In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes
In der Kritik: EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes (Bild: Georges Gobet/AFP/Getty Images)

Netzneutralität EU-Kommission will Zwei-Klassen-Internet erlauben

Von Netzneutralität keine Spur: Nach dem Willen der EU-Kommission sollen die Internetprovider freie Hand für die Bevorzugung von Inhalten bestimmter Anbieter bekommen.

Anzeige

Die EU-Kommission will die bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte durch die Internetprovider ausdrücklich erlauben. Dies geht aus einem Entwurf für die Regulierung des europäischen Telekommunikationsmarktes hervor, den das Blog netzpolitik.org veröffentlichte. Demnach haben Inhalteanbieter und Telekommunikationsprovider das Recht, miteinander Vereinbarungen zum Umgang mit Volumentarifen der Kunden und der Übertragung von Daten unterschiedlicher Qualitätsklassen zu treffen (Artikel 20, Abs. 1). Die Kommission will zudem untersagen, dass die "Ausübung dieser Freiheiten" durch nationale Regelungen eingeschränkt wird. Damit stellt sie sich auch gegen die geplante Verordnung der Bundesregierung, die den Providern untersagt, entgeltliche Vereinbarungen mit Inhalteanbietern abzuschließen, "die darauf abzielen, Endnutzern einen bevorzugten Zugang zu deren Inhalten und Anwendungen zu ermöglichen".

Der Entwurf der EU-Kommissarin Neelie Kroes definiert Netzneutralität lediglich als die Freiheit der Nutzer, "Informationen und Inhalte zu erlangen und zu verbreiten, Anwendungen und Dienste ihrer Wahl zu nutzen". Zudem wird ihnen die Freiheit eingeräumt, Verträge über Datenvolumen, Übertragungsgeschwindigkeiten und "allgemeine Qualitätseigenschaften" mit den Providern abzuschließen. Im Einklang mit den Verträgen zu Volumentarifen dürfen sie zudem Angebote von Inhalteanbietern nutzen, einschließlich solcher mit definierter Dienstequalität.

Innerhalb der vereinbarten Vertragslimits zu Volumen und Geschwindigkeit soll es den Providern nicht erlaubt sein, ein inhaltliches Trafficmanagement vorzunehmen (Artikel 20, Absatz 2). Zudem schreibt der Entwurf den Providern detaillierte Angaben zur Qualität ihres Angebots sowie zu den Einschränkungen ihrer Dienste vor (Artikel 21). So müssen sie den Umfang, den Durchschnitt und den Spitzenlastwert der Übertragungsgeschwindigkeit angeben.

Heftige Kritik an EU-Kommission

Netzpolitische Organisationen warfen EU-Kommissarin Kroes Wortbruch vor, da sie sich zuletzt gegen die Blockade und Drosselung von Internetdiensten ausgesprochen hatte. Die französische Organisation La quadrature du net unterstellte Kroes, den "Telekomanbietern freie Hand zur Entwicklung von Geschäftsmodellen zu geben, die unwiderruflich die Kommunikationsfreiheit im Internet untergraben".

Den deutschen Telekommunikationsanbietern dürfte der Entwurf sicherlich entgegenkommen. Der Branchenverband Bitkom hatte den Entwurf der Bundesregierung jüngst als "regulatorischen Schnellschuss" und als "massiven, unnötigen und kontraproduktiven Eingriff in den Wettbewerb" bezeichnet. Gesicherte Qualitätsklassen seien jedoch notwendig, um die Güte bestehender Internetdienste zu garantieren und innovative Services und Geschäftsmodelle zu ermöglichen.

Der endgültige Entwurf der EU-Kommission soll im September vorgestellt werden. Möglicherweise könnten die Debatten im Europaparlament bis Ostern 2014 und damit vor der Europawahl beendet sein.


crazypsycho 18. Jul 2013

Das hat aber nichts mit der Drosselung zutun. Die wirkt dem nämlich nicht im geringsten...

franzel 17. Jul 2013

Man muss sich das mal vorstellen. Da sitzt in Brüssel eine fette, aufgeblähte Regierung...

spiderbit 17. Jul 2013

Von anbietern wie Telekom kann man doch massenahft flüchten... wenn denen innerhalb...

elgooG 17. Jul 2013

+1

Youssarian 16. Jul 2013

Die EU plant sogar, dass diese Unternehmen alles nachträglich zuzahlen müssen. D...

Kommentieren



Anzeige

  1. PHP-Entwickler (m/w)
    arboro GmbH, Schwaigern bei Heilbronn
  2. Anwendungs- und Softwareberater (m/w) für SAP PLM
    MAHLE International GmbH, Stuttgart
  3. Mitarbeiter Kundendatenmanagement (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße
  4. Search Engineer im Bereich Fahrzeugdiagnosesysteme (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Vaihingen

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. PCGH-Extreme-PC GTX980Ti-Edition
    (Core i7-5820K + Geforce GTX 980 Ti)
  2. TIPP: SanDisk SDCZ48-064G-U46 Ultra 64GB USB-Flash-Laufwerk USB 3.0
    19,00€
  3. TIPP: Transcend SSD370S 512GB Alu silber
    164,90€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Oneplus Two im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  2. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  3. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  4. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  5. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt

  6. Brandgefahr

    Nvidia ruft das Shield Tablet zurück

  7. Tembo the Badass Elephant im Test

    Elefant im Elite-Einsatz

  8. Galaxy J5

    Samsungs Moto-G-Konkurrent kommt für 220 Euro

  9. Galliumnitrid

    Bisher kleinstes Notebook-Netzteil entwickelt

  10. Luftschiff

    Zeppeline für die Zukunft



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Kann man nach dem Win10 Upgrade immer noch...

    jidmah | 07:44

  2. Re: Lohnt sich das Moto G 2Gen noch?

    stucki | 07:35

  3. Re: Witzfiguren Staat

    ooKEKSKILLERoo | 07:30

  4. Re: Wahnsinn!

    froodle59 | 07:26

  5. Re: pepsi-chef missfällt neues 0,33er-dosen-6...

    nille02 | 07:04


  1. 18:46

  2. 17:49

  3. 17:26

  4. 16:39

  5. 15:00

  6. 14:18

  7. 14:00

  8. 13:14


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel