Landgericht Hamburg: Blogger haftet für eingebettetes Youtube-Video
Landgericht Hamburg fällt umstrittenes Urteil. (Bild: Youtube)

Landgericht Hamburg Blogger haftet für eingebettetes Youtube-Video

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.

Anzeige

Das ZDF-Magazin Wiso hat 2010 über einen Arzt berichtet, der krebskranke Patienten mit umstrittenen Methoden behandelt. Dieser war wegen des Beitrags gegen das ZDF vor Gericht gezogen, worüber der Rechtsanwalt Markus Kompa in seinem Blog berichtet hatte, mit Verweis auf den via Youtube eingebetteten Wiso-Bericht. Was Kompa nicht wusste: Der Arzt hatte dem ZDF die Verbreitung des Beitrags kurz zuvor per Gericht verbieten lassen.

So zog der Arzt letztendlich auch gegen Kompa vor das Landgericht Hamburg, das zu dem Schluss kam: Kompa haftet als Verbreiter des Fernsehbeitrags, nicht nur als Störer. Ihm wird verboten, weiter per Hyperlink auf das Video hinzuweisen.

Das Paperboy-Urteil des Bundesgerichtshofs, das Deep-Links ausdrücklich erlaubt, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es nicht um Urheberrechtsverletzungen, sondern um "äußerungsrechtliche Verbreitungshandlungen" gehe. Erschwerend komme hinzu, dass Kompa den Link als Verweis auf weiterführende Informationen betrachtet, so das Gericht. Kompa verweist in seinem Text auf das "obige Video".

Das Gericht wirft Kompa dabei vor, beim Setzen des Links seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen zu sein. Kompa sei bekannt gewesen, dass der Arzt gegen das ZDF gerichtlich vorgeht. Daher hätte er nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Inhalt des Fernsehbeitrags zutreffend war. Zudem habe Kompa gewusst, dass der Arzt schon wiederholt gegen Berichterstattung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorgegangen war. Aus diesem Grund hätte er die Richtigkeit des ZDF-Films prüfen müssen, bevor er diesen in seinem Blog einbindet.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, dessen Kanzlei Kompa in der Sache vertritt, wirft der Pressekammer des Landgerichts Hamburg vor, "die meinungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auszuhebeln und gegen den Strich zu bürsten". Das Landgericht Hamburg stellt höchstrichterliche Vorgaben "auf den Kopf, wenn es meint, dass bereits der Umstand einer Kenntnis eines gerichtlichen Vorgehens durch eine als prozessfreudig bekannte Person ausreichend ist, um eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung wie für eigene Inhalte anzunehmen."

Dadurch mache das Landgericht Hamburg "im Ergebnis genau das, was es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zu verhindern gilt, es schnürt den von Art. 5 GG geschützten Kommunikationsprozess ein", so Stadler.


Fizze 25. Mai 2012

Das ist das grösste Problem. Wir Europäer haben praktisch keine Chancen, gegen dort...

Replay 25. Mai 2012

Du hast es nicht verstanden. Wenn ein Urteil einfach durch einen Nichtanwendungserla...

lear 25. Mai 2012

ein dermatologe ist übrigens ein hautarzt. (nichts gegen dermatologen, das feld wird ia...

fehlermelder 25. Mai 2012

Da muss ich nochmal auf den Artikel verweisen: "Das Gericht wirft Kompa dabei vor, beim...

narf 25. Mai 2012

ich denke nicht das seine ausstrahlung hier von relevanz ist...

Kommentieren



Anzeige

  1. SAP-Modulbetreuer (m/w) Rechnungswesen und Controlling
    HiPP-Werk Georg Hipp OHG, Pfaffenhofen (Raum Ingolstadt)
  2. Business Analyst SAP (m/w)
    CSL Behring GmbH, Marburg
  3. Software-Entwickler/in für IT-Lösungen im Bereich Vernetztes Fahrzeug / Telematiksysteme
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, München
  4. Systemadministrator (m/w) Windows
    KDO Personaldienste, Oldenburg

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Software Development Kit

    Linux-Support und geringere Latenz für Oculus Rift

  2. Big Brother Awards

    Österreich prämiert die EU Kommission und Facebook

  3. iFixit

    Touch-ID-Sensor im iPad mini 3 mit Klebstoff befestigt

  4. Illegales Streaming

    Razzien gegen Betreiber von Kinox.to

  5. Android 4.4.2

    Kitkat-Update für Motorola Razr HD wird verteilt

  6. Galaxy Note 4

    4,5 Millionen verkaufte Geräte in einem Monat

  7. Archos 50 Diamond

    LTE-Smartphone mit Full-HD-Display für 200 Euro

  8. Test Dreamfall Chapters Book One

    Neue Episode von The Longest Journey

  9. iPad Air 2 im Test

    Toll, aber kein Muss

  10. Nocomentator

    Filterkiste blendet Sportkommentare aus



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Aquabook 3: Das wassergekühlte Gaming-Notebook
Aquabook 3
Das wassergekühlte Gaming-Notebook
  1. Nepton 120XL und 240M Cooler Master macht Wasserkühlungen leiser
  2. DCMM 2014 Wenn PC-Gehäuse zu Kunstwerken werden

Hoverboard: Schweben wie Marty McFly
Hoverboard
Schweben wie Marty McFly
  1. Design-Fahrzeuge U-Bahnen in London sollen autonom fahren
  2. Fahrassistenzsystem Volvos virtueller Lkw-Beifahrer soll Unfälle verhindern
  3. Computergrafik US-Forscher modellieren Gesichter in Videos dreidimensional

Merkel auf IT-Gipfel: Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
Merkel auf IT-Gipfel
Netzneutralität wird erst im Glasfasernetz wichtig
  1. Digitale Verwaltung 2020 E-Mail soll Briefe und Amtsbesuche ersetzen
  2. Digitale Agenda Ein Papier, das alle enttäuscht
  3. Webmail Web.de kritisiert langsame De-Mail-Einführung der Regierung

    •  / 
    Zum Artikel