GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt. "Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb."

Dazu würden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für Anwaltsschreiben in Höhe von mehreren Hundert Euro gesenkt. "Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogenen Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro gedeckelt werden." Massenabmahnungen von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht würden sich damit künftig nicht mehr lohnen. "Wir haben eine Regelung gefunden, die eine Abmahnung im Grundsatz vergünstigt, nur ausnahmsweise sind volle Gebühren fällig - das war vorher andersherum. Das geltende Urheberrecht hat seine Wirkung verfehlt", erklärte die Ministerin. Derzeit liegen die Abmahnkosten durchschnittlich bei rund 700 Euro.

Für den Empfänger der Abmahnung soll damit immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte wodurch verletzt worden seien, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden.

"Gesetzesentwurf geht nicht weit genug"

Der Gesetzesentwurf geht nicht weit genug, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke. "Ungerechtfertigt hohe Inkassokosten und Nebengebühren sind immer noch möglich und Inkassodienstleister können Verbrauchern immer noch wichtige Informationen vorenthalten. Im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen erleben wir sogar eine Verschlechterung der Situation, die den Verbraucherschutz aushöhlt. Das geplante Verbot der Überlassung von persönlichen Daten von Privatpersonen an Firmen, das ursprünglich vorgesehen war, wurde wieder gestrichen, da dies der Wirtschaft angeblich zu hohe Kosten verursacht."

Inkassokosten müssten an die Höhe der Hauptforderung gekoppelt und Mahn- und Bearbeitungskosten gedeckelt werden. Inkassokosten dürfen nicht als "Gebührenpauschale ein Hintertürchen für Abzocker offen halten", wie es der derzeitige Gesetzesentwurf vorsehe.

Nötig seien eine effektive Überwachung der Inkassounternehmen und ein besserer Schutz vor dem "Wildwuchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Belästigungen durch Telefonwerbung müssen flächendeckend verboten und Kundendaten geschützt werden."


sabrehawk 15. Mär 2013

wie Frau Ministerin vom Steuerzahler fürs Dummschwätzen und Eigenlob bis ans Lebensende...

Analysator 14. Mär 2013

Oder ist sie am linken Auge blind? Oder gar gar nicht? Vielleicht sollte ein Augenarzt...

Analysator 14. Mär 2013

Gibt glaube ich schlimmere als Sabine... Worst-Case: ein roter übernimmt für Sabine und...

Super Genie 13. Mär 2013

Gibt doch schon ne Deckelung der Abmahnkosten auf 100 ¤, die nicht greift, weil jedesmal...

Nasenbaer 13. Mär 2013

Die Urheberrechtsverletzungsdatei wird erst zusammen mit dem 3-Strikes-Modell eingeführt...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Consultant für IT-Strategie und Organisation (m/w)
    Janz IT AG, Hamburg, Hannover, Oldenburg, Paderborn
  2. IT-Operations Consultant Master Data (m/w)
    Media-Saturn IT Services GmbH, Ingolstadt
  3. IT Administrator SAP (m/w)
    CureVac GmbH, Tübingen
  4. Mitarbeiter Kundendatenmanagement (m/w)
    Hornbach-Baumarkt-AG, Neustadt an der Weinstraße

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. GTA 5 (Xbox One)
    19,00€
  2. Aktion: Batman: Arkham Knight PS 4 kaufen und 10€ Gutschein auf Seasonpass erhalten
  3. LittleBigPlanet 3 - PlayStation 4
    19,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Die Woche im Video

    Windows 10 bis zum Abwinken

  2. Oneplus Two im Hands On

    Das Flagship-Killerchen

  3. #Landesverrat

    Range stellt Ermittlungen gegen Netzpolitik.org vorerst ein

  4. Biomimetik

    Roboter kann über das Wasser laufen

  5. Worms

    Kampfwürmer für zu Hause und die Hosentasche

  6. SQL-Dump aufgetaucht

    Generalbundesanwalt.de gehackt

  7. Brandgefahr

    Nvidia ruft das Shield Tablet zurück

  8. Tembo the Badass Elephant im Test

    Elefant im Elite-Einsatz

  9. Galaxy J5

    Samsungs Moto-G-Konkurrent kommt für 220 Euro

  10. Galliumnitrid

    Bisher kleinstes Notebook-Netzteil entwickelt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



New Horizons: Pluto wird immer faszinierender
New Horizons
Pluto wird immer faszinierender
  1. Die Woche im Video Trauer, Tests und Windows 10
  2. New Horizons Gruß aus den Pluto-Bergen
  3. Raumfahrt New Horizons wirft einen kurzen Blick auf den Pluto

In eigener Sache: Preisvergleich bei Golem.de
In eigener Sache
Preisvergleich bei Golem.de
  1. In eigener Sache News von Golem.de bei Xing lesen
  2. In eigener Sache Golem.de erweitert sein Abo um eine Schnupper-Version

Deep-Web-Studie: Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
Deep-Web-Studie
Wo sich die Cyberkriminellen tummeln
  1. Identitätsdiebstahl Gesetz zu Datenhehlerei könnte Leaking-Plattformen gefährden

  1. Re: Witzfiguren Staat

    RipClaw | 09:39

  2. Aufhören zu moppern

    LeroyBlench | 09:33

  3. Re: Warum bitte updaten????

    plutoniumsulfat | 09:19

  4. Re: Windows 10 auf einen OEM-Computer installieren°

    plutoniumsulfat | 09:18

  5. Re: Dual SIM

    ChMu | 09:16


  1. 09:37

  2. 18:46

  3. 17:49

  4. 17:26

  5. 16:39

  6. 15:00

  7. 14:18

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel