Landesdatenschützer: Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern
(Bild: Kacper Pempel/Reuters)

Landesdatenschützer Bundesrat soll Bestandsdatenauskunft ändern

Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen in dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gefordert. Ansonsten werde das Gesetz "erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert."

Anzeige

Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert hat Änderungen an dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft für Polizei, Bundeskriminalamt und Geheimdienste gefordert. Der Gesetzentwurf wird am 18. April 2013 im Innenausschuss des Bundesrats beraten.

Weichert sagte: "Im Interesse der Sicherheitsbehörden wie des Datenschutzes wäre es nicht schön, wenn das Gesetz erneut vom Bundesverfassungsgericht kassiert würde. Ohne die von uns angemahnten Änderungen ist dies sehr wahrscheinlich. Ich hoffe, dass sich der Bundesrat seiner Verantwortung bewusst ist."

Der Gesetzentwurf mache keinen Unterschied zwischen der reinen Bestandsdatenabfrage und der wesentlich schwerwiegenderen Abfrage, welchem Nutzer eine IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt zugeordnet war, so Weichert.

Nicht ausreichend berücksichtigt sei auch der erhöhte Schutzbedarf der hochsensiblen Zugangssicherungscodes wie PIN und PUK oder Passwörter. Die vorgesehene Benachrichtigungspflicht für Auskünfte über IP-Adresseninhaber und Zugangssicherungscodes sehe weitreichende Ausnahmen ohne eine Kontrollinstanz vor.

Die Neuregelung des ursprünglich von Rot-Grün beschlossenen Gesetzes wurde durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Januar 2012 nötig. Der Gesetzentwurf verpflichtet die Anbieter zur Herausgabe von Zugangsdaten zu E-Mail-Konten und IP-Adressen an Polizei, Zoll und Geheimdienste. Ordnungswidrigkeiten genügen dann bereits für den Zugriff auf die Telekommunikationsdaten.

Am 14. April 2013 gab es in mehreren Städten Demonstrationen gegen das Gesetz. Für den 27. April 2013 sind weitere Aktionen geplant.


phade 18. Apr 2013

Hi, eins verstehe ich nicht. Da die Datenschuetzer weiterhin darauf bestehen, dass es...

Moe479 17. Apr 2013

yay, mit allen privaten verflechtungen und 'schmutzigen' details, wie im hausfrauen...

Kommentieren



Anzeige

  1. Vermessungstechniker/in / Geomatiker/in
    Landratsamt Göppingen, Göppingen
  2. Teamleiter E/E (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Mannheim
  3. System- und Software-Entwicklungsingenie- ur/-in für Fahrerassistenzsysteme
    Robert Bosch GmbH, Leonberg
  4. Software Ingenieur (m/w) Roboterprogrammierung / Automatisierungstechnik
    Continental AG, Hannover

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. The Elder Scrolls Online: Tamriel Unlimited (PC)
    14,99€ (ab dem 17. März kostenlos ohne Abo spielbar!)
  2. GRATIS: Theme Hospital
  3. NEU: PlayStation 4 Konsole inkl. FIFA 15
    399,00€

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Gewinnrückgang

    "Microsoft ist weiterhin im Wandel"

  2. Music Key

    Alles oder nichts für Indie-Musiker bei Youtube

  3. Privatsphäre im Netz

    Open-Source-Projekte sollen 1984 verhindern

  4. The Witcher 3 angespielt

    Geralt und die "Mission Bratpfanne"

  5. Onlinehandel

    Welche Versand-Flatrates sich nicht lohnen

  6. Jessie

    Erster Release Candidate für neuen Debian-Installer

  7. Biicode

    Abhängigkeitsverwaltung für C/C++ soll Open Source werden

  8. Mobilfunk

    O2 schaltet LTE-Nutzung für alle Blue-Tarife frei

  9. Broadwell-Mini-PC

    Gigabytes Brix ist noch kompakter als Intels NUC

  10. Cyanogen Inc.

    "Wir versuchen, Google Android wegzunehmen"



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IMHO: Sichert Firmware endlich nachprüfbar ab!
IMHO
Sichert Firmware endlich nachprüfbar ab!
  1. Zu viele Krisen Unions-Obmann im NSA-Ausschuss hört auf
  2. Snowden-Unterlagen NSA entwickelt Bios-Trojaner und Netzwerk-Killswitch
  3. Exdatenschützer Schaar Telekom könnte sich strafbar gemacht haben

Asus Eeebook X205TA im Test: Die gelungene Rückkehr des Netbooks
Asus Eeebook X205TA im Test
Die gelungene Rückkehr des Netbooks

IMHO: Juhu, DirectX 12 gibt's auch für Windows-7-Besitzer
IMHO
Juhu, DirectX 12 gibt's auch für Windows-7-Besitzer
  1. Benchmark-Beta DirectX 12 und Mantle gleich schnell in 3DMark
  2. Grafikschnittstelle AMD zieht Aussage zu DirectX 12 zurück
  3. Grafikschnittstelle Kein DirectX 12 für Windows 7

    •  / 
    Zum Artikel