Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Landesdatenschützer Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."

Anzeige

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.


phade 18. Apr 2013

Hi, eins verstehe ich nicht. Da die Datenschuetzer weiterhin darauf bestehen, dass es...

Moe479 17. Apr 2013

yay, mit allen privaten verflechtungen und 'schmutzigen' details, wie im hausfrauen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Project Management Coordinator (m/w)
    Teradata GmbH, München, Frankfurt oder Düsseldorf
  2. PHP Web Entwickler/-in (m/w)
    mediawave internet solutions GmbH, München
  3. Leiter/in des IT-Anforderungsmanagements
    Landeshauptstadt München, München
  4. Software Support Specialist (m/w)
    Scheidt & Bachmann Service GmbH, Mönchengladbach

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Apple verkraftet Ansturm nicht

    OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

  2. Erfundene Waren

    Ebay-Betrüger muss für 7 Jahre in Haft

  3. Uber und Wundercar

    Deutsche haben großes Interesse an Taxi-Alternativen

  4. Bundesnetzagentur

    In Deutschland sind weiter rund 30 Wimax-Anbieter aktiv

  5. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  6. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  7. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  8. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  9. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain

  10. In eigener Sache

    Computec Media veröffentlicht Spielevideo-App Games TV 24



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sony RX100 Mark III im Test: Klein, super, teuer
Sony RX100 Mark III im Test
Klein, super, teuer
  1. Custom ROM Sonys Bootloader einfacher zu entsperren
  2. Sony Xperia T3 kommt als Xperia Style für 350 Euro
  3. Auge als Vorbild Sony entwickelt gekrümmte Kamerasensoren

Türen geöffnet: Studenten "hacken" Tesla Model S
Türen geöffnet
Studenten "hacken" Tesla Model S
  1. Model III Tesla kündigt günstigeres Elektroauto an
  2. IMHO Kampfansage an das Patentsystem
  3. Elektroautos Tesla gibt seine Patente zur Nutzung durch andere frei

Programmcode: Ist das Kunst?
Programmcode
Ist das Kunst?
  1. Google Apps for Business Sprint steigt bei Googles App-Programm ein
  2. Suchmaschinen Deutsche IT-Branche hofft auf Ende von Googles Vorherrschaft
  3. Quartalsbericht Google steigert Umsatz um 22 Prozent

    •  / 
    Zum Artikel