. Allerdings sei sie Snowden dafür nicht "dankbar". Steinbrück sagte hingegen, Snowden habe "sehr viel Zivilcourage" und "zivilen Ungehorsam" bewiesen. Er sei sehr behilflich dabei gewesen, eine Debatte zu führen, die geführt werden müsse.

Das Kandidatenduell wurde von den Sendern ARD, ZDF, Pro Sieben und RTL aus dem Studio in Berlin-Adlershof parallel übertragen. Merkel und Steinbrück stellten sich den Fragen von ARD-Moderatorin Anne Will, Pro-Sieben-Moderator Stefan Raab, ZDF-Moderatorin Maybrit Illner und RTL-Chefredakteur Peter Kloeppel.

Das Duell am Sonntag war das einzige vor der diesjährigen Bundestagswahl. Die SPD mit Kanzlerkandidat Steinbrück liegt in den Umfragen derzeit mit 22 bis 26 Prozent deutlich hinter der Union mit Amtsinhaberin Merkel, die Umfragewerte zwischen 39 bis 41 Prozent erzielt.


HansJupp 03. Sep 2013

Dem kann ich nur zustimmen. Wobei Steinbrück es hier auch einfacher hat, denn er ist ja...

David64Bit 02. Sep 2013

Das Problem ist aber "der Rest" des Rattenschwanzes, der sich SPD nennt. Steinbrück ist...

David64Bit 02. Sep 2013

Falsch, SirFartAlot hat recht was das angeht. Es befindet sich ja kein Amerikaner oder...

JanZmus 02. Sep 2013

Warum schreibt ihr alle denn immer in der Vergangenheitsform? Hab ich die Nachrichten...

Maxiklin 02. Sep 2013

Die Schuldigen sind doch ziemlich klar, aber darum gehts weniger, es muß GEHANDELT...

Kommentieren



Anzeige

  1. Manager (m/w) Wechselprozesse in SAP IS-U
    über InterSearch Personalberatung GmbH & Co. KG, Norddeutschland
  2. IT-Spezialist (m/w) für Anwendungsentwicklung
    Versicherungskammer Bayern, München
  3. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich
  4. Netzwerk Administrator (m/w)
    Loyalty Partner Solutions GmbH, keine Angabe

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  2. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  3. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  4. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  5. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  6. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java

  7. Cyanogenmod-Smartphone

    Oneplus One kann nur auf Einladung bestellt werden

  8. Heartbleed-Bug

    Strato und BSI warnen Nutzer

  9. Gameface Labs Mark IV

    Virtuelle, drahtlose Android-Realität mit 1440p

  10. Verbraucherwarnung

    Nokia ruft Netzteile des Lumia 2520 zurück



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014: Unkomplizierter Kick ins WM-Finale
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014
Unkomplizierter Kick ins WM-Finale

Am 8. Juni 2014 bezieht die deutsche Nationalmannschaft ihr Trainingslager "Campo Bahia" in Brasilien, um einen Anlauf auf den Gewinn des WM-Pokals zu nehmen. Wer sichergehen will, dass es diesmal mit dem Titel klappt, kann zu Fifa Fußball-WM Brasilien 2014 greifen.

  1. Fifa WM 2014 Brasilien angespielt Mit Schweini & Co. nach Südamerika
  2. EA Sports Fifa kickt in Brasilien 2014

OpenSSL: Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed
OpenSSL
Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed

Der Heartbleed-Bug in OpenSSL dürfte wohl als eine der gravierendsten Sicherheitslücken aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

  1. OpenSSL OpenBSD mistet Code aus
  2. OpenSSL-Lücke Programmierer bezeichnet Heartbleed als Versehen
  3. OpenSSL-Bug Spuren von Heartbleed schon im November 2013

A Maze 2014: Tanzen mit der Perfect Woman
A Maze 2014
Tanzen mit der Perfect Woman

Viele Spiele auf dem Indiegames-Festival A Maze 2014 wirkten auf den ersten Blick abwegig. Doch die kuriosen Konzepte ergeben Sinn. Denn hinter Storydruckern, Schlafsäcken und virtuellen Fingerfallen versteckten sich erstaunlich plausible Spielideen.

  1. Festival A Maze Ist das noch Indie?
  2. Test Cut The Rope 2 für Android Grün, knuddlig und hungrig nach Geld
  3. Indie-Game NaissanceE Wenn der Ton das Spiel macht

    •  / 
    Zum Artikel