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Edward Snowden sprach im April 2014 per Videokonferenz in Straßburg.
Edward Snowden sprach im April 2014 per Videokonferenz in Straßburg. (Bild: Vincent Kessler/Reuters)

NSA-Ausschusschef: Snowden könnte in Schweizer Botschaft befragt werden

Eine Befragung Edward Snowdens in Deutschland fürchtet die Bundesregierung. Eine abhörsichere Videokonferenz aus der Schweizer Botschaft in Moskau hielte der NSA-Ausschussvorsitzende von der CDU aber für machbar.

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Edward Snowden könnte nach Ansicht des NSA-Ausschussvorsitzenden des Bundestags, Patrick Sensburg, "in der Moskauer Botschaft eines Drittlandes" befragt werden. "Die Schweiz zum Beispiel verfügt über hervorragende Sicherheitstechnologien", sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, "es wäre sicherlich denkbar, eine abhörsichere Video-Schalte nach Deutschland herzustellen." Möglich sei auch eine Befragung des früheren NSA-Mitarbeiters in einer südamerikanischen Botschaft in der russischen Hauptstadt.

Der NSA-Untersuchungsausschuss hatte in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen entschieden, Snowden zu befragen. Ob er in Berlin, per Video oder direkt in seinem Moskauer Zufluchtsort vernommen wird, blieb unklar.

Nun wolle sich der Ausschuss mit dem deutschen Anwalt von Snowden beraten. Ob am Ende die Vorstellungen des Whistleblowers berücksichtigt werden, ist laut Sensburg nicht sicher. "Für uns ist das kein Wünsch-dir-was. Wenn wir im Gespräch mit seinem Anwalt Wolfgang Kaleck zu dem Schluss kommen, es gibt einen gangbaren Weg, es ist nur nicht die bei Snowden beliebtere Version, dann werden wir ihn trotzdem favorisieren."

Eine Vernehmung in der deutschen Botschaft in Moskau hält der Ausschussvorsitzende für "problematisch", da die Frage des politischen Asyls dabei "juristisch heikel" sei. Auch die Befragung Snowdens in Deutschland sei eine Option. Snowden müsse aber mit einem Auslieferungsverfahren an die USA rechnen, "sobald er aus dem Flugzeug steigt".

Laut einem Gutachten der Bundesregierung ist eine Vernehmung Snowdens in Deutschland aus Gründen des "Staatswohls" abzulehnen. Im Falle einer Vernehmung Snowdens in Deutschland werde auch befürchtet, dass die USA die geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Deutschland "zumindest vorübergehend einschränkt".


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Dwalinn 13. Mai 2014

Da ist ein großer unterschied, in dem einem geht es um das wichtigste der Welt und in dem...

SigismundRuestig 12. Mai 2014

Es ist Zeit, einmal Zwischenbilanz im NSA-Skandal zu ziehen. Was haben wir bisher...

crmsnrzl 12. Mai 2014

Ja, und wenn die USA für einen dieser Taugenichtse eine Auslieferung beantragt, dürfen...

honk 12. Mai 2014

Leider nein, einen Korintenkacker könnte man leichter stoppen. Die gesamte...

Helites 12. Mai 2014

Nicht wenn er kein Schwarzgeld dabei hat! Und die Schweizerbotschaft als abhörsicher...

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