NSA-Affäre Kontrollgremium tagt ohne Steinmeier

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages, das die Geheimdienste beaufsichtigen soll, hört den ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier nicht an. Der SPD-Abgeordnete bezeichnete das als "Unverschämtheit".

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Seit der vergangenen Woche tobt ein Streit zwischen Regierung und Opposition um die Aktivitäten von deutschen und US-Geheimdiensten, der sich vor allem an einem Geheimvertrag über die Nutzung der ehemaligen NSA-Anlage im bayerischen Bad Aibling entzündet hat. Der Vertrag vom 28. April 2002 soll von Frank-Walter Steinmeier (SPD) unterzeichnet worden sein, der damals Kanzleramtsminister und damit Geheimdienstkoordinator war.

Sein Nachfolger, Ronald Pofalla (CDU), will das Dokument in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 vorlegen. Gespannt darauf ist vor allem der Vorsitzende des Ausschusses, Thomas Oppermann (SPD), der vor der Sitzung im Fernsehsender Phoenix sagte, er kenne den Vertrag nicht.

Nicht geladen hat das Gremium aber Steinmeier, der seine Aussage am Freitag noch angeboten hatte. Auf Phoenix bezeichnete der SPD-Fraktionschef das vor der Sitzung als "Unverschämtheit". Auch der ehemalige Kanzleramtsminister konnte sich aber den Wahlkampf bei seiner Stellungnahme nicht verkneifen: Er würde weiterhin gerne vor dem Ausschuss sprechen, sagte Steinmeier - dieses Angebot gelte aber nur, wenn dann auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Sitzung teilnehme.

Steinmeier sagte, die Regierung versuche, "seit Tagen mit Lügen und Vertuschungen" den Eindruck zu erwecken, die flächendeckende Überwachung habe etwas mit einer früheren Bundesregierung zu tun.

Für weitere Hintergründe aktualisiert Golem.de fortlaufend diese beiden Artikel:

Chronologie der Ereignisse

Glossar zur NSA-Affäre


KarlSpaat 13. Aug 2013

http://i.qkme.me/3vcw9c.jpg Und vielen Dank Steinmeier. Du bist einer von den Gründen...

KarlSpaat 13. Aug 2013

Das hat die CDU mit ihrem geilen Schulsystem hier auch gut hinbekommen. Verblöde einfach...

Voyager 12. Aug 2013

Da bin ich mir garnicht so sehr sicher ob Rot Grün in den Geheimdienstvereinbarungen...

madMatt 12. Aug 2013

Also die Linke hat dort für mich auch nichts verloren auf der Liste. In den Reden von...

madMatt 12. Aug 2013

Mir kommt es fast so vor als würde die SPD jetzt mitspielen und der CDU zu mehr stimmen...

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