SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

NSA-Affäre Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Anzeige

Seit der vergangenen Woche tobt ein Streit zwischen Regierung und Opposition um die Aktivitäten von deutschen und US-Geheimdiensten, der sich vor allem an einem Geheimvertrag über die Nutzung der ehemaligen NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling entzündet hat. Der Vertrag vom 28. April 2002 soll von Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet worden sein, der damals Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator war.

Sein Nachfolger, Ronald Pofalla (CDU), will das Dokument in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 vorlegen. Gespannt darauf ist vor allem der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD), der vor der Sitzung im Fernsehsender Phoenix sagte, er kenne den Vertrag nicht.

Nicht geladen hat das Gremium aber Steinmeier, der seine Aussage am Freitag noch angeboten hatte. Auf Phoenix bezeichnete der SPD-Fraktionschef das vor der Sitzung als "Unverschämtheit". Auch der ehemalige Kanzleramtsminister konnte sich aber den Wahlkampf bei seiner Stellungnahme nicht verkneifen: Er würde weiterhin gerne vor dem Ausschuss sprechen, sagte Steinmeier - dieses Angebot gelte aber nur, wenn dann auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Sitzung teilnehme.

Steinmeier sagte, die Regierung versuche, "seit Tagen mit Lügen und Vertuschungen" den Eindruck zu erwecken, die flächendeckende Überwachung habe etwas mit einer früheren Bundesregierung zu tun.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre


KarlSpaat 13. Aug 2013

http://i.qkme.me/3vcw9c.jpg Und vielen Dank Steinmeier. Du bist einer von den Gründen...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Das hat die CDU mit ihrem geilen Schulsystem hier auch gut hinbekommen. Verblöde einfach...

Voyager 12. Aug 2013

Da bin ich mir garnicht so sehr sicher ob Rot Grün in den Geheimdienstvereinbarungen...

madMatt 12. Aug 2013

Also die Linke hat dort für mich auch nichts verloren auf der Liste. In den Reden von...

madMatt 12. Aug 2013

Mir kommt es fast so vor als würde die SPD jetzt mitspielen und der CDU zu mehr stimmen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur/-in Diagnoseumfeld von Motorsteuergeräten
    Robert Bosch GmbH, Schwieberdingen
  2. Software Tester / Testspezialist: Testmanagement / Senior Software Testmanager (m/w)
    imbus AG, Möhrendorf, Köln
  3. Senior Berater Agiles Testen (m/w)
    imbus AG, Hofheim (bei Frankfurt) und Möhrendorf (bei Erlangen)
  4. Head of Customer Service (m/w)
    Nemetschek Allplan Deutschland GmbH, München

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Crescent Bay

    Oculus Rift und die Sache mit dem T-Rex

  2. Foto-App

    Instagram jetzt auch mit Werbefilmen

  3. Personalie

    Android-Schöpfer Andy Rubin verlässt Google

  4. Samsung, Apple und Nokia

    Welche Smartphone-Kamera ist die Beste?

  5. Filesharing

    Gesetz gegen unseriöses Inkasso tritt in Kraft

  6. Bundesverkehrsministerium

    Kennzeichen-Scan statt Maut-Vignette

  7. Haftungsprivilegien

    Wann macht sich ein Hoster strafbar?

  8. Settop-Box

    Skys Streaming-Client ist der Roku 3

  9. Steam

    Square Enix weitet Geo-Lock bei Spielen aus

  10. Smartphone

    LGs 5-Zoll-Display hat einen 0,7 mm dünnen Rand



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Legale Streaming-Anbieter im Test: Netflix allein macht auch nicht glücklich
Legale Streaming-Anbieter im Test
Netflix allein macht auch nicht glücklich
  1. Netflix-Statistik Die Schweiz streamt am schnellsten
  2. Deutsche Telekom Entertain ab dem 14. Oktober mit Netflix
  3. HTML5-Videostreaming Netflix bietet volle Linux-Unterstützung

Windows 10 Technical Preview ausprobiert: Die Sonne scheint aufs Startmenü
Windows 10 Technical Preview ausprobiert
Die Sonne scheint aufs Startmenü
  1. Oneget Paketmanager von Microsoft für Windows 10
  2. Build 9860 Windows 10 jetzt mit Info-Center für Benachrichtigungen
  3. Microsoft Neue Fensteranimationen für Windows 10

Data Management: Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten
Data Management
Wie Hauptspeicherdatenbanken arbeiten

    •  / 
    Zum Artikel