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Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013
Demonstration gegen das Leistungsschutzrecht in Berlin am 1. März 2013 (Bild: Digitale Gesellschaft/CC BY-SA 2.0)

Auch das OLG München definiert keine Obergrenze

Der Anwalt der DIZ lehnt das ab, weil es einem Verlag nicht zuzumuten sei, angesichts der Vielzahl von Crawlern im Netz Vorgaben für jeden einzelnen zu machen. Welche Snippetlänge der Süddeutsche Verlag für unkritisch hält, wie viel uberMetrics -Konkurrenten zahlen, um eine Lizenz zur Verwendung bestimmter Snippetlängen zu bekommen und ob der Verlag auf der Grundlage des Leistungsschutzrechts auch gegen andere Unternehmen als Ubermetrics vorgeht, beantwortet der Anwalt auf Anfrage von Zeit Online nicht. Es handele sich um "Geschäftsentscheidungen und -geheimnisse unserer Mandantin oder ihr konkretes Verhalten bei Vertragsabschlüssen". Dazu könne oder wolle sich der Verlag nicht öffentlich äußern.

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Die Gerichte sind nicht bereit, sich in diesem Streit zwischen die Fronten zu stellen. Auch nicht das Oberlandesgericht München. Am Nachmittag gibt Richter Pichlmaier die Entscheidung bekannt: Es bleibt bei der einstweiligen Verfügung, Bunk darf längere Snippets der SZ nicht nutzen. Eine Snippethöchstlänge definiert das OLG nicht.

Die EU-Kommission erwägt ein europaweites Leistungsschutzrecht

Patrick Bunk ist damit kein bisschen schlauer. Aber ärmer. Der Prozess kostet ihn eine sechsstellige Summe. Für ein Startup können solche Verfahren schnell existenzgefährdend werden. Nicht nur wegen der unmittelbaren Kosten. Sondern vor allem, weil Geldgeber nicht investieren, wenn laufende Verfahren Teile des Geschäftsmodells infrage stellen.

Bunks Dienst Delta zeigt Suchergebnisse von Sueddeutsche.de jetzt nur noch mit Snippets an, die höchstens sieben Wörter lang sind. Das entspricht dem unverbindlichen Schlichtungsvorschlag des Deutschen Patent- und Markenamtes zu diesem Streit. Sinnvoll findet Bunk die Grenze nicht. Er findet, damit sei niemandem geholfen, den Verlagen nicht, den Lesern nicht und ihm auch nicht. Er sagt: "Den durch diese Rechtsunsicherheit bedingten Standortnachteil für Suchmaschinen-Technologien aus Deutschland müssen wir akzeptieren."

Was andere möglicherweise nicht davon abhält, diesen Unsinn nachzumachen. Die EU-Kommission plant unter Leitung von Digitalkommissar Günther Oettinger eine Gesetzesinitiative, die unter anderem zu einem Leistungsschutzrecht für Presseverleger auf europäischer Ebene führen könnte.

 Was sind 'kleinste Textmengen'?

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ImBackAlive 24. Jul 2016

Ein MdB hat zu keinem Zeitpunkt Anspruch auf eine Abfindung. Die gibt es schlicht nicht...

mnementh 23. Jul 2016

Sie wollen ja alle in der Trefferliste angezeigt werden. Google hat nach Einführung des...

Milber 23. Jul 2016

Hast Recht. Ein guter Lobbyist liegt in diesem Gehaltsgefüge.

unbuntu 23. Jul 2016

Und solange das nicht passiert muss das Gesetz ja automatisch ungültig sein, denn sonst...

Dumpfbacke 22. Jul 2016

Muss ich mehr als Seite 1 lesen? Es kommt so, wie man es sich denken könnte. Wer soll den...



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