Microsoft vs. Motorola Richter setzt Verkaufsstopp für Xbox 360 erneut aus

Motorola darf kein Verkaufsverbot für Microsofts Xbox 360 durchsetzen. Das hat Richter James Robart nochmals bestätigt. Die Entscheidung soll weltweit gelten.

Im Patentprozess zwischen Motorola und Microsoft vor einem Bezirksgericht in Seattle im Bundesstaat Washington hat der zuständige Richter James Robart abermals verfügt, dass Motorola kein Verkaufsverbot für Microsoft-Produkte erwirken darf. Im Streit um Frand-Patente wollte Motorola einen Verkaufsstopp für die Xbox 360 erwirken. Robarts hatte zudem geurteilt, dass Microsoft ein Recht darauf habe, die Motorola-Patente nach Frand zu lizenzieren.

Die Entscheidung gilt weltweit. Auch in Deutschland hatte Motorola versucht, ein Verkaufsverbot durchzusetzen. Das Landgericht in Mannheim hatte bereits im Frühjahr 2012 seine Entscheidung für ein Verkaufsverbot ausgesetzt. Zuvor hatte der gleiche Richter in Seattle entschieden, dass Motorolas beantragtes Verkaufsverbot für Windows 7 und die Xbox 360 nicht durchgesetzt werden darf. Als Begründung führte Robarts einen möglicherweise "irreparablen finanziellen Schaden" für Microsoft an, sollte es Windows nicht verkaufen können.

Ähnlich argumentierte Robarts jetzt in seiner Entscheidung, auch die Xbox 360 von einem Verkaufsverbot zu verschonen. Endgültig ist diese Entscheidung freilich nicht, denn ein Urteil Robarts in dem Patentprozess steht noch aus und wird frühestens für Anfang 2013 erwartet. Bis dahin darf Microsoft aber seine Produkte weiterverkaufen.

Streit um Frand-Patente

In dem Patentprozess geht es um sogenannte Frand-Patente (fair, reasonable and nondiscriminatory), die nach einem inoffiziellen Abkommen zu fairen Preisen und ohne Rücksicht auf den Lizenznehmer angeboten werden sollen, sofern es sich um essenzielle Patente handelt. Motorola will für seine WLAN- und Video-Codec-Patente 2,25 Prozent der Einnahmen pro Gerät. Microsoft hält diesen Betrag für viel zu hoch und führt an, es handele sich dabei um Frand-Patente.

Robarts hat nun zu klären, ob es sich bei Motorolas Patenten tatsächlich um Frand-Patente handelt. Prozessbeobachter erhoffen sich auch ein Grundsatzurteil zu Frand. Der Prozess wird ohne Geschworene verhandelt. Beide Parteien können im Falle einer Niederlage die nächsthöhere Instanz anrufen.