Abo
  • Services:
Anzeige
Landgericht Flensburg
Landgericht Flensburg (Bild: Landgericht Flensburg)

Landgericht Flensburg: Anschlussinhaber haftet nicht für illegales P2P in WG

Laut Landgericht haften Besitzer eines Internetanschlusses nicht eindeutig für seine Mitbewohner bei illegalem Filesharing in einer WG. Wenn einer von diesen wahrscheinlich der Täter ist, muss die Gegenseite dessen Schuld beweisen - oder das Verfahren wird eingestellt.

Ein Anschlussinhaber haftet nicht automatisch für Rechtsverletzungen eines Mitbewohners in seiner WG. Das hat das Landgericht Flensburg in einem Berufungsverfahren entschieden (Aktenzeichen 8 S 48/15), wie der Rechtsanwalt Christian Solmecke am 8. März 2016 bekanntgab.

Anzeige

Der Anschlussinhaber wurde von der Kanzlei Sasse für das Verbreiten einer illegalen Kopie des Filmes The Iceman auf 500 Euro Schadensersatz verklagt. Er konnte jedoch "vor Gericht glaubhaft vortragen, dass sein damaliger Mitbewohner als Täter infrage kommt". In diesem Fall hat der Anschlussinhaber laut Gericht seine sekundäre Darlegungslast erfüllt. Es obliegt dann der Gegenseite, den Beweis dafür zu erbringen, dass der Anschlussinhaber der tatsächliche Täter ist. Ist dies nicht möglich, muss die Klage laut Gericht abgewiesen werden.

Ein Anschlussinhaber hafte nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen, nur weil er seinen Anschluss zur Verfügung gestellt habe. Dafür seien konkrete Anhaltspunkte für einen eventuellen Missbrauch nötig, so das Gericht.

Christian Solmecke sagte: "Eine anlasslose Belehrungs- und Überwachungspflicht muss in diesen Konstellationen genauso verneint werden, wie bei volljährigen Kindern, die mit dem Anschlussinhaber in einem Haushalt leben." Bislang habe der Bundesgerichtshof sich in Haftungsfragen noch nie explizit zu der Haftung in Wohngemeinschaften geäußert, so dass hier noch eine große Unsicherheit bestehe. Der Beschluss des Landgerichts Flensburg sei "ein erster Schritt in die richtige Richtung".


eye home zur Startseite
Kanzlei WBS 11. Mär 2016

Richtigstellung zu der Pressemitteilung "Anschlussinhaber haftet nicht für die...

SelfEsteem 09. Mär 2016

Was du fuer wahrscheinlich haeltst, spielt ueberhaupt keine Rolle. Solange es...

wizzla 09. Mär 2016

auf nach Hamburg

AngryFrog 09. Mär 2016

Eigentlich nicht. Urmann hat sich nur selten dämlich angestellt. Der Rest der...



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Stuttgart
  2. ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Wilhelmshaven
  3. matrix technology AG, München
  4. Kroschke sign-international GmbH, Braunschweig


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 59,90€
  2. 737.99$/668,38€ mit Gutscheincode: GB13LP
  3. (täglich neue Deals)

Folgen Sie uns
       


  1. Stadtnetz

    Straßenbeleuchtung als Wifi-Standort problematisch

  2. Netzsperren

    UK-Regierung könnte Pornozensur willkürlich beschließen

  3. Kartendienst

    Google Maps soll künftig Parksituation anzeigen

  4. PowerVR Series 8XE Plus

    Imgtechs Smartphone-GPUs erhalten ein Leistungsplus

  5. Projekt Quantum

    GPU-Prozess kann Firefox schneller und sicherer machen

  6. TV-Kabelnetz

    Tele Columbus will höhere Datenrate und mobile Conversion

  7. Fingerprinting

    Nutzer lassen sich über Browser hinweg tracken

  8. Raumfahrt

    Chinas erster Raumfrachter Tianzhou 1 ist fertig

  9. Bezahlinhalte

    Bild fordert Obergrenze für Focus Online

  10. Free-to-Play

    Forum von Clash-of-Clans-Betreiber gehackt



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Autonomes Fahren: Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
Autonomes Fahren
Wenn die Strecke dem Zug ein Telegramm schickt
  1. Fahrgastverband "WLAN im Zug funktioniert ordentlich"
  2. Deutsche Bahn WLAN im ICE wird kostenlos
  3. Mobilfunk Telekom baut LTE an Regionalbahnstrecken aus

Intel Core i7-7700K im Test: Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
Intel Core i7-7700K im Test
Kaby Lake = Skylake + HEVC + Overclocking
  1. Kaby Lake Intel macht den Pentium dank HT fast zum Core i3
  2. Kaby Lake Refresh Intel plant weitere 14-nm-CPU-Generation
  3. Intel Kaby Lake Vor der Vorstellung schon im Handel

Dienste, Programme und Unternehmen: Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
Dienste, Programme und Unternehmen
Was 2016 eingestellt und geschlossen wurde
  1. Kabel Mietminderung wegen defektem Internetkabel zulässig
  2. Grundversorgung Kanada macht Drosselung illegal
  3. Internetzugänge 50 MBit/s günstiger als 16 MBit/s

  1. Re: geht nicht

    thinksimple | 20:29

  2. Was soll das?

    McWiesel | 20:27

  3. Dann baut man halt Schalter in die Laternen ein

    EWCH | 20:24

  4. Re: Was genau klaut die Ressourcen?

    Neuro-Chef | 20:23

  5. Re: Youtube Videos bei Focus, Welt, Bild etc.

    redmord | 20:20


  1. 19:05

  2. 17:57

  3. 17:33

  4. 17:00

  5. 16:57

  6. 16:49

  7. 16:48

  8. 16:29


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel