Lobbyismus: Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU
Sitzungssaal im EU-Parlament (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Lobbyismus Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU

Im Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz steckt viel Lobbyarbeit von Internetkonzernen. Mit dem neuen Projekt Lobbyplag wollen Netzaktivisten Transparenz schaffen.

Anzeige

Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.

Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.

Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei.

Zuständig für die Berichterstattung innerhalb der Gremien zu dem Gesetzesvorschlag ist der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Laut der Süddeutschen Zeitung brach ein regelrechter "Lobbyisten-Sturm" über ihn herein, seit der Innenausschuss des EU-Parlaments an dem Gesetz arbeitet. Im Videointerview mit Gutjahr sagt Albrecht, dass dabei auch einige Vertreter von Lobbyverbänden aufgetreten seien, die in Brüssel noch gar nicht registriert seien.

 
Video: EU-Datenschutzverordnung - Brüssel und die Lobbyisten (Interview mit Jan Philipp Albrecht, MdEP)

Insgesamt beurteilt Albrecht den Gesetzesvorschlag in der bisherigen Form nicht als eine Stärkung der Verbraucherrechte innerhalb der EU. Das war eigentlich das Ziel gewesen, denn die Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. Zwar gibt es bereits eine EU-Richtlinie für den Datenschutz, diese stammt aber noch aus dem Jahr 1995. Viele der heute üblichen Mechanismen im Internet, wie der Austausch von persönlichen Daten über Landesgrenzen hinweg, werden davon nicht erfasst.

Zusammen mit einigen Mitstreitern hat Richard Gutjahr das Projekt Lobbyplag.eu ins Netz gestellt. Wie bei anderen Crowdsourcing-Projekten zur Aufdeckung von Plagiaten soll damit Transparenz bei den übernommenen Textstellen hergestellt werden.


teenriot 12. Feb 2013

Viele wollen es einfach nicht hören. Man kann sich schnell sozial isolieren , weil man...

Salzbretzel 11. Feb 2013

Korrekt, dafür sollten aber beide Seiten bekannt sein. Natürlich kann der Lobbyist auch...

Neratiel 11. Feb 2013

... ist ganz einfach legalisierte Korruption... Anders kann man manche Gesetze...

e_fetch 11. Feb 2013

...das wäre ja auch der erste Entwurf einer Kommission gewesen, die nicht von der...

redmord 11. Feb 2013

Das ist wohl die beste Art und Weise das Ergebnis von Lobbyismus zu durchleuchten. Leider...

Kommentieren


artodeto's blog about coding, politics and the world / 11. Feb 2013

web - Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU



Anzeige

  1. SAP Business Process Expert (m/w)
    Brüel & Kjaer Vibro GmbH, Darmstadt
  2. IT-Projektleiter/in (SAP)
    Landeshauptstadt München, München
  3. Diplom-Informatiker / Diplom-Ingenieur (m/w)
    Fraunhofer-Institut für Windenergie und Energiesystemtechnik IWES, Kassel
  4. Senior Entwickler / Consultant SAP BI (m/w)
    evosoft GmbH, Nürnberg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Gratiseinwilligung für Google

    Verlage knicken beim Leistungsschutzrecht ein

  2. John Riccitiello

    Ex-EA-Chef ist neuer Boss von Unity Technologies

  3. Android Wear

    Moto 360 und G Watch erhalten Update

  4. Digitale Dividende II

    Bundesnetzagentur will DVB-T ab April 2015 beenden

  5. Security

    Gefährliche Schwachstellen im UEFI-Bios

  6. Broadcom

    Chips für Router mit G.Fast sind fertig

  7. Canon Filmkamera

    EOS C100 Mark II mit Dual-Pixel-AF und besserem Sucher

  8. Samsung

    Galaxy-Geräte mit Knox für US-Regierung zertifiziert

  9. Sammelkarten

    Hearthstone erst 2015 auf Smartphones

  10. Netzangriffe

    DDoS-Botnetz weitet sich ungebremst aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Google: Nexus 9 als erstes Tablet mit 64-Bit-Tegra von Nvidia
Google
Nexus 9 als erstes Tablet mit 64-Bit-Tegra von Nvidia
  1. Android L Das L steht für Lollipop
  2. Volantis Nexus 9 bekommt FCC-Zertifizierung

Nanotechnologie: Die unbekannten Teilchen
Nanotechnologie
Die unbekannten Teilchen
  1. Anode aus Titandioxid Neuer Akku lädt in wenigen Minuten
  2. Nanotechnologie Mit Nanoröhrchen gegen Produktfälschungen
  3. Bioelektronik Pilze sind die besten Zellschnittstellen

Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

    •  / 
    Zum Artikel