Abo
  • Services:
Anzeige
Keine Unterstützung im EU-Parlament für Edward Snowden
Keine Unterstützung im EU-Parlament für Edward Snowden (Bild: ARD.de/Screenshot: Golem.de)

NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Anzeige

Trotz aller Verdienste um die Aufklärung zu den NSA-Spähprogrammen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments will die EU-Staaten nicht dazu auffordern, dem US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren. Eine entsprechende Forderung von Abgeordneten fand am Mittwoch in einer Ausschusssitzung in Brüssel keine Mehrheit. 16 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss ab, der mit 33 zu 7 Stimmen angenommen wurde.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hatte seinen Abschlussbericht über die NSA-Massenüberwachung Anfang Januar vorgestellt. Die Parlamentarier hatten mehr als 500 Änderungswünsche angemeldet. Darunter auch die vom Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht eingebrachte Ergänzung Nummer 182, wonach die EU-Staaten aufgerufen werden, "etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren".

Schon vor der Abstimmung war klar, dass diese Forderung nicht durchgehen würde. "Das war eine rote Linie für die Rechten. Es hat nie eine realistische Mehrheit dafür gegeben", sagte Moraes nach Angaben des britischen Guardian. Auch die Sozialdemokraten wollten den Antrag nicht unterstützen. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagte die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel zu Spiegel Online. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Mehreren Medien zufolge soll es großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren. Es wird befürchtet, dass dadurch die Beziehungen zu Washington belastet würden. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagte Sippel weiter. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, "Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren".

Auf 60 Seiten hatte Moraes die Ergebnisse des sechsmonatigen Ausschusses zusammengefasst. Darin prangerte er die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz forderte der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.


eye home zur Startseite
BRDiger 13. Feb 2014

Da stimme ich voll und ganz zu, nur möchte ich behaupten, dass das gar nicht so einfach...

BRDiger 13. Feb 2014

Informieren und dann losbrüllen. Und "nein" - ich bin kein Nazi oder sonst was aber...

BRDiger 13. Feb 2014

Ja dann wähle die mal brav. Dann wird sich ALLES verbessern...

BRDiger 13. Feb 2014

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Grünen und Linken am *Wohle* des Volkes...

Hotohori 13. Feb 2014

Wie wahr, wie wahr, das merke ich auch immer wieder in völlig anderen Bereichen. Das...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. NOBILIS Group GmbH, Wiesbaden
  2. ALPMA Alpenland Maschinenbau GmbH, Rott am Inn
  3. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. access Automotive Career Event, Nürnberg


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Knick, Person of Interest, Shameless, The Wire)
  2. (u. a. Interstellar, Mad Max, Codename UNCLE, American Sniper, San Andreas)
  3. 23,76€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mehr dazu im aktuellen Whitepaper von IBM
  2. Sicherheitskonzeption für das App-getriebene Geschäft
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Modulare Geräte

    Phonebloks will nicht aufgeben

  2. Smart Lock

    Amazon will den Schlüssel zur Haustür

  3. Propilot Chair

    Nissan entwickelt autonomen Stuhl für Warteschlangen

  4. Tradfri

    Smarte Beleuchtung von Ikea

  5. Videos in die Cloud

    Mit Plex Cloud zur eigenen Netflix-Lösung

  6. Handmade

    Amazon verlangt von Verkäufern mehr als Dawanda

  7. Dice

    Kampagne von Battlefield 1 spielt an vielen Fronten

  8. NBase-T alias 802.3bz

    2.5GbE und 5GbE sind offizieller IEEE-Standard

  9. Samsung-Rückrufaktion

    Bereits 60 Prozent der Note-7-Geräte in Europa ausgetauscht

  10. Mavic Pro

    DJI stellt klappbaren 4K-Quadcopter für 1.200 Euro vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Mi Notebook Air im Test: Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
Mi Notebook Air im Test
Xiaomis geglückte Notebook-Premiere
  1. Mi Notebook Air Xiaomi steigt mit Kampfpreisen ins Notebook-Geschäft ein
  2. Xiaomi Mi Band 2 im Hands on Fitness-Preisbrecher mit Hack-App
  3. Xiaomi Hugo Barra verkündet Premium-Smartphone

Rocketlab: Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
Rocketlab
Neuseeland genehmigt Start für erste elektrische Rakete
  1. Osiris Rex Asteroid Bennu, wir kommen!
  2. Raumfahrt Erster Apollo-Bordcomputer aus dem Schrott gerettet
  3. Startups Wie Billig-Raketen die Raumfahrt revolutionieren

Recruiting: Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
Recruiting
Uni-Abschluss ist nicht mehr das Wichtigste
  1. Friends Conrad vermittelt Studenten für Serviceleistungen
  2. IT-Jobs Bayerische Firmen finden nicht genügend Programmierer
  3. Fest angestellt Wie viele Informatiker es in Deutschland gibt

  1. Re: Solange sie keinen lächerlichen Preis aufrufen..

    Dino13 | 08:45

  2. Re: Klar warum denn nicht

    serra.avatar | 08:45

  3. Re: Volumenbegrenzungen

    ronlol | 08:44

  4. Was ist denn so schlecht am Prinzip der Abholung?

    Lemo | 08:43

  5. Re: *tocktocktock* (mit Zeigefinger an Stirn klopf)

    JoeHomeskillet | 08:43


  1. 08:52

  2. 08:01

  3. 07:44

  4. 07:31

  5. 07:17

  6. 06:36

  7. 20:57

  8. 18:35


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel