Abo
  • Services:
Anzeige
Der Geheimdienstrepräsentant der US-Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen.
Der Geheimdienstrepräsentant der US-Botschaft in Berlin muss Deutschland verlassen. (Bild: John Macdougall/AFP/Getty Images)

NSA-Affäre: Bundesregierung weist US-Geheimdienstvertreter aus

Die Bundesregierung zieht eine scharfe diplomatische Konsequenz aus der NSA-Affäre. Der Repräsentant der US-Geheimdienste in Berlin wird ausgewiesen.

Anzeige

Der Repräsentant der US-Nachrichtendienste an der Botschaft der USA in Berlin ist zum Verlassen des Landes aufgefordert worden. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Donnerstag in Berlin mit. Die Aufforderung sei vor dem Hintergrund der laufenden Ermittlungen des Generalbundesanwaltes zu US-Spionen in deutschen Behörden "wie auch der seit Monaten anstehenden Fragen zur Tätigkeit von US-Nachrichtendiensten in Deutschland, zu denen der Deutsche Bundestag einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss eingerichtet hat" erfolgt, hieß es.

Die Bundesregierung nehme die Vorgänge sehr ernst, teilte Seibert weiter mit. Es bleibe für Deutschland zwar unerlässlich, im Interesse der Sicherheit seiner Bürger und seiner Einsatzkräfte im Ausland eng und vertrauensvoll mit westlichen Partnern, insbesondere mit den USA, zusammenzuarbeiten. "Dazu sind aber gegenseitiges Vertrauen und Offenheit notwendig", sagte Seibert. Die Bundesregierung sei dazu weiter bereit und erwarte das auch von ihren engsten Partnern.

De Maizière: Lächerliche Informationen

Medienberichten zufolge soll der Verbindungsmann die beiden mutmaßlichen US-Spione im Verteidigungsministerium und im Bundesnachrichtendienst geführt haben. Das Bekanntwerden der beiden Fällen hatte für Empörung gesorgt und das bereits angespannte Verhältnis zu den USA weiter verschlechtert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zu den Vorfällen am Donnerstagmittag mitgeteilt: "Die Vorwürfe sind noch nicht aufgeklärt, die zuständigen Behörden arbeiten mit Nachdruck. Vor allem Umfang und mögliche Tatbeteiligung sind noch nicht klar." Seine vorläufige Bewertung laute jedoch: "Wenn es dabei bleibt, was wir jetzt wissen, sind die durch diese mutmaßliche Spionage gewonnenen Informationen lächerlich." Der politische Schaden sei dagegen jetzt schon unverhältnismäßig und schwerwiegend.

In US-Medien wurde bereits spekuliert, warum die beiden Spionagefälle gerade zum jetzigen Zeitpunkt aufgeflogen sind. Dahinter könnte die Intention stehen, schrieb die Washington Post, auf diese Weise Druck auf die US-Regierung auszuüben, um das bereits gescheiterte No-Spy-Abkommen doch noch zu erzwingen.

Nachtrag vom 10. Juli 2014, 16:45 Uhr

Normalerweise werden ausländische Geheimdienstmitarbeiter über sogenannte Stille Ausweisungen zum Verlassen des Landes aufgefordert. Einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom vergangenen November zufolge liegt die letzte Stille Ausweisung eines US-Agenten schon 14 Jahre zurück. In den vergangenen Jahren seien chinesische, südkoreanische und russische Agenten zur Ausreise gedrängt worden.

Die Bundesregierung wollte auf eine parlamentarische Anfrage hin keine genaue Angabe zu den Fällen machen. Es würden "keine Statistiken über Persona-non-grata-Erklärungen" geführt, hieß es Anfang Dezember 2013. Zuletzt sei im Juni 2012 ein Diplomat, der syrische Botschafter, ausgewiesen worden. Stille Ausweisungen seien im Wiener Übereinkommen über Diplomatische Beziehungen nicht vorgesehen. Sie beträfen Absprachen zwischen Nachrichtendiensten, die aus nachvollziehbaren Gründen nicht öffentlich gemacht werden könnten. Auskünfte dieser Art würden dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) gegeben.

Sollte der US-Geheimdienstmitarbeiter der Aufforderung zur Ausreise nicht nachkommen, könnte er von der Regierung zur unerwünschten Person ("persona non grata") erklärt werden. Dann müsste er innerhalb einer Frist - normalerweise 72 Stunden - zwingend das Land verlassen.


eye home zur Startseite
acuntex 11. Jul 2014

Sorry, aber.... Der Text wäre leichter lesbar, wenn du ab und an mal einen...

Bekbek 11. Jul 2014

Hoffe er bleibt dort in seinem Versteck, für IMMER, ist besser für ihn. Unter dem Vorwand...

Bekbek 11. Jul 2014

denke mal das einige "Agenten" Praktikanten oder Studenten waren. Könnten auch...

RechtsVerdreher 11. Jul 2014

So eine Umgangsform. Wäre sowas in der ehemaligen Soviet Union passiert, hätte sich eine...

Eve666 11. Jul 2014

Andersrum ... die USA schickt für jeden Spion den wie ausweisen 10 neue.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Deutsche Welle, Bonn
  2. Omniga GmbH & Co. KG, Regensburg
  3. DRÄXLMAIER Group, Vilsbiburg
  4. VITA Zahnfabrik H. Rauter GmbH & Co. KG, Bad Säckingen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-31%) 8,99€
  2. 4,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  2. Mit digitalen Workflows Geschäftsprozesse agiler machen
  3. Globale SAP-Anwendungsunterstützung durch Outsourcing


  1. Whistleblowerin

    Obama begnadigt Chelsea Manning

  2. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  3. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  4. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  5. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus

  6. Projekt Quantum

    GPU-Prozess kann Firefox schneller und sicherer machen

  7. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will höhere Datenrate und mobile Conversion

  8. Fingerprinting

    Nutzer lassen sich über Browser hinweg tracken

  9. Raumfahrt

    Chinas erster Raumfrachter Tianzhou 1 ist fertig

  10. Bezahlinhalte

    Bild fordert Obergrenze für Focus Online



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD Win im Test: Crysis in der Hosentasche
GPD Win im Test
Crysis in der Hosentasche
  1. Project CSX ZTEs Community-Smartphone kommt nicht gut an
  2. Google Pixel-Lautsprecher knackt bei maximaler Lautstärke
  3. Tastaturhülle Canopy hält Magic Keyboard und iPad zum Arbeiten zusammen

Tado im Test: Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
Tado im Test
Heizkörperthermostate mit effizientem Stalker-Modus
  1. Focalcrest Mixtile Hub soll inkompatible Produkte in Homekit einbinden
  2. Airbot LG stellt Roboter für Flughäfen vor
  3. Smarte Lautsprecher Die Stimme ist das Interface der Zukunft

Routertest: Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
Routertest
Der nicht ganz so schnelle Linksys WRT3200ACM
  1. Norton Core Symantec bietet sicheren Router mit Kreditkartenpflicht
  2. Routerfreiheit bei Vodafone Der Kampf um die eigene Telefonnummer
  3. Router-Schwachstellen 100.000 Kunden in Großbritannien von Störungen betroffen

  1. Schaden trägt nur der Leser!

    Fritz123 | 00:24

  2. Re: Was bringt es ?

    Sharra | 00:20

  3. Re: Und die Justiz wird übergangen!

    WoainiLustig | 00:16

  4. Re: Ehm.. nöö

    Schattenwerk | 00:04

  5. Re: Man kann es natürlich auch schön Ausdrücken

    Allandor | 17.01. 23:54


  1. 22:50

  2. 19:05

  3. 17:57

  4. 17:33

  5. 17:00

  6. 16:57

  7. 16:49

  8. 16:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel