Abo
  • Services:
Anzeige
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (Bild: AK Vorrat)

Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (Bild: AK Vorrat)

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Nach einem neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung künftig schon zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Filesharing zulässig sein. Das berichten die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der ihnen zugespielt worden sei.

Anzeige

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trafen sich laut Leipziger Volkszeitung am 18. April 2012 gemeinsam mit ihren Staatssekretären zu einem Klärungsgespräch über die Vorratsdatenspeicherung. Die Quellen der Zeitung weisen jedoch darauf hin, dass von der FDP vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 "keinerlei substanzielle Bewegung" zu erwarten sei.

Laut AK Vorrat soll den Gesetzesplänen des Justizministeriums zufolge im Regelfall sieben Tage lang jede Internetaktivität nachvollziehbar sein. Ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet Service Provider mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Das Bundesinnenministerium wolle zusätzlich zum Internet auch die Verbindungsdaten aus der Sprachtelefonie im Festnetz, Mobilfunk und für SMS aufzeichnen. Auch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten soll sechs Monate gespeichert werden.

Strafverfolger sollen die Daten zur Aufklärung von "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" nutzen können. Auch "zur Abwehr von Gefahren" sollen die Vorratsdaten abrufbar sein. Die deutschen Geheimdienste sollen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten.

Neue Entwürfe schärfer als EU-Richtlinie

"Beide Gesetzentwürfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus", so der AK Vorrat. Gemeint sind die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und die Überwachung von Anonymisierungsdiensten.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert Leutheusser-Schnarrenberger in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage.


eye home zur Startseite
Crass Spektakel 23. Apr 2012

Also wenn die etablierten so weitermachen sind die Piraten in der nächsten...

Noppen 22. Apr 2012

Mit anderen Worten: ob ich die DVD kaufe oder sie klaue ist letztlich egal. Illegal ist...

Trockenobst 22. Apr 2012

Die Gerichte sagen das selbst wo die Grenzen sind. Das Recht lebt und wird gelebt, nicht...

posix 21. Apr 2012

Tolle Lösung, und bei sovielen Millionen die VDS nicht wollen, wären diese Provider ganz...

xmaniac 21. Apr 2012

Filesharing ist Erlaubt, darum ging es wohl dem OP. Nur wenn man darüber urheberrechtlich...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. über Hanseatisches Personalkontor Bodensee, Raum Konstanz/Bodensee
  2. Optica Abrechnungszentrum Dr. Güldener GmbH, Olpe
  3. atg Luther & Maelzer GmbH, Wertheim Raum Würzburg
  4. JOSEPH VÖGELE AG, Ludwigshafen


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 209,99€/219,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 399,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 02.08.
  3. 69,99€/149,99€/79,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Ab in den Urlaub!

  2. Ausfall

    Störung im Netz von Netcologne

  3. Cinema 3D

    Das MIT arbeitet an 3D-Kino ohne Brille

  4. AVM

    Hersteller für volle Routerfreiheit bei Glasfaser und Kabel

  5. Hearthstone

    Blizzard feiert eine Nacht in Karazhan

  6. Gmane

    Wichtiges Mailing-Listen-Archiv offline

  7. Olympia

    Kann der Hashtag #Rio2016 verboten werden?

  8. Containerverwaltung

    Docker für Mac und Windows ist einsatzbereit

  9. Drosselung

    Telekom schafft wegen intensiver Nutzung Spotify-Option ab

  10. Quantenkrytographie

    Chinas erster Schritt zur Quantenkommunikation per Satellit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. NVM Express und U.2 Supermicro gibt SATA- und SAS-SSDs bald auf

Huawei Matebook im Test: Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
Huawei Matebook im Test
Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  1. Netze Huawei steigert Umsatz stark
  2. Huawei Österreich führt Hybridtechnik ein
  3. Huawei Deutsche Telekom testet LTE-V auf der A9

  1. Re: Berichte über Elon Musk

    Sebbi | 11:02

  2. Re: Bitcasa reloaded... Nie wieder

    Jürgen Troll | 11:02

  3. Re: Sind die Nutzer alle zu Blöd den "Downloads...

    Spawn182 | 11:00

  4. Re: Bald eröffnet Terrafactory

    Berner Rösti | 10:55

  5. Re: Widerspruch zu den Magenta zu Hause Hybrid...

    Spawn182 | 10:53


  1. 09:01

  2. 18:21

  3. 18:05

  4. 17:23

  5. 17:04

  6. 16:18

  7. 14:28

  8. 13:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel