NSA-Affäre: Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier darf nicht im PKGr sprechen. (Bild: Thomas Peter/Reuters)

NSA-Affäre Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

Anzeige

Seit der vergangenen Woche tobt ein Streit zwischen Regierung und Opposition um die Aktivitäten von deutschen und US-Geheimdiensten, der sich vor allem an einem Geheimvertrag über die Nutzung der ehemaligen NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling entzündet hat. Der Vertrag vom 28. April 2002 soll von Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet worden sein, der damals Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator war.

Sein Nachfolger, Ronald Pofalla (CDU), will das Dokument in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 vorlegen. Gespannt darauf ist vor allem der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD), der vor der Sitzung im Fernsehsender Phoenix sagte, er kenne den Vertrag nicht.

Nicht geladen hat das Gremium aber Steinmeier, der seine Aussage am Freitag noch angeboten hatte. Auf Phoenix bezeichnete der SPD-Fraktionschef das vor der Sitzung als "Unverschämtheit". Auch der ehemalige Kanzleramtsminister konnte sich aber den Wahlkampf bei seiner Stellungnahme nicht verkneifen: Er würde weiterhin gerne vor dem Ausschuss sprechen, sagte Steinmeier - dieses Angebot gelte aber nur, wenn dann auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Sitzung teilnehme.

Steinmeier sagte, die Regierung versuche, "seit Tagen mit Lügen und Vertuschungen" den Eindruck zu erwecken, die flächendeckende Überwachung habe etwas mit einer früheren Bundesregierung zu tun.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre


KarlSpaat 13. Aug 2013

http://i.qkme.me/3vcw9c.jpg Und vielen Dank Steinmeier. Du bist einer von den Gründen...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Das hat die CDU mit ihrem geilen Schulsystem hier auch gut hinbekommen. Verblöde einfach...

Voyager 12. Aug 2013

Da bin ich mir garnicht so sehr sicher ob Rot Grün in den Geheimdienstvereinbarungen...

madMatt 12. Aug 2013

Also die Linke hat dort für mich auch nichts verloren auf der Liste. In den Reden von...

madMatt 12. Aug 2013

Mir kommt es fast so vor als würde die SPD jetzt mitspielen und der CDU zu mehr stimmen...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Manager (m/w) im Bereich Projektmanagement/IT Architektur und Qualitätssicherung
    Dortmunder Energie- und Wasserversorgung GmbH DEW21, Dortmund
  2. IT - Senior Service Manager (m/w) Shared Retail Service / Compositing Engine
    Daimler AG, Stuttgart
  3. Softwareentwickler/-in
    NOWEDA, Essen
  4. Mitarbeiter/in Hotline
    SOMACOS GmbH & Co. KG, Dresden

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Oculus Rift

    Development Kit 2 ist da

  2. Android

    Zertifikatskette wird nicht geprüft

  3. Spielemesse

    Gamescom fast ausverkauft

  4. Secusmart

    Blackberry übernimmt Merkel-Handy-Hersteller

  5. NSA-Affäre

    Bundesjustizminister wegen Empfehlung an Snowden kritisiert

  6. Playstation 4

    Firmware-Update ermöglicht 3D-Blu-ray

  7. Terraform

    Infrastruktur über Code verwalten

  8. Test The Last of Us Remastered

    Endzeit in 60 fps

  9. Security

    Antivirenscanner machen Rechner unsicher

  10. Samsung

    Update für Galaxy Note 3 erreicht Geräte in Deutschland



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

    •  / 
    Zum Artikel