Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Landesdatenschützer Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."

Anzeige

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.


phade 18. Apr 2013

Hi, eins verstehe ich nicht. Da die Datenschuetzer weiterhin darauf bestehen, dass es...

Moe479 17. Apr 2013

yay, mit allen privaten verflechtungen und 'schmutzigen' details, wie im hausfrauen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Technischer Redakteur (m/w) für Softwaredokumentation
    Teradata GmbH, München
  2. Anwendungsadministrator/IT-L- eiter (m/w)
    Wwe. Th. Hövelmann GmbH & Co. KG, Rees
  3. Programmierer für SPS und Roboter (m/w)
    KOCH Industrieanlagen GmbH, Dernbach
  4. SAP Process Manager Logistics (m/w)
    Adler Pelzer Gruppe, Witten

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. GNU

    Emacs 24.4 mit integriertem Browser

  2. IT-Gipfel 2014

    De Maizière nennt De-Mail "nicht ganz zufriedenstellend"

  3. IT-Gipfel 2014

    Gabriel fordert mehr IT-Begeisterung vom Mittelstand

  4. 20-Nanometer-DRAM

    Samsung fertigt Chips für DDR4-Module mit 32 bis 128 GByte

  5. Qubes OS angeschaut

    Abschottung bringt mehr Sicherheit

  6. Die Verwandlung

    Ein Roboter spielt Gregor Samsa

  7. VDSL2-Nachfolgestandard

    Deutsche Telekom testet G.fast weiter

  8. Selfie-Smartphone

    Nokia Lumia 730 in Deutschland erhältlich

  9. Passport

    Lenovo soll erneut vor Blackberry-Übernahme stehen

  10. Benchmark

    PCMark für Android misst auch Akkulaufzeit



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

OS X 10.10: Yosemite ist da
OS X 10.10
Yosemite ist da
  1. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  2. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da
  3. Apple verkraftet Ansturm nicht OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

    •  / 
    Zum Artikel