Netzpolitik: Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen
Sitzung der Enquêtekommission Internet und digitale Gesellschaft (Bild: Bundestag/Screenshot: Golem.de)

Netzpolitik Internet-Enquête will als Bundestagsausschuss weitermachen

Die Internet-Enquête, in der Abgeordnete, Hacker und Onlinebürgerrechtler zusammenarbeiten, will im Sommer 2012 doch nicht aufhören. Praktische Ergebnisse in der Netzpolitik gibt es bisher fast keine.

Anzeige

Die Internet-Enquête soll nach Abschluss ihrer Arbeit in einen neuen Bundestagsausschuss "Internet und digitale Gesellschaft" umgewandelt werden. Ein entsprechender Vorschlag kam vom Vorsitzenden, Axel E. Fischer (CDU). Die Enquête wird bis zur Sommerpause 2012 ihre Beratungen abschließen.

Fischer: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben. So lässt sich die wichtige Arbeit der Enquêtekommission effektiv fortführen und die erworbene Kompetenz sinnvoll nutzen."

Jimmy Schulz, der für die FDP in der Internet-Enquête sitzt, hat den Vorschlag Fischers befürwortet. "Ich freue mich sehr darüber, dass sich die Union nach langem Zögern meiner Idee eines eigenständigen Ausschusses anschließen konnte." Ein dauerhafter Ausschuss könne dazu beitragen, dass die öffentliche Debatte um das Netz positiver geführt wird und weniger von Unverständnis und Ängsten geprägt sein wird.

Halina Wawzyniak, netzpolitische Sprecherin der Fraktion der Links-Partei, forderte dagegen, die Enquête nicht zugunsten eines Internetausschusses "zum Abschuss freizugegeben". Die Absichten dahinter seien offensichtlich: "Die Koalition fürchtet um ihre Abstimmungsmehrheit in der Enquêtekommission. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Koalition die unabhängigen Sachverständigen als Teile ihrer Fraktionen ansieht und damit gescheitert ist, diese nach ihrem Willen zu disziplinieren." Ein dauerhafter Bundestagsausschuss müsse eine umfassende Bürgerbeteiligung bieten.

Der IT-Branchenverband Bitkom befürwortet dagegen die Überlegungen für den Bundestagsausschuss. Verbandschef Dieter Kempf betonte, die Enquête habe sehr wertvolle Arbeit geleistet. Eine dauerhafte Basis zum Austausch über Netzpolitik müsse geschaffen werden.

Internet-Enquête: fast zwei Jahre und kaum Ergebnisse

Die Gründung der Enquête war eine Reaktion auf den Protest gegen Internetsperren und weitere staatliche Überwachungsvorhaben. 134.015 Menschen unterstützten eine an den Bundestag gerichtete Onlinepetition gegen das Gesetzesvorhaben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). Fischer sagte dazu in der Vergangenheit: "Die Diskussion um Kinderpornografie im Internet hat gezeigt, dass wir uns grundsätzlicher mit diesen Kommunikationsstrukturen beschäftigen müssen. Dem dient ja die geplante Enquêtekommission." Die Linke hat die Chaos-Computer-Club-Sprecherin Constanze Kurz als Sachverständige benannt. Die FDP setzte den Netzaktivisten Padeluun ein, die Grünen den Aktivisten Markus Beckedahl. Kurz erklärte Golem.de im Februar 2011 aus der Sitzung der Enquête: "Alle betonen zwar dauernd, sie wollen Bürgerbeteiligung, aber praktisch wird das hintertrieben."

Die Enquête empfahl im Januar 2012 die Ausstattung von Schulkindern mit Notebooks oder Tablets. Dafür solle es ein staatlich gefördertes Beschaffungsprogramm geben.


jarod1701 09. Feb 2012

Sie müssten alle ihre iPads wieder abgeben falls sie nicht mehr weitermachten ;-)

Akiko 09. Feb 2012

... bei meiner Recherche bin ich über das hier gestolpert. Macht euch einfach eure...

Himmerlarschund... 08. Feb 2012

Das waren Zeiten :-)

tingelchen 08. Feb 2012

Zitat: "Das Thema Internet muss dauerhaft auf der Tagesordnung des Bundestages bleiben...

Kommentieren



Anzeige

  1. Data Integration Expert (m/w) / Data Modeler (m/w)
    Siemens AG, Munich
  2. Senior ERP Projekt Manager (m/w)
    HSO Enterprise Solutions GmbH, verschiedene Standorte
  3. Senior-Kundenberater/in im Bereich Softwarelösungen
    scholz.msconsulting GmbH, Krefeld
  4. Softwareentwickler (m/w)
    Medical Park AG, Berlin

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Quartalsbericht

    Facebook mit hohem Gewinn und starkem Nutzerwachstum

  2. Ofcom

    Briten schalten den Pornofilter ab

  3. Erstmal keine Integration

    iOS 8 und OS X Yosemite sollen nicht parallel erscheinen

  4. Privacy

    Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies

  5. Oberster Gerichtshof

    Österreichs Provider gegen Internetsperren zu Kino.to

  6. Eigene Cloud

    Owncloud 7 mit Server-to-Server-Sharing

  7. Electronic Arts

    Battlefield Hardline auf Anfang 2015 verschoben

  8. Schlafmonitor

    Besser schlafen mit Sense

  9. Videostreaming

    Youtube-Problem war ein Bug bei Google

  10. Prozessor inklusive Speicher

    Kommende APUs mit Stacked Memory und mehr Bandbreite



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Luftfahrt: Die Rückkehr der Überschallflieger
Luftfahrt
Die Rückkehr der Überschallflieger
  1. Verkehr FBI sorgt sich um autonome Autos als "tödliche Waffen"
  2. Steampunk High Tech trifft auf Dampfmaschine
  3. Aerovelo Eta Kanadier wollen mit 134-km/h-Fahrrad Weltrekord aufstellen

Destiny angespielt: Schöne Grüße vom Master Chief
Destiny angespielt
Schöne Grüße vom Master Chief
  1. Bungie Drei Betakeys für Destiny
  2. Activison Destiny ungeschnitten "ab 16" und mit US-Tonspur
  3. Bungie Destiny läuft auch auf der Xbox One in 1080p mit 30 fps

Let's Player: "Es gibt Spiele, für die man bezahlt wird"
Let's Player
"Es gibt Spiele, für die man bezahlt wird"
  1. Transocean Handelssimulation mit Ozeanriesen
  2. Dieselstörmers angespielt Diablo plus Diesel
  3. Quo Vadis Computec Media übernimmt Mehrheit an Aruba Events

    •  / 
    Zum Artikel