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Der NSA-Ausschuss kritisiert den Ermittlungsstopp zur Überwachung von Merkels Handy.
Der NSA-Ausschuss kritisiert den Ermittlungsstopp zur Überwachung von Merkels Handy. (Bild: Fabrizio Bensch/Reuters)

Merkel-Handy: NSA-Ausschuss kritisiert Stopp von Ermittlungen

Die Strafermittlung wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys soll eingestellt werden. Das gefällt dem NSA-Ausschuss überhaupt nicht.

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Die Abgeordneten des NSA-Untersuchungsausschusses sind enttäuscht über Berichte, wonach die Bundesanwaltschaft erwägt, das Ermittlungsverfahren wegen der Überwachung des Kanzlerinnenhandys zu beenden. "Der Generalbundesanwalt muss jetzt sehr zeitnah erklären, welche Erkenntnisse er bei Einleitung des Verfahrens hatte und warum nun die Ermittlungen eingestellt werden sollen", sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Patrick Sensburg, Zeit Online. Der SPD-Vertreter in dem Gremium, Christian Flisek, bezeichnete es als "völlig unverständlich", dass das Thema NSA-Überwachung damit einfach so bei Deutschlands oberstem Strafermittler "vom Tisch" sei.

Nach Informationen des Focus hat eine Ermittlerin der Bundesanwaltschaft "keinen seriösen Beweis" für den mutmaßlichen Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy der Kanzlerin gefunden und daher ihrem Chef Harald Range die Einstellung des Strafverfahrens vorgeschlagen. Range hat darüber noch nicht entschieden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe derzeit betont.

Die Abgeordneten des NSA-Ausschusses gehen aber davon aus, dass er der Einschätzung seiner Mitarbeiterin folgen wird. Zumal Range immer schon skeptisch bezüglich der Enthüllungen des Whistleblowers Edward Snowden war. Eine strafrechtliche Ermittlung wegen der mutmaßlichen massenhaften Überwachung der Deutschen wollte der oberste Strafverfolger in der Bundesrepublik gar nicht erst beginnen - was ihm Kritik einbrachte.

Gerät der Ausschuss nun in Vergessenheit?

Für die parlamentarischen NSA-Aufklärer kommt die Nachricht von der möglichen Einstellung des Strafverfahrens zu Merkels Handy zur Unzeit. Sie befürchten sowieso, dass die Überwachungsaffäre langsam aber sicher in Vergessenheit gerät - Merkels Handy, das war wenigstens noch ein greifbares Empörungsthema für die breite Bevölkerung.

Der Ausschuss habe inzwischen "so viele Informationen, dass er auch in dieser Sache noch intensiv recherchieren wird", betonte der Vorsitzende Sensburg. Der grüne Obmann Konstantin von Notz verwies auf die Entschuldigung der Obama-Regierung, nachdem im vergangenen Jahr bekannt wurde, dass Merkels Telefonnummer auf einer Überwachungsliste der Amerikaner stand. Das sei doch Anhaltspunkt genug. Der Rechtsstaat dürfe seine Maßnahmen gegen die mutmaßliche Überwachung nicht schleifen lassen, betonte Notz.

Tatsächlich sind die Abgeordneten aber auch freier in der (politischen) Bewertung: Anders als die Bundesanwaltschaft müssen sie keine strafrechtlich belastbaren Beweise dafür finden, dass Merkels Handy durch die NSA abgehört wurde. Sie brauchen anders als die Ermittler keinen konkreten Verdächtigen auszumachen, was in dem Fall auch schwierig sein dürfte.


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TheBigLou13 28. Nov 2014

Aber was will man machen - ob man es wahrhaben will oder sich blenden lässt, wir leben...

violator 28. Nov 2014

Stimmt, dann würde exakt NICHTS passieren, weil die Merkel 1. eh nie was unternimmt...

Moe479 27. Nov 2014

"Haben Sie noch Wünsche, Träume, Utopien?"



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