Ausschnitt aus einem Werbevideo für Überwachungssoftware von Gamma International
Ausschnitt aus einem Werbevideo für Überwachungssoftware von Gamma International (Bild: ROG/Gamma International)

Meinungsfreiheit schützen Reporter fordern Kontrolle von Überwachungstechnik-Exporten

Deutschland soll den Handel mit Überwachungssoftware stärker kontrollieren. Sie müsse in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufgenommen werden, fordert Reporter ohne Grenzen.

Anzeige

Der Handel mit Überwachungssoftware und -technik muss nach Meinung der Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) ebenso scharf kontrolliert werden wie der Waffenhandel. "Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken", sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin.

ROG fordert deshalb die deutsche Regierung auf, Überwachungstechnik in die Exportbestimmungen über Waffen und Rüstungsgüter aufzunehmen. Spielkamp: "Wenn die Bundesregierung in der internationalen Menschenrechtspolitik ein glaubwürdiger Partner bleiben will, muss sie den Export von Überwachungssoftware genauso streng überprüfen wie den Export klassischer Kriegswaffen."

Reporter ohne Grenzen sei besorgt über Hinweise, "dass die deutsche Regierung den Handel mit Überwachungstechnik in der Vergangenheit nicht nur geduldet, sondern sogar über staatliche Kreditgarantien abgesichert haben soll", heißt es in einer ROG-Pressemitteilung.

Auf eine entsprechende Anfrage der Grünen habe die Bundesregierung im November 2011 nur eine ausweichende Antwort erhalten. Nun müsse die Regierung klarstellen, so Spielkamp, "ob sie den Export von Überwachungssoftware durch Hermes-Bürgschaften unterstützt hat oder ob sie plant, dies zu tun".

  • Ausschnitt aus einem Werbevideo für Überwachungssoftware von Gamma International (Screenshot: ROG)
Ausschnitt aus einem Werbevideo für Überwachungssoftware von Gamma International (Screenshot: ROG)

Technik für die Internetzensur

Mit Überwachungssoftware können Daten ausgespäht, Passwörter erlangt oder E-Mail- und Telefonverkehr überwacht werden. Über gefälschte Updatemeldungen oder E-Mail-Anhänge können sie auf Computern installiert oder in Netzwerke eingeschleust werden, ohne dass deren Nutzer es bemerken.

Einige Hersteller von Überwachungssoftware wenden sich laut ROG explizit an staatliche Akteure wie Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, andere werben gezielt damit, politische Gegner identifizieren und überwachen zu können.

In Deutschland sollen die deutsch-britische Firma Gamma International (München), das ehemals zum Nokia Siemens Network gehörende Unternehmen Trovicor (München) und der saarländische Hersteller Syborg (Bexbach) zu den wichtigsten Exporteuren von Überwachungssoftware zählen.

Export auch an "Feinde des Internets"

ROG kritisiert, dass diese Unternehmen Länder wie Bahrain, Ägypten und Syrien beliefen - Staaten, die das Internet weltweit am stärksten zensieren. Das zeige auch der aktuelle ROG-Bericht Feinde des Internets.

Reporter ohne Grenzen hatte sich deshalb im August 2012 mit einem Positionspapier zur Zensurtechnik an die Bundesregierung gewandt. Die Politik der deutschen Regierung sei in dieser Frage nicht konsequent, bemängelt Spielkamp. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) habe zwar erst kürzlich wieder betont, unterdrückerische Regime dürften nicht die technischen Möglichkeiten erhalten, ihre Bürger auszuspähen. Dennoch lieferten aber deutsche Firmen Überwachungssoftware an genau diese Staaten, ohne dass die Regierung den Handel effektiv kontrollierte.


Kommentieren



Anzeige

  1. SAP-Rollout-Berater/in Produktion
    Schaeffler Technologies AG & Co. KG, Herzogenaurach
  2. Anwendungs- und Softwareberater/in SAP ERP
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  3. Mitarbeiter (m/w) für die Stelle BI / SharePoint Anwendungsentwicklung
    Daimler AG, Neuhausen auf den Fildern
  4. Software-Entwickler (m/w) für die Front-End-Entwicklung
    BELLIN Holding GmbH, Ettenheim

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. Serien bis zu 40% reduziert
    (u. a. Downton Abbey 4. Staffel 19,97€, Eureka Season 5 nur 19,97€)
  2. Blu-ray-Steelbooks bis zu 40% reduziert
    Lautlos im Weltraum 8,97€, District 9 8,99€, E.T. 10,49€, Devil 7,99€, Fast and the Furious...
  3. Blu-ray Filme reduziert
    (u. a .Into the Wild 8,97€, Black Hawk Down 8,97€, Act of Valor 7,99€)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Dota 2

    Wer wird neuer Dota-Millionär?

  2. Macbooks

    IBM wechselt vom Lenovo Thinkpad zum Mac

  3. Xperia M5 und C5 Ultra

    Sonys Angriff auf die Mittelklasse

  4. Virtual Reality

    Strategien gegen Übelkeit

  5. Juke

    Film-Streaming-Flatrate bei Media-Saturn künftig möglich

  6. Anonymisierung

    Weiterer Angriff auf das Tor-Netzwerk beschrieben

  7. Internet

    Unitymedia senkt die Preise

  8. TempleOS im Test

    Göttlicher Hardcore

  9. Ermittlungen gegen Netzpolitik.org

    Mehrere Ministerien wussten Bescheid

  10. Enlighten

    BMW erkennt Ampelphasen und zeigt Countdown an



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Windows10-Upgrade nach Hardwarewechsel...

    Koto | 23:13

  2. das ist das Ende für Linux ;-)

    pk_erchner | 23:09

  3. die Kunden sollen dann auch alle zu Apfel ?

    pk_erchner | 23:08

  4. Re: Windows 10 ist ein Albtraum

    gadthrawn | 23:06

  5. Re: Aber warum Apple?

    stoneburner | 23:05


  1. 19:36

  2. 19:03

  3. 17:30

  4. 17:00

  5. 15:41

  6. 13:59

  7. 12:59

  8. 12:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel