Anzeige
Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat alle Schätzungen zu einer Geldstrafe wegen einer fehlenden Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als falsch dementiert. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin den Lübecker Nachrichten.

Anzeige

Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert.

Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird. In dem Vertragsverletzungsverfahren droht laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Vor einer Neuregelung in Deutschland müsse laut der Ministerin erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren abgewartet werden. "Das braucht Zeit", sagte sie.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung der umstrittenen Massenüberwachung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


eye home zur Startseite
spambox 04. Sep 2012

Meine Kritik richtet sich nur gegen die EU. Ok, die derzeitige Staatsform ist nicht...

elgooG 04. Sep 2012

Nenn mir einen Politiker der weiter als bis zur nächsten anstehenden Wahl denkt. Diese...

frankhesse234... 04. Sep 2012

Wir Zahlen doch so viel an Griechenland und Co. da sollte doch die Strafe mit verrechnet...

Kommentieren



Anzeige

  1. Koordinator/in für ?-ffentlichkeitsarbeit und IT
    Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) München, München
  2. SAP Modulbetreuer / Anwendungsentwickler HCM (m/w)
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen Raum Ingolstadt
  3. Solution Designer (m/w)
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. Software Tester / Test Engineer Schwerpunkt Automatisierung (m/w)
    Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Windows 10

    Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade

  2. Nexar

    Smartphone erstellt automatisch Profile von Autofahrern

  3. Pikes Peak

    Eiswürfelgekühlter Tesla Model S bricht Rennrekord

  4. Betriebssystem

    Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10

  5. Anki Cozmo

    Kleiner Roboter als eigensinniger Spielkamerad

  6. Alfieri

    Maserati will Elektrosportwagen bauen

  7. Google Bloks

    Programmcode zum Anfassen

  8. Gehalt.de

    Was Frauen in IT-Jobs verdienen

  9. Kurzstreckenflüge

    Lufthansa verspricht 15 MBit/s für jeden an Bord

  10. Anonymisierungsprojekt

    Darf ein Ex-Geheimdienstler für Tor arbeiten?



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Rust: Ist die neue Programmiersprache besser?
Rust
Ist die neue Programmiersprache besser?
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie man Geschworene am besten verwirrt

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Mighty No. 9 im Test: Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
Mighty No. 9 im Test
Mittelmaß für 4 Millionen US-Dollar
  1. Moto GP 2016 im Test Motorradrennen mit Valentino Rossi
  2. Warp Shift im Test Zauberhaftes Kistenschieben
  3. Alienation im Test Mit zwei Analogsticks gegen viele Außerirdische

  1. Re: "kaum veränderten Model S"

    _j_b_ | 09:26

  2. Re: Ich versteh immer nicht

    ElDiablo | 09:26

  3. Re: nicht von Durchschnittsgehältern verunsichern...

    ibsi | 09:26

  4. Re: AldiTalk

    natenjo | 09:25

  5. Nach Kennzeichen bewerten?

    Ben Stan | 09:24


  1. 08:53

  2. 08:15

  3. 08:03

  4. 08:00

  5. 07:48

  6. 07:32

  7. 07:15

  8. 18:37


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel