Anzeige
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Leistungsschutzrecht: Union will Klage gegen Google beschleunigen

Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden.
Das ursprünglich gegen Google gerichtete Leistungsschutzrecht soll nach Ansicht von Experten abgeschafft werden. (Bild: Philippe Huguen/AFP/Getty Images)

Trotz aller Kritik hält die Union unverdrossen am Leistungsschutzrecht fest. Allerdings soll die Klage der Verlage gegen Google schneller als geplant entschieden werden.

Anzeige

Die Unions-Fraktion im Bundestag will die Klage der Verwertungsgesellschaft (VG) Media gegen Google schneller zu Ende bringen lassen. Das geht aus einer Rede des Abgeordneten Michael Frieser (CSU) zu einem Antrag der Opposition auf sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger hervor. "Wir beabsichtigen, das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt zu beschleunigen. Eine entsprechende Initiative werden wir im nächsten Jahr vorstellen", heißt es in der Rede. Da die Debatte aus zeitlichen Gründen am Donnerstag ausgefallen war, wurden die Reden nur zu Protokoll gegeben.

Darin zeigte sich nicht nur die Opposition, sondern auch der Koalitionspartner SPD sehr skeptisch, was die Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts betrifft. Dieses "schützt weder die journalistische Qualität noch kleine Verlage vor deren Sterben", sagte der SPD-Abgeordnete Christian Flisek und fügte hinzu: "So ist die damals eingebrachte Begründung auch heute noch dahingehend fragwürdig, welche Elemente des bestehenden Leistungsschutzrechts tatsächlich zu einer qualitativ hochwertigeren Arbeit im redaktionellen Bereich beitragen könnten."

SPD: Abschaffung kommt "etwas zu früh"

Anders als noch im Wahlprogramm gefordert, will die SPD aber nicht die sofortige Abschaffung des Leistungsschutzrechts mittragen, sondern verweist auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Evaluierung. Flisek will dabei prüfen, "ob dieses Gesetz gar ein Innovationshemmnis darstellt und damit der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes schadet". Zudem werde das angebliche Ziel des Gesetzes, den Informationsfluss im Internet nicht behindern zu wollen, "durch die aktuellen Entwicklungen gar ausgehöhlt". Dennoch komme der Antrag von Grünen und Linke "etwas zu früh".

Die Grünen-Abgeordnete Tabea Rößner verwies in ihrer Rede auf umfassende Kritik aus der damaligen Oppositionspartei SPD an dem Gesetz, das im März 2013 von Union und FDP beschlossen worden war. Nun gebe es die Möglichkeit, "eine verpasste Chance doch noch zu nutzen und das Leistungsschutzrecht aufzuheben". Die Abgeordneten sollten dem Rat der Experten folgen, die in einer Anhörung am Mittwoch im Bundestag einhellig die Abschaffung des Leistungsschutzrechts gefordert hatten. Nach Ansicht der Linke-Abgeordneten Halina Wawzyniak hat das Gesetz das Gegenteil von dem erreicht, was es sollte: "Das Anti-Google-Gesetz wird zum Google-Stärkungs-Gesetz. Kleinere Anbieter werden geschwächt. Google wird sich bedanken. Innovationen bleiben auf der Strecke. Das Ganze klingt zu absurd, um wahr zu sein."

Das Leistungsschutzrecht war am 1. August 2013 in Kraft getreten. Inzwischen übernimmt die VG Media für zahlreiche Verlage, darunter Burda und Springer, die Durchsetzung der Ansprüche. Um finanziellen Forderungen zu entgehen, hatte Google von den Verlagen eine Einwilligung verlangt, um weiterhin kurze Textausschnitte und Vorschaubilder in allen Diensten anzeigen zu können. Da die VG Media inzwischen eine solche "widerrufliche Gratiseinwilligung" erteilte, überprüft die Staatsaufsicht beim Patent- und Markenamt, ob damit ein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot vorliegt. Dem CSU-Abgeordneten Frieser zufolge wurde diese vorübergehende Nutzungserlaubnis sogar "einigen" Suchmaschinen erteilt.

Nachtrag vom 9. Dezember 2014, 11:00 Uhr

Das Bundesjustizministerium, das für die Stellenausstattung der Schiedsstelle zuständig ist, verwies auf einen entsprechenden Passus im Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD. Dort heißt es auf Seite 92: "Wir wollen die kollektive Rechtewahrnehmung durch Verwertungsgesellschaften stärken und insbesondere die Aufsicht über die Verwertungsgesellschaften effektiver ausgestalten." Im kommenden Jahr solle es dazu einen Vorschlag geben, sagte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage von Golem.de. Konkrete Auswirkungen auf das Verfahren zwischen der VG Media und Google seien davon aber nicht zu erwarten. Mit einer beschleunigten Entscheidung sei nicht zu rechnen.


eye home zur Startseite
NobodZ 08. Dez 2014

Hat er nicht, so so!

quadronom 08. Dez 2014

Richtig, sozial war da noch nie was dran. Und um es noch mal klar zu stellen: Die Verlage...

crazypsycho 06. Dez 2014

Klasse, da wurde monatelang über die Einführung diskutiert, obwohl man bereits aus...

matthias1 06. Dez 2014

Ich verstehe auch absolut nicht wie das gemeint sein kann. Leider bringt der Artikel ja...

nille02 06. Dez 2014

Nicht genug Koffer und nicht genug Inhalt.

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Projektmanager (m/w)
    AFI - P.M. Belz Agentur für Informatik GmbH, Köln
  2. Systemtechniker (m/w)
    ADG Apotheken-Dienstleistungsgesellschaft mbH, Hamburg, Oldenburg
  3. Leiter IT Mittelstand (m/w)
    über JobLeads GmbH, Karlsruhe
  4. Java Software-Entwickler (m/w)
    Clausohm-Software GmbH, Neverin, Berlin, Aachen

Detailsuche



Anzeige
Top-Angebote
  1. NUR NOCH HEUTE: Logitech G610 Orion Brown
    92,52€ statt 112,52€ (Vergleichspreise ab ca. 109€)
  2. NUR NOCH HEUTE: Logitech G900 Chaos Spectrum (kabelgebunden/kabellos)
    159,00€ statt 179,00€ (Vergleichspreise ab ca. 179€)
  3. NUR NOCH HEUTE: Gratis Roccat Lua Tri-Button Maus + Kanga Cloth Mousepad Bundle bei Kauf einer ausgewählten Gainward-Grafikkarte

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. ZUK Z2

    Android-Smartphone mit Snapdragon 820 für 245 Euro

  2. Zenbook 3 im Hands on

    Kleiner, leichter und schneller als das Macbook

  3. Autokauf

    Landgericht Köln entdeckt, dass SMS sich löschen lassen

  4. Toughpad FZ-B2 Mk 2

    Panasonic zeigt neues Full-Ruggedized-Tablet mit Android

  5. Charm

    Samsungs Fitness-Tracker mit langer Laufzeit kostet 30 Euro

  6. Nach Kritik

    Pornhub überarbeitet sein Bounty-Programm

  7. Forschung

    Forcephone macht jedes Smartphone Force-Touch-tauglich

  8. Unity

    Jobplattform für Entwickler und neues Preismodell

  9. Internetzugang

    Deutsche Telekom entschuldigt sich vergeblich bei Bushido

  10. Basistunnel

    Bestens vernetzt durch den Gotthard



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
GPD XD im Test: Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
GPD XD im Test
Zwischen Nintendo 3DS und PS Vita ist noch Platz
  1. Gran Turismo Sport Ein Bündnis mit der Realität
  2. Xbox Scorpio Schneller als Playstation Neo und mit Rift-Unterstützung
  3. AMD Drei Konsolen-Chips für 2017 angekündigt

Xperia X im Hands on: Sonys vorgetäuschte Oberklasse
Xperia X im Hands on
Sonys vorgetäuschte Oberklasse
  1. Die Woche im Video Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!
  2. Android 6.0 Ein großer Haufen Marshmallow für Samsung und Co.
  3. Google Android N erscheint auch für Nicht-Nexus-Smartphones

Oracle vs. Google: Wie man Geschworene am besten verwirrt
Oracle vs. Google
Wie man Geschworene am besten verwirrt
  1. Oracle-Anwältin nach Niederlage "Google hat die GPL getötet"
  2. Java-Rechtsstreit Oracle verliert gegen Google
  3. Oracle vs. Google Wie viel Fair Use steckt in 11.000 Codezeilen?

  1. Re: Wahrscheinlichkeiten

    quineloe | 18:09

  2. Re: Akku

    Carlo Escobar | 18:09

  3. Re: Gibt's auch noch ein Strafverfahren wegen Betrug?

    quineloe | 18:07

  4. Re: Wer nutzt den Klinkenstecker-Anschluss?

    HubertHans | 18:06

  5. Re: Wenn Tim Cook aus dem Fenster springt.....

    Teebecher | 18:04


  1. 17:31

  2. 17:26

  3. 16:48

  4. 16:35

  5. 15:40

  6. 14:13

  7. 13:50

  8. 13:10


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel