Anzeige
Landgericht Flensburg
Landgericht Flensburg (Bild: Landgericht Flensburg)

Landgericht Flensburg: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales P2P in WG

Landgericht Flensburg
Landgericht Flensburg (Bild: Landgericht Flensburg)

Laut Landgericht haften Besitzer eines Internetanschlusses nicht eindeutig für seine Mitbewohner bei illegalem Filesharing in einer WG. Wenn einer von diesen wahrscheinlich der Täter ist, muss die Gegenseite dessen Schuld beweisen - oder das Verfahren wird eingestellt.

Ein Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen eines Mitbewohners in seiner WG. Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren entschieden (Aktenzeichen 8 S 48/15), wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke am 8. März 2016 bekanntgab.

Anzeige

Der Anschlussinhaber wurde von der Kanzlei Sasse für das Verbreiten einer illegalen Kopie des Filmes The Iceman auf 500 Euro Schadensersatz verklagt. Er konnte jedoch "vor Gericht glaubhaft vortragen, dass sein damaliger Mitbewohner als Täter infrage kommt". In diesem Fall hat der Anschlussinhaber laut Gericht seine sekundäre Darlegungslast erfüllt. Es obliegt dann der Gegenseite, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Anschlussinhaber der tatsächliche Täter ist. Ist dies nicht möglich, muss die Klage laut Gericht abgewiesen werden.

Ein Anschlussinhaber hafte nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, nur weil er seinen Anschluss zur Verfügung gestellt habe. Dafür seien konkrete Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch nötig, so das Gericht.

Christian Solmecke sagte: "Eine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht muss in diesen Konstellationen genauso verneint werden, wie bei volljährigen Kindern, die mit dem Anschlussinhaber in einem Haushalt leben." Bislang habe der Bundesgerichtshof sich in Haftungsfragen noch nie explizit zu der Haftung in Wohngemeinschaften geäußert, so dass hier noch eine große Unsicherheit bestehe. Der Beschluss des Landgerichts Flensburg sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung".


eye home zur Startseite
Kanzlei WBS 11. Mär 2016

Richtigstellung zu der Pressemitteilung "Anschlussinhaber haftet nicht für die...

SelfEsteem 09. Mär 2016

Was du fuer wahrscheinlich haeltst, spielt ueberhaupt keine Rolle. Solange es...

wizzla 09. Mär 2016

auf nach Hamburg

AngryFrog 09. Mär 2016

Eigentlich nicht. Urmann hat sich nur selten dämlich angestellt. Der Rest der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. TUI InfoTec GmbH, Hannover
  2. Robert Bosch GmbH, Abstatt bei Stuttgart
  3. BG-Phoenics GmbH, München
  4. HOMAG Holzbearbeitungssysteme GmbH, Schopfloch


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 444,90€
  2. 349,00€

Folgen Sie uns
       


  1. Bruno Kahl

    Neuer BND-Chef soll den Dienst reformieren

  2. Onlinehandel

    Amazon sperrt Konten angeblich nur in seltenen Fällen

  3. The Assembly angespielt

    Verschwörung im Labor

  4. Kreditkarten

    Number26 wird Betrug mit Standortdaten verhindern

  5. Dobrindt

    1,3 Milliarden Euro mehr für Breitbandausbau in Deutschland

  6. Mini ITX OC

    Gigabyte bringt eine 17 cm kurze Geforce GTX 1070

  7. Autonomes Fahren

    Teslas Autopilot war an tödlichem Unfall beteiligt

  8. Tolino Page

    Günstiger Kindle-Konkurrent hat eine bessere Ausstattung

  9. Nexus

    Erste Nougat-Smartphones sollen von HTC kommen

  10. Hafen

    Die Schauerleute von heute sind riesig und automatisch



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Geforce GTX 1080/1070 im Test: Zotac kann Geforce besser als Nvidia
Geforce GTX 1080/1070 im Test
Zotac kann Geforce besser als Nvidia
  1. Die Woche im Video Superschnelle Rechner, smarte Zähler und sicherer Spam
  2. Geforce GTX 1080/1070 Asus und MSI schummeln mit Golden Samples
  3. Geforce GTX 1070 Nvidia nennt Spezifikationen der kleinen Pascal-Karte

IT und Energiewende: Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
IT und Energiewende
Fragen und Antworten zu intelligenten Stromzählern
  1. Smart Meter Bundestag verordnet allen Haushalten moderne Stromzähler
  2. Intelligente Stromzähler Besitzern von Solaranlagen droht ebenfalls Zwangsanschluss
  3. Smart-Meter-Gateway-Anhörung Stromsparen geht auch anders

Telefonabzocke: Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
Telefonabzocke
Dirty Harry erklärt mein Windows für kaputt
  1. Darknet-Handel Nutzerdaten von Telekom-Kunden werden verkauft
  2. Security Ransomware-Bosse verdienen 90.000 US-Dollar pro Jahr
  3. Festnahme und Razzien Koordinierte Aktion gegen Cybercrime

  1. Re: Fixed it: Fahrer benutzt Autopilot...

    uselessdm | 17:02

  2. Re: Bestätigen.

    ohinrichs | 17:00

  3. Re: Glasfaser in unterversorgten Gebieten

    FunnyGuy | 16:57

  4. Jetzt erst bekannt gegeben?

    uselessdm | 16:54

  5. Re: Stuhl auf den Stromverbrauch!

    DAUVersteher | 16:53


  1. 17:04

  2. 16:53

  3. 16:22

  4. 14:58

  5. 14:33

  6. 14:22

  7. 13:56

  8. 13:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel