In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Netzneutralität EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Anzeige

Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte. Demnach haben Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider das Recht, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen (Artikel 20, Abs. 1). Die Kommission will zudem untersagen, dass die "Ausübung dieser Freiheiten" durch nationale Regelungen eingeschränkt wird. Damit stellt sie sich auch gegen die geplante Verordnung der Bundesregierung, die den Providern untersagt, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, "die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen".

Der Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes definiert Netzneutralität lediglich als die Freiheit der Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen". Zudem wird ihnen die Freiheit eingeräumt, Verträge über Datenvolumen, Übertragungsgeschwindigkeiten und "allgemeine Qualitätseigenschaften" mit den Providern abzuschließen. Im Einklang mit den Verträgen zu Volumentarifen dürfen sie zudem Angebote von Inhalteanbietern nutzen, einschließlich solcher mit definierter Dienstequalität.

Innerhalb der vereinbarten Vertragslimits zu Volumen und Geschwindigkeit soll es den Providern nicht erlaubt sein, ein inhaltliches Trafficmanagement vorzunehmen (Artikel 20, Absatz 2). Zudem schreibt der Entwurf den Providern detaillierte Angaben zur Qualität ihres Angebots sowie zu den Einschränkungen ihrer Dienste vor (Artikel 21). So müssen sie den Umfang, den Durchschnitt und den Spitzenlastwert der Übertragungsgeschwindigkeit angeben.

Heftige Kritik an EU-Kommission

Netzpolitische Organisationen warfen EU-Kommissarin Kroes Wortbruch vor, da sie sich zuletzt gegen die Blockade und Drosselung von Internetdiensten ausgesprochen hatte. Die französische Organisation La quadrature du net unterstellte Kroes, den "Telekomanbietern freie Hand zur Entwicklung von Geschäftsmodellen zu geben, die unwiderruflich die Kommunikationsfreiheit im Internet untergraben".

Den deutschen Telekommunikationsanbietern dürfte der Entwurf sicherlich entgegenkommen. Der Branchenverband Bitkom hatte den Entwurf der Bundesregierung jüngst als "regulatorischen Schnellschuss" und als "massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" bezeichnet. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internetdienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Der endgültige Entwurf der EU-Kommission soll im September vorgestellt werden. Möglicherweise könnten die Debatten im Europaparlament bis Ostern 2014 und damit vor der Europawahl beendet sein.


crazypsycho 18. Jul 2013

Das hat aber nichts mit der Drosselung zutun. Die wirkt dem nämlich nicht im geringsten...

franzel 17. Jul 2013

Man muss sich das mal vorstellen. Da sitzt in Brüssel eine fette, aufgeblähte Regierung...

spiderbit 17. Jul 2013

Von anbietern wie Telekom kann man doch massenahft flüchten... wenn denen innerhalb...

elgooG 17. Jul 2013

+1

Youssarian 16. Jul 2013

Die EU plant sogar, dass diese Unternehmen alles nachträglich zuzahlen müssen. D...

Kommentieren



Anzeige

  1. HR Expert e-Recruitment (m/w)
    Roche Diagnostics GmbH, Penzberg
  2. Softwareentwickler (m/w)
    über Schaaf Peemöller + Partner Top Executive Consultants, Südhessen
  3. Internationaler Produktmanager Tools / Services Software (m/w)
    Rodenstock GmbH, München
  4. IT-Experte für SAP-ERP-Betrieb und -Projektmanagement (m/w)
    SE Tylose GmbH & Co. KG, Wiesbaden

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Medion Erazer X7835 PCGH-Notebook mit Geforce GTX 980M und Core i7-4710MQ
    1999,00€
  2. NEU: PCGH-Professional-PC GTX970-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 970)
  3. PCGH-Supreme-PC GTX980-Edition
    (Core i7-4790K + Geforce GTX 980)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. General vor dem NSA-Ausschuss

    Der Feuerwehrmann des BND

  2. Outcast 1.1

    Technisch überarbeiteter Klassiker bei Steam und GOG

  3. Microsoft

    Webbrowserauswahl in Windows ist abgeschafft

  4. Streaming

    Netflix schließt Offline-Videos kategorisch aus

  5. KDE Applications 14.12

    Erste Frameworks-5-Ports der KDE-Anwendungen erschienen

  6. Spearfishing

    Icann meldet Einbruch in seine Server

  7. Amiibos

    Zubehör für Super Smash Bros wird rar und teuer

  8. x86-64-Architektur

    Fehler im Linux-Kernel kann für Abstürze ausgenutzt werden

  9. Manhattan

    Amazon liefert per Radkurier in einer Stunde aus

  10. Entwicklerpreis Summit 2014

    Wiederspielbarkeit Reloaded



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Security: Smarthomes, offen wie Scheunentore
Security
Smarthomes, offen wie Scheunentore
  1. Software-Plattform Bosch und Cisco gründen Joint Venture für Smart Home
  2. Pantelligent Die funkende Bratpfanne
  3. Smarthome Das intelligente Haus wird nie fertig

Jahresrückblick: Was 2014 bei Golem.de los war
Jahresrückblick
Was 2014 bei Golem.de los war
  1. In eigener Sache Golem.de sucht (Junior) Concepter/-in für Onlinewerbung
  2. In eigener Sache Golem.de offline und unplugged
  3. In eigener Sache Golem.de sucht Videoredakteur/-in

E-Mail-Ausfall in München: Und wieder wars nicht Limux
E-Mail-Ausfall in München
Und wieder wars nicht Limux
  1. Öffentliche Verwaltung Massiver E-Mail-Ausfall bei der Stadt München
  2. Limux Kopf einziehen und über Verschwörung tuscheln
  3. Limux Windows-Rückkehr würde München Millionen kosten

    •  / 
    Zum Artikel