Anzeige
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

NSA-Affäre Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Anzeige

Seit der vergangenen Woche tobt ein Streit zwischen Regierung und Opposition um die Aktivitäten von deutschen und US-Geheimdiensten, der sich vor allem an einem Geheimvertrag über die Nutzung der ehemaligen NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling entzündet hat. Der Vertrag vom 28. April 2002 soll von Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet worden sein, der damals Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator war.

Sein Nachfolger, Ronald Pofalla (CDU), will das Dokument in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 vorlegen. Gespannt darauf ist vor allem der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD), der vor der Sitzung im Fernsehsender Phoenix sagte, er kenne den Vertrag nicht.

Nicht geladen hat das Gremium aber Steinmeier, der seine Aussage am Freitag noch angeboten hatte. Auf Phoenix bezeichnete der SPD-Fraktionschef das vor der Sitzung als "Unverschämtheit". Auch der ehemalige Kanzleramtsminister konnte sich aber den Wahlkampf bei seiner Stellungnahme nicht verkneifen: Er würde weiterhin gerne vor dem Ausschuss sprechen, sagte Steinmeier - dieses Angebot gelte aber nur, wenn dann auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Sitzung teilnehme.

Steinmeier sagte, die Regierung versuche, "seit Tagen mit Lügen und Vertuschungen" den Eindruck zu erwecken, die flächendeckende Überwachung habe etwas mit einer früheren Bundesregierung zu tun.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre


eye home zur Startseite
KarlSpaat 13. Aug 2013

http://i.qkme.me/3vcw9c.jpg Und vielen Dank Steinmeier. Du bist einer von den Gründen...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Das hat die CDU mit ihrem geilen Schulsystem hier auch gut hinbekommen. Verblöde einfach...

Voyager 12. Aug 2013

Da bin ich mir garnicht so sehr sicher ob Rot Grün in den Geheimdienstvereinbarungen...

madMatt 12. Aug 2013

Also die Linke hat dort für mich auch nichts verloren auf der Liste. In den Reden von...

madMatt 12. Aug 2013

Mir kommt es fast so vor als würde die SPD jetzt mitspielen und der CDU zu mehr stimmen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Frontend-Entwickler (m/w) E-Commerce
    LIDL Stiftung & Co. KG, Neckarsulm oder Berlin
  2. Systemberater/in EAI Plattformen
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  3. Sachbearbeiterin / Sachbearbeiter Energiedatenmanagement
    Stadtwerke Solingen GmbH, Solingen
  4. Fachanalyst/in
    Landeshauptstadt München, München

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Keine externen Monitore mehr

    Apple schafft Thunderbolt-Display ersatzlos ab

  2. Browser

    Safari 10 soll auch auf älteren OS-X-Versionen laufen

  3. Dota

    Athleten müssen im E-Sport mehr als nur gut spielen

  4. Die Woche im Video

    Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam

  5. Axanar

    Paramount/CBS erlaubt Star-Trek-Fanfilme

  6. FTTH/FTTB

    Oberirdische Glasfaser spart 85 Prozent der Kosten

  7. Botnet

    Necurs kommt zurück und bringt Locky millionenfach mit

  8. Google

    Livestreaming direkt aus der Youtube-App

  9. Autonome Autos

    Fahrer wollen vor allem ihr eigenes Leben schützen

  10. Boston Dynamics

    Spot Mini, die Roboraffe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Zelda Breath of the Wild angespielt: Das Versprechen von 1986 wird eingelöst
Zelda Breath of the Wild angespielt
Das Versprechen von 1986 wird eingelöst

Vorratsdatenspeicherung: Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
Vorratsdatenspeicherung
Vorgaben übertreffen laut Eco "schlimmste Befürchtungen"
  1. Vorratsdatenspeicherung Alarm im VDS-Tresor
  2. Neue Snowden-Dokumente NSA lobte Deutschlands "wesentliche" Hilfe im Irak-Krieg
  3. Klage Verwaltungsgericht soll Vorratsdatenspeicherung stoppen

  1. Re: YouTube App

    logged_in | 14:18

  2. Re: Bevormundung

    throgh | 14:15

  3. Re: Wer kauft sich vor Monatsende eine neue...

    ElDiablo | 14:12

  4. Re: Was ich irrsinnig finde:

    Emulex | 14:12

  5. Endlich eine neue Bookmark-Verwaltung!

    rudluc | 14:09


  1. 13:59

  2. 13:32

  3. 10:00

  4. 09:03

  5. 17:47

  6. 17:01

  7. 16:46

  8. 15:51


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel