Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Landesdatenschützer Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."

Anzeige

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.


phade 18. Apr 2013

Hi, eins verstehe ich nicht. Da die Datenschuetzer weiterhin darauf bestehen, dass es...

Moe479 17. Apr 2013

yay, mit allen privaten verflechtungen und 'schmutzigen' details, wie im hausfrauen...

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior) Developer (m/w) Supply Chain Management (SAP APO)
    Camelot ITLab GmbH, Mannheim
  2. Steuerungssystementwickler/in (Robotik-Programmierung)
    Robert Bosch GmbH, Bühl
  3. SAP Basis Berater (m/w)
    4brands Reply GmbH & Co. KG, Gütersloh
  4. Spezialistin / Spezialist Text- und Output-Management
    VBL, Karlsruhe

 

Detailsuche


Top-Angebote
  1. NEU: Grand Theft Auto V (PC)
    47,99€
  2. NEU: The Elder Scrolls V: Skyrim Steam
    6,97€
  3. NEU: Fallout: New Vegas - Ultimate Edition [PC Steam Code]
    5,97€ USK 18

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Mobilfunk

    United Internet kauft großen Anteil an Drillisch

  2. Play Ready 3.0

    Keine 4K-Filme ohne neues Hardware-DRM für Windows 10

  3. Konsolenhersteller

    Energiesparen ja, aber nicht beim Spielen

  4. RTL Disney Fernsehen

    Super RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform

  5. Steam

    Gabe Newell über kostenpflichtige Mods

  6. Cross-Site-Scripting

    Offene Sicherheitslücke in Wordpress

  7. HTTPS

    Kaspersky ermöglicht Freak-Angriff

  8. Deep angespielt

    "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

  9. Federation Against Copyright Theft

    Mit Videoüberwachung im Kinosaal gegen Release Groups

  10. Razer Blade 2015 im Test

    Das bisher beste Gaming-Ultrabook



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Die Woche im Video: Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick
Die Woche im Video
Computerspiele, Whatsapp und Fire TV Stick
  1. Die Woche im Video Ein Zombie, Insekten und Lollipop
  2. Die Woche im Video Apple Watch, GTA 5 für PC und Akku mit Aluminium-Anode
  3. Die Woche im Video Win 10 für Smartphones, Facebook Tracking und Aprilscherze

Spionage: Der BND-Skandal im NSA-Skandal
Spionage
Der BND-Skandal im NSA-Skandal
  1. Cyberkrieg Pentagon will Angreifer mit harten Gegenschlägen abschrecken
  2. 40.000 Suchbegriffe BND-Missbrauch durch NSA deutlich größer als bekannt
  3. Bundesverwaltungsgericht DE-CIX will gegen BND-Bespitzelung klagen

Android 5.1 im Test: Viel nützlicher Kleinkram
Android 5.1 im Test
Viel nützlicher Kleinkram
  1. Google EU-Wettbewerbsverfahren auch zu Android
  2. Lollipop Trage-Erkennung setzt Passwortsperre aus
  3. Google Android 5.1 bringt mehr Bedienungskomfort und Sicherheit

  1. Re: Bald keine neuen Blockbuster mehr zuhause...

    xardas008 | 22:35

  2. Re: Sehe das Problem nicht

    Jejerod | 22:33

  3. Achso ich werde heimlich gefilmt...

    derdiedas | 22:32

  4. Re: Dann eben Torrent

    AIM-9 Sidewinder | 22:29

  5. Re: "Raubkopierer" und "Piraten" vs. "Mafia...

    Jasmin26 | 22:29


  1. 22:40

  2. 18:28

  3. 17:26

  4. 17:13

  5. 16:24

  6. 14:46

  7. 14:34

  8. 14:00


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel