Leutheusser-Schnarrenberger: EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Leutheusser-Schnarrenberger EU-Klage wegen Vorratsdatenspeicherung kein Drama

Die Bundesjustizministerin bleibt trotz EU-Klage und drohender Millionenstrafe gegen Deutschland wegen fehlender Vorratsdatenspeicherung locker und cool. Jede Dramatik sei fehl am Platz, sagte sie.

Anzeige

Die Bundesregierung lässt die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland verstreichen. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) riet in der Süddeutschen Zeitung dabei zur Gelassenheit: Solche Verfahren "gehören zur Realität, insofern ist jede Dramatik fehl am Platz."

Die von der EU-Kommission gesetzte Frist läuft bis zum 26. April 2012. Leutheusser-Schnarrenberger sagte: "Es gibt in der Geschichte der europäischen Integration keine andere Richtlinie, die umstrittener und problematischer ist als die Vorratsdatenspeicherung." Der Evaluierungsbericht der EU-Kommission über die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde im März 2011 vorgestellt und benannte viele Probleme. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström musste eine Überarbeitung der EU-Richtlinie ankündigen, um diese zu überprüfen und klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten sind. Es wird erwartet, dass die Überprüfung bis Sommer 2012 abgeschlossen ist.

Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und fünf weiteren Verbänden plädierte der IT-Branchenverband Bitkom dafür, ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Vereinbarkeit der Vorratsdatenspeicherung mit Grundrechten abzuwarten. Dies hatten die Verbände in einem gemeinsamen Schreiben an die EU-Kommission betont.

Nach einem unbestätigten Bericht soll es aber bereits einen neuen Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums geben, der die Identifizierung von Internetnutzern ohne richterliche Anordnung künftig schon zur Aufklärung von Bagatelldelikten wie Filesharing zulässt.


Sniffles 26. Apr 2012

Für viele Menschen muss es eine mir unvorstellbare Genugtuung darstellen, auf der Welle...

iu3h45iuh456 26. Apr 2012

Es gab eine EU vor dem Euro und es wird eine nach dem Euro geben, wenn es denn so kommt...

Local_Horst 26. Apr 2012

Weil man es in dem Fall Verbindungsdaten könnte? Andere Bewegungsprofile aus dem RL...

NochEinLeser 25. Apr 2012

Das ist einfach der worst case, den man haben kann, dieser Pirat bringt es auf den Punkt...

Kommentieren



Anzeige

  1. Senior UX/UI Designer für Web & Mobile Apps (m/w)
    24-7 Entertainment GmbH, Berlin
  2. SAP-Berater verschiedene Module (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Mannheim, Sindelfingen bei Stuttgart
  3. Technischer Projektleiter Web- / Cloud-Lösungen (m/w)
    Festo AG & Co. KG, Esslingen bei Stuttgart
  4. Inhouse Consultant (m/w) SAP SD
    Endress+Hauser InfoServe GmbH+Co. KG, Weil am Rhein

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Schnell, aber ungenau

    Roboter springt im Explosionsschritt

  2. Urteil

    Foxconn-Arbeiter wegen iPhone-6-Diebstahl verhaftet

  3. Weniger Consumer-Notebooks

    Toshiba baut 900 Arbeitsplätze in der PC-Sparte ab

  4. XSS

    Cross-Site-Scripting über DNS-Records

  5. Venue 8 7000

    6-mm-Tablet wird mit Dell Cast zum Desktop

  6. HTML5-Videostreaming

    Netflix arbeitet an Linux-Unterstützung

  7. iPhone 6 und iPhone 6 Plus im Test

    Aus klein mach groß und größer

  8. Cloudflare

    TLS-Verbindungen ohne Schlüssel sollen Banken schützen

  9. Kein britisches Modell

    Medienrat will Pornofilter ohne Voraktivierung

  10. Telecom Billing

    Bundesnetzagentur schaltet eine SMS-Abzocke ab



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Galaxy Note Edge im Hands On: Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
Galaxy Note Edge im Hands On
Das erste Smartphone mit sinnvoll gebogenem Display
  1. Phicomm Passion im Hands On Anständiges Full-HD-Smartphone mit 64-Bit-Prozessor
  2. Interview mit John Carmack "Gear VR ist das Tollste, was ich in 20 Jahren gemacht habe"
  3. Nokia Lumia 735 Das OLED-Weitwinkel-Selfie-Phone

NFC: Apple Pay könnte sich auszahlen
NFC
Apple Pay könnte sich auszahlen
  1. Visa Europe Verhandlungen für Apple Pay in Europa laufen
  2. NFC in der Analyse Probleme und Chancen der Nahfunktechnik
  3. Apple Smartwatch soll eigenen App Store bekommen

Amazons Fire Phone im Kurztest: Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
Amazons Fire Phone im Kurztest
Überzeugendes Bedienungskonzept und clevere Funktionen
  1. Buchpreisbindung Buchhandel erzwingt höheren Preis bei Amazon
  2. Amazon-Tablet Neues Fire HD mit 6 Zoll für 100 Euro
  3. Streaming-Box im Kurztest Fire TV läuft jetzt mit deutschen Amazon-Konten

    •  / 
    Zum Artikel