Neue Facebook-Richtlinien Verbraucher- und Datenschützer raten zum Widerspruch

Die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz raten Facebook-Nutzern, Facebooks neuem Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten zu widersprechen. Facebook verhalte sich weiterhin nicht gesetzeskonform.

Auch mit dem vor kurzem vorgelegten Entwurf der Erklärung der Rechte und Pflichten (Statement of Rights and Responsibilities, SRR) verstößt Facebook gegen eine Vielzahl von Gesetzen zum Verbraucherdatenschutz. Zu diesem Schluss kommen die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD). Sie raten Facebook-Nutzern daher zum Widerspruch.

Nach Ansicht der Verbraucher- und Datenschützer stellt der neue Entwurf einen weiteren Versuch Facebooks dar, "einseitig seine Bedingungen durchzudrücken". Sollten nicht bis zum 27. April 2012 mindestens 7.000 Nutzende den Bedingungen widersprechen, so sollten diese für alle Menschen mit einem Facebook-Account verbindlich sein, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von ULD und Verbraucherzentrale.

Inhaltlich würden die neuen allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Facebooks Nutzer keine effektiven Verbesserungen bieten. Teilweise seien Regeln weggefallen, andere seien dafür hinzugekommen: So lasse sich Facebook neuerdings genehmigen, dass es ungefragt Apps auf dem persönlichen Gerät aktualisiert.

Nutzer sollen 'Fair Play' einfordern

Geht es nach den Verbraucher- und Datenschützern, sollten Facebook-Nutzer den neuen AGB in den Kommentaren des Entwurfs in der folgenden Form widersprechen: "Ich lehne die Änderungen ab und fordere von Facebook die Einhaltung der Datenschutz-, Verbraucherschutz- und Urheberrechtsvorschriften in Deutschland und Europa."

Boris Wita, Jurist der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein, kritisiert: "Facebook verfährt bisher nach dem Prinzip 'alles oder nichts'. Wer nicht den gesamten durch das Unternehmen festgelegten, in vieler Hinsicht rechtswidrigen Regeln zustimmt, muss draußen bleiben." Datenschützer Thilo Weichert vom ULD merkt an: "Wir kritisieren nicht, dass ein Unternehmen persönliche Daten nutzt, mit seinen Werbemöglichkeiten Geld verdient und an die Börse geht. Doch darf es dabei nicht gegen das 'Fair Play' im Umgang mit den Nutzenden und im Wettbewerb verstoßen. Das können die Facebook-Mitglieder gegenüber der Community und dem Anbieter bis zum Freitag zum Ausdruck bringen. Vielleicht schwenkt das Unternehmen endlich um und macht sein Angebot gesetzeskonform."