Anzeige
Davon könnte es bald mehr geben: ein kostenloser WLAN-Zugang in Berlin, hier von der Wall AG.
Davon könnte es bald mehr geben: ein kostenloser WLAN-Zugang in Berlin, hier von der Wall AG. (Bild: Wall AG)

Mehr Rechtssicherheit Bundesregierung soll Verbreitung freier WLANs fördern

Die Bundesregierung soll Betreibern drahtloser lokaler Netzwerke (WLANs) mehr Rechtssicherheit geben, fordert eine Initiative des Bundesrats. Sie will den Weg für frei zugängliche städtische WLANs ebnen, darunter auch solche von Freifunkinitiativen.

Anzeige

Berlin plant weiterhin ein kostenloses, frei zugängliches, an stark frequentierten Orten der Stadt zur Verfügung stehendes WLAN, doch das ist ein rechtlich riskantes Unterfangen für mögliche Partner. Gemeinsam mit Hamburg startete Berlin nun eine Bundesratsinitiative, um Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und das Haftungsrisiko für Betreiber zu beschränken.

Die Bundesregierung wird um eine Erhöhung der Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber und Nutzer ersucht. Die Bundesregierung solle "unter Wahrung der Rechte und Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung" gesetzgeberisch tätig werden.

Die entsprechende Bundesratsinitiative wurde vom Senat in dieser Woche beschlossen. In dem Antrag hieß es, dass verlässliche Rahmenbedingungen eine Voraussetzung dafür seien, "dass sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Nachbarschafts- und Freifunkinitiativen, Hotels, Wirte oder andere Anbieter offene WLAN-Internetzugänge rechtssicher und ohne Risiko bereitstellen können".

Drahtlose lokale Netzwerke hätten sich als Teil der Telekommunikationsinfrastruktur etabliert. Doch während bei den gewerblichen WLAN-Angeboten von Access Providern "die Haftung bzw. die Haftungsbeschränkung im Telemediengesetz (TMG) geregelt" sei, gelte das beispielsweise nicht für Hotels oder Gaststätten mit WLAN-Service.

"Für sie lässt sich aus der bisherigen Rechtsprechung nicht sicher ableiten, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen sie bei Missbrauch durch Gäste oder Dritte rechtlich in Anspruch genommen werden können", bemängeln die Länder Berlin und Hamburg.

Bei der Verbreitung von Inhalten im Netz sei es zunehmende Praxis, Betreiber oder Nutzer von WLAN-Anschlüssen abzumahnen, wobei die Streitwerte unangemessen hoch und für Bürgerinnen und Bürger oder "Servicebetreiber" wie zum Beispiel Cafés existenzgefährdend sind.

Dies verhindere derzeit, "dass in stärkerem Maße WLANs frei und offen zur Verfügung gestellt werden". Zudem fehlten klare gesetzliche Vorgaben zu notwendigen Vorkehrungen gegen missbräuchliche Nutzung, "die unter Einbeziehung von Zumutbarkeitskriterien von WLAN-Betreibern erfüllt werden müssen, um ein Haftungs- oder Abmahnungsrisiko auszuschließen."

Die Bundesratsinitiative soll deshalb der Bundesregierung Wege aufzeigen, die Probleme zu beseitigen. Für die Initiative sprechen sich neben dem federführenden Wirtschaftsausschuss auch der Ausschuss für Innere Angelegenheiten, der Ausschuss für Kulturfragen und der Rechtsausschuss aus. Offen ist zwar noch, wie Bundestag und Bundesregierung darauf reagieren. Auch in anderen Bundesländern spielt das Thema aber eine Rolle, so hat etwa die FDP beim Schleswig-Holsteinischen Landtag im September eine ähnliche Forderung eingereicht - unter dem Titel "Digitale Gesellschaft ermöglichen - Haftungsrisiken begrenzen".

Die Zeit drängt allerdings, denn in Berlin soll es schon 2013 losgehen mit dem städtischen WLAN. Bis Ende Oktober 2012 läuft noch ein Interessenbekundungsverfahren des Senats, bei dem sich laut Berliner Zeitung bereits Firmen wie Kabel Deutschland und die Wall AG gemeldet haben. Wall betreibt bereits an 20 Standorten kostenlose Hotspots in Berlin, die allerdings nicht ohne ein persönliches Nutzerkonto genutzt werden können. Ein flächendeckendes und dennoch kostenloses WLAN von kommerziellen Anbietern ist nicht zu erwarten, hier liegt aber eine Chance in Freifunkerinitiativen, bei denen primär Privatnutzer ihre Internetzugänge auch anderen zugänglich machen.


eye home zur Startseite
Neuro-Chef 23. Okt 2012

..die paar ¤ für 'nen VPN-Tunnel sind mir dann doch zu doof ;-)

Sharra 10. Okt 2012

Eine Pauschalabgabe an Urheberrechtsverwerter wird sowieso von vornherein mit eingeplant...

Kommentieren



Anzeige

  1. Informatikerin / Informatiker mit Schwerpunkt Softwareentwicklung für verteilte Architekturen
    Fraunhofer-Institut für Angewandte Informationstechnik FIT, Hamm
  2. Systemingenieur/in
    Robert Bosch GmbH, Bühl
  3. Software Application Engineer (m/w) für Hybrid- und Elektrofahrzeuge
    Continental AG, Nürnberg
  4. Head of Software Development / Leiter Softwareentwicklung (m/w)
    Hella Gutmann Solutions GmbH, Ihringen

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Trotz Routerfreiheit

    Spekulationen über Zertifizierung von Kabelmodems

  2. Smartwatch

    Skintrack macht den Arm zum Touchpad

  3. Hearthstone & Co

    Activision Blizzard und die 544 Millionen MAUs

  4. SpaceX

    Der Falke ist gelandet

  5. Atlas Air Worldwide

    Amazon verdoppelt die Größe seiner Luftfrachtflotte

  6. iPad und iPhone

    Apple und SAP verkünden Kooperation

  7. USA

    Furcht vor Popcorn Time auf Set-Top-Boxen

  8. Unplugged

    Youtube will Fernsehprogramm anbieten

  9. Festnetz

    Telekom-Chef verspricht 500 MBit/s im Kupfernetz

  10. Uncharted 4 im Test

    Meisterdieb in Meisterwerk



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Spielebranche: "Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
Spielebranche
"Faule Hipster" - verzweifelt gesucht
  1. Neuronale Netze Weniger Bugs und mehr Spielspaß per Deep Learning
  2. Spielebranche "Die große Schatztruhe gibt es nicht"
  3. The Long Journey Home Überleben im prozedural generierten Universum

Privacy-Boxen im Test: Trügerische Privatheit
Privacy-Boxen im Test
Trügerische Privatheit
  1. Kaspersky-Analyse Fast jeder Geldautomat lässt sich kapern
  2. Alphabay Darknet-Marktplatz leakt Privatnachrichten durch eigene API
  3. Verteidigungsministerium Ursula von der Leyen will 13.500 Cyber-Soldaten einstellen

Mitmachprojekt: Wie warm ist es in euren Büros?
Mitmachprojekt
Wie warm ist es in euren Büros?
  1. Mitmachprojekt Temperatur messen und versenden mit dem ESP8266
  2. Mitmachprojekt Temperatur messen und senden mit dem Particle Photon
  3. Mitmachprojekt Temperatur messen und senden mit dem Arduino

  1. Re: Necrons !

    Muhaha | 11:21

  2. Re: MAU

    Tigtor | 11:20

  3. Re: Space Marine - Design

    Kira | 11:18

  4. Re: ... verspricht 500 Mbit/s bei unter 100 Meter ...

    abcdewi | 11:17

  5. Re: WTF^3

    crazypsycho | 11:16


  1. 11:09

  2. 11:03

  3. 10:44

  4. 09:56

  5. 09:15

  6. 07:22

  7. 13:08

  8. 11:31


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel