Netzpolitik Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Die Internet-Enquête soll nach Abschluss ihrer Arbeit in einen neuen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" umgewandelt werden. Ein entsprechender Vorschlag kam vom Vorsitzenden, Axel E. Fischer (CDU). Die Enquête wird bis zur Sommerpause 2012 ihre Beratungen abschließen.

Fischer: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. So lässt sich die wichtige Arbeit der Enquêtekommission effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen."

Jimmy Schulz, der für die FDP in der Internet-Enquête sitzt, hat den Vorschlag Fischers befürwortet. "Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte." Ein dauerhafter Ausschuss könne dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt wird und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion der Links-Partei, forderte dagegen, die Enquête nicht zugunsten eines Internetausschusses "zum Abschuss freizugegeben". Die Absichten dahinter seien offensichtlich: "Die Koalition fürchtet um ihre Abstimmungsmehrheit in der Enquêtekommission. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert ist, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren." Ein dauerhafter Bundestagsausschuss müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung bieten.

Der IT-Branchenverband Bitkom befürwortet dagegen die Überlegungen für den Bundestagsausschuss. Verbandschef Dieter Kempf betonte, die Enquête habe sehr wertvolle Arbeit geleistet. Eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik müsse geschaffen werden.

Internet-Enquête: fast zwei Jahre und kaum Ergebnisse

Die Gründung der Enquête war eine Reaktion auf den Protest gegen Internetsperren und weitere staatliche Überwachungsvorhaben. 134.015 Menschen unterstützten eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Fischer sagte dazu in der Vergangenheit: "Die Diskussion um Kinderpornografie im Internet hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlicher mit diesen Kommunikationsstrukturen beschäftigen müssen. Dem dient ja die geplante Enquêtekommission." Die Linke hat die Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz als Sachverständige benannt. Die FDP setzte den Netzaktivisten Padeluun ein, die Grünen den Aktivisten Markus Beckedahl. Kurz erklärte Golem.de im Februar 2011 aus der Sitzung der Enquête: "Alle betonen zwar dauernd, sie wollen Bürgerbeteiligung, aber praktisch wird das hintertrieben."

Die Enquête empfahl im Januar 2012 die Ausstattung von Schulkindern mit Notebooks oder Tablets. Dafür solle es ein staatlich gefördertes Beschaffungsprogramm geben.