Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen
(Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Landgericht Frankfurt Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

Anzeige

Ein Internetnutzer müsse Ermittlern bei einer Filesharing-Abmahnung nicht die Wahrheit sagen, wenn er dadurch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung befürchten müsse. Das habe das Landgericht Frankfurt entschieden, berichtet das Blog der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Ein Filesharing-Nutzer hatte seinen Internetanschluss auf seinen minderjährigen Sohn angemeldet. Die Fahnder mahnten das Kind wegen illegalen Filesharings ab.

Der Rechteinhaber verlangte die Kosten für die Abmahnung wegen falscher Angaben und klagte deswegen. Doch das Landgericht entschied (Az. 2-3 O 152/12) in dem jetzt veröffentlichten Urteil, dass der Filesharer nicht für die Kosten aufkommen muss. "Er brauchte hier den Rechteinhaber bei einer unzutreffenden Auskunft nicht darüber aufklären, weshalb diese falsch ist. Das Gericht begründete das damit, dass die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht nicht so weit reicht, dass der Anschlussinhaber sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussetzen muss", so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Der Filesharing-Nutzer hatte nachweisen können, dass er noch vor der Rechtsverletzung seinem Internet Service Provider den richtigen Namen mitgeteilt hatte. Doch dies wurde nicht umgehend dem Netzbetreiber mitgeteilt.

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Eltern müssen ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen. Sie haften also nicht, wenn sie die Nutzung etwa von Tauschbörsen verboten hatten. Es ging in dem Prozess um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-Jährigen haben, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll.


spiderbit 11. Jan 2013

ähh ja und was ist der unterschied dazu ob ich 5 leuten im Internet ein paar bits von...

IT.Gnom 11. Jan 2013

Leider wird hier im Sinne der Content-Mafia die Wahrheit zensiert. Muss ich die Politiker...

frischmilchpups 10. Jan 2013

weil sie sonst kein geld kriegen, da der Vertrag nichtig ist und das Geld zurückgezahlt...

NeoTiger 10. Jan 2013

Die Wahrheitspflicht gilt bei Zivilprozessen §138 ZPO. Das Auskunftsverweigerungsrecht...

crazypsycho 10. Jan 2013

Kommt ganz darauf an ob man Beschuldigter ist oder Zeuge. Als Zeuge vor Gericht musst du...

Kommentieren



Anzeige

  1. Multi-Cloud Senior Consultant / Architect (m/w)
    T-Systems on site services GmbH, Leinfeld-Echterdingen
  2. Referent/in Porfolio- / Projektmanagement
    Wüstenrot Bausparkasse AG, Ludwigsburg
  3. Ingenieur (m/w) Funktionsabsicherung für Airbagelektronik
    Automotive Safety Technologies GmbH, Ingolstadt, Gaimersheim
  4. IT-Systemelektroniker (m/w) Technischer Support Inhouse
    Aures Technologies GmbH, Fürstenfeldbruck

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NUR BIS DIENSTAG: Fire HD 7 Tablet 40 EUR günstiger
    79,00€ statt 119,00€
  2. NEU: Blu-rays je 8,97 EUR oder günstiger
    (u. a. Who am I, The Amazing Spider-Man, Frankenweenie, Larry Flynt)
  3. NEU: Serien bis zu 40% reduziert
    (u. a. Vikings 1. Season 14,97€, Homeland 3. Season 17,97€, Fargo 1. Season 24,97€, American...

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Medion

    Lollipop-Smartphone mit Glasrückseite für 250 Euro

  2. Betriebssysteme

    Linux 4.2 ist für AMDs Grafikkarten optimiert

  3. Breaking Bad in 4K

    Netflix-DRM offenbar gebrochen

  4. Smart Bike Computer

    Android Wear fürs Fahrrad

  5. Gremlins

    Aufklärungsdrohnen sollen im Flug eingesammelt werden

  6. Fixie

    Radfahrer irritiert autonomes Google-Auto

  7. Kaspersky Antivirus

    Sicherheitssoftware warnt vor Änderungen am Computer

  8. Supernerds

    Angst schüren gegen den Überwachungswahn

  9. O2-Netz

    Mobilfunkkunden von Kabel Deutschland gekündigt

  10. Landkreistag

    Warum der Bund den Glasfaserausbau nicht fördert



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Until Dawn im Test: Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
Until Dawn im Test
Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
  1. Everybody's Gone to the Rapture im Test Spaziergang am Rande der Apokalypse
  2. Submerged im Test Einschläferndes Abenteuer
  3. Tembo the Badass Elephant im Test Elefant im Elite-Einsatz

Helium-3: Kommt der Energieträger der Zukunft vom Mond?
Helium-3
Kommt der Energieträger der Zukunft vom Mond?
  1. Stratolaunch Carrier Größtes Flugzeug der Welt soll 2016 erstmals starten
  2. Escape Dynamics Mikrowellen sollen Raumgleiter von der Erde aus antreiben
  3. Raumfahrt Transformer sollen den Mond beleuchten

20 Jahre im Einsatz: Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
20 Jahre im Einsatz
Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
  1. Windows-Insider-Programm Chrome hat Probleme mit Windows 10 Build 10525
  2. Internet Explorer Notfall-Patch für Microsofts Browser
  3. Microsoft Erster Insider-Build seit dem Erscheinen von Windows 10

  1. Re: Ich hab keine Ahnung von Ost-Computern aber...

    Oktavian | 10:41

  2. Einmal an der Ampel ruckeln bringt also zukünftig...

    JJBatz | 10:40

  3. Re: Das am Bild ist ein Lexus...

    crackhawk | 10:40

  4. Re: Analoge Lücke?

    robinx999 | 10:39

  5. Re: Für viele sind 17 GB

    Lala Satalin... | 10:39


  1. 10:00

  2. 09:20

  3. 08:49

  4. 07:48

  5. 07:31

  6. 07:19

  7. 00:01

  8. 12:57


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel