Anzeige
Landgericht Frankfurt: Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen
(Bild: Sean Gallup/Getty Images)

Landgericht Frankfurt Nutzer muss Filesharing-Fahndern nicht die Wahrheit sagen

Die Wahrheitspflicht eines wegen illegalen Filesharings Beschuldigten reicht nicht so weit, dass er sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung aussetzen muss. So hat das Landgericht Frankfurt geurteilt.

Anzeige

Ein Internetnutzer müsse Ermittlern bei einer Filesharing-Abmahnung nicht die Wahrheit sagen, wenn er dadurch eine strafrechtliche Verfolgung wegen Urheberrechtsverletzung befürchten müsse. Das habe das Landgericht Frankfurt entschieden, berichtet das Blog der Medienrechtskanzlei Wilde Beuger Solmecke. Ein Filesharing-Nutzer hatte seinen Internetanschluss auf seinen minderjährigen Sohn angemeldet. Die Fahnder mahnten das Kind wegen illegalen Filesharings ab.

Der Rechteinhaber verlangte die Kosten für die Abmahnung wegen falscher Angaben und klagte deswegen. Doch das Landgericht entschied (Az. 2-3 O 152/12) in dem jetzt veröffentlichten Urteil, dass der Filesharer nicht für die Kosten aufkommen muss. "Er brauchte hier den Rechteinhaber bei einer unzutreffenden Auskunft nicht darüber aufklären, weshalb diese falsch ist. Das Gericht begründete das damit, dass die sogenannte prozessuale Wahrheitspflicht nicht so weit reicht, dass der Anschlussinhaber sich einer strafrechtlichen Verfolgung wegen einer Urheberrechtsverletzung aussetzen muss", so Rechtsanwalt Christian Solmecke.

Der Filesharing-Nutzer hatte nachweisen können, dass er noch vor der Rechtsverletzung seinem Internet Service Provider den richtigen Namen mitgeteilt hatte. Doch dies wurde nicht umgehend dem Netzbetreiber mitgeteilt.

Der Bundesgerichtshof hatte entschieden (I ZR 74/12), dass sich technisch nicht versierte Eltern keinen IT-Experten ins Haus holen müssen, um angesichts möglichen Filesharings ihrer Kinder kostenpflichtige Klagen zu vermeiden. Eltern müssen ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen. Sie haften also nicht, wenn sie die Nutzung etwa von Tauschbörsen verboten hatten. Es ging in dem Prozess um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-Jährigen haben, der illegal Musik im Internet getauscht haben soll.


eye home zur Startseite
spiderbit 11. Jan 2013

ähh ja und was ist der unterschied dazu ob ich 5 leuten im Internet ein paar bits von...

IT.Gnom 11. Jan 2013

Leider wird hier im Sinne der Content-Mafia die Wahrheit zensiert. Muss ich die Politiker...

frischmilchpups 10. Jan 2013

weil sie sonst kein geld kriegen, da der Vertrag nichtig ist und das Geld zurückgezahlt...

NeoTiger 10. Jan 2013

Die Wahrheitspflicht gilt bei Zivilprozessen §138 ZPO. Das Auskunftsverweigerungsrecht...

crazypsycho 10. Jan 2013

Kommt ganz darauf an ob man Beschuldigter ist oder Zeuge. Als Zeuge vor Gericht musst du...

Kommentieren



Anzeige

  1. Professional IT Consultant Automotive Marketing und Sales (m/w)
    T-Systems International GmbH, Leinfelden-Echterdingen
  2. Trainee Requirements Engineer (m/w) Cloud Produkte
    Haufe Gruppe, Freiburg im Breisgau
  3. Consultant (m/w) Business Intelligence (Reporting)
    T-Systems on site services GmbH, Nürnberg
  4. Senior Consultant SAP HCM (m/w)
    über Mentis International Human Resources GmbH, Nordbayern

Detailsuche



Anzeige

Folgen Sie uns
       


  1. Arbeitsbedingungen

    Apple-Store-Mitarbeiterin gewährt Blick hinter die Kulissen

  2. Modulares Smartphone

    Project-Ara-Ideengeber hat von Google mehr erwartet

  3. Telekom-Konzernchef

    "Vectoring schafft Wettbewerb"

  4. Model S

    Teslas Autopilot verursacht Auffahrunfall

  5. Security

    Microsoft will Passwort 'Passwort' verbieten

  6. Boston Dynamics

    Google will Roboterfirma an Toyota verkaufen

  7. Oracle-Anwältin nach Niederlage

    "Google hat die GPL getötet"

  8. Selbstvermessung

    Jawbone steigt offenbar aus Fitnesstracker-Geschäft aus

  9. SpaceX

    Falcon 9 Rakete kippelt nach Landung auf Schiff

  10. Die Woche im Video

    Die Schoko-Burger-Woche bei Golem.de - mmhhhh!



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Formel E: Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
Formel E
Monaco-Feeling beim E-Prix in Berlin-Mitte
  1. Hewlett Packard Enterprise "IT wird beim Autorennen immer wichtiger"
  2. Roborace Roboterrennwagen fahren mit Nvidia-Computer
  3. Elektromobilität BMW und Nissan wollen in die Formel E

Moto G4 Plus im Hands on: Lenovos sonderbare Entscheidung
Moto G4 Plus im Hands on
Lenovos sonderbare Entscheidung
  1. Lenovo Moto G4 kann doch mit mehr Speicher bestellt werden
  2. Android-Smartphone Lenovos neues Moto G gibt es gleich zweimal
  3. Motorola Aktionspreise für aktuelle Moto-Smartphones

Business-Notebooks im Überblick: Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
Business-Notebooks im Überblick
Voll ausgestattet, dockingtauglich und trotzdem klein
  1. Elitebook 1030 G1 HPs Core-M-Notebook soll 13 Stunden durchhalten
  2. Windows 7 und 8.1 Microsoft verlängert den Skylake-Support
  3. Intel Authenticate Fingerabdruck und Bluetooth-Smartphone entsperren PC

  1. Re: Ein modulares Handy wäre teurer, größer, kaum...

    Moe479 | 11:23

  2. Re: Telekom Propaganda Kampagne

    spezi | 11:20

  3. Re: Hat nur leider den gegenteiligen Effekt ...

    Pete Sabacker | 11:20

  4. Re: Viel zu hohe Erwartungen seitens des Ideengebers

    Darktrooper | 11:17

  5. Re: Der Fahrer ist eindeutig schuld.

    Avarion | 11:17


  1. 11:19

  2. 09:44

  3. 14:15

  4. 13:47

  5. 13:00

  6. 12:30

  7. 11:51

  8. 11:22


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel