Abo
  • Services:
Anzeige
Europa-Abgeordnete demonstrieren ihre Unterstützung für Edward Snowden.
Europa-Abgeordnete demonstrieren ihre Unterstützung für Edward Snowden. (Bild: Frederick Florin/AFP/GettyImages)

NSA-Affäre: EU-Parlament droht mit Blockade von Freihandelsabkommen

Das EU-Parlament wirft den Geheimdiensten eine Überwachung in "gigantischem Ausmaß" vor. Die geforderten Konsequenzen gehen Netzaktivisten aber längst nicht weit genug.

Anzeige

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament den Abschlussbericht zur Aufklärung der NSA-Massenüberwachung gebilligt. 544 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Straßburg für den Bericht, 78 waren dagegen. In dem 73-seitigen Dokument verurteilt das Parlament "die in gigantischem Ausmaß erfolgte systematische und pauschale Erfassung der personenbezogenen, oft auch intimen persönlichen Daten unschuldiger Menschen". Zudem werden die Datenschutzbehörden der EU-Länder aufgefordert, "von ihren bestehenden Befugnissen Gebrauch zu machen, um die Datenübermittlung an Unternehmen, die sich öffentlich zur Einhaltung der Grundsätze der 'Safe-Harbour'-Vereinbarung mit den USA verpflichtet haben, unverzüglich auszusetzen". Das sogenannte Swift-Abkommen sollte außerdem vorübergehend gestoppt werden.

Die Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP sehen die Parlamentarier als gefährdet an, "solange die pauschale Massenüberwachung sowie das Abfangen von Nachrichten in EU-Institutionen und diplomatischen Vertretungen nicht völlig eingestellt werden und keine angemessene Lösung für Datenschutzrechte von EU-Bürgern, einschließlich behördlicher und gerichtlicher Rechtsbehelfe, gefunden wird". Keine Mehrheit fand ein Antrag, wonach die EU-Staaten dazu aufgefordert werden sollen, US-Whistleblower Edward Snowden Schutz vor Verfolgung und Auslieferung zu gewähren. Diese Forderung war bereits im zuständigen Innenausschuss am Widerstand von Konservativen und Sozialdemokraten gescheitert.

Snowden sieht wenig Chancen für Asyl

Das Europäische Parlament hatte im Juli 2013 beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Bis Mitte Dezember hatte es 16 Anhörungen gegeben. Zwischenzeitlich war versucht worden, Whistleblower Snowden direkt per Live-Übertragung von den Abgeordneten befragen zu lassen. Da Snowden dies aus Sicherheitsgründen ablehnte, einigte man sich schließlich auf eine schriftliche Befragung, deren Antworten am vergangenen Freitag veröffentlicht worden waren. Darin warf Snowden dem US-Militärgeheimdienst NSA unter anderem vor, EU-Länder zu Gesetzesänderungen angestiftet zu haben, um die Massenüberwachung zu ermöglichen.

Die NSA könne mit EU-Staaten auf eine Weise kooperieren, die es ihr ermögliche, in dem einen Staat die Daten von Bürgern des benachbarten Staates abzuschöpfen. Snowden bekräftigte in den zwölfseitigen Antworten seinen Wunsch, Asyl innerhalb der EU zu erhalten. Allerdings hätten Abgeordnete nationaler Parlamente mitgeteilt, die USA würden dies "nicht erlauben". "Ich würde jedes Angebot für sicheres Geleit oder Asyl begrüßen, aber ich bin mir bewusst, dass dies einen Akt von ungewöhnlichem politischen Mut erfordert." Der 30-Jährige hält sich seit August in seinem russischen Asyl auf.

Lob und Kritik von Netzaktivisten

Netzaktivisten zeigten sich zum Teil enttäuscht von dem Inhalt des Berichts. Die Warnung, wonach das TTIP-Abkommen nur "gefährdet" sei, sei "viel zu schwach", kritisierte La Quadrature du Net in einer Stellungnahme. Als ein "richtiges Signal" bewertete hingegen die Digitale Gesellschaft die Androhung. Es sei aber "ein Skandal, dass dem Whistleblower Edward Snowden kein Schutz zugesprochen werden soll", hieß es in einem Statement.


eye home zur Startseite
Schnarchnase 14. Mär 2014

Das hat nicht unbedingt etwas mit verlogen zu tun. Das Parlament vertritt durchaus...

hroessler 13. Mär 2014

Mit was will die Merkel auch drohen? Die Amis in ihren Ihren Tränen zu ertränken? Für...

hroessler 13. Mär 2014

...wird aber nicht bellen und auch nicht beissen. Das ganze getue ist (mal wieder) reine...

Atalanttore 13. Mär 2014

Hauptsache es gäbe keinen Grund mehr für die US-kontrollierte Nato in Europa.

genab.de 13. Mär 2014

wie, die spähafäre ist nicht beendet. das hat doch ein Politiker gesagt, die müssen doch...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Media-Saturn IT-Services GmbH, Ingolstadt
  2. Technische Hochschule Nürnberg Georg Simon Ohm, Nürnberg
  3. Daimler AG, Stuttgart-Untertürkheim
  4. Terra Canis GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. 1169,00€
  2. (u. a. ROG Strix GTX1080-8G-Gaming, ROG Strix GTX1070-8G-Gaming u. ROG Strix Radeon RX 460 OC)

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Petya-Variante

    Goldeneye-Ransomware verschickt überzeugende Bewerbungen

  2. Sony

    Mehr als 50 Millionen Playstation 4 verkauft

  3. Weltraumroboter

    Ein R2D2 für Satelliten

  4. 300 MBit/s

    Warum Super Vectoring bei der Telekom noch so lange dauert

  5. Verkehrssteuerung

    Audi vernetzt Autos mit Ampeln in Las Vegas

  6. Centriq 2400

    Qualcomm zeigt eigene Server-CPU mit 48 ARM-Kernen

  7. VG Wort Rahmenvertrag

    Unis starten in die Post-Urheberrecht-Ära

  8. Ultrastar He12

    WD plant Festplatten mit bis zu 14 Terabyte

  9. LG

    Weitere Hinweise auf Aufgabe des bisherigen Modulsystems

  10. Onlinewerbung

    Forscher stoppen monatelange Malvertising-Kampagne



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Canon EOS 5D Mark IV im Test: Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
Canon EOS 5D Mark IV im Test
Grundsolides Arbeitstier mit einer Portion Extravaganz
  1. Video Youtube spielt Livestreams in 4K ab
  2. Ausgabegeräte Youtube unterstützt Videos mit High Dynamic Range
  3. Canon EOS M5 Canons neue Systemkamera hat einen integrierten Sucher

Named Data Networking: NDN soll das Internet revolutionieren
Named Data Networking
NDN soll das Internet revolutionieren
  1. Geheime Überwachung Der Kanarienvogel von Riseup singt nicht mehr
  2. Bundesförderung Bundesländer lassen beim Breitbandausbau Milliarden liegen
  3. Internet Protocol Der Adresskollaps von IPv4 kann verzögert werden

Travelers Box: Münzgeld am Flughafen tauschen
Travelers Box
Münzgeld am Flughafen tauschen
  1. Apple Siri überweist Geld per Paypal mit einem Sprachbefehl
  2. Soziales Netzwerk Paypal-Zahlungen bei Facebook und im Messenger möglich
  3. Zahlungsabwickler Paypal Deutschland bietet kostenlose Rücksendungen an

  1. Re: CPU Entwicklung eh lächerlich...

    SoniX | 17:19

  2. Re: Nicht schlecht für den Anfang, aber...

    Sebbi | 17:18

  3. Re: Zeigt wie Lächerlich die Idee ist, Akkus als...

    tingelchen | 17:18

  4. Re: Messenger: Kritik an SMS wegen Hasspropaganda

    olleIcke | 17:16

  5. Re: Das IoT könnte bei der Stabilisierung helfen

    DG-82 | 17:13


  1. 17:04

  2. 16:33

  3. 16:10

  4. 15:54

  5. 15:50

  6. 15:40

  7. 15:34

  8. 14:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel