Abo
  • Services:
Anzeige
EU-Digitalkommissar Oettinger bezeichnet seine Kritiker mit Vorliebe als Taliban.
EU-Digitalkommissar Oettinger bezeichnet seine Kritiker mit Vorliebe als Taliban. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Netzpolitik: Oettinger forciert Vorratsdatenspeicherung auf EU-Ebene

EU-Digitalkommissar Oettinger bezeichnet seine Kritiker mit Vorliebe als Taliban.
EU-Digitalkommissar Oettinger bezeichnet seine Kritiker mit Vorliebe als Taliban. (Bild: Francois Lenoir/Reuters)

Oettingers netzpolitisches Kuriositätenkabinett: In einem Interview hat sich der EU-Digitalkommissar zu wichtigen Themen geäußert. Und Kritiker erneut des Extremismus bezichtigt.

Anzeige

Die EU-Kommission legt möglicherweise im kommenden Jahr einen eigenen Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung vor. "Unser Zeitplan geht hier tendenziell in Richtung zweite Jahreshälfte 2016", sagte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger in einem Interview mit dem österreichischen Webmagazin Futurezone. Oettinger begründete den neuen Anlauf damit, dass nach Ansicht von Polizeiexperten die Aufklärung schwerer Straftaten mit Hilfe der Vorratsdaten effizienter sei. Auch wollten die Polizeigewerkschaften diese Instrumente.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte vor gut einem Jahr die bestehende EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklärt. Die Bundesregierung strebt nun eine eigene Regelung an, die Oettinger aber nicht kommentieren wollte. Datenschutzbedenken räumte er in dem Interview mit sehr eigenwilligen Argumenten beiseite: Die Gewerkschaftsvertreter der Polizei "verdienen deswegen nicht mehr. Da gibt es keine Erfolgsprämien. Die können die Daten auch nicht daheim an die Wand hängen."

Oettinger: Autobauer wollen Spezialdienste

Kontroverse Positionen bezog Oettinger auch bei den Themen Leistungsschutzrecht, Urheberrecht und Netzneutralität. Dabei behauptete er unter anderem, dass die Autohersteller priorisierte Internetverbindungen für selbstfahrende Autos forderten. Der Autohersteller BMW hatte jedoch auf Anfrage von Golem.de kürzlich mitgeteilt, dass seine selbstfahrenden Autos kein Internet benötigten. Mit dieser Aussage konfrontiert, antwortete Oettinger: "Warten wir ab." Die Beweislast liege in der Debatte "selbstverständlich bei denen, die solche Dienste anbieten wollen".

Abwarten will Oettinger auch beim Thema Geoblocking. Dieses hält er für unverzichtbar, um die europäische Kultur vor Hollywood und den seiner Ansicht nach "mittelmäßigen" österreichischen Fußball vor der spanischen Liga zu schützen. Als der Futurezone-Journalist darauf hinwies, dass sich solche Blocks leicht umgehen ließen, warf Oettinger ihm vor, "in dieser Sache ein Taliban" zu sein. Eine Bezeichnung, die Oettinger inzwischen offenbar für jeden verwendet, der andere netzpolitische Positionen als er selbst vertritt. Ohne Geoblocking würden Google und Co den Markt beherrschen, sagte der Digitalkommissar.

Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene möglich

Vor allem gegen Google richten sich auch Oettingers Überlegungen zum Leistungsschutzrecht. "Das deutsche Leistungsschutzgesetz hat sich in der Praxis nicht als wirkungsvoll erwiesen. Wir prüfen im Zuge der Urheberrechtsreform, ob und wie wir eine vergleichbare Regelung europäisch aufbauen könnten", sagte er. Inwieweit eine vergleichbare Regelung auf EU-Ebene wirkungsvoller als in Deutschland sein könnte, erläuterte Oettinger dabei nicht. Seiner Ansicht nach haben die Verlage zwar rechtlich, aber faktisch keine Möglichkeit, darüber zu entscheiden, ob sie Google ihre Inhalte zur Auswertung überlassen wollen. "Ich würde sie gerne rechtlich und faktisch in den Stand versetzen, dass sie frei entscheiden können, ob sie ein Produkt nur gegen Geld weitergeben, oder ob sie aus Vermarktungsgründen einem Dritten gestatten, die Inhalte ohne Entgelt zu präsentieren", sagte Oettinger. Auf die Frage, ob Google bei einem Zahlungszwang wie zuletzt in Spanien nicht sein Angebot einstellen werde, sagte er: "Darauf habe ich keine abschließende Antwort."

Mit Blick auf die geplante EU-Datenschutzreform räumte Oettinger ein, dass das deutsche Datenschutzniveau für eine europäische Lösung möglicherweise gesenkt werden müsse. "Mir ist eine wirksame europäische Regelung lieber, auch wenn sie in einigen Artikeln unterhalb des deutschen Datenschutzniveaus liegt. Dann können wir in ganz Europa abmahnen und abstrafen", sagte er. Wenn Daten zu sehr geschützt würden, seien sie nicht mehr nutzbar. "Deswegen ist Balance gefragt. Der beste Datenschutz nützt nichts, wenn der Bürger bei der Telekom im Laden steht, sich das iPhone von Apple kauft und die allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht liest", sagte Oettinger. Er gehe derzeit davon aus, dass die neue Regelung noch bis Ende des Jahres in Kraft treten könne.

Nachtrag vom 28. April 2015, 17:22 Uhr

Die EU-Kommission dementierte am Dienstag die Äußerungen Oettingers, wonach eine neue EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung geplant ist. "Die Kommission bringt keine neue Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung ein", sagte die Sprecherin des federführend zuständigen EU-Innenkommissars Dimitris Avramopoulos der Nachrichtenagentur dpa.


eye home zur Startseite
Rubbelbubbel 19. Mai 2016

Das funktioniert im Großen wie im Kleinen. Bei uns in der Firma ist es z.B. so, da...

matok 29. Apr 2015

Ich bin echt sprachlos, unfassbar. Da stellt er einfach Behauptungen in den Raum und wenn...

Spezies 29. Apr 2015

Was ein Vogel. Wie kommen solche Knalltüten in solche Positionen.

FreiGeistler 28. Apr 2015

Ich musste mich im letzten Abschnitt ernsthaft fragen ob er Datenschutz für eine Art...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Trivadis GmbH, Düsseldorf
  2. Dataport, Altenholz bei Kiel
  3. operational services GmbH & Co. KG, Frankfurt am Main
  4. Trivadis GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 24,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. 149,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)

Folgen Sie uns
       


  1. Preisverfall

    Umsätze mit Smartphones in Deutschland sinken erstmals

  2. Autonomes Fahren

    Tesla fuhr bei tödlichem Unfall zu schnell

  3. DTEK50

    Blackberrys neues Android-Smartphone kostet 340 Euro

  4. Oculus Rift

    VR-Konkurrenz im Hobbykeller

  5. Motorola

    Moto Z bekommt keine monatlichen Security-Updates

  6. BiCS3

    Flash Forward fertigt 3D-NAND-Speicher mit 64 Zellschichten

  7. Radeon RX 480

    Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  8. Pangu

    Jailbreak für iOS 9.3.3 ist da

  9. Amazon Prime Air

    Lieferdrohnen könnten in Großbritannien bald starten

  10. Bildbearbeitung unmöglich

    Lightroom-App für Apple TV erschienen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Wolkenkratzer: Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
Wolkenkratzer
Wer will schon 2.900 Stufen steigen?
  1. Hafen Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch
  2. Bahn Siemens verbessert Internet im Zug mit Funklochfenstern
  3. Fraunhofer-Institut Rekord mit Multi-Gigabit-Funk über 37 Kilometer

Festplatten mit Flash-Cache: Das Konzept der SSHD ist gescheitert
Festplatten mit Flash-Cache
Das Konzept der SSHD ist gescheitert
  1. Ironwolf, Skyhawk und Barracuda Drei neue 10-TByte-Modelle von Seagate
  2. 3PAR-Systeme HPE kündigt 7,68- und 15,36-TByte-SSDs an
  3. Dells XPS 13 mit Ubuntu im Test Endlich ein Top-Notebook mit Linux!

Nuki Smart Lock im Test: Ausgesperrt statt aufgesperrt
Nuki Smart Lock im Test
Ausgesperrt statt aufgesperrt

  1. Re: Sicher?

    Netzweltler | 11:43

  2. Microsoft will W32 Programme in Windows Store bringen

    Frankenwein | 11:42

  3. man sieht rel. wenig Nexi in der freien Wildbahn

    pk_erchner | 11:41

  4. Sind die nicht schon tot?

    tritratrulala | 11:41

  5. Re: Ms macht wieder ein Fehler

    unbuntu | 11:40


  1. 11:41

  2. 11:41

  3. 11:07

  4. 10:32

  5. 09:59

  6. 09:30

  7. 09:00

  8. 07:28


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel