Lehren aus Clean IT "Wir brauchen Grundrechte im digitalen Raum"

Das Internet darf nicht an Parlamenten und Öffentlichkeit vorbeireguliert werden, warnt der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht mit Blick auf das EU-geförderte Anti-Terror-Projekt Clean IT. Die EU setze im Kampf gegen terroristische Aktivitäten im Netz falsche Prioritäten.

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Nach der breiten Empörung über Vorschläge des EU-geförderten Clean-IT-Projekts fordert der grüne Netzpolitiker Jan Philipp Albrecht eine Grundsatzdebatte. "Wir müssen uns über einheitliche Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien im digitalen Raum verständigen, bevor wir zum Beispiel Anti-Terrormaßnahmen im Netz ergreifen", so Albrecht am Freitag gegenüber iRights.info. Der Trend zur privaten Internetregulierung ohne gesetzlichen Rahmen sei gefährlich, denn die Internetkommunikation sei ein Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge. Zudem werde das Netz zunehmend von monopolistischen Strukturen geprägt.

Ende September waren Vorschläge zur Terrorismusbekämpfung im Internet bekanntgeworden, die europäische Sicherheitsbehörden, Softwarefirmen und Internetprovider im Rahmen des EU-geförderten Clean-IT-Projekts diskutieren. Darunter die Idee eines Klarnamen-Zwangs für Nutzer von Chats, Foren und sozialen Netzwerken und ein Filtersystem, mit dem Internetprovider Inhalte, IP-Adressen, Namen, E-Mail-Adressen, Hyperlinks und Schlüsselwörter bekannter Terrororganisationen erkennen und löschen. Die Bürgerrechtsorganisation European Digital Rights (Edri) hatte die Liste der Vorschläge öffentlich gemacht und warnte vor einer "groß angelegten, undemokratischen Überwachung jeglicher Kommunikation" im Internet.

"Am Ende könnten Internetprovider Clean IT in den AGB verankern"

Allerdings handelt es sich bei Clean IT um keine gesetzgeberische Initiative. Clean IT sei weder als "Gesetzesgrundlage" noch als "politische Entscheidungsgrundlage" gedacht, erklärte eine Kommissionssprecherin iRights.info. Man fördere den "Austausch von öffentlichen und privaten Interessierten, die sich an der Debatte über Terrorismus im Internet beteiligen wollen". Auch Vertreter der Zivilgesellschaft können an den Treffen teilnehmen. Die Ergebnisse, die 2013 vorliegen sollen, würden die Meinung der Autoren und nicht die Meinung der EU-Kommission wiedergeben, so die Sprecherin.

Der grüne EU-Abgeordnete Albrecht hält jedoch gerade den nichtgesetzgeberischen Ansatz des Projekts für einen Skandal. Die diskutierten Regelungen würden in Parlamenten und vor Gericht scheitern, wolle man sie gesetzlich verankern. Deshalb versuchten die Initiatoren bewusst, den Gesetzgeber und die Öffentlichkeit mit einer "privaten Internetregulierung" zu umgehen. "Am Ende könnten Internetprovider beispielsweise in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen festlegen, dass sie bestimmte Inhalte filtern oder löschen, weil sie ihnen nach irgendwelchen Kriterien kriminell oder verdächtig erscheinen."

Der Verbraucher als Spielball der Behörden und Provider

Der Netzpolitiker bezweifelt zudem, dass Unternehmen tatsächlich freiwillig fragwürdige Anti-Terrormaßnahmen umsetzen würden. Unter den geleakten Vorschlägen findet sich auch die Idee, öffentliche Aufträge an Internetprovider davon abhängig zu machen, wie gut sie die Clean-IT-Richtlinien umsetzen.

Albrecht fordert auch als Lehre aus dem Clean-IT-Projekt eine neue "unabhängige europäische Behörde für die Internetregulierung". "Sie muss die Einhaltung gesetzlich festgelegter Standards überwachen, etwa beim Datenschutz und einer verhältnismäßigen Rechtsdurchsetzung im Internet." Sonst werde der Verbraucher zum Spielball von Unternehmen, die sich in Hinterzimmern mit Sicherheitsbehörden auf irgendwelche Standards geeinigt hätten. "Da das Internet immer mehr von monopolistischen Strukturen geprägt wird, etwa von geschlossenen Providernetzwerken, kann er sich nicht gegen solche Eingriffe wehren." Es könne nicht sein, dass rechtsfreie Räume im digitalen Bereich mit Vereinbarungen zwischen der Exekutive und privaten Unternehmen aufgefüllt würden. "Der Verbraucher muss endlich wissen, auf welche Rechte er sich im digitalen Raum berufen und verlassen kann." Für die entsprechende Festlegung von Grundrechten fehle der EU-Kommission allerdings der Mut.

Eine Debatte über Grundrechte im Internet fordert auch die CSU-Netzpolitikerin Dorothee Bär. "Wenn wir zulassen, dass Clean IT Realität wird, haben wir als Parlamentarier nur noch unsere Bankrotterklärung anzubieten", so die CSU-Netzpolitikerin in einem Gastbeitrag für iRights.info. "Wir müssen uns über das Grundziel im Klaren sein und Grenzen der Freiheitsbeschränkung definieren, die als Fundament einer Gesellschaft im digitalen Zeitalter (...) bestehen."

Albrecht: Wir überwachen ja auch nicht alle öffentlichen Plätze 

Analysator 14. Okt 2012

"Man darf gespannt sein was die Grünen gegen die ausufernde Energiepolitik unternehmen...

ioxio 13. Okt 2012

Wirtschaftsfeindlicher Schnellschuss. Karl Marx lässt grüßen.

Casandro 13. Okt 2012

Naja, es gibt unterschiedliche Stellen, die eingreifen wollen. Das ist zum einen die...

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