Abo
  • Services:
Anzeige
Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat alle Schätzungen zu einer Geldstrafe wegen einer fehlenden Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als falsch dementiert. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin den Lübecker Nachrichten.

Anzeige

Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert.

Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird. In dem Vertragsverletzungsverfahren droht laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Vor einer Neuregelung in Deutschland müsse laut der Ministerin erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren abgewartet werden. "Das braucht Zeit", sagte sie.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung der umstrittenen Massenüberwachung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


eye home zur Startseite
spambox 04. Sep 2012

Meine Kritik richtet sich nur gegen die EU. Ok, die derzeitige Staatsform ist nicht...

elgooG 04. Sep 2012

Nenn mir einen Politiker der weiter als bis zur nächsten anstehenden Wahl denkt. Diese...

frankhesse234... 04. Sep 2012

Wir Zahlen doch so viel an Griechenland und Co. da sollte doch die Strafe mit verrechnet...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Bundeskriminalamt, Wiesbaden
  2. Blickle & Scherer Kommunikationstechnik GmbH & Co. KG, Karlsruhe
  3. über Robert Half Technology, Hamburg
  4. Versicherungskammer Bayern VKBit Betrieb GmbH, Saarbrücken


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 54,85€
  2. 44,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Apple

    iPhone-Event findet am 7. September 2016 statt

  2. Fitbit

    Ausatmen mit dem Charge 2

  3. Sony

    Playstation 4 Slim bietet 5-GHz-WLAN

  4. Exploits

    Treiber der Android-Hersteller verursachen Kernel-Lücken

  5. Nike+

    Social-Media-Wirrwarr statt "Just do it"

  6. OxygenOS vs. Cyanogenmod im Test

    Ein Oneplus Three, zwei Systeme

  7. ProSiebenSat.1

    Sechs neue Apps mit kostenlosem Live-Streaming

  8. Raumfahrt

    Juno überfliegt Jupiter in geringer Distanz

  9. Epic Loot

    Ubisoft schließt sechs größere Free-to-Play-Spiele

  10. Smart Home

    Philips-Hue-Bewegungsmelder und neue Leuchten angekündigt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
­Cybersyn: Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
­Cybersyn
Chiles Traum von der computergesteuerten Planwirtschaft
  1. Power9 IBMs 24-Kern-Chip kann 8 TByte RAM pro Sockel nutzen
  2. Princeton Piton Open-Source-Chip soll System mit 200.000 Kernen ermöglichen
  3. Adecco IBM will Helpdesk-Geschäft in Erfurt und Leipzig loswerden

Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016: Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
Thinkpad X1 Carbon 2013 vs 2016
Drei Jahre, zwei Ultrabooks, eine Erkenntnis
  1. Huawei Matebook im Test Guter Laptop-Ersatz mit zu starker Konkurrenz
  2. iPad Pro Case Razer zeigt flache mechanische Switches
  3. Thinkpwn Lenovo warnt vor mysteriöser Bios-Schwachstelle

Asus PG248Q im Test: 180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
Asus PG248Q im Test
180 Hertz erkannt, 180 Hertz gebannt
  1. Raspberry Pi 3 Booten über USB oder per Ethernet
  2. Autonomes Fahren Mercedes stoppt Werbespot wegen überzogener Versprechen
  3. Radeon RX 480 Dank DX12 und Vulkan reicht auch eine Mittelklasse-CPU

  1. Re: Handzeichen ist trotzdem Pflicht

    berritorre | 03:04

  2. Re: Mit eingeschaltetem Hirn ist die Suite ganz gut

    dura | 02:26

  3. Re: Das war's dann mit Adblock-Nutzung

    ClausWARE | 02:09

  4. Re: Wer gegen F2P-Games und InGame-Käufe ist, ...

    jacki | 02:06

  5. Re: Darf Russland den Dotcom auch verhaften?

    piratentölpel | 01:40


  1. 22:34

  2. 18:16

  3. 16:26

  4. 14:08

  5. 12:30

  6. 12:02

  7. 12:00

  8. 11:39


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel