Bundesinnenminister mit dem Internetarbeitskreis des CDU-Wirtschaftsrats
Bundesinnenminister mit dem Internetarbeitskreis des CDU-Wirtschaftsrats (Bild: Wirtschaftsrat der CDU)

Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat "Die Landesdatenschützer müssen weg"

Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Anzeige

Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Forderung nach Abschaffung der Landesdatenschützer in Deutschland bekräftigt. Das betonte Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet, am 2. März 2012 in Berlin.

Schon im September 2011 hatte der Wirtschaftsrat gefordert, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen.

Die einzelnen Behörden der Länder brächten wild unterschiedliche Auslegungen des Datenschutzes hervor, betonte Belz, daher müssten die Landesdatenschützer wegfallen.

Auch wenn dem Wirtschaftsrat der CDU exzellente Kontakte in die Bundesregierung nachgesagt werden, wird noch nicht an einer Gesetzesänderung zur Abschaffung der Datenschützer der Bundesländer gearbeitet. Belz räumte ein, dass der Wirtschaftsrat mit der Forderung "provozieren" wolle.

CDU-Wirtschaftsrat: Das Internet ist kein deutsches Medium

"Das Internet wird gerade in Deutschland immer noch zu sehr nach seinen Risiken und zu wenig nach seinen Chancen beurteilt. Die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will, verhindert viele innovative Ideen in ihrem Frühstadium. Im internationalen Vergleich, insbesondere mit der Herangehensweise angloamerikanischer Unternehmen, fällt dieses strukturelle Problem ins Gewicht", lautet eine Kernposition des Wirtschaftsrats. Das Internet sei kein deutsches Medium. Der Mangel an internationalem Denken führe häufig dazu, dass die globalen Möglichkeiten, die sich durch die Vermarktung guter Geschäftsmodelle ergeben könnten, nicht ausgeschöpft werden könnten. Hier ist das deutsche Startup gemeint, das eine in den USA erfolgreiche Idee hierzulande wegen der Datenschutzgesetze nicht umsetzen könne.

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats strebten daher keine Harmonisierung der Datenschutzstandards auf höchstem Niveau an, sondern zunächst, als ersten Schritt, eine Vereinheitlichung auf einen "gehobenen Mindeststandard".

Nachtrag vom 2. März 2012, 16:32 Uhr

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert sagte Golem.de: "Es ist schon interessant, dass Microsoft und der CDU-Wirtschaftsrat die Landesdatenschutzbeauftragten abschaffen wollen. Vielleicht wollen sie auch das Grundgesetz abschaffen, das die Zuständigkeit der Länder verfassungsmäßig vorsieht, oder das Grundrecht auf Datenschutz?"

Wer in Deutschland ein Interesse am Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung habe, der werde die föderale Verwaltungsstruktur energisch verteidigen. Der Föderalismus beim Datenschutz habe der Wirtschaft nicht geschadet, sondern der Bürgernähe, dem Wettbewerb um gute Lösungen und einem arbeitsteiligen effektiven Vorgehen beim Datenschutz nur genützt. "Wer dieses Erfolgsmodell beseitigen möchte, verfolgt andere Ziele als einen guten Daten- und Verbraucherschutz."


tingelchen 05. Mär 2012

Mehr up stream ja... aber nicht mehr als down stream. Egal ob Cloud oder nicht. Man läd...

Der Kaiser! 05. Mär 2012

Die Überschrift passt besser. :)

omo 04. Mär 2012

Kein Gesetz darf Zuständigkeiten für fremde Finanzbelange zuweisen. Damit gehts um kein...

derdiedas 04. Mär 2012

Und sonst gehts noch gut oder? Thilo Weichert ist von allen Datenschützern der einzige...

dabbes 04. Mär 2012

Ist in Deutschland nicht möglich. Da wir mit unseren Gesetzen Dinge berücksichtigen...

Kommentieren


Pottblog / 03. Mär 2012

Links anne Ruhr (03.03.2012)



Anzeige

  1. Information Security Principal Consultant (m/w)
    QRC Group, München
  2. Entwicklungsingenieur/in Softwareentwicklung und Elektroplanung
    Bosch Thermotechnik GmbH, Lollar
  3. Produktmanager SEO (m/w)
    Computec Media GmbH, Fürth
  4. Teilprojektleiter (m/w) in der Entwicklung
    Siemens AG, Braunschweig

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Schindlers Liste - 20th Anniversary Edition [Blu-ray] [Limited Edition]
    9,99€
  2. Die Hobbit Trilogie (3 Steelbooks + Bilbo's Journal) [Blu-ray] [Limited Edition]
    46,99€ - Release 23.04.
  3. Musik-Filme u. Konzerte auf Blu-ray/DVD bis zu 40% reduziert

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Phase One iXU 180

    80 Megapixel für die Drohnenfotografie

  2. Metashop

    Zalando will innerhalb von 30 Minuten liefern

  3. Mathias Döpfner

    Axel-Springer-Chef wird Vodafone-Aufsichtsrat

  4. Goodgame Studios

    Wachstum mit der umsatzstärksten App aus Deutschland

  5. Volvo Lifepaint

    Reflektorfarbe aus der Dose schützt Radfahrer

  6. Projekt-Hosting

    Tagelanger DDoS-Angriff auf Github

  7. Samsung

    Galaxy S4 bekommt Lollipop

  8. Deutsche Bahn

    WLAN im Nahverkehr in einigen Jahren

  9. Lords of the Fallen

    Partner wirft Deck 13 "mangelhafte Ausführung" vor

  10. Galaxy S6 Edge im Test

    Keine ganz runde Sache



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. GCHQ Bastelnde Spione bauen Raspberry-Pi-Cluster
  2. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

Gnome 3.16 angesehen: "Tod der Nachrichtenleiste"
Gnome 3.16 angesehen
"Tod der Nachrichtenleiste"
  1. Server-Technik Gnome erstellt App-Sandboxes
  2. Display-Server Volle Wayland-Unterstützung für Gnome noch dieses Jahr
  3. Linux Gnome-Werkzeug soll für bessere Akkulaufzeiten sorgen

Openstack: Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
Openstack
Viele brauchen es, keiner versteht es - wir erklären es
  1. Cebit 2015 Das Open Source Forum debattiert über Limux

  1. Re: Augenwischerwei und blöd für die Steuerzahler

    SelfEsteem | 05:07

  2. Re: Das ist nur eine Meinung

    bremse | 03:35

  3. Re: Da werden sich Einbrecher freuen

    Sharra | 03:28

  4. Re: Ernstzunehmende Konkurrenten hat die Deutsche...

    NIKB | 03:26

  5. Re: nützt doch alles nichts,...

    Moe479 | 03:23


  1. 22:59

  2. 19:05

  3. 16:54

  4. 16:22

  5. 14:50

  6. 13:48

  7. 12:59

  8. 12:48


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel