Abo
  • Services:
Anzeige
Generalbundesanwalt Range will offenbar doch wegen des abgehörten Merkel-Handys ermitteln.
Generalbundesanwalt Range will offenbar doch wegen des abgehörten Merkel-Handys ermitteln. (Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Merkel-Handy: Generalbundesanwalt will offenbar doch ermitteln

Wegen des Spähangriffs auf Bundeskanzlerin Merkel soll nun doch ermittelt werden. Die mögliche Ausspähung von Millionen Bundesbürgern interessiert die Bundesanwaltschaft offenbar weniger.

Anzeige

Generalbundesanwalt Harald Range will einem Medienbericht zufolge nun doch in der NSA-Affäre aktiv werden. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung und der Sender NDR und WDR leitete die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe inzwischen ein Ermittlungsverfahren ein. Dabei geht es allerdings nur um den Spähangriff des US-Geheimdienstes NSA auf das nicht abhörsichere Vodafone-Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). In einem zweiten Prüfverfahren, das die Ausspähung von deutschen Bürgern und Unternehmen betrifft, sei diesbezüglich noch keine Entscheidung gefallen.

Die angebliche Entscheidung Ranges überrascht die genannten Medien, die in der vergangenen Woche unter Berufung auf Behördenkreise noch das Gegenteil gemeldet hatten. Nun wird spekuliert, ob die öffentliche Kritik an dem angeblichen Ermittlungsverzicht den Sinneswandel Ranges hervorgerufen haben könnte. Er habe sich dabei gegen erheblichen Widerstand in seinem Haus durchgesetzt.

Opposition fordert mehr Ermittlungen

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa wollte eine Sprecherin des Generalbundesanwalts die Berichte nicht kommentieren. Range werde seine Entscheidung alsbald bekanntgeben und die Öffentlichkeit informieren, sagte die Sprecherin. Aufklärung könnte es dazu am Mittwoch im Bundestag geben. Dann berichtet Range im Rechtsausschuss des Bundestages über "den Stand der Ermittlungen im NSA-Komplex", wie es in der Tagesordnung heißt. Der Ausschuss tagt allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Die Bundesregierung soll im Falle eines Ermittlungsverfahrens wegen des abgehörten Merkel-Handys Unterstützung signalisiert haben. So solle Karlsruhe bei Rechtshilfeersuchen an US-Stellen voll unterstützt werden - notfalls auch mit diplomatischem Druck auf die USA. Nach Ansicht der Opposition reichen die Ermittlungen wegen des Merkel-Handys nicht aus. "Es wiegt schwerer, wenn die gesamte Bevölkerung überwacht wird", sagte der Grünen-Politiker Konstantin von Notz am Dienstag in Berlin. Dies sei ein relevanterer Eingriff, vor allem, weil Merkel bessere Möglichkeiten als normale Bürger habe, sich vor der Ausspähung zu schützen.

Die jahrelange Überwachung von Merkels Handy war im vergangenen Oktober bekanntgeworden und hatte zu diplomatischen Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA geführt. US-Präsident Barack Obama versicherte Merkel anschließend, dass ihr Handy nicht mehr abgehört werden solle. Diese Zusicherung soll aber nicht für andere Regierungsmitglieder gelten.


eye home zur Startseite
der_wahre_hannes 04. Jun 2014

Du siehst das falsch. "Abhören unter Freunden, das geht gar nicht". Die restliche...

haisenkalle 04. Jun 2014

Ja, es wird nichts passieren... alle weiteren Ablenkungen sind doch schon wieder perfekt...

LCO 04. Jun 2014

bis dahin heißt es taktieren ...

acuntex 04. Jun 2014

Du kannst Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben. In der Regel ist...

Prinzeumel 04. Jun 2014

Beweise die für die eine sache angeblich nicht ausreichen und nicht "bestätigt" sind...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stabilus GmbH, Koblenz
  2. über JobLeads GmbH, München
  3. Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. QSC AG, Hamburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. und Gratis-Produkt erhalten

Folgen Sie uns
       


  1. Mi Mix im Test

    Xiaomis randlose Innovation mit kleinen Makeln

  2. GFX 50S

    Fujifilm bringt spiegellose Mittelformatkamera auf den Markt

  3. Dobrindt

    Strengere Vorschriften für Drohnen- und Modellflugzeug-Flüge

  4. Europa

    Deutschland bei Internet für Firmen nur Mittelmaß

  5. Missglücktes Update

    Vodafone schießt persönliche Router-Einstellungen ab

  6. Smartphones

    Textnachricht legt iPhone zeitweise lahm

  7. Bestechungsvorwürfe

    Kein Haftbefehl gegen Samsung-Chef

  8. Nintendo

    Fire Emblem erscheint für Mobilgeräte und Switch

  9. Fujifilm

    Neue Sensoren und besserer Autofokus für X-Kameras

  10. Streaming

    Netflix zeigt Rekordwachstum



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Glasfaser: Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
Glasfaser
Nun hängt die Kabel doch endlich auf!
  1. Fake News Für Facebook wird es hässlich
  2. Nach Angriff auf Telekom Mit dem Strafrecht Router ins Terrorcamp schicken oder so
  3. Soziales Netzwerk Facebook wird auch Instagram kaputt machen

Western Digital Pidrive im Test: Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
Western Digital Pidrive im Test
Festplatte am Raspberry Pi leicht gemacht
  1. Sopine A64 Weiterer Bastelrechner im Speicherriegel-Format erscheint
  2. Bootcode Freie Firmware für Raspberry Pi startet Linux-Kernel
  3. Raspberry Pi Compute Module 3 ist verfügbar

Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

  1. Nicht das erste Mal

    StaTiC2206 | 11:44

  2. Re: Eigene Kabelrouter

    M.P. | 11:42

  3. Re: Kodi 17

    Leberkäs mit Ei | 11:42

  4. Netflix internationaler als Amazon?

    mnementh | 11:39

  5. Lüftungslöcher entscheidend

    peterwahn | 11:38


  1. 12:01

  2. 11:58

  3. 11:51

  4. 11:43

  5. 11:28

  6. 11:13

  7. 10:58

  8. 10:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel