Leutheusser-Schnarrenberger Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat alle Schätzungen zu einer Geldstrafe wegen einer fehlenden Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als falsch dementiert. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin den Lübecker Nachrichten.

Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert.

Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird. In dem Vertragsverletzungsverfahren droht laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Vor einer Neuregelung in Deutschland müsse laut der Ministerin erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren abgewartet werden. "Das braucht Zeit", sagte sie.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung der umstrittenen Massenüberwachung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.