Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Meldeämter Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.

Anzeige

Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens könnte auch Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes heißen. Denn genau das beinhaltet der von der Opposition heftig kritisierte Entwurf, der noch den Bundesrat passieren muss. Eine Gegenwehr ist kaum möglich.

Besonders verärgert sind SPD, Grüne und Linke über die beabsichtigte Aufweichung zur Weitergabe von Daten aus den Melderegistern an Adresshändler und Werbetreibende. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, den Datenschutz der Bürger an dieser Stelle zu stärken. Die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich sein, nach einem sogenannten Opt-in. Wörtlich hieß es im Gesetzentwurf vom September 2011, die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Doch dann protestierten Direktmarketing- und Inkassounternehmen - und die Bundesregierung knickte ein. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wird also ein Opt-out. Die Datenweitergabe wird damit zum Standard, es sei denn, jemand widerspricht ausdrücklich.

Schutz wird ausgehebelt

Diese schwächere Option wird außerdem durch einen Zusatz im Gesetz noch weiter entwertet. Dieser besagt, der Widerspruch gelte nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Genau das ist aber eigentlich immer der Fall, kritisiert die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: "Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage."

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, sieht das ähnlich. Seine Behörde weist zwar darauf hin, dass ein Widerspruch jederzeit möglich ist und dass es Musterschreiben gibt, an denen sich die Bürger orientieren können. So biete etwa das Land Berlin ein Formular zum Widerspruch gegen Auskünfte zu Wahlwerbezwecken zum Download an.

Schaar: Widerstand ist zwecklos

Eine mögliche Formulierung für den Widerspruch gegen die sogenannte einfache Melderegisterauskunft könnte auf dieser Grundlage lauten: Ich widerspreche gem. MeldFortG § 44 Abs. 1 Satz 3 der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels. Dieser Widerspruch muss schriftlich beim zuständigen Meldeamt eingereicht werden, mitsamt Name, Anschrift, Datum und Unterschrift. Gegen das Modell, bei dem die Daten für eine Berichtigung abgefragt werden, hilft das aber auch nichts.

Daher kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zu der ernüchternden Einschätzung: In den meisten Fällen ist der Widerstand zwecklos.


__destruct() 04. Jul 2012

Die Petition würde nicht angenommen werden. Siehe erster Unterbaum dieser Diskussion.

__destruct() 04. Jul 2012

Okay? Du willst also höchstens mit 7 Personen Kontakt haben!?

der_buerger 04. Jul 2012

Liebe Mitbürger, wieso ist hier eigentlich ein so großer Aufschrei. Aus den Kommentaren...

Dhakra 04. Jul 2012

Richtig, das Wort "Raub" ist unpassend". Leider nicht. Wenn ich eine Dienstleistung oder...

thodin 04. Jul 2012

watch?v=BNMEMvOYHec Doku: Der gläserne Deutsche - wie wir Bürger ausgespäht werden Musste...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP Anwendungsentwickler (m/w) HCM
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  2. Linux-Administrator (m/w) mit Schwerpunkt Automation
    BG-Phoenics GmbH, München
  3. Applikationsingenieur/in PTC Windchill PDMLink
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Algorithmenentwickler/in für Spurerkennung
    Robert Bosch GmbH, Abstatt

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Xbox One 1 TB Tom Clancy’s The Division Bundle
    399,99€
  2. Fallout 3 - Game of the Year Edition [PC Code - Steam] USK 18
    9,99
  3. Dragon Age: Inquisition PC
    9,99€ (+ 2,99€ Versand ohne Prime)

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       

  1. Daybreak Game Company

    Zombiespiel H1Z1 wird aufgeteilt

  2. Twitter

    Neue Sortierung der Timeline kommt

  3. Error 53

    Unautorisierte Ersatzteile sperren iPhone

  4. Escape Dynamics

    Firma für mikrowellenbetriebene Raumschiffe ist bankrott

  5. Deutsche Bahn

    Wlan für alle ICE-Fahrgäste möglicherweise erst 2017

  6. Die Woche im Video

    Raider heißt jetzt Twix ...

  7. Alpenföhn

    Der Olymp soll 340 Watt an Leistung abführen

  8. Eurocom X9E

    Monster-Notebook nutzt Diamant- und Flüssigmetallpaste

  9. Willkürliche Festsetzung

    Schwedische Regierung spottet über Assange

  10. IoT statt Smartphones

    Mozilla gibt Firefox OS schneller auf als erwartet



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Überblick: Den Kabelsalat um USB Typ C entwirrt
Überblick
Den Kabelsalat um USB Typ C entwirrt

Kaufberatung: Die richtige CPU und Grafikkarte
Kaufberatung
Die richtige CPU und Grafikkarte
  1. Halbleiterfertigung Samsung zeigt SRAM-Zelle mit 10FF-Technik
  2. Visc-Roadmap Soft Machines will Apples und Intels Prozessoren schlagen
  3. C900 Matrox' kleine Profi-Grafikkarte steuert neun Displays an

Raspberry Pi Zero angetestet: Der Bastelrechner für stille, dunkle Ecken
Raspberry Pi Zero angetestet
Der Bastelrechner für stille, dunkle Ecken
  1. Jaguarboard Noch ein Bastelcomputer mit Intel-Chip
  2. Cricetidometer mit Raspberry Pi Ein Schrittzähler für den Hamster
  3. Orange Pi Lite Preis- und Größenkampf der Bastelcomputer

  1. Re: "Wenn es auf Reisen ausfällt..."

    AussieGrit | 19:41

  2. Re: Besonders ARD und ZDF sollten mehr Geld erhalten

    matok | 19:34

  3. Re: Zwei Sender, der Rest optional für die, die...

    matok | 19:32

  4. Re: Was für ein Wärmeleitpasten-Voodoo...

    plutoniumsulfat | 19:21

  5. Re: Kann man auch ne Wärmflasche anschließen?

    Braineh | 19:19


  1. 14:45

  2. 13:25

  3. 12:43

  4. 11:52

  5. 11:28

  6. 09:01

  7. 21:49

  8. 16:04


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel