Landgericht Hamburg fällt umstrittenes Urteil.
Landgericht Hamburg fällt umstrittenes Urteil. (Bild: Youtube)

Landgericht Hamburg Blogger haftet für eingebettetes Youtube-Video

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.

Anzeige

Das ZDF-Magazin Wiso hat 2010 über einen Arzt berichtet, der krebskranke Patienten mit umstrittenen Methoden behandelt. Dieser war wegen des Beitrags gegen das ZDF vor Gericht gezogen, worüber der Rechtsanwalt Markus Kompa in seinem Blog berichtet hatte, mit Verweis auf den via Youtube eingebetteten Wiso-Bericht. Was Kompa nicht wusste: Der Arzt hatte dem ZDF die Verbreitung des Beitrags kurz zuvor per Gericht verbieten lassen.

So zog der Arzt letztendlich auch gegen Kompa vor das Landgericht Hamburg, das zu dem Schluss kam: Kompa haftet als Verbreiter des Fernsehbeitrags, nicht nur als Störer. Ihm wird verboten, weiter per Hyperlink auf das Video hinzuweisen.

Das Paperboy-Urteil des Bundesgerichtshofs, das Deep-Links ausdrücklich erlaubt, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es nicht um Urheberrechtsverletzungen, sondern um "äußerungsrechtliche Verbreitungshandlungen" gehe. Erschwerend komme hinzu, dass Kompa den Link als Verweis auf weiterführende Informationen betrachtet, so das Gericht. Kompa verweist in seinem Text auf das "obige Video".

Das Gericht wirft Kompa dabei vor, beim Setzen des Links seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen zu sein. Kompa sei bekannt gewesen, dass der Arzt gegen das ZDF gerichtlich vorgeht. Daher hätte er nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Inhalt des Fernsehbeitrags zutreffend war. Zudem habe Kompa gewusst, dass der Arzt schon wiederholt gegen Berichterstattung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorgegangen war. Aus diesem Grund hätte er die Richtigkeit des ZDF-Films prüfen müssen, bevor er diesen in seinem Blog einbindet.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, dessen Kanzlei Kompa in der Sache vertritt, wirft der Pressekammer des Landgerichts Hamburg vor, "die meinungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auszuhebeln und gegen den Strich zu bürsten". Das Landgericht Hamburg stellt höchstrichterliche Vorgaben "auf den Kopf, wenn es meint, dass bereits der Umstand einer Kenntnis eines gerichtlichen Vorgehens durch eine als prozessfreudig bekannte Person ausreichend ist, um eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung wie für eigene Inhalte anzunehmen."

Dadurch mache das Landgericht Hamburg "im Ergebnis genau das, was es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zu verhindern gilt, es schnürt den von Art. 5 GG geschützten Kommunikationsprozess ein", so Stadler.


Fizze 25. Mai 2012

Das ist das grösste Problem. Wir Europäer haben praktisch keine Chancen, gegen dort...

Replay 25. Mai 2012

Du hast es nicht verstanden. Wenn ein Urteil einfach durch einen Nichtanwendungserla...

lear 25. Mai 2012

ein dermatologe ist übrigens ein hautarzt. (nichts gegen dermatologen, das feld wird ia...

fehlermelder 25. Mai 2012

Da muss ich nochmal auf den Artikel verweisen: "Das Gericht wirft Kompa dabei vor, beim...

narf 25. Mai 2012

ich denke nicht das seine ausstrahlung hier von relevanz ist...

Kommentieren



Anzeige

  1. Funktionsentwickler (m/w) für modellbasierte Embedded Software-Entwicklung
    GIGATRONIK Technologies GmbH, Ulm
  2. Projektleiter (m/w) embedded Software
    Bosch Sensortec GmbH, Reutlingen
  3. Systemadministrator/-in Web Basis
    ZF Friedrichshafen AG, Friedrichshafen
  4. Information Security Officer (m/w)
    arvato direct services Dortmund GmbH, Dortmund

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. 4 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Django Unchained, Rush, Das erstaunliche Leben des Walter Mitty,
  2. AMAZON-FILMAKTION (02.03.-08.03.): 5 Blu-rays für 30 EUR
    (u. a. Prisoners, Bad Neighbors, Oblivion, Sinister, Fast & Furious 6)
  3. Game of Thrones - Staffel 4 (Digipack + Bonusdisc) (exkl. bei Amazon.de) [Blu-ray] [Limited Edition]
    44,99€ - Release 26.03.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Elektroauto

    Wird der BMW i3 zum Apple-Car?

  2. Kostenlose Preview

    So sieht Office 2016 für den Mac aus

  3. Lizenzrecht

    Linux-Entwickler verklagt VMware wegen GPL-Verletzung

  4. Operation Eikonal

    BND bestätigt Missbrauch der Kooperation durch NSA

  5. Microsoft

    Warum sich Windows 7 von PC Fritz registrieren ließ

  6. Oberlandesgericht Oldenburg

    Werber der Telekom darf sich nicht als Ewe Tel ausgeben

  7. Ubuntu Phone

    "Wir wollen auch ganz normale Nutzer ansprechen"

  8. Huawei Y3

    Neues Dual-SIM-Smartphone für 80 Euro

  9. Geheimdienstakten vorenthalten

    BND muss für den NSA-Ausschuss nachsitzen

  10. Bundesnetzagentur

    Liquid will sich Platz als Mobilfunkbetreiber einklagen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Lenovo Vibe Shot im Hands On: Überzeugendes Kamera-Smartphone für 350 US-Dollar
Lenovo Vibe Shot im Hands On
Überzeugendes Kamera-Smartphone für 350 US-Dollar
  1. Adware Lenovo-Laptops durch Superfish-Adware angreifbar
  2. Lenovo Tab S8-50F im Test Uns stinkt's!
  3. Lenovo Anypen Auf dem Touchscreen mit beliebigem Stift schreiben

BQ Aquaris E4.5 angesehen: Das erste Ubuntu-Smartphone macht Lust auf mehr
BQ Aquaris E4.5 angesehen
Das erste Ubuntu-Smartphone macht Lust auf mehr
  1. Aquaris E4.5 Canonical bringt das erste Ubuntu-Smartphone - schubweise

OxygenOS von Oneplus: "Wir wollen keine Funktionen entwickeln, die nerven"
OxygenOS von Oneplus
"Wir wollen keine Funktionen entwickeln, die nerven"
  1. Oneplus One-Smartphone bekommt Lollipop erst im März
  2. Alternatives ROM Paranoid Android schließt sich Oneplus an
  3. OxygenOS Oneplus greift auf Paranoid-Android-Entwickler zurück

  1. Re: Nur für 10.10

    Genesis4000 | 06:53

  2. Warum sich Windows 7 von PC Fritz registrieren ließ

    RheinPirat | 06:39

  3. Re: Und wir bekommen nicht mal einen Flughafen hin

    erma | 06:39

  4. Re: Wie entsteht denn nur durch Wärme Strom??? Da...

    Alexspeed | 06:35

  5. Re: Apple Zwang?

    Majin | 06:32


  1. 23:38

  2. 23:18

  3. 22:52

  4. 20:07

  5. 19:58

  6. 17:36

  7. 17:15

  8. 16:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel