Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Landesdatenschützer Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."

Anzeige

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.


phade 18. Apr 2013

Hi, eins verstehe ich nicht. Da die Datenschuetzer weiterhin darauf bestehen, dass es...

Moe479 17. Apr 2013

yay, mit allen privaten verflechtungen und 'schmutzigen' details, wie im hausfrauen...

Kommentieren



Anzeige

  1. R&D Project Manager (m/w)
    Advantest Europe GmbH, Amerang
  2. Software Ingenieur im Bereich Windenergie (m/w)
    Woodward Kempen GmbH, Kempen
  3. Software Entwickler (m/w) - SQL Datenbanken
    FÜR SIE Handelsgenossenschaft eG Food - Non Food, Köln
  4. Business Analyst (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Allview Viva H7

    7-Zoll-Tablet mit UMTS-Modem für 120 Euro

  2. Echtzeit-Überwachung

    BND prüft angeblich Einsatz von SAPs Hana-Datenbank

  3. Xiaomi

    Design des Mi4 von Apple "inspiriert"

  4. Terrorabwehr

    Kriterien für Aufnahme in US-Terrordatenbank enthüllt

  5. Open Name System

    DNS mit Namecoin-Blockchain

  6. In eigener Sache

    Computec Media veröffentlicht Spielevideo-App Games TV 24

  7. Google-Suchergebnisse

    EU-Datenschützer verlangen weltweite Löschung

  8. Dating

    Parship darf Widerruf nicht mit hoher Rechnung verhindern

  9. O2

    Neue Prepaid-Tarife erlauben Datenmitnahme in den Folgemonat

  10. Freie .Net-Implementierung

    Mono soll schneller werden



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Nvidia Shield Tablet ausprobiert: Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
Nvidia Shield Tablet ausprobiert
Schnelles Spiele-Tablet für Android mit WLAN-Controller
  1. Tegra K1 Start von Nvidias Shield Tablet zeichnet sich ab
  2. GM200 und GM204 Nvidias große Maxwell-GPUs zeigen sich beim Zoll
  3. Dual-GPU-Grafikkarte EVGA macht Titan-Z schmaler und leiser als Nvidia

PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K: "Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
PC-Spiele mit 4K, 6K, 8K, 15K
"Spielen mit Downsampling schlägt Full-HD immer"
  1. Transformers Ära des Untergangs - gefilmt mit Sensoren im Imax-Format
  2. Intel-Partnerschaft mit Samsung 4K-Monitore sollen unter 400 US-Dollar gedrückt werden
  3. Asus ROG Kleine Gaming-PCs im Konsolendesign mit Desktophardware

    •  / 
    Zum Artikel