Netzfreiheit "Wir stehen für ein freies und offenes Internet"

Aktivisten haben eine Erklärung über die Freiheit des Netzes verfasst. Solche Manifeste gibt es immer wieder - und das ist ein schlechtes Zeichen.

Wirklich verändert hat sich die Diskussion seit 1996 offensichtlich nicht. Damals verkündete der bis dahin vor allem als Texter der Rockband Grateful Dead bekannte John Perry Barlow beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Unabhängigkeit des Internets. Aus Wut über ein in den USA gerade verabschiedetes Gesetz, den Telecom Reform Act, hatte er eine entsprechende Erklärung verfasst. Barlow wollte mit seiner Erklärung den aus seiner Sicht ahnungslosen Urhebern des Gesetzes etwas mitteilen: "Well, fuck them."

Inzwischen leben wir im Jahr 2012. Und Aktivisten und Bürgerrechtsorganisationen wie die amerikanische Electronic Frontier Foundation - einst von Barlow mitbegründet - haben gerade eine neue Erklärung der Internetfreiheit veröffentlicht, hier auch als Grafik.

Der Tonfall ist inzwischen etwas versöhnlicher, der Anlass aber der gleiche wie damals. Aus Wut über in den USA diskutierte Gesetze wie Sopa, Pipa und Cispa wollen sie "in die Gegenoffensive" gehen und die Politik "auf ein paar Basisforderungen" festnageln, wie Netzpolitik bloggt. Betreiber Markus Beckedahl ist auch Mitgründer des Vereins Digitale Gesellschaft, der die Erklärung mitunterzeichnete.

Die neue Erklärung ist sehr viel weniger wütend formuliert und hat nicht mehr den Charakter einer zugeschmissenen Tür. Im Kern aber sind die Forderungen ähnlich:

Der erste Satz der eigentlichen Erklärung (nach der Präambel) lautet: "Wir stehen für ein freies und offenes Internet." Es geht den Autoren im Folgenden um den Schutz der Meinungsfreiheit und darum, Zensur zu verhindern. Sie fordern transparente Politik für das Netz, einen bezahlbaren Zugang für jeden und Privatsphäre für alle, die es wünschen. Sie treten für eine offene Infrastruktur ein, die niemanden diskriminiert und wehren sich gegen Versuche, durch rigide Patente und Gesetze Innovation zu behindern.

Die Unabhängigkeitserklärung ist nur eine von mehreren vergleichbaren Anläufen. Vor zweieinhalb Jahren etwa hatte der amerikanische Journalistikprofessor und Blogger Jeff Jarvis eine Bill of Rights zur Diskussion gestellt. Darin postulierte er ähnliche Forderungen in Form von Rechten: "Wir haben das Recht, zu reden, wir haben das Recht, uns zu versammeln, wir haben das Recht auf Kontrolle über unsere Daten..."