GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung
GVU-Video zum Thema Urheberrechtsverletzung (Bild: GVU)

Leutheusser-Schnarrenberger Gesetzentwurf gegen Abmahnabzocker verabschiedet

Die Opposition hat kritisiert, dass der Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken nicht weit genug gehe. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lobt dagegen ihre eigene Vorlage zu Abmahnungen.

Anzeige

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken verabschiedet. Das hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärt. "Das Maßnahmenpaket enthält Regeln zum Vorgehen gegen unseriöse Geschäftsmethoden beim Inkasso, gegen überzogene urheberrechtliche Abmahnungen, gegen unlautere Telefonwerbung sowie missbräuchliches Verhalten von Unternehmen im Wettbewerb."

Dazu würden vor allem die Abmahngebühren für Anwälte gesenkt und damit die Kosten für Anwaltsschreiben in Höhe von mehreren Hundert Euro gesenkt. "Das Gesetz soll verhindern, dass sich Kanzleien ein Geschäftsmodell auf überzogenen Massenabmahnungen bei Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht aufbauen. Deshalb sollen die Kosten für die erste Abmahnung an einen privaten Nutzer fortan regelmäßig auf 155,30 Euro gedeckelt werden." Massenabmahnungen von Bagatellverstößen gegen das Urheberrecht würden sich damit künftig nicht mehr lohnen. "Wir haben eine Regelung gefunden, die eine Abmahnung im Grundsatz vergünstigt, nur ausnahmsweise sind volle Gebühren fällig - das war vorher andersherum. Das geltende Urheberrecht hat seine Wirkung verfehlt", erklärte die Ministerin. Derzeit liegen die Abmahnkosten durchschnittlich bei rund 700 Euro.

Für den Empfänger der Abmahnung soll damit immer klar und eindeutig erkennbar sein, wessen Rechte wodurch verletzt worden seien, wie sich geltend gemachte Zahlungsansprüche zusammensetzen und welche Zahlungen im Einzelnen von ihm verlangt werden.

"Gesetzesentwurf geht nicht weit genug"

Der Gesetzesentwurf geht nicht weit genug, erklärte Caren Lay, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion der Partei Die Linke. "Ungerechtfertigt hohe Inkassokosten und Nebengebühren sind immer noch möglich und Inkassodienstleister können Verbrauchern immer noch wichtige Informationen vorenthalten. Im Bereich der urheberrechtlichen Massenabmahnungen erleben wir sogar eine Verschlechterung der Situation, die den Verbraucherschutz aushöhlt. Das geplante Verbot der Überlassung von persönlichen Daten von Privatpersonen an Firmen, das ursprünglich vorgesehen war, wurde wieder gestrichen, da dies der Wirtschaft angeblich zu hohe Kosten verursacht."

Inkassokosten müssten an die Höhe der Hauptforderung gekoppelt und Mahn- und Bearbeitungskosten gedeckelt werden. Inkassokosten dürfen nicht als "Gebührenpauschale ein Hintertürchen für Abzocker offen halten", wie es der derzeitige Gesetzesentwurf vorsehe.

Nötig seien eine effektive Überwachung der Inkassounternehmen und ein besserer Schutz vor dem "Wildwuchs bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Belästigungen durch Telefonwerbung müssen flächendeckend verboten und Kundendaten geschützt werden."


sabrehawk 15. Mär 2013

wie Frau Ministerin vom Steuerzahler fürs Dummschwätzen und Eigenlob bis ans Lebensende...

Analysator 14. Mär 2013

Oder ist sie am linken Auge blind? Oder gar gar nicht? Vielleicht sollte ein Augenarzt...

Analysator 14. Mär 2013

Gibt glaube ich schlimmere als Sabine... Worst-Case: ein roter übernimmt für Sabine und...

Super Genie 13. Mär 2013

Gibt doch schon ne Deckelung der Abmahnkosten auf 100 ¤, die nicht greift, weil jedesmal...

Nasenbaer 13. Mär 2013

Die Urheberrechtsverletzungsdatei wird erst zusammen mit dem 3-Strikes-Modell eingeführt...

Kommentieren



Anzeige

  1. Leitung der Abteilung Service und Anwendungen (m/w)
    Regionales Rechenzentrum der Universität Hamburg, Hamburg
  2. Softwareentwickler / Software Developer (m/w) .NET
    Omniga GmbH & Co. KG, Regensburg
  3. Leiter (m/w) Elektronik- / Embedded Software-Entwicklung
    invenio GmbH Engineering Services, Rüsselsheim, Mannheim, Karlsruhe oder Stuttgart
  4. Software-Entwickler .NET (m/w)
    SYSTECS Informationssysteme GmbH, Leinfelden-Echterdingen

 

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. Xbox One Wired Controller für Windows
    43,99€
  2. Evga Geforce GTX 960 SuperSC
    mit 20 Euro Cashback nur 194,90€ bezahlen
  3. Raspberry Pi 2 Modell B / Quad-Core Prozessor / 1GB RAM - inkl. Kühlkörper
    ab 36,44€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Freifunker

    "WLAN-Gesetzentwurf bewirkt Gegenteil von öffentlichem WLAN"

  2. Wiko

    Neue LTE-Smartphones sollen um die 300 Euro kosten

  3. Near Field Magnetic Induction Hands on

    Drahtlos-Ohrhörer noch drahtloser

  4. LG

    Neue Android-Smartphones kosten ab 100 Euro

  5. Browserhersteller

    Firefox und Chrome erzwingen HTTP/2-Verschlüsselung

  6. Powerspy

    Stalking über den Akkuverbrauch

  7. LTE + Super Vectoring

    Hybridrouter der Telekom soll künftig 550 MBit/s bringen

  8. Huawei Mediapad T1 7.0

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem kostet 130 Euro

  9. Steam Machines

    Von A wie Alienware bis Z wie Zotac

  10. Steam Controller ausprobiert

    Konkurrenz für WASD und Maus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



OxygenOS von Oneplus: "Wir wollen keine Funktionen entwickeln, die nerven"
OxygenOS von Oneplus
"Wir wollen keine Funktionen entwickeln, die nerven"
  1. Oneplus One-Smartphone bekommt Lollipop erst im März
  2. Alternatives ROM Paranoid Android schließt sich Oneplus an
  3. OxygenOS Oneplus greift auf Paranoid-Android-Entwickler zurück

MIPS Creator CI20 angetestet: Die Platine zum Pausemachen
MIPS Creator CI20 angetestet
Die Platine zum Pausemachen
  1. Raspberry Pi 2 Fotografieren nur ohne Blitz
  2. Raspberry Pi 2 ausprobiert Schnell rechnen, langsam speichern
  3. Internet der Dinge Windows 10 läuft kostenlos auf dem Raspberry Pi 2

Raspberry Pi 2: Die Feierabend-Maschine
Raspberry Pi 2
Die Feierabend-Maschine
  1. Bastelrechner Das Raspberry Pi 2 hat viermal mehr Wumms
  2. Dual-Monitor-Betrieb VGA-Anschluss für Plus-Modelle des Raspberry Pi
  3. Bitscope Micro im Test Oszilloskop und Logic Analyzer für den Bastelrechner

  1. Re: Das beste an dem Teil

    chriz.koch | 18:27

  2. Re: Warum sich Windows 7 ... // Falsche...

    u21 | 18:26

  3. Re: Lächerlich

    david_rieger | 18:26

  4. Re: Ansatz löblich, aber wer bezahlt mein Zertifikat?

    Proctrap | 18:26

  5. Re: Rechtssicherheit

    thecrew | 18:26


  1. 17:16

  2. 16:45

  3. 16:19

  4. 15:11

  5. 15:09

  6. 15:00

  7. 14:45

  8. 14:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel