Leistungsschutzrecht Verlegerverband zählt Google zur Schattenwirtschaft

Das Bundeskabinett hat das Leistungsschutzrecht für Presseverlage nach einem Einspruch des BDI heute wieder nicht verabschiedet. Die Verleger hoffen, dass es doch noch kommt und bezeichnen Aggregatoren wie Google News als Schattenwirtschaft.

Anzeige

Das lange angekündigte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das auch die Lizensierungspflicht für Textteile (Snippets) vorsieht, wurde auch heute nicht im Kabinett verabschiedet. Zu der zuvor vorgetragenen Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) an dem umstrittenen Vorhaben sagte Dietmar Wolff vom Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 17. Juli 2012 bei der Jahrespressekonferenz: "Der deutsche Industrieverband Nummer Eins lässt sich vor den Karren von Google spannen."

Tabea Rößner, Medienexpertin der Grünen, kommentierte die Nichtverabschiedung durch die Regierung: "Es scheint, als ob die Bundesregierung nicht zuletzt durch die Intervention des BDI verstanden hat, wie heiß diese Herdplatte ist. Am Leistungsschutzrecht kann man sich nur die Finger verbrennen: Die Umsetzung des Referentenentwurfs würde vor allem Rechtsunsicherheit schaffen und die Gerichte lange beschäftigen."

Alles im Leistungsschutzrecht sei unklar, so Rößner: Etwa, wann ein öffentliches Zugänglichmachen zum verlegerischen Angebot gewerblich und damit kostenpflichtig und wann es privat und kostenfrei wäre; ob Deep Links durch das Leistungsschutzrecht geschützt wären, und ob und wie viel Journalisten etwas von den Lizenzeinnahmen abbekommen.

Die Grünen würden eine Stärkung der ohnehin starken Verlage nicht befürworten. "Vor allem wollen wir für die, die den Diskurs im Netz lebendig halten und Informationen mit anderen teilen, keine Lizensierungspflicht, seien es Blogger, Journalisten oder Unternehmer", sagte Rößner. Die Bundesregierung sei klug beraten, das Leistungsschutzrecht nicht wieder anzufassen.

"Eine nahezu flächendeckende Zahlungspflicht für bisher frei verfügbare Inhalte ist ein Angriff auf den Informationsfluss im Internet", sagte Dieter Schweer, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, der Rheinischen Post. Schweer: "Die Lizensierungspflicht sogar für Textteile (Snippets) macht die Nutzung des Internets für die Wirtschaft zum Risikofaktor. Gleichzeitig wird sie zum Hemmschuh bei der Entwicklung innovativer Geschäftsmodelle im Internet. Die Wirtschaft unterstützt die Verlage bei einer wirksamen Rechtsdurchsetzung des Urheberrechts; die Schaffung eines eigenen Leistungsschutzrechts lehnt der BDI entschieden ab."

Kommt das Lex-Axel-Springer?

"Dass ausgerechnet die Organisation, die mit großem Engagement gegen Produktpiraterie kämpft, sich gegen ein Leistungsschutzrecht der Verlage ausspricht, entbehrt jeder Logik", konterte Wolff vom Zeitungsverlegerverband. "Unternehmen, die Zeitungsinhalte heute schon auf ihre eigenen Internetseiten stellen, könnten dies mit Hilfe des Leistungsschutzrechts schnell und einfach legalisieren." Aggregatoren, also Google News, die "rechtswidrig mit den Leistungen der Verlage Kasse machen" wollten, seien "keine soliden Wirtschaftsunternehmen, sondern allenfalls Teil der Schattenwirtschaft". Vom Leistungsschutzrecht wird gesagt, dass es in wesentlichen Teilen direkt aus dem Axel-Springer-Verlag formuliert wurde.

Wolff kommentierte die erneute Verschiebung im Bundeskabinett schon gestern: "Auf zwei Wochen kommt es uns beim Leistungsschutzrecht nicht an. Wichtig ist uns allein, dass es gleich nach der Sommerpause in den Bundestag geht." Dann sei gewährleistet, dass das Leistungsschutzrecht noch in der Legislaturperiode komme.


SJ 19. Jul 2012

Wenn ich von jemanden etwas will, dass der was für mich tut, dann muss ich den...

lisgoem8 19. Jul 2012

Dann merken erstmal die Nachrichtenportale, was ihr eigentlich leistet. Ihr vermittelt...

divStar 19. Jul 2012

Wieso sollte sich Google aus Deutschland zurückziehen? Nur weil ein paar gierige Verlage...

ThiefMaster 18. Jul 2012

kwt!

Kommentieren




Anzeige

  1. Senior System Architect (m/w)
    PAYBACK GmbH, Munich
  2. Ingenieur (m/w) Materialflusssimulation / Intralogistiksysteme
    BEUMER Maschinenfabrik GmbH & Co. KG, Beckum (Raum Münster, Dortmund, Bielefeld)
  3. Trainee IT (m/w) Schwerpunkt: SAP Applikation
    Unternehmensgruppe Theo Müller, Aretsried
  4. Senior Softwareentwickler (m/w) Java EE
    Faktor Zehn AG, München und Köln

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. AMD-Vize Lisa Su

    Geringe Chancen für 20-Nanometer-GPUs von AMD für 2014

  2. Bärbel Höhn

    Smartphone-Hersteller zu Diebstahl-Sperre zwingen

  3. Taxi-App

    Uber will trotz Verbot in weitere deutsche Städte

  4. First-Person-Walker

    Wie viel Gameplay braucht ein Spiel?

  5. Finanzierungsrunde

    Startup Airbnb ist zehn Milliarden US-Dollar wert

  6. Spähaffäre

    Snowden erklärt seine Frage an Putin

  7. CSA-Verträge

    Microsoft senkt Preise für Support von Windows XP

  8. Test Wyse Cloud Connect

    Dells mobiles Büro

  9. Globalfoundries-Kooperation mit Samsung

    AMDs Konsolengeschäft kompensiert schwache CPU-Sparte

  10. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 8.1 Update 1 im Test: Ein lohnenswertes Miniupdate
Windows 8.1 Update 1 im Test
Ein lohnenswertes Miniupdate

Microsoft geht wieder einen Schritt zurück in die Zukunft. Mit dem Update 1 baut der Konzern erneut Funktionen ein, die vor allem für Mausschubser gedacht sind. Wir haben uns das Miniupdate für Windows 8.1 pünktlich zur Veröffentlichung angesehen.

  1. Microsoft Installationsprobleme beim Windows 8.1 Update 1
  2. Windows 8.1 Update 1 Wieder mehr minimieren und schließen
  3. Microsoft Windows 8.1 Update 1 vorab verfügbar

Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014: Unkomplizierter Kick ins WM-Finale
Test Fifa Fußball-WM Brasilien 2014
Unkomplizierter Kick ins WM-Finale

Am 8. Juni 2014 bezieht die deutsche Nationalmannschaft ihr Trainingslager "Campo Bahia" in Brasilien, um einen Anlauf auf den Gewinn des WM-Pokals zu nehmen. Wer sichergehen will, dass es diesmal mit dem Titel klappt, kann zu Fifa Fußball-WM Brasilien 2014 greifen.

  1. Fifa WM 2014 Brasilien angespielt Mit Schweini & Co. nach Südamerika
  2. EA Sports Fifa kickt in Brasilien 2014

OpenSSL: Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed
OpenSSL
Wichtige Fragen und Antworten zu Heartbleed

Der Heartbleed-Bug in OpenSSL dürfte wohl als eine der gravierendsten Sicherheitslücken aller Zeiten in die Geschichte eingehen. Wir haben die wichtigsten Infos zusammengefasst.

  1. OpenSSL OpenBSD mistet Code aus
  2. OpenSSL-Lücke Programmierer bezeichnet Heartbleed als Versehen
  3. OpenSSL-Bug Spuren von Heartbleed schon im November 2013

    •  / 
    Zum Artikel