Abo
  • Services:
Anzeige
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat
Edward Snowden während einer Live-Schaltung im Europarat (Bild: Europarat/Screenshot: Golem.de)

NSA-Affäre: Koalition will nur noch Videobefragung von Snowden

Der Streit um die Vernehmung von US-Whistleblower Snowden durch den NSA-Ausschuss wird immer mehr zur Farce. Anstatt eine mögliche Ladung nach Deutschland zu klären, setzt die große Koalition nun auf eine Videobefragung.

Anzeige

Die schwarz-rote Mehrheit im NSA-Ausschuss strebt vorerst keine Vernehmung von US-Whistleblower Edward Snowden in Deutschland mehr an. Statt dessen beschlossen die Vertreter von Union und SPD am Donnerstag in Berlin, den früheren NSA-Mitarbeiter am 11. September 2014 per Videoübertragung in seinem Moskauer Asyl zu befragen. Die Forderung der Opposition, Snowden förmlich zu einer Vernehmung in Deutschland zu laden, lehnten die Koalitionäre ab. Der 31-Jährige wies eine Befragung in Moskau bislang entschieden zurück, um seinen Aufenthaltsstatus nicht zu gefährden.

Die Koalition begründete ihr Vorgehen mit einer "Fürsorgepflicht" für den Zeugen. Eine Ladung nach Deutschland sei unter den gegenwärtigen Umständen "unverantwortlich", sagte SPD-Ausschussobmann Christian Flisek. Denn bislang sei immer noch nicht klar, ob Snowden bei seiner Einreise nach Deutschland nicht festgenommen und später in die USA ausgeliefert werden müsse. Allerdings tut die Bundesregierung bislang wenig, eine solche Klärung herbeizuführen. Zuletzt hieß es, dass die Regierung immer noch auf "ergänzende Informationen" aus den USA warte, um ein mögliches Auslieferungshindernis feststellen zu können. Sollte Snowden allerdings für eine Vernehmung nach Deutschland kommen, dürften die Unterlagen aus den USA nicht lange auf sich warten lassen.

Opposition spricht von "Finte"

Die Opposition reagierte empört auf den neuen Beschluss. Die Linke-Obfrau Martina Renner sprach von einer Finte. "Das ist ein weiterer Versuch, die Zeugenaussage von Snowden zu verhindern." Der Amerikaner habe schließlich schon klar gemacht, dass er für eine Vernehmung per Video nicht zur Verfügung stehe. Nun sei der Gang nach Karlsruhe die letzte Möglichkeit, um Snowden nach Deutschland zu holen. Darüber werde man in den Fraktionen von Linken und Grünen beraten.

Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz nannte den Vorstoß von Union und SPD einen Skandal. "Wir werden uns das so nicht gefallen lassen", sagte er. "Man versucht hier, das Aufklärungsinteresse des Ausschusses zu sabotieren." Die Bundesregierung wolle verhindern, dass Snowden frei in Deutschland aussage - und die Abgeordneten der großen Koalition betrieben das Geschäft der Regierung. Inzwischen bezweifle er, ob es der Regierung tatsächlich um das Verhältnis zu den USA gehe oder nicht eher darum, eigene Geheimnisse zu schützen.

SPD: Snowden misst mit zweierlei Maß

Flisek hingegen beteuerte, dass er Snowden weiterhin für einen wichtigen Zeugen halte. Zum einen könne er als Geheimdienstexperte zur Aufklärung der NSA-Aktivitäten beitragen, zum anderen könne er über seine eigenen Erfahrungen als Geheimdienstmitarbeiter berichten. Flisek ließ jedoch durchklingen, dass er für Snowdens Entscheidung, den Ausschuss für ein informelles Treffen in Moskau nicht treffen zu wollen, wenig Verständnis hatte. "Ich bedauere die Absage zutiefst", sagte Flisek. Snowden messe mit zweierlei Maß, wenn er ein Treffen mit dem Ausschuss verweigere, sich aber zuvor mit Abgeordneten wie dem Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele getroffen habe. Die Angaben in dem Brief von Snowdens deutschem Anwalt Wolfgang Kaleck seien verwirrend.

Es scheint derzeit eher unwahrscheinlich, dass Snowden der Videobefragung durch den Ausschuss zustimmt. Womöglich muss daher tatsächlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden, ob die Bundesregierung zu einer förmlichen Ladung Snowdens unter der Zusicherung eines freien Geleits nach Deutschland aufgefordert werden kann. Vielleicht spielt die große Koalition aber einfach nur auf Zeit und hofft, dass sich Snowdens amerikanische Anwälte mit der US-Regierung über einen Deal einigen, der die Rückkehr des Whistleblowers in sein Heimatland ermöglicht. Dann bestünde auch keine Gefahr mehr, mit einer Vernehmung Snowdens den großen Verbündeten zu verärgern.

Trotz allen Streits um Snowden startet in der kommenden Woche die Vernehmung der ersten Zeugen durch den Ausschuss. Am 3. Juli 2014 stehen die früheren NSA-Mitarbeiter Thomas Drake und William Binney den Abgeordneten Rede und Antwort. Nach der Sommerpause soll dann US-Journalist Glenn Greenwald folgen. Bis dahin können sich die Abgeordneten auch durch die bislang vorgelegten 300 Aktenordner mit Unterlagen wühlen. Wann die ersten Mitglieder der Bundesregierung sowie die Chefs der deutschen Geheimdienste aussagen werden, steht noch nicht fest. Wenn die Medienberichte so weiter gehen, wird es bis dahin vielleicht ohnehin nicht mehr viel Neues zu berichten geben.


eye home zur Startseite
hallihallo 27. Jun 2014

Anders lässt sich dieser Affenzirkus nicht erklären.

Anonymer Nutzer 27. Jun 2014

Was versteht man darunter, liebe SPD? Bei mir sieht das eher so aus, das etwa die...

Zuiken 27. Jun 2014

Mich wundert ja überhaupt das Snowden so standfest ist, wenn ich Leuten sagen würde das...

Zuiken 27. Jun 2014

Sie wurden und werden dennoch gewählt, was sollte es sie kümmern? Und werden die nicht...

plutoniumsulfat 27. Jun 2014

9 Leute spielen Pinball, einer sorgt dafür, dass die PCs der anderen laufen



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  2. über Ratbacher GmbH, Berlin
  3. über Ratbacher GmbH, Raum Olpe
  4. noris network AG, Nürnberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 12,99€
  2. 17,97€
  3. 125,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    Aktivierungssperre des iPads lässt sich umgehen

  2. Amazon

    Downloader-App aus dem Fire-TV-Store entfernt

  3. Autonomes Fahren

    Apple zeigt Interesse an selbstfahrenden Autos

  4. Sicherheit

    Geheimdienst warnt vor Cyberattacke auf russische Banken

  5. Super Mario Bros. (1985)

    Fahrt ab auf den Bruder!

  6. Canon EOS 5D Mark IV im Test

    Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz

  7. PSX 2016

    Sony hat The Last of Us 2 angekündigt

  8. Raspberry Pi

    Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

  9. UHD-Blu-ray

    PowerDVD spielt 4K-Discs

  10. Raumfahrt

    Europa bleibt im All



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielen mit HDR ausprobiert: In den Farbtopf gefallen
Spielen mit HDR ausprobiert
In den Farbtopf gefallen
  1. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  2. HDR Wir brauchen bessere Pixel
  3. Andy Ritger Nvidia will HDR-Unterstützung unter Linux

Breath of the Wild: Spekulationen über spielbare Zelda
Breath of the Wild
Spekulationen über spielbare Zelda
  1. Konsole Nintendo gibt Produktionsende der Wii U bekannt
  2. Hybridkonsole Nintendo will im ersten Monat 2 Millionen Switch verkaufen
  3. Switch Nintendo erwartet breite Unterstützung durch Entwickler

Gear S3 im Test: Großes Display, großer Akku, große Uhr
Gear S3 im Test
Großes Display, großer Akku, große Uhr
  1. In der Zuliefererkette Samsung und Panasonic sollen Arbeiter ausgebeutet haben
  2. Vernetztes Auto Samsung kauft Harman für 8 Milliarden US-Dollar
  3. 10LPU und 14LPU Samsung mit günstigerem 10- und schnellerem 14-nm-Prozess

  1. Re: Schon wieder eine Sicherheitslücke bei Apple...

    ChMu | 15:02

  2. Re: Was für eine tolle NEWS: Auf das Spiel freue...

    Erny | 15:01

  3. Re: Transparenz zum Kündigungstermin ist Schwachsinn!

    Moe479 | 14:56

  4. Re: Der Labelname...

    plutoniumsulfat | 14:55

  5. Re: DVBT2 bei den Privaten ist echt unglaublich.

    plutoniumsulfat | 14:54


  1. 12:54

  2. 11:56

  3. 10:54

  4. 10:07

  5. 08:59

  6. 08:00

  7. 00:03

  8. 15:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel