Netz-Regulierung ITU-Treffen in Dubai ist gescheitert

Dutzende Staaten boykottieren den neuen Vertrag der Fernmeldeunion ITU - er gefährde das freie Internet. Auch Deutschland hat sich noch nicht entschieden.

Die World Conference on International Telecommunications in Dubai (WCIT-12) ist gescheitert. Das möchte zwar der Veranstalter, die Fernmeldeunion ITU, so nicht zugeben, aber Fakt ist: Den westlichen ITU-Mitgliedstaaten ist es nicht gelungen, das Thema Internetregulierung aus dem Vertrag von Dubai herauszuhalten - und deshalb wollen sie ihn nicht unterschreiben. Andere hingegen tun es. 89 Delegationen haben unterschrieben, 55 nicht. Viele von ihnen haben angekündigt, zunächst zu Hause zu beraten und sich dann zu entscheiden. Auch Deutschland gehört zu diesen Ländern.

Im Vorfeld hatte die Bundesregierung das Vorhaben abgelehnt, das Internet in den Vertrag aufzunehmen. Nun aber ist sie sich nicht sicher, ob die in Dubai gefassten Beschlüsse so problematisch sind wie befürchtet.

Bleibt es bei der hohen Zahl der Nicht-Unterzeichner, ist der Vertrag praktisch wertlos.

Das Ziel der WCIT war es, die International Telecommunication Regulations (ITRs) von 1988 zu modernisieren. Dieser völkerrechtlich verbindliche Vertrag regelt den internationalen Telefon- und Funkverkehr. Einige Staaten, darunter Russland, China und Saudi-Arabien wollten den Vertrag auch auf das Internet ausweiten und die Internetregulierung damit zumindest teilweise auf die zwischenstaatliche Ebene holen. Die USA und die Europäische Union hatten das bereits im Vorfeld unmissverständlich ausgeschlossen.

Trotzdem taucht das Thema Internet nach den elftägigen Verhandlungen in Dubai an mehreren Stellen im Text der neuen ITRs auf. Artikel 5A etwa fordert die ITU-Mitglieder auf, die Sicherheit internationaler Telekommunikationsnetzwerke sicherzustellen. Das aber gehört nach Ansicht auch der Bundesregierung nicht in den ITU-Vertrag, weil es eine innerstaatliche Angelegenheit sei. 5B ist der Spam-Paragraf: Die ITU-Mitglieder "sollten sich bemühen", heißt es im Text, "die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Verbreitung unerwünschter elektronischer Massennachrichten zu verhindern".

Zudem gibt es eine - allerdings unverbindliche - Resolution im Anhang der ITRs, in der die ITU-Mitglieder sowie der ITU-Generalsekretär eingeladen beziehungsweise instruiert werden, die Rolle der ITU im Rahmen der derzeitigen Internetregulierung zu stärken. Für die USA ist selbst dieser nicht bindende Passus problematisch.

Eigentlich sollten die ITRs nur im Konsens beschlossen werden. Doch der Konferenzleiter Mohamed Al Ghani bat am Donnerstagabend um Handzeichen zur Zustimmung oder Ablehnung zu diesem letzten Entwurf - nach eigener Aussage, um die Stimmung im Plenum auszuloten. Das Ergebnis: 77 Staaten stimmten dafür, 33 dagegen, einige enthielten sich.

Die nicht vorgesehene Abstimmung war zu viel für die Amerikaner. Es war der Zeitpunkt, an dem das Scheitern der Konferenz offensichtlich wurde. "Schweren Herzens muss ich ankündigen, dass die USA nicht in der Lage sein werden, den Vertrag in seiner derzeitigen Form zu unterzeichnen", sagte US-Delegationschef Terry Kramer unmittelbar im Anschluss. "Wir können keinen Vertrag unterstützen, der nicht das Multistakeholder-Modell zur Internetregulierung stärkt." Großbritannien und viele andere europäische Länder schlossen sich sofort an. Für die Verfechter des derzeitigen Modells der Internetverwaltung durch nicht-staatliche Institutionen wie der Icann und der Isoc ist das eine gute Nachricht.

Denn in diesen Organisationen arbeiten Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen. In der ITU aber sind nur Staaten stimmberechtigt. Wie ungeeignet ein solches UN-Gremium wäre, das Internet zu regulieren, zeigte beispielhaft der Streit in Dubai um die nächste Auffrischung der ITRs. Die Teilnehmer konnten sich nicht darauf einigen, ob das alle acht bis zwölf Jahre passieren soll, oder ob das bereits für unnötigen Zeitdruck sorgt. Dabei sind acht bis zwölf Jahre in der Entwicklung des Internets eine Ewigkeit.

Bundesregierung unterzeichnet nicht - vorerst

Deutschland gehört zu den Gegnern der ITR-Erweiterung. Daher hat man die neuen ITRs zunächst nicht unterschrieben. Die Bundesregierung hatte im Vorfeld der WCIT klar die rote Linie benannt, die mit den neuen ITRs nicht überschritten werden dürfte: "Eine Regulierung des Internets ist nach Auffassung der Bundesregierung nicht Gegenstand der ITRs und soll es auch nicht werden." Man werden "keinesfalls Vorschläge unterstützen", die eine Gefahr für die Rede-, Meinungs- oder Versammlungsfreiheit im Internet gefährden könnten.

Nun ist sich die Regierung aber nicht sicher, ob die rote Linie überschritten wurde oder nicht. Der neue ITR-Text enthalte "Unschärfen", heißt es in einer Mitteilung des federführenden Bundeswirtschaftsministeriums. Deshalb wolle die die Bundesregierung "den Text der neuen ITRs in einem breiten gesellschaftlichen Dialog erörtern und diskutieren. Hierzu sind in der nächsten Zeit Gespräche mit Unternehmen, Vertretern der Zivilgesellschaft und anderen beteiligten Akteuren in Deutschland geplant." Erst danach wird entscheiden, ob Deutschland die ITRs unterzeichnet, ob es das nur mit Vorbehalten tut - oder ob es den Vertrag komplett boykottiert, so wie es die USA planen.

Wer sich ein klares Signal erhofft hatte, dass Deutschland seine Haltung kompromisslos verteidigen und die Erweiterung des Geltungsbereichs der ITRs ablehnen würde, dürfte von dieser Entscheidung enttäuscht sein. Die nächste Gelegenheit zur Rehabilitation wäre der Mai 2013. Dann wird es beim World Telecommunication/Information and Communication Technology Policy Forum (WTPF) in Genf erneut auf internationaler Ebene um Fragen der Internetverwaltung gehen.