Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010
Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 (Bild: AK Vorrat)

Neue Vorratsdatenspeicherung Daten auch für die Identifizierung von Filesharern

Ein noch interner Gesetzentwurf soll belegen, dass in Deutschland weitreichende Verschärfungen bei der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung geplant sind.

Anzeige

Nach einem neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums soll die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung künftig schon zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Filesharing zulässig sein. Das berichten die Bürgerrechtler vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) unter Berufung auf einen Gesetzentwurf, der ihnen zugespielt worden sei.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) trafen sich laut Leipziger Volkszeitung am 18. April 2012 gemeinsam mit ihren Staatssekretären zu einem Klärungsgespräch über die Vorratsdatenspeicherung. Die Quellen der Zeitung weisen jedoch darauf hin, dass von der FDP vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 6. Mai 2012 und in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012 "keinerlei substanzielle Bewegung" zu erwarten sei.

Laut AK Vorrat soll den Gesetzesplänen des Justizministeriums zufolge im Regelfall sieben Tage lang jede Internetaktivität nachvollziehbar sein. Ausgenommen von der Vorratsdatenspeicherung sollen kleine Internet Service Provider mit weniger als 100.000 Kunden sein.

Das Bundesinnenministerium wolle zusätzlich zum Internet auch die Verbindungsdaten aus der Sprachtelefonie im Festnetz, Mobilfunk und für SMS aufzeichnen. Auch die Nutzung von Anonymisierungsdiensten soll sechs Monate gespeichert werden.

Strafverfolger sollen die Daten zur Aufklärung von "gewichtigen Ordnungswidrigkeiten" nutzen können. Auch "zur Abwehr von Gefahren" sollen die Vorratsdaten abrufbar sein. Die deutschen Geheimdienste sollen Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten.

Neue Entwürfe schärfer als EU-Richtlinie

"Beide Gesetzentwürfe gehen weit über eine Umsetzung der zweifelhaften EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung hinaus", so der AK Vorrat. Gemeint sind die Zugriffsmöglichkeiten auf die Daten und die Überwachung von Anonymisierungsdiensten.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert Leutheusser-Schnarrenberger in der Merkel-Regierung eine Neueinführung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage.


Crass Spektakel 23. Apr 2012

Also wenn die etablierten so weitermachen sind die Piraten in der nächsten...

Noppen 22. Apr 2012

Mit anderen Worten: ob ich die DVD kaufe oder sie klaue ist letztlich egal. Illegal ist...

Trockenobst 22. Apr 2012

Die Gerichte sagen das selbst wo die Grenzen sind. Das Recht lebt und wird gelebt, nicht...

posix 21. Apr 2012

Tolle Lösung, und bei sovielen Millionen die VDS nicht wollen, wären diese Provider ganz...

xmaniac 21. Apr 2012

Filesharing ist Erlaubt, darum ging es wohl dem OP. Nur wenn man darüber urheberrechtlich...

Kommentieren



Anzeige

  1. Projektverantwortlicher (m/w) Diagnose / Service-Funktionen von Lokomotiven
    Siemens AG, Erlangen
  2. Scientific Programmer (m/w)
    CeMM Research Center for Molecular Medicine of the Austrian Academy of Sciences, Vienna (Austria)
  3. Junior BI- / Datenbankspezialist (m/w)
    UVEX WINTER HOLDING GmbH & Co. KG, Fürth
  4. Architect Cloud Platform / IaaS (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR BIS MONTAG 09:00 UHR: Saturn Online Only Offers
    (alle Angebote versandkostenfrei, u. a. Razer Goliathus Speed Medium u. Seagate Central 2TB 97...
  2. NUR HEUTE: Samsung UE55HU7200 139 cm (55 Zoll) Curved LED-Backlight-Fernseher Ultra HD, schwarz/silber
    1.149,00€
  3. TIPP: Fast & Furious 1-6 [Blu-ray]
    26,99€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Technical Preview

    Windows 10 erscheint in Kürze für weitere Smartphones

  2. Freie Bürosoftware

    Libreoffice liegt im Rennen gegen Openoffice weit vorne

  3. Smartwatch

    Pebble sammelt über 20 Millionen US-Dollar

  4. Manfrotto

    Winziges LED-Dauerlicht für Filmer und Fotografen

  5. Test Woolfe

    Rotkäppchen schwingt die Axt

  6. Palinopsia Bug

    Das Gedächtnis der Grafikkarte auslesen

  7. Die Woche im Video

    Galaxy S6 gegen One (M9), selbstbremsende Autos und Bastelei

  8. Xbox One

    Firmware-Update bringt Sprachnachrichten auf die Konsole

  9. Elektromobilitätsgesetz

    Bundesrat gibt Elektroautos mehr Freiheiten

  10. 2160p60

    Youtube startet fordernde 60-fps-Videos in scharfem 4K



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

Bloodborne im Test: Das Festival der tausend Tode
Bloodborne im Test
Das Festival der tausend Tode
  1. Bloodborne Patch und PC-Petition
  2. Bloodborne angespielt Angsthase oder Nichtsnutz

Jugendliche und soziale Netzwerke: Geh sterben, Facebook!
Jugendliche und soziale Netzwerke
Geh sterben, Facebook!
  1. 360-Grad-Videos und neuer Messenger Facebook zeigt seinen Nutzern Rundumvideos
  2. Urheberrecht Bild-Fotograf zieht Abmahnung zum Facebook-Button zurück
  3. Urheberrecht Abmahnung wegen Nutzung des Facebook-Buttons bei Bild.de

  1. Re: Kann Libreoffice inzwischen eigentlich...

    Mingfu | 11:20

  2. Re: Finde ich immer noch total hässlich

    SEK24 | 11:18

  3. Re: Retina Lag noch immer vorhanden?

    holysmoke | 11:09

  4. Re: ziemlich Wayne ohne neue Hardware

    niemandhier | 10:41

  5. RE

    samkly | 10:31


  1. 09:43

  2. 17:19

  3. 15:57

  4. 15:45

  5. 15:03

  6. 10:55

  7. 09:02

  8. 17:09


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel