Leistungsschutzrecht Um Googles Willen

Das Leistungsschutzrecht ist verabschiedet. Es stärkt Starke und schwächt Schwache. Und statt um digitalen Wandel ging es wieder nur um Geschäftsmodelle.

Eines muss man dem Leistungsschutzrecht lassen: Ganz zum Schluss haben sich dann doch noch viele dafür interessiert. Die letzte Aussprache dazu am Freitag im Bundestag war geradezu leidenschaftlich. Oder, wie es der Bundestagsabgeordnete Ansgar Heveling von der CDU sagte: "Es kommt nicht oft vor, dass ein Thema aus dem Bereich Urheberrecht einen so prominenten Debattenplatz bekommt."

Die große Aufmerksamkeit aber ist gleichzeitig das schlechte Zeichen. Denn die Debatte um das Urheberrecht und seine Umbrüche wird damit an einem unbedeutenden Schauplatz geführt - dem Leistungsschutzrecht.

Weiten wir dazu kurz den Blick auf das große Ganze: Das Internet verändert den Umgang mit dem Urheberrecht, denn die Kopie ist nun nicht mehr die teure Ausnahme, sondern die nahezu kostenlose Regel. Dieser Umbruch ist fundamental, er betrifft alle Kulturgüter und damit die gesamte gesellschaftliche Entwicklung.

Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht vor dem Brandenburger Tor (Bild: Digitale Gesellschaft/CC BY-SA 2.0)

Scheindebatten

Welches Thema bestimmt nun also hierzulande die Debatte über diesen Umbruch? Geht es vielleicht darum, wie Künstler in Zukunft Geld verdienen und leben können, geht es also um die Hersteller dieser Kulturgüter? Oder geht es darum, was Kunst ist, was also als eigenständiges Werk und was als Kopie angesehen werden soll? Derzeit offensichtlich nicht. Die heftigste und am meisten beachtete Diskussion über den Wandel des Urheberrechts drehte sich um das Leistungsschutzrecht.

Eine ähnliche Scheindebatte gab es schon einmal. Damals ging es um öffentlich-rechtliche Medien und darum, wie viele Informationen sie im Internet anbieten dürfen. Verlage, allen voran wieder Springer, haben damals erreicht, dass mit Steuern finanzierte Artikel und Bilder, dass öffentlich zugängliche Informationen nach wenigen Tagen oder Wochen wieder aus dem Netz verschwinden müssen. Der dazu erfundene Begriff - depublizieren - war ähnlich krude und bewusst verschleiernd, wie jetzt die sogenannten Snippets.

In beiden Diskussionen ging es nicht darum, wie eine möglichst vielfältige und unabhängige Presse in Zukunft aussehen und finanziert werden kann und soll - was bereits nur ein Teilaspekt des Themas Urheberrecht und Internet wäre. Es ging in den vergangenen Jahren lediglich darum, wie sich das Geschäftsmodell einiger weniger Unternehmen sichern lässt, und wie sie vom Geschäftsmodell eines anderen Unternehmens profitieren oder sich öffentlich-rechtliche Konkurrenz vom Leib halten können.

Oder wie Karsten Wenzlaff vom Institut für Kommunikation in sozialen Medien bloggte: "Nicht mehr die Vielfalt der Presselandschaft, sondern die Erhaltung des Geschäftsmodells der Printzeitung ist mittlerweile Staatsräson."