Abo
  • Services:
Anzeige
Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Meldeämter: Widerspruch schützt vor Datenhandel nicht

Was passiert mit personenbezogenen Daten?
Was passiert mit personenbezogenen Daten? (Bild: Sean Gallup/Getty Images Europe)

Wer nicht will, dass Meldeämter seine Daten an Adresshändler und Werbetreibende herausgeben, hat Pech gehabt. Selbst ausdrücklicher Widerspruch nutzt künftig nichts mehr.

Das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens könnte auch Gesetz zur Rückentwicklung des Datenschutzes heißen. Denn genau das beinhaltet der von der Opposition heftig kritisierte Entwurf, der noch den Bundesrat passieren muss. Eine Gegenwehr ist kaum möglich.

Anzeige

Besonders verärgert sind SPD, Grüne und Linke über die beabsichtigte Aufweichung zur Weitergabe von Daten aus den Melderegistern an Adresshändler und Werbetreibende. Die Regierung hatte ursprünglich angekündigt, den Datenschutz der Bürger an dieser Stelle zu stärken. Die Weitergabe von Namen, akademischen Titeln und Anschriften sollte nur noch nach einer ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen möglich sein, nach einem sogenannten Opt-in. Wörtlich hieß es im Gesetzentwurf vom September 2011, die Daten dürften nicht für Werbung oder den Adresshandel verwendet werden, "es sei denn, die betroffene Person hat in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck eingewilligt".

Doch dann protestierten Direktmarketing- und Inkassounternehmen - und die Bundesregierung knickte ein. Im nun verabschiedeten Gesetz heißt es: "Die betroffene Person hat das Recht, der Übermittlung ihrer Daten [...] zu widersprechen; sie ist auf dieses Recht bei der Anmeldung [...] sowie einmal jährlich durch ortsübliche Bekanntmachung hinzuweisen." Aus dem Opt-in, also der ausdrücklichen Zustimmung, wird also ein Opt-out. Die Datenweitergabe wird damit zum Standard, es sei denn, jemand widerspricht ausdrücklich.

Schutz wird ausgehebelt

Diese schwächere Option wird außerdem durch einen Zusatz im Gesetz noch weiter entwertet. Dieser besagt, der Widerspruch gelte nicht, "wenn die Daten ausschließlich zur Bestätigung oder Berichtigung bereits vorhandener Daten verwendet werden".

Genau das ist aber eigentlich immer der Fall, kritisiert die stellvertretende innenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriele Fograscher: "Da man für die Melderegisterauskunft immer bereits vorhandene Daten benötigt, wird es sich stets um eine Bestätigung oder Berichtigung vorhandener Daten handeln. Das ist ein dramatischer Rückfall sogar hinter die Regelungen der bisherigen Gesetzeslage."

Peter Schaar, Bundesbeauftragter für den Datenschutz, sieht das ähnlich. Seine Behörde weist zwar darauf hin, dass ein Widerspruch jederzeit möglich ist und dass es Musterschreiben gibt, an denen sich die Bürger orientieren können. So biete etwa das Land Berlin ein Formular zum Widerspruch gegen Auskünfte zu Wahlwerbezwecken zum Download an.

Schaar: Widerstand ist zwecklos

Eine mögliche Formulierung für den Widerspruch gegen die sogenannte einfache Melderegisterauskunft könnte auf dieser Grundlage lauten: Ich widerspreche gem. MeldFortG § 44 Abs. 1 Satz 3 der Erteilung von einfachen Melderegisterauskünften zu Zwecken der Werbung oder des Adresshandels. Dieser Widerspruch muss schriftlich beim zuständigen Meldeamt eingereicht werden, mitsamt Name, Anschrift, Datum und Unterschrift. Gegen das Modell, bei dem die Daten für eine Berichtigung abgefragt werden, hilft das aber auch nichts.

Daher kommt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte zu der ernüchternden Einschätzung: In den meisten Fällen ist der Widerstand zwecklos.


eye home zur Startseite
__destruct() 04. Jul 2012

Die Petition würde nicht angenommen werden. Siehe erster Unterbaum dieser Diskussion.

__destruct() 04. Jul 2012

Okay? Du willst also höchstens mit 7 Personen Kontakt haben!?

der_buerger 04. Jul 2012

Liebe Mitbürger, wieso ist hier eigentlich ein so großer Aufschrei. Aus den Kommentaren...

Dhakra 04. Jul 2012

Richtig, das Wort "Raub" ist unpassend". Leider nicht. Wenn ich eine Dienstleistung oder...

thodin 04. Jul 2012

watch?v=BNMEMvOYHec Doku: Der gläserne Deutsche - wie wir Bürger ausgespäht werden Musste...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Vodafone GmbH, Düsseldorf und Unterföhring
  2. Phoenix Contact Electronics GmbH, Bad Pyrmont
  3. T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  4. State Street Bank International GmbH, Frankfurt am Main


Anzeige
Top-Angebote
  1. (Spiele und Filme mit FSK/USK 18)
  2. (u. a. Die Unfassbaren, Der unglaubliche Hulk, Nightcrawler, Olympus Has Fallen, Die Verurteilten...
  3. 35,19€ (Bestpreis!)

Folgen Sie uns
       

  1. Jahresgehalt

    Erfahrene Softwareentwickler verdienen 55.500 Euro

  2. Sync 3

    Ford bringt Carplay und Android Auto in alle 2017er-Modelle

  3. Netzwerk

    Mehrere regionale Mobilfunkausfälle bei Vodafone

  4. Hello Games

    No Man's Sky braucht kein Plus und keine Superformel

  5. Master Key

    Hacker gelangen per Reverse Engineering an Gepäckschlüssel

  6. 3D-Druck

    Polizei will Smartphone mit nachgemachtem Finger entsperren

  7. Modesetting

    Debian und Ubuntu verzichten auf Intels X11-Treiber

  8. Elementary OS Loki im Test

    Hübsch und einfach kann auch kompliziert sein

  9. Mobilfunkausrüster

    Ericsson feuert seinen Konzernchef

  10. Neuer Algorithmus

    Google verkleinert App-Downloads aus dem Play Store



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Schwachstellen aufgedeckt: Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
Schwachstellen aufgedeckt
Der leichtfertige Umgang mit kritischen Infrastrukturen
  1. Vodafone EasyBox 804 Angeblich Hochladen von Schadsoftware möglich
  2. Cyber Grand Challenge Finale US-Militär lässt Computer als Hacker aufeinander los
  3. Patchday Sicherheitslücke lässt Drucker Malware verteilen

Core i7-6820HK: Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
Core i7-6820HK
Das bringt CPU-Overclocking im Notebook
  1. Stresstest Futuremarks 3DMark testet Hardware auf Throttling

Digitalisierung: Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
Digitalisierung
Darf ich am Sabbat mit meinem Lautsprecher reden?
  1. Smart City Der Bürger gestaltet mit
  2. Internetwirtschaft Das ist so was von 2006
  3. Das Internet der Menschen "Industrie 4.0 verbannt Menschen nicht aus Werkhallen"

  1. In meiner Kindheit

    Emulex | 19:45

  2. macOS wenigstens mittlerweile verstanden?

    stiGGG | 19:43

  3. Re: Basisgehalt?

    crummp | 19:41

  4. Re: Wenn man es drauf hat -> Go Freelance

    Graf_Hosentrick | 19:40

  5. Re: Schon wieder das Märchen von den IT-Gehältern

    OhYeah | 19:40


  1. 18:35

  2. 17:31

  3. 17:19

  4. 15:58

  5. 15:15

  6. 14:56

  7. 12:32

  8. 12:05


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel