Anzeige
Sitzung der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft
Sitzung der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Bundestag/Screenshot: Golem.de)

Netzpolitik: Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

Sitzung der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft
Sitzung der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Bundestag/Screenshot: Golem.de)

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Die Internet-Enquête soll nach Abschluss ihrer Arbeit in einen neuen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" umgewandelt werden. Ein entsprechender Vorschlag kam vom Vorsitzenden, Axel E. Fischer (CDU). Die Enquête wird bis zur Sommerpause 2012 ihre Beratungen abschließen.

Anzeige

Fischer: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. So lässt sich die wichtige Arbeit der Enquêtekommission effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen."

Jimmy Schulz, der für die FDP in der Internet-Enquête sitzt, hat den Vorschlag Fischers befürwortet. "Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte." Ein dauerhafter Ausschuss könne dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt wird und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion der Links-Partei, forderte dagegen, die Enquête nicht zugunsten eines Internetausschusses "zum Abschuss freizugegeben". Die Absichten dahinter seien offensichtlich: "Die Koalition fürchtet um ihre Abstimmungsmehrheit in der Enquêtekommission. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert ist, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren." Ein dauerhafter Bundestagsausschuss müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung bieten.

Der IT-Branchenverband Bitkom befürwortet dagegen die Überlegungen für den Bundestagsausschuss. Verbandschef Dieter Kempf betonte, die Enquête habe sehr wertvolle Arbeit geleistet. Eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik müsse geschaffen werden.

Internet-Enquête: fast zwei Jahre und kaum Ergebnisse

Die Gründung der Enquête war eine Reaktion auf den Protest gegen Internetsperren und weitere staatliche Überwachungsvorhaben. 134.015 Menschen unterstützten eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Fischer sagte dazu in der Vergangenheit: "Die Diskussion um Kinderpornografie im Internet hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlicher mit diesen Kommunikationsstrukturen beschäftigen müssen. Dem dient ja die geplante Enquêtekommission." Die Linke hat die Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz als Sachverständige benannt. Die FDP setzte den Netzaktivisten Padeluun ein, die Grünen den Aktivisten Markus Beckedahl. Kurz erklärte Golem.de im Februar 2011 aus der Sitzung der Enquête: "Alle betonen zwar dauernd, sie wollen Bürgerbeteiligung, aber praktisch wird das hintertrieben."

Die Enquête empfahl im Januar 2012 die Ausstattung von Schulkindern mit Notebooks oder Tablets. Dafür solle es ein staatlich gefördertes Beschaffungsprogramm geben.


eye home zur Startseite
jarod1701 09. Feb 2012

Sie müssten alle ihre iPads wieder abgeben falls sie nicht mehr weitermachten ;-)

Akiko 09. Feb 2012

... bei meiner Recherche bin ich über das hier gestolpert. Macht euch einfach eure...

Himmerlarschund... 08. Feb 2012

Das waren Zeiten :-)

tingelchen 08. Feb 2012

Zitat: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CVD-Mediengruppe, Chemnitz
  2. QRC Group, Nürnberg, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt
  3. OXID eSales AG, Freiburg im Breisgau oder Halle an der Saale
  4. M-net Telekommunikations GmbH, München


Anzeige
Top-Angebote
  1. ab 219,00€
  2. (u. a. Core i7-6700K, i5-6600K, i7-5820K)

Folgen Sie uns
       


  1. Vodafone und Ericsson

    Prototyp eines 5G-Netzes in Deutschland

  2. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  3. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  4. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest

  5. Star Wars Lego im Test

    Das Erwachen der Lustigkeit

  6. Video-Streaming

    Sky Online kommt aufs aktuelle Apple TV

  7. Extreme/Ultra Micro-SD

    Sandisk will die schnellste µSD-Karte mit 256 GByte haben

  8. BND-Gesetzreform

    Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

  9. Premier League

    Manchester City will Fußballdaten hacken lassen

  10. Grafikkarten

    Geforce GTX 1060 und Radeon RX 490 kündigen sich an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  2. Security-Studie Mit Schokolade zum Passwort
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

Oneplus Three im Test: Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
Oneplus Three im Test
Ein Alptraum für die Android-Konkurrenz
  1. Android-Smartphone Diskussionen um Speichermanagement beim Oneplus Three
  2. Smartphones Oneplus soll keine günstigeren Modellreihen mehr planen
  3. Ohne Einladung Oneplus Three kommt mit 6 GByte RAM für 400 Euro

Mobbing auf Wikipedia: Content-Vandalismus, Drohungen und Beschimpfung
Mobbing auf Wikipedia
Content-Vandalismus, Drohungen und Beschimpfung
  1. Freies Wissen Katherine Maher wird dauerhafte Wikimedia-Chefin

  1. Re: Ja, aber immer schön über Russland und China...

    Atrocity | 15:38

  2. Ein für Deutschland wichtiger Dienst

    mcnesium | 15:38

  3. 32Bit Praktisch in VMs

    Gassi | 15:38

  4. *Das* hier ist lustig.

    lear | 15:38

  5. Re: leider keine 128 GB version

    MaxRink | 15:37


  1. 15:58

  2. 15:21

  3. 14:18

  4. 14:05

  5. 14:00

  6. 13:49

  7. 13:45

  8. 13:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel