Abo
  • Services:
Anzeige
Eine Frau demonstriert im Jahr 2009 in Berlin gegen Netzsperren.
Eine Frau demonstriert im Jahr 2009 in Berlin gegen Netzsperren. (Bild: Zensursula/Wikimedia Commons/Flickr/CC-BY 2.0)

Neue Richtlinie: EU plant Netzsperren und Staatstrojaner

Mit einem neuen Antiterrorgesetz sagt die EU Terroristen den Kampf an. Vor allem die Vorbereitung von Terrorakten soll damit europaweit kriminalisiert werden. Das hat erhebliche Auswirkungen auf das Internet und seine Nutzer.

Die Nichtregierungsorganisation Statewatch hat den bislang geheimen Verhandlungsstand über die neue EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung veröffentlicht. Demnach haben sich die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und der EU-Mitgliedstaaten am 10. November auf einen finalen Text für das neue Gesetz geeinigt.

Anzeige

Konservative wollen Netzsperren

Unter anderem schreibt der Entwurf vor, dass alle EU-Mitgliedstaaten Internetinhalte löschen oder blockieren, die "eine öffentliche Provokation zum Begehen einer terroristischen Straftat" darstellen. Während die Löschvorgabe verpflichtend ist, wurde das Sperren von Inhalten, offenbar nach heftigen Protesten aus der Zivilgesellschaft, zu einer freiwilligen Maßnahme umgewandelt.

Diese Regeln wurden vor allem von der deutschen EU-Abgeordneten Monika Hohlmeier (CSU) unterstützt, die als zuständige Berichterstatterin für das Europäische Parlament die Verhandlungen führte. Hohlmeier bestritt in früheren Interviews, dass es überhaupt um Netzsperren gehe. Netzaktivisten hätten das alles missverstanden. "Wir wollen unsere Bürger vor solchen barbarischen Taten schützen, aber wir wollen auch die Grundsätze der Menschenrechte respektieren", sagte sie während der Verhandlungen.

Eine Verpflichtung für Internetdienstleister, aktiv den Traffic oder die gespeicherten Daten ihrer Kunden nach terroristischen Inhalten zu durchsuchen, enthält der Text zwar nicht. Dennoch kritisiert der europäische Verband für digitale Rechte EDRi, die Richtlinie erlaube "private Zensur". Denn die Internetindustrie werde explizit dazu ermutigt, aktiv Missbrauch zu verhindern und die Mitgliedstaaten in ihrer Arbeit, zum Beispiel durch die Erkennung und Markierung terroristischer Inhalte, zu unterstützen.

Der Staat, dein freundlicher Hacker

Darüber hinaus sieht die Richtlinie den EU-weiten Einsatz sogenannter "Staatstrojaner" vor. Diese sollen vor allem die Fähigkeit haben, elektronische Kommunikation abzuhören sowie heimlich Video- und Audioaufnahmen in privaten Räumen und Fahrzeugen anzufertigen. Die Nutzung solcher Fähigkeiten soll dabei laut Einigung zumindest "angemessen" sein und das Datenschutzrecht respektieren.

Während die Richtlinie staatliches Hacken also explizit erlaubt, soll der Einbruch in Computersysteme durch Privatpersonen schon dann als Terrorakt bestraft werden, wenn er "aufgrund seiner Art oder seines Kontextes einem Land oder einer internationalen Organisation ernsthaften Schaden zufügen könnte."

Ein richterlicher Beschluss zur Durchführung dieser Maßnahmen wird durch die neue Richtlinie nicht verlangt. Sie sollen lediglich "transparenten Prozeduren" folgen und sich auf ein "notwendiges und angemessenes" Maß beschränken. Zumindest schreibt die Richtlinie den Mitgliedstaaten vor, rechtliche Einspruchsmöglichkeiten für Betroffene vorzusehen.

Reisen als Terrorakt

Die neue Richtlinie zielt vor allem auf die Kriminalisierung der Vorbereitung terroristischer Straftaten ab. Dabei soll auch eine ganze Reihe eigentlich normaler Aktivitäten strafbar werden, wenn diese mit dem Ziel der Durchführung eines Terrorakts ausgeführt werden. Dazu gehören zum Beispiel Reisen ins Ausland, der Einkauf chemischer Substanzen oder das Überweisen von Geld. Darüber hinaus sollen vormals einfache Straftaten wie Diebstahl oder Dokumentenbetrug in Zukunft automatisch als Terrorakt gewertet werden, wenn diese bewusst der Vorbereitung eines Terrorakts dienten.

Eine solche Ausdehnung der Terrordefinition war von der Opposition im Europäischen Parlament als zu unbestimmt abgelehnt worden. "Wir lehnen es ab, bestimmte Reisen mit terroristischen Absichten zu kriminalisieren. Ein solcher Ansatz verstößt gegen die Grundprinzipien des Rechtsstaats. Wenn eine terroristische Absicht nachweisbar ist, gibt es keinen Grund, das Reisen zu kriminalisieren. Reisende dürfen nicht nur wegen ihres Reiseziels zu potenziellen Terroristen erklärt werden", kritisierte der grüne EU-Abgeordnete Jan-Philipp Albrecht bereits während der Verhandlungen.

Seit den Anschlägen auf Konzertsäle und Restaurants in Paris vor einem Jahr arbeitet die EU fieberhaft an neuen Antiterrormaßnahmen. Der jetzt verabschiedete Kompromiss soll frühere Rahmenregelungen ersetzen und für eine einheitlichere Anwendung von Antiterrorgesetzen in Europa sorgen. Der finale Gesetzestext soll den Mitgliedstaaten am 30. November zur formalen Zustimmung vorgelegt werden, anschließend muss noch das Europäische Parlament in einer der kommenden Plenarsitzungen abstimmen.


eye home zur Startseite
Vielfalt 16. Nov 2016

Ich träume ja von einer Weltregierung, aber scheinbar wird das hier eher ein Verbund von...

Themenstart

ManMashine 16. Nov 2016

Soll ich mal so richtig zynisch sein? Ok. Da muss sich nur eine Lobby von einem...

Themenstart

Tuxianer 16. Nov 2016

... wenn man das, was dabei als "Ziel" herauskommen kann, überhaupt als erstrebenwert...

Themenstart

Prinzeumel 16. Nov 2016

...ich kann schon gar nicht mehr laufen vor lauter Terroristen überall.

Themenstart

Moe479 16. Nov 2016

Die EU, die EU, die EU ... ist auch hierbei nur der Austragungsort, die Streiter dafür...

Themenstart

Kommentieren



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. mobileX AG, München
  3. Horváth & Partners Management Consultants, Zürich (Schweiz)
  4. T-Systems International GmbH, München, Frankfurt, Hamburg, Bonn, Berlin


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. (-65%) 6,99€
  2. 4,99€
  3. 6,99€

Folgen Sie uns
       

Anzeige
Whitepaper
  1. Mit digitalen Workflows Geschäftsprozesse agiler machen
  2. Potenzialanalyse für eine effiziente DMS- und ECM-Strategie
  3. Kritische Bereiche der IT-Sicherheit in Unternehmen


  1. Airbus-Chef

    Fliegen ohne Piloten rückt näher

  2. Cartapping

    Autos werden seit 15 Jahren digital verwanzt

  3. Auto

    Die Kopfstütze des Fahrersitzes erkennt Sekundenschlaf

  4. World of Warcraft

    Fans der Classic-Version bereuen "Piraten-Server"

  5. BMW

    Autonome Autos sollen mehr miteinander quatschen

  6. Blackberry DTEK60 im (Sicherheits-)Test

    Sicher, weil isso!

  7. Nissan Leaf

    Autonome Elektroautos rollen ab Februar auf Londons Straßen

  8. Sunfleet

    Volvo plant globales Carsharing

  9. Nintendo Switch

    Eltern bekommen totale Kontrolle per App

  10. Rechercheverbund

    Facebook kämpft mit Correctiv gegen Fake News



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Audio Injector Octo Raspberry Pi spielt Surround-Sound
  2. Raspberry Pi Pixel-Desktop erscheint auch für große Rechner
  3. Raspberry Pi Schutz gegen Übernahme durch Hacker und Botnetze verbessert

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Re: Pessimismus der Konkurrenz macht SpaceX...

    M.P. | 11:37

  2. Re: Was genau klaut die Ressourcen?

    Trollversteher | 11:37

  3. Blizzard muss nicht ...

    Muhaha | 11:36

  4. Selbstverständlich muss es markenübergreifende

    dabbes | 11:35

  5. Re: Bei der Kompetenz der Automobilindustrie in...

    CheeponMeth | 11:31


  1. 11:48

  2. 11:47

  3. 11:18

  4. 11:09

  5. 09:20

  6. 09:04

  7. 08:29

  8. 08:18


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel