Landgericht Hamburg fällt umstrittenes Urteil.
Landgericht Hamburg fällt umstrittenes Urteil. (Bild: Youtube)

Landgericht Hamburg Blogger haftet für eingebettetes Youtube-Video

Das Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Blogger und Rechtsanwalt Markus Kompa für ein via Youtube eingebettetes ZDF-Video als Verbreiter haftet. Geklagt hat ein umstrittener Arzt aus München, der zuvor erfolgreich gegen den Bericht der ZDF-Sendung Wiso vorgegangen war.

Anzeige

Das ZDF-Magazin Wiso hat 2010 über einen Arzt berichtet, der krebskranke Patienten mit umstrittenen Methoden behandelt. Dieser war wegen des Beitrags gegen das ZDF vor Gericht gezogen, worüber der Rechtsanwalt Markus Kompa in seinem Blog berichtet hatte, mit Verweis auf den via Youtube eingebetteten Wiso-Bericht. Was Kompa nicht wusste: Der Arzt hatte dem ZDF die Verbreitung des Beitrags kurz zuvor per Gericht verbieten lassen.

So zog der Arzt letztendlich auch gegen Kompa vor das Landgericht Hamburg, das zu dem Schluss kam: Kompa haftet als Verbreiter des Fernsehbeitrags, nicht nur als Störer. Ihm wird verboten, weiter per Hyperlink auf das Video hinzuweisen.

Das Paperboy-Urteil des Bundesgerichtshofs, das Deep-Links ausdrücklich erlaubt, sei im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es nicht um Urheberrechtsverletzungen, sondern um "äußerungsrechtliche Verbreitungshandlungen" gehe. Erschwerend komme hinzu, dass Kompa den Link als Verweis auf weiterführende Informationen betrachtet, so das Gericht. Kompa verweist in seinem Text auf das "obige Video".

Das Gericht wirft Kompa dabei vor, beim Setzen des Links seiner Prüfpflicht nicht nachgekommen zu sein. Kompa sei bekannt gewesen, dass der Arzt gegen das ZDF gerichtlich vorgeht. Daher hätte er nicht darauf vertrauen dürfen, dass der Inhalt des Fernsehbeitrags zutreffend war. Zudem habe Kompa gewusst, dass der Arzt schon wiederholt gegen Berichterstattung wegen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts vorgegangen war. Aus diesem Grund hätte er die Richtigkeit des ZDF-Films prüfen müssen, bevor er diesen in seinem Blog einbindet.

Rechtsanwalt Thomas Stadler, dessen Kanzlei Kompa in der Sache vertritt, wirft der Pressekammer des Landgerichts Hamburg vor, "die meinungsfreundliche Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs auszuhebeln und gegen den Strich zu bürsten". Das Landgericht Hamburg stellt höchstrichterliche Vorgaben "auf den Kopf, wenn es meint, dass bereits der Umstand einer Kenntnis eines gerichtlichen Vorgehens durch eine als prozessfreudig bekannte Person ausreichend ist, um eine uneingeschränkte Verbreiterhaftung wie für eigene Inhalte anzunehmen."

Dadurch mache das Landgericht Hamburg "im Ergebnis genau das, was es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des BGH zu verhindern gilt, es schnürt den von Art. 5 GG geschützten Kommunikationsprozess ein", so Stadler.


Fizze 25. Mai 2012

Das ist das grösste Problem. Wir Europäer haben praktisch keine Chancen, gegen dort...

Replay 25. Mai 2012

Du hast es nicht verstanden. Wenn ein Urteil einfach durch einen Nichtanwendungserla...

lear 25. Mai 2012

ein dermatologe ist übrigens ein hautarzt. (nichts gegen dermatologen, das feld wird ia...

fehlermelder 25. Mai 2012

Da muss ich nochmal auf den Artikel verweisen: "Das Gericht wirft Kompa dabei vor, beim...

narf 25. Mai 2012

ich denke nicht das seine ausstrahlung hier von relevanz ist...

Kommentieren



Anzeige

  1. Mitarbeiter IT Support (m/w)
    Geberit Verwaltungs GmbH, Pfullendorf
  2. Teamleiter Web Development (m/w) Schwerpunkt Enterprise Applications & moderne Web Frameworks - Front- & Backend
    GIGATRONIK Stuttgart GmbH, Stuttgart
  3. IT-Mitarbeiter / innen Technische Servicestationen
    Landeshauptstadt München, München
  4. System Administrator Helpdesk (m/w)
    Schwäbische Hüttenwerke Automotive GmbH, Bad Schussenried

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Witcher 3: Wild Hunt
    44,99€ USK 18
  2. VORBESTELLAKTION: Tom Clancy's Rainbow Six Siege
    ab 59,95€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Vorbesteller erhalten Beta-Zugang - Release 13.10.
  3. VORBESTELLAKTION: Star Wars Battlefront (PC/PS4/Xbox One)
    ab 59,99€ (Vorbesteller-Preisgarantie) - Release 19.11.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Sensor ausgetrickst

    So klaut man eine Apple Watch

  2. CD Projekt Red

    The Witcher 3 hat Speicherproblem auf Xbox One

  3. Microsoft

    OneClip soll eine Cloud-Zwischenablage werden

  4. VR-Headset

    Klage gegen Oculus-Rift-Erfinder Palmer Luckey

  5. Salesforce

    55 Milliarden US-Dollar von Microsoft waren zu wenig

  6. Freedom Act

    US-Senat lehnt Gesetz zur NSA-Reform ab

  7. Die Woche im Video

    Pappe von Google, Fragen zur Überwachung und SSD im Test

  8. One Earth Message

    Bilder und Töne für Außerirdische

  9. Tropico 5

    Espionage mit El Presidente

  10. Tessel

    Offenes Entwicklerboard soll wie Io.js verwaltet werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Maker Faire Bay Area 2015: Die Lust, zu schaffen und zu zerstören
Maker Faire Bay Area 2015
Die Lust, zu schaffen und zu zerstören
  1. Materialforschung Forscher 3D-drucken Graphen-Aerogel
  2. General Electric Flugzeugtriebwerk erhält Bauteil aus 3D-Drucker
  3. 3D-Drucker im Lieferwagen Amazon will Waren auf dem Weg zum Kunden produzieren

Golem.de-Test mit Kaspersky: So sicher sind Fototerminals und Copyshops
Golem.de-Test mit Kaspersky
So sicher sind Fototerminals und Copyshops
  1. Malware Blackcoffee nutzt Forum für C&C-Vermittlung
  2. United Airlines Mit Bug Bounties um die Welt reisen
  3. Studie Die Smart City ist intelligent, aber angreifbar

Macbook 12 im Test: Einsamer USB-Port sucht passende Partner
Macbook 12 im Test
Einsamer USB-Port sucht passende Partner
  1. Apple Store Apple erhöht Hardwarepreise
  2. Workaround Macbook 12 kann bei Erstinstallation hängen bleiben
  3. Hydradock Elf Ports für das Macbook 12

  1. Re: "Geheimdienste ... müssten also einen Anwalt...

    Trollfeeder | 06:29

  2. Re: Versteh ich nicht

    Tzven | 04:34

  3. Re: und ich Idiot ...

    regiedie1. | 04:11

  4. Re: Wortwitz? Punchlines?

    Atzeonacid | 04:08

  5. Re: Bester Rapper?

    Atzeonacid | 04:05


  1. 15:05

  2. 14:35

  3. 14:14

  4. 13:52

  5. 12:42

  6. 11:46

  7. 09:01

  8. 18:43


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel