Abo
  • Services:
Anzeige
Einen sicheren Hafen für Daten soll die EU separat verhandeln.
Einen sicheren Hafen für Daten soll die EU separat verhandeln. (Bild: Patrick Lux/Getty Images)

NSA-Affäre EU-Ausschuss fordert Stopp von Safe Harbor

Der Untersuchungsausschuss zur NSA-Überwachung fordert Konsequenzen: Europa müsse das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA suspendieren und schnellstmöglich eine eigene Cloud aufbauen.

Anzeige

Kein neues Handelskommen mit Datenschutz: Das ist eine zentrale Forderung des EU-Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre nach dem vorläufigen Ende der rund sechsmonatigen Beratungen. In dem Entwurf seines Abschlussberichts schlägt der britische EU-Abgeordnete Claude Moraes laut Mitteilung vom Mittwoch vor, dass im geplanten Handelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der Datenschutz ausgeklammert wird, um separat einen starken Schutz der Privatsphäre zu erreichen. Zudem solle das bestehende Safe-Harbor-Abkommen zur Weiterleitung persönlicher Daten in die USA ausgesetzt werden, um neue, angemessene Datenschutzstandards auszuhandeln.

Ebenfalls solle die EU-Kommission das sogenannte Swift-Abkommen suspendieren, bis eine gründliche Untersuchung das Vertrauen in die Übereinkunft wiederhergestellt habe. Moraes kritisiert dabei ausdrücklich eine kürzlich vorgestellte Evaluation des Abkommens, bei der keine Verstöße festgestellt worden waren. Die EU-Kommission habe sich dabei ausschließlich auf Zusicherungen der USA verlassen. Von den US-Behörden fordert der Bericht einen Verhaltenskodex, der eine Spionage von Institutionen und Einrichtungen der EU ausschließe. Die USA sollten klare politische Signale aussenden, dass sie zwischen Gegnern und Freunden zu unterscheiden wissen.

In seinem Bericht regt Moraes die schnelle Entwicklung einer EU-Cloud an, um die Daten der EU-Bürger zu schützen. Die bei US-Firmen gespeicherten Daten seien vor dem Zugriff der NSA nicht sicher. Eine EU-Cloud würde hingegen garantieren, dass die hohen Datenschutzstandards der EU eingehalten würden und biete zudem wirtschaftliche Vorteile für europäische Firmen auf dem Gebiet.

Das Europäische Parlament hatte Anfang Juli beschlossen, einen Untersuchungsausschuss zu den Überwachungspraktiken der Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) soll die Ausspähung der EU-Bürger durch die NSA sowie weiterer Dienste beleuchten. Bislang gab es 15 Anhörungen des Gremiums. Ursprünglich war geplant, den US-Whistleblower Edward Snowden per Videoaufzeichnung am Mittwoch anzuhören. Nun wurde eine Entscheidung über eine Befragung auf Anfang Januar verschoben. Der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht befürchtet, dass die Aussagen Snowdens nicht mehr in den Abschlussbericht einfließen können. Die EU-Parlamentarier können noch bis Ende Januar Ergänzungen zu dem Bericht einbringen. Ende Februar stimmt das Parlament über den Bericht ab.


eye home zur Startseite
ein... 19. Dez 2013

Psst ... das solltest du doch nicht verraten!

ein... 19. Dez 2013

Was sind den verschlüsselte IPs ?

ein... 19. Dez 2013

Und damit ist das Thema für mich schon gestorben. Ich will NICHT ausspioniert werden...

ein... 19. Dez 2013

Das stört mich auch an der Diskussion. Es ist zu sehr fokussiert auf die NSA. Ich will...

ein... 19. Dez 2013

Wir brauche kein "europäisches Facebook". Wir brauchen dezentrale Lösungen, so wie bei...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. DMG MORI Software Solutions Germany GmbH, Pfronten (Allgäu)
  2. Commerz Finanz GmbH, München
  3. Bundesnachrichtendienst, Pullach
  4. Bundesnachrichtendienst, Stockdorf


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 103,25€
  2. bei Caseking
  3. und Gratis-Produkt erhalten

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing
  2. Praxiseinsatz, Nutzen und Grenzen von Hadoop und Data Lakes
  3. Sicherheitsrisiken bei der Dateifreigabe & -Synchronisation


  1. Apple

    iOS 10.3 sucht nach verlorenen Airpods

  2. Beta 1

    MacOS Sierra 10.12.4 mit Blaulichtfilter als Nachtmodus

  3. Spielebranche

    Goodgame Studios entlässt weitere 200 Mitarbeiter

  4. Project Scorpio

    Neue Xbox ohne ESRAM, aber mit Checkerboard

  5. DirectX 12

    Microsoft legt Shader-Compiler offen

  6. 3G-Abschaltung

    Telekom-Mobilfunkverträge nennen UMTS-Ende

  7. For Honor

    PC-Systemanforderungen für Schwertkämpfer

  8. Innogy

    Telekom will auch FTTH anmieten

  9. Tissue Engineering

    3D-Drucker produziert Haut

  10. IBM-Übernahme

    Agile 3 bringt Datenübersicht in die Chefetage



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Donald Trump: Ein unsicherer Deal für die IT-Branche
Donald Trump
Ein unsicherer Deal für die IT-Branche
  1. Potus Donald Trump übernimmt präsidiales Twitter-Konto
  2. USA Amazon will 100.000 neue Vollzeitstellen schaffen
  3. Trump auf Pressekonferenz "Die USA werden von jedem gehackt"

Begnadigung: Danke, Chelsea Manning!
Begnadigung
Danke, Chelsea Manning!
  1. Die Woche im Video B/ow the Wh:st/e!
  2. Verwirrung Assange will nicht in die USA - oder doch?
  3. Whistleblowerin Obama begnadigt Chelsea Manning

Mi Mix im Test: Xiaomis randlose Innovation mit kleinen Makeln
Mi Mix im Test
Xiaomis randlose Innovation mit kleinen Makeln
  1. Smartphone-Hersteller Hugo Barra verlässt Xiaomi
  2. Xiaomi Mi Note 2 im Test Ein Smartphone mit Ecken ohne Kanten

  1. Batman v Superman, nicht Batman vs. Superman

    Pjörn | 02:18

  2. Re: Inbegriff von Abzocke

    knoxxi | 02:07

  3. Re: Endlich :-)

    ve2000 | 02:01

  4. f.lux

    M. | 02:01

  5. Re: 8K Kameras werden auch nichts daran ändern

    M. | 01:50


  1. 22:59

  2. 22:16

  3. 18:21

  4. 18:16

  5. 17:44

  6. 17:29

  7. 16:57

  8. 16:53


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel