Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat "Die Landesdatenschützer müssen weg"

Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Forderung nach Abschaffung der Landesdatenschützer in Deutschland bekräftigt. Das betonte Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet, am 2. März 2012 in Berlin.

Schon im September 2011 hatte der Wirtschaftsrat gefordert, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen.

Die einzelnen Behörden der Länder brächten wild unterschiedliche Auslegungen des Datenschutzes hervor, betonte Belz, daher müssten die Landesdatenschützer wegfallen.

Auch wenn dem Wirtschaftsrat der CDU exzellente Kontakte in die Bundesregierung nachgesagt werden, wird noch nicht an einer Gesetzesänderung zur Abschaffung der Datenschützer der Bundesländer gearbeitet. Belz räumte ein, dass der Wirtschaftsrat mit der Forderung "provozieren" wolle.

CDU-Wirtschaftsrat: Das Internet ist kein deutsches Medium

"Das Internet wird gerade in Deutschland immer noch zu sehr nach seinen Risiken und zu wenig nach seinen Chancen beurteilt. Die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will, verhindert viele innovative Ideen in ihrem Frühstadium. Im internationalen Vergleich, insbesondere mit der Herangehensweise angloamerikanischer Unternehmen, fällt dieses strukturelle Problem ins Gewicht", lautet eine Kernposition des Wirtschaftsrats. Das Internet sei kein deutsches Medium. Der Mangel an internationalem Denken führe häufig dazu, dass die globalen Möglichkeiten, die sich durch die Vermarktung guter Geschäftsmodelle ergeben könnten, nicht ausgeschöpft werden könnten. Hier ist das deutsche Startup gemeint, das eine in den USA erfolgreiche Idee hierzulande wegen der Datenschutzgesetze nicht umsetzen könne.

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats strebten daher keine Harmonisierung der Datenschutzstandards auf höchstem Niveau an, sondern zunächst, als ersten Schritt, eine Vereinheitlichung auf einen "gehobenen Mindeststandard".

Nachtrag vom 2. März 2012, 16:32 Uhr

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert sagte Golem.de: "Es ist schon interessant, dass Microsoft und der CDU-Wirtschaftsrat die Landesdatenschutzbeauftragten abschaffen wollen. Vielleicht wollen sie auch das Grundgesetz abschaffen, das die Zuständigkeit der Länder verfassungsmäßig vorsieht, oder das Grundrecht auf Datenschutz?"

Wer in Deutschland ein Interesse am Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung habe, der werde die föderale Verwaltungsstruktur energisch verteidigen. Der Föderalismus beim Datenschutz habe der Wirtschaft nicht geschadet, sondern der Bürgernähe, dem Wettbewerb um gute Lösungen und einem arbeitsteiligen effektiven Vorgehen beim Datenschutz nur genützt. "Wer dieses Erfolgsmodell beseitigen möchte, verfolgt andere Ziele als einen guten Daten- und Verbraucherschutz."