Netzpolitik Unionspolitiker gründen Internetlobby CNetz

Konservative Netzpolitiker machen es der politischen Konkurrenz von Digitaler Gesellschaft und D64 nach: Der Verein CNetz will in der Union Lobby für das Internet sein.

Die Netzpolitiker organisieren sich. Nicht nur die der Grünen und der SPD, jetzt haben auch die Jüngeren in der Union eine eigene Lobbytruppe gegründet: Am Montag gab der Verein CNetz seine Gründung bekannt.

Damit existieren nun drei netzpolitische Vereine, die jeweils einer Partei nahestehen: die Digitale Gesellschaft, deren Mitglieder teilweise auch Mitglied bei den Grünen sind, die Initiative D64, die eng mit der SPD verflochten ist und eben CNetz, dessen Vorstand aus Unionsmitgliedern besteht.

Die Struktur der jeweiligen Organisation ist dabei durchaus interessant und sagt einiges über die Ziele der drei Vereine.

Digiges, wie sich die Digitale Gesellschaft selbst abkürzt, betrachtet sich nicht als Verein, der eine bestimmte Partei beeinflussen will oder einer bestimmten Fraktion angehört. Auch als parteinah sieht man sich auf keinen Fall. Allerdings sind einige der Mitglieder auch Mitglied bei den Grünen oder an netzpolitischen Initiativen der Grünen beteiligt. Die Verbindung ist also vorhanden, wenn auch lose - andere Beteiligte kommen aus Projekten wie dem Open Data Network oder iRights. Dementsprechend will Digiges eine Netzpolitik für das Netz machen. Vorrangige Ziele sind Verbraucherschutz und Bürgerrechte im Internet durchzusetzen.

D64 hingegen, der im Dezember gegründete Think Tank für "netzpolitischen Fortschritt", hat sich zum Ziel erklärt, die SPD und ihre Netzpolitik zu beeinflussen. Zwar geht es der Initiative grundsätzlich darum, Öffentlichkeit für netzpolitische Themen herzustellen. Vor allem aber will sie auf die Sozialdemokratie einwirken. Fast alle Gründungsmitglieder und der gesamte Vorstand sind in irgendeiner Funktion bei der SPD. Die Ziele sind den klassischen Anliegen der Partei ähnlich, also Themen wie digitale Arbeitsbedingungen oder Gerechtigkeit beim Netzzugang.

CNetz ist derjenige der drei Vereine, der einer Partei am nächsten ist, um nicht zu sagen, fast eine parteieigene Gründung. Vorstand und Sprecher des Vereins sind Peter Tauber und Thomas Jarzombek. Beide sitzen für die CDU im Bundestag und sind für ihre Partei in der Enquete-Kommission des Bundestages "Internet und digitale Gesellschaft". Zu den Mitgliedern gehören unter anderem der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin Dorothee Bär, die CSU-Abgeordnete Dagmar Wöhrl sowie Erika Steinbach, die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen.

Man wolle, sagt CNetz-Vorstand Thomas Jarzombek, natürlich auch nach außen wirken, vor allem aber die netzaffinen Mitglieder von CDU und CSU sammeln. "Ich sehe uns nicht als Trainingslager an", sagt Jarzombek. Es gehe also nicht darum, Parteimitgliedern das Netz zu erklären. Allerdings spielt dieser Gedanke bei der Gründung wohl eine Rolle. Denn Jarzombek sagt auch, dass es in der Union nicht wenige Menschen gebe, die gegenüber dem Internet eher skeptisch sind und eher die Risiken sähen. Insofern sei zumindest ein Ziel, genau wie bei D64, intern Lobby für das Internet zu machen.