GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt. "Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb."

Dazu würden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für Anwaltsschreiben in Höhe von mehreren Hundert Euro gesenkt. "Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogenen Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro gedeckelt werden." Massenabmahnungen von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht würden sich damit künftig nicht mehr lohnen. "Wir haben eine Regelung gefunden, die eine Abmahnung im Grundsatz vergünstigt, nur ausnahmsweise sind volle Gebühren fällig - das war vorher andersherum. Das geltende Urheberrecht hat seine Wirkung verfehlt", erklärte die Ministerin. Derzeit liegen die Abmahnkosten durchschnittlich bei rund 700 Euro.

Für den Empfänger der Abmahnung soll damit immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte wodurch verletzt worden seien, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden.

"Gesetzesentwurf geht nicht weit genug"

Der Gesetzesentwurf geht nicht weit genug, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke. "Ungerechtfertigt hohe Inkassokosten und Nebengebühren sind immer noch möglich und Inkassodienstleister können Verbrauchern immer noch wichtige Informationen vorenthalten. Im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen erleben wir sogar eine Verschlechterung der Situation, die den Verbraucherschutz aushöhlt. Das geplante Verbot der Überlassung von persönlichen Daten von Privatpersonen an Firmen, das ursprünglich vorgesehen war, wurde wieder gestrichen, da dies der Wirtschaft angeblich zu hohe Kosten verursacht."

Inkassokosten müssten an die Höhe der Hauptforderung gekoppelt und Mahn- und Bearbeitungskosten gedeckelt werden. Inkassokosten dürfen nicht als "Gebührenpauschale ein Hintertürchen für Abzocker offen halten", wie es der derzeitige Gesetzesentwurf vorsehe.

Nötig seien eine effektive Überwachung der Inkassounternehmen und ein besserer Schutz vor dem "Wildwuchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Belästigungen durch Telefonwerbung müssen flächendeckend verboten und Kundendaten geschützt werden."


sabrehawk 15. Mär 2013

wie Frau Ministerin vom Steuerzahler fürs Dummschwätzen und Eigenlob bis ans Lebensende...

Analysator 14. Mär 2013

Oder ist sie am linken Auge blind? Oder gar gar nicht? Vielleicht sollte ein Augenarzt...

Analysator 14. Mär 2013

Gibt glaube ich schlimmere als Sabine... Worst-Case: ein roter übernimmt für Sabine und...

Super Genie 13. Mär 2013

Gibt doch schon ne Deckelung der Abmahnkosten auf 100 ¤, die nicht greift, weil jedesmal...

Nasenbaer 13. Mär 2013

Die Urheberrechtsverletzungsdatei wird erst zusammen mit dem 3-Strikes-Modell eingeführt...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Engineer/SE (m/w)
    HWI IT e.K., Teningen
  2. Software-Entwickler (m/w) Continuous Integration
    e.solutions GmbH, Ulm
  3. Consultant Finance Processes & Applications (m/w)
    Fresenius Netcare GmbH, Bad Homburg
  4. Junior SAP Basis Berater (m/w)
    OEDIV KG, Bielefeld

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. GeForce GTX 980 Ti
    ab 739,00€
  2. Seagate Supersale bei Alternate
  3. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Telefonie und Internet

    Störungen bei O2 und 1und1 in Berlin

  2. Telltale

    Details und Trailer zu Minecraft Story Mode veröffentlicht

  3. Geheimdienst

    NSA spähte Dutzende Telefone der Regierung Brasiliens aus

  4. Raumfahrt

    Russisches Versorgungsschiff erreicht ISS

  5. UNHRC

    Die UNO hat einen Sonderberichterstatter für Datenschutz

  6. Nordamerika

    Arin aktiviert Wartelistensystem für IPv4-Adressen

  7. Modellreihe CUH-1200

    Neue PS4 nutzt halb so viele Speicherchips

  8. Die Woche im Video

    Apple Music gestartet, Netzneutralität bedroht, NSA geleakt

  9. Internet.org

    Mark Zuckerberg will Daten per Laser auf die Erde übertragen

  10. TLC-Flash

    Samsung plant SSDs mit 2 und 4 TByte



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Intel Compute Stick im Test: Der mit dem Lüfter streamt
Intel Compute Stick im Test
Der mit dem Lüfter streamt
  1. Management Intel-Präsidentin tritt zurück und Mobile-Chef muss gehen
  2. FPGAs Intel wird Kauf von Altera heute ankündigen
  3. FPGAs Intel will FPGA-Experten Altera doch noch kaufen

Hanson Robotics: Technik, die dir zuzwinkert
Hanson Robotics
Technik, die dir zuzwinkert
  1. VW Tödlicher Arbeitsunfall mit einem Roboter
  2. Biomimetik Gepanzerter Roboter kriecht durch Ritzen wie eine Kakerlake
  3. Darpa Robotics Challenge Hubo ist der beste Roboter für den Katastrophenfall

Batman Arkham Knight im Test: Es ist kompliziert ...
Batman Arkham Knight im Test
Es ist kompliziert ...
  1. Arkham Knight Erster PC-Patch für Batman
  2. Technische Probleme Batman Arkham Knight nicht mehr auf Steam erhältlich

  1. Re: Das Dach der Busse mit Solarzellen pflastern...

    plutoniumsulfat | 14:50

  2. Re: Hat die BVG zu viel Geld?

    plutoniumsulfat | 14:46

  3. Re: zu leise gibt es nicht

    plutoniumsulfat | 14:45

  4. Re: Dresden hat die Klimaproblematik listig gelöst..

    plutoniumsulfat | 14:45

  5. Re: Nicht so schwer zu verstehen

    plutoniumsulfat | 14:44


  1. 14:50

  2. 14:34

  3. 12:32

  4. 12:17

  5. 14:04

  6. 11:55

  7. 10:37

  8. 09:33


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel