Neue Vorratsdatenspeicherung: Daten auch für die Identifizierung von Filesharern
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (Bild: AK Vorrat)

Neue Vorratsdatenspeicherung Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Anzeige

Nach einem neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung künftig schon zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Filesharing zulässig sein. Das berichten die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der ihnen zugespielt worden sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trafen sich laut Leipziger Volkszeitung am 18. April 2012 gemeinsam mit ihren Staatssekretären zu einem Klärungsgespräch über die Vorratsdatenspeicherung. Die Quellen der Zeitung weisen jedoch darauf hin, dass von der FDP vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 "keinerlei substanzielle Bewegung" zu erwarten sei.

Laut AK Vorrat soll den Gesetzesplänen des Justizministeriums zufolge im Regelfall sieben Tage lang jede Internetaktivität nachvollziehbar sein. Ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet Service Provider mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Das Bundesinnenministerium wolle zusätzlich zum Internet auch die Verbindungsdaten aus der Sprachtelefonie im Festnetz, Mobilfunk und für SMS aufzeichnen. Auch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten soll sechs Monate gespeichert werden.

Strafverfolger sollen die Daten zur Aufklärung von "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" nutzen können. Auch "zur Abwehr von Gefahren" sollen die Vorratsdaten abrufbar sein. Die deutschen Geheimdienste sollen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten.

Neue Entwürfe schärfer als EU-Richtlinie

"Beide Gesetzentwürfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus", so der AK Vorrat. Gemeint sind die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und die Überwachung von Anonymisierungsdiensten.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert Leutheusser-Schnarrenberger in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage.


Crass Spektakel 23. Apr 2012

Also wenn die etablierten so weitermachen sind die Piraten in der nächsten...

Noppen 22. Apr 2012

Mit anderen Worten: ob ich die DVD kaufe oder sie klaue ist letztlich egal. Illegal ist...

Trockenobst 22. Apr 2012

Die Gerichte sagen das selbst wo die Grenzen sind. Das Recht lebt und wird gelebt, nicht...

posix 21. Apr 2012

Tolle Lösung, und bei sovielen Millionen die VDS nicht wollen, wären diese Provider ganz...

xmaniac 21. Apr 2012

Filesharing ist Erlaubt, darum ging es wohl dem OP. Nur wenn man darüber urheberrechtlich...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP SD / CRM Inhouse Berater (m/w)
    Thalia Holding GmbH, Hagen
  2. Technischer Projekt Manager (m/w) Online Services
    Alltrucks GmbH und Co. KG über IRC International Recruitment Company Germany GmbH, München
  3. Software-Ingenieure (m/w) für Java-Technologien
    Zühlke Engineering GmbH, Hamburg, Hannover
  4. Professional Services Consultant (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, Hamburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Soziale Netzwerke

    Offline-Freund bleibt wichtiger als Online-Freund

  2. Internet-Partei

    Kim Dotcom scheitert bei Wahl in Neuseeland

  3. SpaceX

    Privater Raumfrachter Dragon zur ISS gestartet

  4. NSA-Affäre

    Staatsanwaltschaft ermittelt nach Cyberangriff auf Stellar

  5. HP Elitepad 1000 G2 im Test

    Praktisches Arbeitsgerät dank Zubehör

  6. Spiele-API

    DirectX-11 wird parallel zu DirectX-12 weiterentwickelt

  7. Streaming-Box

    Netflix noch im Herbst für Amazons Fire TV

  8. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  9. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  10. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Netflix-Start in Deutschland: Der Kampf um den Video-on-Demand-Markt
Netflix-Start in Deutschland
Der Kampf um den Video-on-Demand-Markt

Alcatel Onetouch Fire E im Kurztest: Gutes Gehäuse, träges Betriebssystem
Alcatel Onetouch Fire E im Kurztest
Gutes Gehäuse, träges Betriebssystem
  1. Firefox-Nightly Web-IDE von Mozilla zum Testen bereit

Test Destiny: Schicksal voller Widersprüche
Test Destiny
Schicksal voller Widersprüche
  1. Destiny 500 Millionen US-Dollar Umsatz mit "steriler Welt"
  2. Destiny "Größter Unterschied sind sehr pixelige Schatten"
  3. Bungie Kostenloses Upgrade von Old- zu Current-Gen-Konsolen

    •  / 
    Zum Artikel