Leutheusser-Schnarrenberger: Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger Gerüchte zu Strafen zur Vorratsdatenspeicherung sind falsch

Die Bundesjustizministerin hat zur Klage der EU wegen der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erklärt: "Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten."

Anzeige

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat alle Schätzungen zu einer Geldstrafe wegen einer fehlenden Neuregelung zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland als falsch dementiert. "Alle kolportierten Zahlen über fällige Strafzahlungen sind falsch. Wir müssen jetzt nicht zahlen und haben auch rückwirkend keine Zahlungen zu leisten. Wir stehen am Anfang eines Vertragsverletzungsverfahrens", erklärte die Ministerin den Lübecker Nachrichten.

Die EU-Kommission hatte wegen der Nichtumsetzung am 31. Mai 2012 Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht und die Verhängung von Geldstrafen gefordert.

Die EU schlug vor, dass gegen Deutschland ein tägliches Zwangsgeld in Höhe von 315.036,54 Euro verhängt wird. In dem Vertragsverletzungsverfahren droht laut früheren Angaben des Internet-Provider-Verbands Eco eine Zahlung von maximal 32 Millionen Euro pro Jahr. Und ob Deutschland wirklich bezahlen muss, sei noch nicht abzusehen. Die Kosten, die eine Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung verursache, seien erheblich höher als eine mögliche Strafzahlung Deutschlands.

Vor einer Neuregelung in Deutschland müsse laut der Ministerin erst einmal das beim Europäischen Gerichtshof anhängige Verfahren abgewartet werden. "Das braucht Zeit", sagte sie.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt. Bislang blockiert die liberale Justizministerin in der Merkel-Regierung eine Neueinführung der umstrittenen Massenüberwachung. Sie befürwortet inzwischen aber die Vorratsdatenspeicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens für sieben Tage. Der Providerverband Eco erwartet eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


spambox 04. Sep 2012

Meine Kritik richtet sich nur gegen die EU. Ok, die derzeitige Staatsform ist nicht...

elgooG 04. Sep 2012

Nenn mir einen Politiker der weiter als bis zur nächsten anstehenden Wahl denkt. Diese...

frankhesse234... 04. Sep 2012

Wir Zahlen doch so viel an Griechenland und Co. da sollte doch die Strafe mit verrechnet...

Kommentieren



Anzeige

  1. App-Entwickler (m/w)
    Jobframe GmbH, Mainz
  2. Projektverantwortlicher (m/w) Diagnose / Service-Funktionen von Lokomotiven
    Siemens AG, Erlangen
  3. Architect Cloud Platform / IaaS (m/w)
    Microsoft Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  4. PreSales Storage Consultant Service Provider (m/w)
    NetApp Deutschland GmbH, München, Stuttgart oder Hamburg

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. Vorbestell-Aktion: Batman: Arkham Knight
    Vorbesteller erhalten gratis einen Bonus-Code für die Harley Quinn Challenge-Maps
  2. Games-Downloads: Angebote der Woche
  3. GTA V [PC Download]
    53,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) USK 18 - Release 14.04.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Schwachstellen

    Über Rsync in das Hotelnetzwerk einbrechen

  2. Kickstarter

    VR-Brille Impression Pi soll Gesten erkennen

  3. Operation Eikonal

    G10-Kommission fühlt sich von BND düpiert

  4. HyperX-Serie

    Kingstons Predator ist die vorerst schnellste Consumer-SSD

  5. Forschung

    Virtuelle Nase soll gegen Simulatorkrankheit helfen

  6. 3D-NAND

    Intels Flash-Chips verdreifachen den SSD-Speicherplatz

  7. NSA-Ausschuss

    DE-CIX erhebt schwere Vorwürfe wegen BND-Abhörung

  8. Mars

    Curiosity findet biologisch verwertbaren Stickstoff

  9. Benchmark

    Neue 3DMark-Szene testet API-Overhead

  10. Verschlüsselung

    RC4 erneut unter Beschuss



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Netzneutralität: Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig
Netzneutralität
Autonome Autos brauchen Netz und Mikrochips sind knusprig
  1. Netzneutralität FCC verbietet Überholspuren im Netz
  2. Netzneutralität Was die FCC-Pläne für das Internet bedeuten
  3. Deregulierung FCC soll weitreichende Netzneutralität durchsetzen

Bloodborne im Test: Das Festival der tausend Tode
Bloodborne im Test
Das Festival der tausend Tode
  1. Bloodborne Patch und PC-Petition
  2. Bloodborne angespielt Angsthase oder Nichtsnutz

Mini-Business-Rechner im Test: Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
Mini-Business-Rechner im Test
Erweiterbar, sparsam und trotzdem schön klein
  1. Shuttle DS57U Passiver Mini-PC mit Broadwell und zwei seriellen Com-Ports
  2. Broadwell-Mini-PC Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC
  3. Mouse Box Ein Mini-PC in der Maus

  1. Re: Weit verbreitet

    elgooG | 07:52

  2. eiskalt

    ChristianGünther | 07:51

  3. Re: schockiert nicht wirklich ...

    foo bar | 07:49

  4. Re: Marco Polo statt Köln 50667...

    robinx999 | 07:48

  5. Re: Das Gehalt steht auf der nächsten Seite

    Oldschooler | 07:44


  1. 07:57

  2. 07:43

  3. 07:31

  4. 03:08

  5. 20:06

  6. 18:58

  7. 18:54

  8. 18:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel