In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Netzneutralität EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Anzeige

Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte. Demnach haben Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider das Recht, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen (Artikel 20, Abs. 1). Die Kommission will zudem untersagen, dass die "Ausübung dieser Freiheiten" durch nationale Regelungen eingeschränkt wird. Damit stellt sie sich auch gegen die geplante Verordnung der Bundesregierung, die den Providern untersagt, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, "die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen".

Der Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes definiert Netzneutralität lediglich als die Freiheit der Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen". Zudem wird ihnen die Freiheit eingeräumt, Verträge über Datenvolumen, Übertragungsgeschwindigkeiten und "allgemeine Qualitätseigenschaften" mit den Providern abzuschließen. Im Einklang mit den Verträgen zu Volumentarifen dürfen sie zudem Angebote von Inhalteanbietern nutzen, einschließlich solcher mit definierter Dienstequalität.

Innerhalb der vereinbarten Vertragslimits zu Volumen und Geschwindigkeit soll es den Providern nicht erlaubt sein, ein inhaltliches Trafficmanagement vorzunehmen (Artikel 20, Absatz 2). Zudem schreibt der Entwurf den Providern detaillierte Angaben zur Qualität ihres Angebots sowie zu den Einschränkungen ihrer Dienste vor (Artikel 21). So müssen sie den Umfang, den Durchschnitt und den Spitzenlastwert der Übertragungsgeschwindigkeit angeben.

Heftige Kritik an EU-Kommission

Netzpolitische Organisationen warfen EU-Kommissarin Kroes Wortbruch vor, da sie sich zuletzt gegen die Blockade und Drosselung von Internetdiensten ausgesprochen hatte. Die französische Organisation La quadrature du net unterstellte Kroes, den "Telekomanbietern freie Hand zur Entwicklung von Geschäftsmodellen zu geben, die unwiderruflich die Kommunikationsfreiheit im Internet untergraben".

Den deutschen Telekommunikationsanbietern dürfte der Entwurf sicherlich entgegenkommen. Der Branchenverband Bitkom hatte den Entwurf der Bundesregierung jüngst als "regulatorischen Schnellschuss" und als "massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" bezeichnet. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internetdienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Der endgültige Entwurf der EU-Kommission soll im September vorgestellt werden. Möglicherweise könnten die Debatten im Europaparlament bis Ostern 2014 und damit vor der Europawahl beendet sein.


crazypsycho 18. Jul 2013

Das hat aber nichts mit der Drosselung zutun. Die wirkt dem nämlich nicht im geringsten...

franzel 17. Jul 2013

Man muss sich das mal vorstellen. Da sitzt in Brüssel eine fette, aufgeblähte Regierung...

spiderbit 17. Jul 2013

Von anbietern wie Telekom kann man doch massenahft flüchten... wenn denen innerhalb...

elgooG 17. Jul 2013

+1

Youssarian 16. Jul 2013

Die EU plant sogar, dass diese Unternehmen alles nachträglich zuzahlen müssen. D...

Kommentieren



Anzeige

  1. Lead Digital Program Manager (m/w)
    CONDÉ NAST VERLAG GMBH, München
  2. Softwareentwickler / Softwareentwicklerin für den Bereich Datenmanagement
    BBF GmbH, München und Dresden
  3. Process Owner (m/w) IT Financial Management - Methoden und Prozesse
    Daimler AG, Stuttgart
  4. ABAP Software Ingenieur (m/w) für Entwicklung und Support
    REALTECH AG, Walldorf

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. VORBESTELLBAR: Die Pinguine aus Madagascar [3D Blu-ray]
    23,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie)
  2. NEU: Der Hobbit: Smaugs Einöde Extended Edition 2D/3D BD Steelbook (exklusiv bei Amazon.de) [3D Blu-ray]
    32,97€
  3. SAW - 10th Anniversary - Steelbook [Blu-ray]
    15,68€ Release 19.02.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Datenschutz

    Microsoft Outlook für iOS und Android mit gefährlicher Funktion

  2. Quartalsbericht

    Googles Werbeeinahmen wachsen nicht mehr so stark

  3. Quartalsbericht

    Amazons Ausgaben steigen auf 28,7 Milliarden US-Dollar

  4. Operation Eikonal

    Telekom sieht sich als Abschleppdienst des BND

  5. Android

    Microsoft will wohl in Cyanogen investieren

  6. Wirtschaftsminister

    NRW will 100 Millionen Euro in Breitbandausbau stecken

  7. Word, Excel, Powerpoint

    Microsoft veröffentlicht neue Office-Apps für Android

  8. 3D-Filme im Flugzeug

    Gear VR fliegt in Qantas' A380 mit

  9. Verkehrsgerichtstag

    Nehm will Mautdaten zur Verbrechensaufklärung nutzen

  10. Far Cry 4 & Co

    Mindestens 150.000 Euro Schaden durch Key-Reseller



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Sentry Eye Tracker ausprobiert: Nur Anfänger starren auf die Mini-Map
Sentry Eye Tracker ausprobiert
Nur Anfänger starren auf die Mini-Map
  1. Mad Catz Mobiler Alleskönner-Controller Lynx 9 vorgestellt
  2. Smartpen Livescribe 3 lernt Android
  3. Eingabegerät Apple erhält Patent für funkenden Stift

Präsenz ist die neue Immersion: Die Zukunft von Virtual und Augmented Reality
Präsenz ist die neue Immersion
Die Zukunft von Virtual und Augmented Reality
  1. WebVR Oculus-Support im Firefox Nightly
  2. Virtual Reality Facebook sucht Oculus-Experten
  3. Magic-Leap-Patente AR-Brille lässt Herzen in OP-Sälen schweben

Sony Alpha 7 II im Test: Fast ins Schwarze getroffen
Sony Alpha 7 II im Test
Fast ins Schwarze getroffen
  1. Systemkamera Olympus kündigt neues Modell im OM-D-System an
  2. Seek XR Wärmebildkamera mit Zoom für Android und iOS
  3. Geco Mark II Federleichte Actionkamera für den Brillenbügel

    •  / 
    Zum Artikel