Sitzungssaal im EU-Parlament
Sitzungssaal im EU-Parlament (Bild: Frederick Florin/AFP/Getty Images)

Lobbyismus Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU

Im Entwurf einer neuen EU-Richtlinie zum Datenschutz steckt viel Lobbyarbeit von Internetkonzernen. Mit dem neuen Projekt Lobbyplag wollen Netzaktivisten Transparenz schaffen.

Anzeige

Im Gesetzesentwurf für eine EU-Richtlinie zur Harmonisierung des Datenschutzes in der Europäischen Union finden sich lange Passagen, die wörtlich aus Positionspapieren von Lobbyisten kopiert wurden. Darauf weist der Journalist Richard Gutjahr in einem ausführlichen Blogeintrag hin.

Gutjahr hatte die Informationen ursprünglich von dem Wiener Studenten Max Schrems erhalten, der durch die Initiative "Europe vs. Facebook" bekanntwurde. Der Netzaktivist hat die Übereinstimmungen zwischen Lobbytexten und dem Gesetzesentwurf in einem Dokument (PDF) gegenübergestellt.

Darin finden sich lange Texte, die 1:1 übernommen wurden. So wünschen sich beispielsweise Amazon und eBay laut den Veröffentlichungen, dass einer Verarbeitung von schon erhobenen Daten eines Nutzers nicht mehr ausdrücklich zugestimmt werden muss. Das, so fürchten die Netzaktivisten, könnte den Datenschutz in der EU aushöhlen. Auch die US-Handelskammer Amcham steuerte viele Texte bei.

Zuständig für die Berichterstattung innerhalb der Gremien zu dem Gesetzesvorschlag ist der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht. Laut der Süddeutschen Zeitung brach ein regelrechter "Lobbyisten-Sturm" über ihn herein, seit der Innenausschuss des EU-Parlaments an dem Gesetz arbeitet. Im Videointerview mit Gutjahr sagt Albrecht, dass dabei auch einige Vertreter von Lobbyverbänden aufgetreten seien, die in Brüssel noch gar nicht registriert seien.

 
Video: EU-Datenschutzverordnung - Brüssel und die Lobbyisten (Interview mit Jan Philipp Albrecht, MdEP)

Insgesamt beurteilt Albrecht den Gesetzesvorschlag in der bisherigen Form nicht als eine Stärkung der Verbraucherrechte innerhalb der EU. Das war eigentlich das Ziel gewesen, denn die Vorschriften in den Mitgliedstaaten unterscheiden sich deutlich. Zwar gibt es bereits eine EU-Richtlinie für den Datenschutz, diese stammt aber noch aus dem Jahr 1995. Viele der heute üblichen Mechanismen im Internet, wie der Austausch von persönlichen Daten über Landesgrenzen hinweg, werden davon nicht erfasst.

Zusammen mit einigen Mitstreitern hat Richard Gutjahr das Projekt Lobbyplag.eu ins Netz gestellt. Wie bei anderen Crowdsourcing-Projekten zur Aufdeckung von Plagiaten soll damit Transparenz bei den übernommenen Textstellen hergestellt werden.


teenriot 12. Feb 2013

Viele wollen es einfach nicht hören. Man kann sich schnell sozial isolieren , weil man...

Salzbretzel 11. Feb 2013

Korrekt, dafür sollten aber beide Seiten bekannt sein. Natürlich kann der Lobbyist auch...

Neratiel 11. Feb 2013

... ist ganz einfach legalisierte Korruption... Anders kann man manche Gesetze...

e_fetch 11. Feb 2013

...das wäre ja auch der erste Entwurf einer Kommission gewesen, die nicht von der...

redmord 11. Feb 2013

Das ist wohl die beste Art und Weise das Ergebnis von Lobbyismus zu durchleuchten. Leider...

Kommentieren


artodeto's blog about coding, politics and the world / 11. Feb 2013

web - Texte von Amazon und eBay in Datenschutzreform der EU



Anzeige

  1. Scout Digital Technologies (m/w)
    UnternehmerTUM GmbH, Garching bei München
  2. Entwickler Elektrotechnik (m/w)
    ROTA Yokogawa GmbH & Co. KG, Wehr am Rhein
  3. E-Commerce Plattform Manager (m/w)
    redcoon GmbH, Aschaffenburg
  4. Softwareentwickler (m/w)
    SMS Maschinenbau GmbH, Albstadt

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Xbox One Wired Controller für Windows
    43,99€
  2. Evga Geforce GTX 960 SuperSC
    mit 20 Euro Cashback nur 194,90€ bezahlen
  3. Raspberry Pi 2 Modell B / Quad-Core Prozessor / 1GB RAM - inkl. Kühlkörper
    ab 36,44€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Anhörung im Bundestag

    Leistungsschutzrecht findet Unterstützer

  2. Branchenbuch

    Was Google und Bing nicht anzeigen, ist wertlos

  3. Globales Transportnetz

    China will längsten Tunnel am Meeresgrund bauen

  4. Google

    Chrome-Support für Android 4.0 wird eingestellt

  5. Valve

    Kostenlose Source-2-Engine bietet Vulkan-Unterstützung

  6. Gitlab kauft Gitorious

    Stärkere Open-Source-Konkurrenz für Github

  7. Lenovo Vibe Shot im Hands On

    Überzeugendes Kamera-Smartphone für 350 US-Dollar

  8. Malware

    Microsoft rät, Windows-7-DVD von PC Fritz zu vernichten

  9. BQ Aquaris E4.5 angesehen

    Das erste Ubuntu-Smartphone macht Lust auf mehr

  10. Koenigsegg Regera

    Erster Hybridsupersportwagen fährt ohne Getriebe



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Leistungsschutzrecht: Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
Leistungsschutzrecht
Wie die VG Media der Google-Konkurrenz das Leben schwermacht
  1. Google-Chef Eric Schmidt sieht schon wieder das Ende des Internets
  2. Europäisches Leistungsschutzrecht Oettinger droht wieder mit der Google-Steuer
  3. Leistungsschutzrecht Google News in Spanien wird dichtgemacht

Erneuerbare Energie: Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
Erneuerbare Energie
Gigantische Kraftwerke sollen Ebbe und Flut zu Strom machen
  1. Abenteuer erneuerbare Energie Solar Impulse startet zum Weltflug mit Sonnenenergie
  2. Erneuerbare Energie Brennstoffzelle aus dem 3D-Drucker

Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on: Rund, schnell, teuer
Galaxy S6 und S6 Edge im Hands on
Rund, schnell, teuer
  1. Galaxy S6 und Edge-Variante Samsungs neue Top-Smartphones im Glaskleid
  2. Exynos 7 Octa Schneller Prozessor des Galaxy S6 wird in 14 nm gefertigt
  3. Qualcomm-Prozessor LG widerspricht Hitzeproblemen beim Snapdragon 810

  1. Re: "Raubkopie vernichten und eine...

    quineloe | 17:36

  2. Re: einen bogen um o2 machen

    xphone | 17:35

  3. Re: Respekt..

    teenriot* | 17:34

  4. Re: und dann noch so ein Hyperloop installiert ...

    baz | 17:34

  5. Re: Nur UMTS? Was ist mit LTE? (kwt)

    Jannis | 17:33


  1. 17:08

  2. 16:52

  3. 16:14

  4. 15:37

  5. 15:32

  6. 13:56

  7. 13:38

  8. 12:25


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel