Anzeige
Keine Unterstützung im EU-Parlament für Edward Snowden
Keine Unterstützung im EU-Parlament für Edward Snowden (Bild: ARD.de/Screenshot: Golem.de)

NSA-Affäre: EU-Parlament lehnt Rechtsschutz für Snowden ab

Das EU-Parlament will sich nicht für ein Asyl für US-Whistleblower Snowden einsetzen. Es gab offenbar großen Druck von nationalen Regierungen auf die Abgeordneten.

Anzeige

Trotz aller Verdienste um die Aufklärung zu den NSA-Spähprogrammen: Der Innenausschuss des EU-Parlaments will die EU-Staaten nicht dazu auffordern, dem US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren. Eine entsprechende Forderung von Abgeordneten fand am Mittwoch in einer Ausschusssitzung in Brüssel keine Mehrheit. 16 Abgeordnete stimmten dafür, 33 dagegen, es gab sieben Enthaltungen. Der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres stimmte über den Abschlussbericht zum NSA-Untersuchungsausschuss ab, der mit 33 zu 7 Stimmen angenommen wurde.

Der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes hatte seinen Abschlussbericht über die NSA-Massenüberwachung Anfang Januar vorgestellt. Die Parlamentarier hatten mehr als 500 Änderungswünsche angemeldet. Darunter auch die vom Grünen-Abgeordneten Jan Philipp Albrecht eingebrachte Ergänzung Nummer 182, wonach die EU-Staaten aufgerufen werden, "etwaig bestehende strafrechtliche Vorwürfe gegen Edward Snowden fallen zu lassen und ihm in Anerkennung seines Status als Informant und international agierender Menschenrechtsaktivist Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung, Ausweisung und Auslieferung durch Drittparteien zu gewähren".

Schon vor der Abstimmung war klar, dass diese Forderung nicht durchgehen würde. "Das war eine rote Linie für die Rechten. Es hat nie eine realistische Mehrheit dafür gegeben", sagte Moraes nach Angaben des britischen Guardian. Auch die Sozialdemokraten wollten den Antrag nicht unterstützen. "Ich sehe bei uns keine Mehrheit für den Schutzantrag", sagte die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel zu Spiegel Online. "Aber wenn wir nicht geschlossen dafür stimmen, reicht es nicht."

Mehreren Medien zufolge soll es großen Druck von den nationalen Regierungen gegeben haben, diesen Passus zu blockieren. Es wird befürchtet, dass dadurch die Beziehungen zu Washington belastet würden. "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament mutiger ist", sagte Sippel weiter. Angenommen wurde hingegen der Vorschlag Nummer 184, mit dem die EU-Staaten zu einer eingehenden Prüfung der Möglichkeit aufgefordert werden, "Informanten internationalen Schutz vor strafrechtlicher Verfolgung zu gewähren".

Auf 60 Seiten hatte Moraes die Ergebnisse des sechsmonatigen Ausschusses zusammengefasst. Darin prangerte er die Existenz eines weitreichenden, komplexen und technisch sehr weit entwickelten Systems der USA und einiger EU-Länder zum Sammeln, Speichern und Analysieren von Kommunikations- und Standortdaten von Menschen in aller Welt an. Als Konsequenz forderte der Entwurf den Stopp des Safe-Harbor- und Swift-Abkommens zum Datenaustausch mit den USA. Zudem müsse die EU einen "Digitalen-Habeas-Corpus-Akt zum Schutz der Privatsphäre" einführen. Dazu gehöre die schnelle Verabschiedung der europäischen Datenschutzverordnung.


eye home zur Startseite
BRDiger 13. Feb 2014

Da stimme ich voll und ganz zu, nur möchte ich behaupten, dass das gar nicht so einfach...

BRDiger 13. Feb 2014

Informieren und dann losbrüllen. Und "nein" - ich bin kein Nazi oder sonst was aber...

BRDiger 13. Feb 2014

Ja dann wähle die mal brav. Dann wird sich ALLES verbessern...

BRDiger 13. Feb 2014

Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die Grünen und Linken am *Wohle* des Volkes...

Hotohori 13. Feb 2014

Wie wahr, wie wahr, das merke ich auch immer wieder in völlig anderen Bereichen. Das...

Kommentieren



Anzeige

  1. GET ONE Program Management Office - Senior Quality Manager (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  2. Projektleiter (m/w) Arbeitsplatzinfrastruktur in der Betriebsorganisation
    Allianz Deutschland AG, München-Unterföhring
  3. Web Developer (m/w)
    Sevenval Technologies GmbH, Berlin
  4. Softwareentwickler (m/w)
    Dr. Noll GmbH, Bad Kreuznach

Detailsuche



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. Fallout 4 - Season Pass
    26,98€ (Bestpreis!)
  2. TIPP: Ubisoft Blockbuster Sale
    (u. a. The Division 29,97€, Far Cry Primal 29,97€, Anno 2205 24,97€, Assassin's Creed...
  3. VORBESTELLBAR: Battlefield 1 [PC & Konsole]
    54,98€/64,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Internetwirtschaft

    Das ist so was von 2006

  2. NVM Express und U.2

    Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

  3. 100 MBit/s

    Telekom bringt 10.000 Haushalten in Großstadt Vectoring

  4. Zum Weltnichtrauchertag

    BSI warnt vor Malware in E-Zigaretten

  5. Analoges Radio

    UKW-Sendeanlage bei laufendem Betrieb umgezogen

  6. Kernel

    Linux 4.7-rc1 unterstützt AMDs Polaris

  7. Fehler in Blogsystem

    200.000 Zugangsdaten von SZ-Magazin kopiert

  8. Aufräumen von Prozessen beim Logout

    Systemd-Neuerung sorgt für Nutzerkontroversen

  9. Overwatch im Test

    Superhelden ohne Sammelsucht

  10. Mobilfunk

    Wirtschaftssenatorin will 5G-Testbed in Berlin durchsetzen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Darknet: Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
Darknet
Die gefährlichen Anonymitätstipps der Drogenhändler
  1. Privatsphäre 1 Million Menschen nutzen Facebook über Tor
  2. Security Tor-Nutzer über Mausrad identifizieren

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. IT-Sicherheit SWIFT-Hack vermutlich größer als bislang angenommen
  2. Hack von Rüstungskonzern Schweizer Cert gibt Security-Tipps für Unternehmen
  3. APT28 Hackergruppe soll CDU angegriffen haben

Traceroute: Wann ist ein Nerd ein Nerd?
Traceroute
Wann ist ein Nerd ein Nerd?

  1. Re: Kein Splitscreen

    Flatsch | 20:06

  2. Re: Bester Egoshooter seit langem

    Muhaha | 20:05

  3. Re: Lobbyirrsinn.

    Renegard | 20:05

  4. Re: Warum wohl kann man private WoW Server machen!?

    TheUnichi | 20:02

  5. Re: Es ist immer schön wenn es was neues gibt...

    lear | 20:02


  1. 18:53

  2. 18:47

  3. 18:38

  4. 17:41

  5. 16:36

  6. 16:29

  7. 15:57

  8. 15:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel