Leistungsschutzrecht: Verlegerverband zählt Google zur Schattenwirtschaft
Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012 (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Leistungsschutzrecht Verlegerverband zählt Google zur Schattenwirtschaft

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach einem Einspruch des BDI heute wieder nicht verabschiedet. Die Verleger hoffen, dass es doch noch kommt und bezeichnen Aggregatoren wie Google News als Schattenwirtschaft.

Anzeige

Das lange angekündigte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das auch die Lizensierungspflicht für Textteile (Snippets) vorsieht, wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Zu der zuvor vorgetragenen Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an dem umstrittenen Vorhaben sagte Dietmar Wolff vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 17. Juli 2012 bei der Jahrespressekonferenz: "Der deutsche Industrieverband Nummer Eins lässt sich vor den Karren von Google spannen."

Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, kommentierte die Nichtverabschiedung durch die Regierung: "Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen."

Alles im Leistungsschutzrecht sei unklar, so Rößner: Etwa, wann ein öffentliches Zugänglichmachen zum verlegerischen Angebot gewerblich und damit kostenpflichtig und wann es privat und kostenfrei wäre; ob Deep Links durch das Leistungsschutzrecht geschützt wären, und ob und wie viel Journalisten etwas von den Lizenzeinnahmen abbekommen.

Die Grünen würden eine Stärkung der ohnehin starken Verlage nicht befürworten. "Vor allem wollen wir für die, die den Diskurs im Netz lebendig halten und Informationen mit anderen teilen, keine Lizensierungspflicht, seien es Blogger, Journalisten oder Unternehmer", sagte Rößner. Die Bundesregierung sei klug beraten, das Leistungsschutzrecht nicht wieder anzufassen.

"Eine nahezu flächendeckende Zahlungspflicht für bisher frei verfügbare Inhalte ist ein Angriff auf den Informationsfluss im Internet", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Rheinischen Post. Schweer: "Die Lizensierungspflicht sogar für Textteile (Snippets) macht die Nutzung des Internets für die Wirtschaft zum Risikofaktor. Gleichzeitig wird sie zum Hemmschuh bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle im Internet. Die Wirtschaft unterstützt die Verlage bei einer wirksamen Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts; die Schaffung eines eigenen Leistungsschutzrechts lehnt der BDI entschieden ab."

Kommt das Lex-Axel-Springer?

"Dass ausgerechnet die Organisation, die mit großem Engagement gegen Produktpiraterie kämpft, sich gegen ein Leistungsschutzrecht der Verlage ausspricht, entbehrt jeder Logik", konterte Wolff vom Zeitungsverlegerverband. "Unternehmen, die Zeitungsinhalte heute schon auf ihre eigenen Internetseiten stellen, könnten dies mit Hilfe des Leistungsschutzrechts schnell und einfach legalisieren." Aggregatoren, also Google News, die "rechtswidrig mit den Leistungen der Verlage Kasse machen" wollten, seien "keine soliden Wirtschaftsunternehmen, sondern allenfalls Teil der Schattenwirtschaft". Vom Leistungsschutzrecht wird gesagt, dass es in wesentlichen Teilen direkt aus dem Axel-Springer-Verlag formuliert wurde.

Wolff kommentierte die erneute Verschiebung im Bundeskabinett schon gestern: "Auf zwei Wochen kommt es uns beim Leistungsschutzrecht nicht an. Wichtig ist uns allein, dass es gleich nach der Sommerpause in den Bundestag geht." Dann sei gewährleistet, dass das Leistungsschutzrecht noch in der Legislaturperiode komme.


SJ 19. Jul 2012

Wenn ich von jemanden etwas will, dass der was für mich tut, dann muss ich den...

lisgoem8 19. Jul 2012

Dann merken erstmal die Nachrichtenportale, was ihr eigentlich leistet. Ihr vermittelt...

divStar 19. Jul 2012

Wieso sollte sich Google aus Deutschland zurückziehen? Nur weil ein paar gierige Verlage...

ThiefMaster 18. Jul 2012

kwt!

Kommentieren




Anzeige

  1. Softwareentwickler mit Projektleiterfunktion im Bereich Embedded Systems (m/w)
    TQ-Systems GmbH, Weßling/Oberbayern
  2. TK-Anlagen-Administrator (m/w)
    Bosch Communication Center Magdeburg GmbH, Magdeburg
  3. Senior Service Manager Outsourced Operations Management (m/w)
    Daimler AG, Stuttgart
  4. Netzwerktechniker / Administrator (m/w)
    Osmo Holz und Color GmbH & Co. KG, Göttingen

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Wearables

    Fitbit unterstützt Windows

  2. 3D-Technologie

    US-Armee will Sprengköpfe drucken

  3. Hohe Investition

    Hilton will Hotelschlüssel durch Smartphones ersetzen

  4. Probleme mit der Haltbarkeit

    Wearables gehen zu schnell kaputt

  5. Nachfolger von Brendan Eich

    Chris Beard ist neuer Mozilla-Chef

  6. E-Plus

    Berliner U-Bahn bis Jahresende mit UMTS und LTE ausgerüstet

  7. 100 MBit/s

    Telekom will 38.000 Kabelverzweiger für Vectoring

  8. Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

  9. Sebastian Kügler

    Pläne für Wayland-Unterstützung in KDE Plasma 5

  10. Dieselstörmers

    Modemarke gegen Actionspiel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
LG 34UM95 im Test: Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
LG 34UM95 im Test
Ultra-Widescreen-Monitor für 3K-Gaming
  1. Free-Form Display Sharp zeigt LCD mit kurvigem Rahmen
  2. Eizo Foris FS2434 IPS-Display mit schmalem Rahmen für Spieler
  3. Philips 19DP6QJNS Klappmonitor mit zwei IPS-Displays

Privacy: Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
Privacy
Unsichtbares Tracking mit Bildern statt Cookies
  1. Passenger Name Record Journalist findet seine Kreditkartendaten beim US-Zoll
  2. Android Zurücksetzen löscht Daten nur unvollständig
  3. Privatsphäre Bundesminister verlangt Datenschutz beim vernetzten Auto

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel