Bundesinnenminister mit dem Internetarbeitskreis des CDU-Wirtschaftsrats
Bundesinnenminister mit dem Internetarbeitskreis des CDU-Wirtschaftsrats (Bild: Wirtschaftsrat der CDU)

Microsoft und CDU-Wirtschaftsrat "Die Landesdatenschützer müssen weg"

Der Wirtschaftsrat der CDU hält die Landesdatenschützer für ein Hemmnis für Internet-Startups in Deutschland. Dazu komme "die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will."

Anzeige

Der Wirtschaftsrat der CDU hat seine Forderung nach Abschaffung der Landesdatenschützer in Deutschland bekräftigt. Das betonte Dorothee Belz aus der Microsoft-Geschäftsführung, die den Internetarbeitskreis des Wirtschaftsrats leitet, am 2. März 2012 in Berlin.

Schon im September 2011 hatte der Wirtschaftsrat gefordert, die 16 unabhängigen Datenschutzbehörden in Deutschland zugunsten einer bundesweit zuständigen Behörde aufzulösen.

Die einzelnen Behörden der Länder brächten wild unterschiedliche Auslegungen des Datenschutzes hervor, betonte Belz, daher müssten die Landesdatenschützer wegfallen.

Auch wenn dem Wirtschaftsrat der CDU exzellente Kontakte in die Bundesregierung nachgesagt werden, wird noch nicht an einer Gesetzesänderung zur Abschaffung der Datenschützer der Bundesländer gearbeitet. Belz räumte ein, dass der Wirtschaftsrat mit der Forderung "provozieren" wolle.

CDU-Wirtschaftsrat: Das Internet ist kein deutsches Medium

"Das Internet wird gerade in Deutschland immer noch zu sehr nach seinen Risiken und zu wenig nach seinen Chancen beurteilt. Die Versessenheit, mit der der deutsche Gesetzgeber jedes kleinste Detail bereits im Voraus regeln will, verhindert viele innovative Ideen in ihrem Frühstadium. Im internationalen Vergleich, insbesondere mit der Herangehensweise angloamerikanischer Unternehmen, fällt dieses strukturelle Problem ins Gewicht", lautet eine Kernposition des Wirtschaftsrats. Das Internet sei kein deutsches Medium. Der Mangel an internationalem Denken führe häufig dazu, dass die globalen Möglichkeiten, die sich durch die Vermarktung guter Geschäftsmodelle ergeben könnten, nicht ausgeschöpft werden könnten. Hier ist das deutsche Startup gemeint, das eine in den USA erfolgreiche Idee hierzulande wegen der Datenschutzgesetze nicht umsetzen könne.

Die Mitglieder des Wirtschaftsrats strebten daher keine Harmonisierung der Datenschutzstandards auf höchstem Niveau an, sondern zunächst, als ersten Schritt, eine Vereinheitlichung auf einen "gehobenen Mindeststandard".

Nachtrag vom 2. März 2012, 16:32 Uhr

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert sagte Golem.de: "Es ist schon interessant, dass Microsoft und der CDU-Wirtschaftsrat die Landesdatenschutzbeauftragten abschaffen wollen. Vielleicht wollen sie auch das Grundgesetz abschaffen, das die Zuständigkeit der Länder verfassungsmäßig vorsieht, oder das Grundrecht auf Datenschutz?"

Wer in Deutschland ein Interesse am Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung habe, der werde die föderale Verwaltungsstruktur energisch verteidigen. Der Föderalismus beim Datenschutz habe der Wirtschaft nicht geschadet, sondern der Bürgernähe, dem Wettbewerb um gute Lösungen und einem arbeitsteiligen effektiven Vorgehen beim Datenschutz nur genützt. "Wer dieses Erfolgsmodell beseitigen möchte, verfolgt andere Ziele als einen guten Daten- und Verbraucherschutz."


tingelchen 05. Mär 2012

Mehr up stream ja... aber nicht mehr als down stream. Egal ob Cloud oder nicht. Man läd...

Der Kaiser! 05. Mär 2012

Die Überschrift passt besser. :)

omo 04. Mär 2012

Kein Gesetz darf Zuständigkeiten für fremde Finanzbelange zuweisen. Damit gehts um kein...

derdiedas 04. Mär 2012

Und sonst gehts noch gut oder? Thilo Weichert ist von allen Datenschützern der einzige...

dabbes 04. Mär 2012

Ist in Deutschland nicht möglich. Da wir mit unseren Gesetzen Dinge berücksichtigen...

Kommentieren


Pottblog / 03. Mär 2012

Links anne Ruhr (03.03.2012)



Anzeige

  1. Software Application Engineer E-Commerce (m/w)
    Home Shopping Europe GmbH, Ismaning (Raum München)
  2. Business Analyst (m/w) Yield Management
    HAMBURG SÜD Schifffahrtsgruppe, Hamburg
  3. IT-Allrounder (m/w)
    Wirtz Druck GmbH & Co. KG, Datteln
  4. Webentwickler PHP / MySQL (m/w)
    Guest-One GmbH, Wuppertal

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Linux-Distribution

    Less als mögliches Einfallstor

  2. Mobilfunktarif

    Spotify Family bei der Telekom nicht nutzbar

  3. Test Escape Dead Island

    Urlaub auf der Zombieinsel

  4. Compute Stick

    Intels HDMI-Stick kommt noch 2014

  5. Lifetab S10346

    Medion-Tablet kommt doch in alle Aldi-Filialen

  6. Snapdragon 810

    Erstes Smartphone mit 4 GByte RAM und USB 3.0

  7. Cross-Site-Scripting

    Kritische Wordpress-Lücke betrifft 86 Prozent der Seiten

  8. NSA-Ausschuss

    Meisterschule für Geheimniskrämer

  9. Lightpaper

    Rohinni druckt Leuchtdioden

  10. Fusion

    Telefónica will O2 verkaufen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Elektronikdiscounter: Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden
Elektronikdiscounter
Wie Preisvergleichsdienste ausgehebelt werden
  1. MFAA Nvidias temporale Kantenglättung kann mehr
  2. Akoya P5395D Effizienter und günstiger Spiele-PC von Medion
  3. Piixl G-Pack Der 2-Zoll-Huckepack-Spiele-PC fürs Wohnzimmer

Next-Gen-Geburtstag: Xbox One und Playstation 4 sind eins
Next-Gen-Geburtstag
Xbox One und Playstation 4 sind eins
  1. Big Fish Games Bis zu 885 Millionen US-Dollar für Casualgames-Anbieter
  2. This War of Mine Das traurigste Spiel des Jahres
  3. Qbert & Co 901 Spielhallenklassiker im Onlinearchiv

Stuxnet lässt grüßen: Trojaner hat Unternehmen in großem Stil ausgespäht
Stuxnet lässt grüßen
Trojaner hat Unternehmen in großem Stil ausgespäht
  1. Sicherheitslücke BND will Zero Day Exploits einkaufen
  2. Malware Europol will Backdoors gegen Cyberkriminelle nutzen
  3. Kaspersky Lab Diebe spielen Malware über CD-Laufwerk auf Geldautomaten

    •  / 
    Zum Artikel