Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Landesdatenschützer Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."

Anzeige

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.


phade 18. Apr 2013

Hi, eins verstehe ich nicht. Da die Datenschuetzer weiterhin darauf bestehen, dass es...

Moe479 17. Apr 2013

yay, mit allen privaten verflechtungen und 'schmutzigen' details, wie im hausfrauen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Business Analyst / Requirements Engineer (m/w)
    baumarkt direkt GmbH & Co. KG über ASC, Hamburg
  2. IT-Systemelektroniker (m/w) Technischer Support Inhouse
    Aures Technologies GmbH, Fürstenfeldbruck
  3. Teamleiter/-in ITK-Technik
    Jens Verlaat Services GmbH, Henstedt-Ulzburg
  4. Ingenieur (m/w) Funktionsabsicherung für Airbagelektronik
    Automotive Safety Technologies GmbH, Ingolstadt, Gaimersheim

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  2. ARLT-Sale
    (Restposten, Rücksendungen und Gebrauchtware)
  3. MSI GeForce GTX 970 Gaming 4G, 4GB GDDR5
    354,69€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Arena.net

    Guild Wars 2 ist jetzt fast kostenlos

  2. Digiskopie ausprobiert

    Ich schau dir in die Augen, Wildes!

  3. Epix

    Epix Netflix beendet wichtigen Filmrechtevertrag

  4. Boeing

    Mit der Laserkanone gegen Drohnen

  5. Bioware

    Erweiterung Trespasser schließt Dragon Age Inquistion ab

  6. Security

    Standardpasswörter bei Heimroutern entdeckt

  7. Medion

    Lollipop-Smartphone mit Glasrückseite für 250 Euro

  8. Betriebssysteme

    Linux 4.2 ist für AMDs Grafikkarten optimiert

  9. Breaking Bad in 4K

    Netflix-DRM offenbar gebrochen

  10. Smart Bike Computer

    Android Wear fürs Fahrrad



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Until Dawn im Test: Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
Until Dawn im Test
Ich weiß, was du diesen Sommer spielen solltest
  1. Everybody's Gone to the Rapture im Test Spaziergang am Rande der Apokalypse
  2. Submerged im Test Einschläferndes Abenteuer
  3. Tembo the Badass Elephant im Test Elefant im Elite-Einsatz

Helium-3: Kommt der Energieträger der Zukunft vom Mond?
Helium-3
Kommt der Energieträger der Zukunft vom Mond?
  1. Stratolaunch Carrier Größtes Flugzeug der Welt soll 2016 erstmals starten
  2. Escape Dynamics Mikrowellen sollen Raumgleiter von der Erde aus antreiben
  3. Raumfahrt Transformer sollen den Mond beleuchten

20 Jahre im Einsatz: Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
20 Jahre im Einsatz
Lebenserhaltende Maßnahmen bei Windows 95
  1. Windows-Insider-Programm Chrome hat Probleme mit Windows 10 Build 10525
  2. Internet Explorer Notfall-Patch für Microsofts Browser
  3. Microsoft Erster Insider-Build seit dem Erscheinen von Windows 10

  1. Re: " Langsamer zu fahren könnte ..."

    Quantium40 | 12:42

  2. Re: Mal 1-2 Worte warum der böse Radfahrer das tut

    Stupendous Man | 12:42

  3. Re: Genau das richtige für die Flughafen-Trottel

    Eheran | 12:41

  4. Werbeartikel? Gesponsort?

    jsm | 12:41

  5. Re: Zeppelin

    JTR | 12:41


  1. 12:32

  2. 12:01

  3. 12:00

  4. 11:49

  5. 11:39

  6. 10:53

  7. 10:00

  8. 09:20


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel