Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof (Bild: Reuters Photographer/Reuters)

Kündigungsgrund Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Anzeige

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein Telefon- und DSL-Anschluss schriftlich gekündigt werden kann, wenn der Kunde nicht aus allen Netzen zu erreichen ist. Das berichtet der Rechtsanwalt Thomas Stadler über ein Urteil (Aktenzeichen III ZR 231/12) vom 7. März 2013.

Der Kunde hatte laut Stadler einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und den Service in Anspruch genommen, seine alte Rufnummer mitzunehmen. Doch nach der Umstellung bemerkte der Nutzer, dass der Anschluss nur noch aus dem Netz des neuen Anbieters erreichbar war, jedoch nicht mehr aus dem Netz der Deutschen Telekom, seines bisherigen Netzbetreibers. Nachdem der Fehler trotz mehrfacher Beschwerden innerhalb von drei Wochen nicht behoben worden war, erklärte der Kunde die fristlose Kündigung des Vertrags. Der neue Anbieter akzeptierte dies jedoch nicht und berechnete weiterhin die monatlichen Rechnungen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die außerordentliche Kündigung und damit das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und für wirksam erklärt.

Der Bundesgerichtshof erklärte, dass die Aktualisierung der Portierungsdatenbanken in die Verantwortung des neuen Anbieters falle und dieser für die gesamte Abwicklung des Anbieterwechsels, einschließlich der Mitnahme der bisherigen Rufnummer, verantwortlich sei. Dies beinhalte dann auch die Abwicklung und Auseinandersetzung mit dem bisherigen Anbieter.

Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses stelle einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. Der Netzbetreiber hätte Gelegenheit gehabt, den Mangel binnen angemessener Frist abzustellen.


Casandro 26. Mär 2013

In Zeiten von NGN hat man eh nur noch VoIP, dann kann man das auch von einem...

kendon 26. Mär 2013

man könnte annehmen dass es auch darum geht, ob sie die werbung trotz solcher vorfälle...

Galde 26. Mär 2013

Habe mir grade das Urteil durchgelesen. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin...

kendon 26. Mär 2013

aus den faq: Is PathFinder operational? Yes, PathFinder has been operational since 2008...

Bouncy 26. Mär 2013

nur um mal der Google-Suche ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, man sollte das...

Kommentieren



Anzeige

  1. Junior Systemingenieur/in oder Techniker/in für die Weiterentwicklung vernetzter Infotainmentfunktionen
    ESG Elektroniksystem- und Logistik-GmbH, Ingolstadt
  2. Software Developer (m/w)
    transact Elektronische Zahlungssysteme GmbH - epay, Martinsried bei München
  3. Softwareentwickler für modellbasierte Entwicklung und Embedded Systeme (m/w)
    MBtech Group GmbH & Co. KGaA, Mannheim, Sindelfingen bei Stuttgart, Ulm/Neu-Ulm, Rüsselsheim (Home-Office möglich)
  4. Abteilungsleiter (m/w) Manufacturing Execution Systems (MES)
    MVI PROPLANT Nord GmbH, Wolfsburg

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. NUR BIS SONNTAG: Assassins Creed Unity PC Download
    29,97€
  2. Borderlands: The Handsome Collection PS4
    59,90€
  3. GTA V VOR 01.02. MIT VORBESTELLER-BONUS: Grand Theft Auto V [PC Download] mit Vorbesteller-Bonus bis 31.01.
    59,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) USK 18 - Release 24.03.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


Anzeige
nicht verzweifeln

  1. Project Tango

    Googles 3D-Sensor-Konzept verlässt Experimentierstatus

  2. Messenger

    Telefoniefunktion für Whatsapp erreicht erste Nutzer

  3. iTunes Connect

    Hallo, fremdes Benutzerkonto

  4. Sprachassistent

    Google Now bindet externe Apps ein

  5. Kartensoftware

    Google Earth Pro jetzt kostenlos

  6. Versicherung

    Feuer, Wasser, Cybercrime

  7. Die Woche im Video

    Autonome Autos, Spionageprogramme und Werbelügen

  8. Spionagesoftware

    NSA-Programm Regin zwei Jahre im Kanzleramt aktiv

  9. Biofabrikation

    Forscher wollen Gewebe aus Spinnenseide drucken

  10. Ultrabook-Prozessor

    Intels Skylake ersetzt Broadwell bereits im Frühsommer



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



HDR und Dolby Vision: Die vorläufige Rückkehr der dicken Fernseher
HDR und Dolby Vision
Die vorläufige Rückkehr der dicken Fernseher
  1. Super Hi-Vision NHK will 13-Zoll-OLED mit 8K-Auflösung zeigen
  2. Catopsys Immersis Das halbe Wohnzimmer als Leinwand für Spiele
  3. CoreStation Teufels teurer HDMI-Receiver passt hinter den Fernseher

Testplattform für Grafikkarten: Des Golems Zauberwürfel
Testplattform für Grafikkarten
Des Golems Zauberwürfel
  1. Maxwell-Grafikkarte Nvidia korrigiert die Spezifikationen der Geforce GTX 970
  2. Geforce GTX 960 Nvidias neue Grafikkarte ist eine halbe GTX 980
  3. Bis 4 GHz Takt Samsung verdoppelt Grafikspeicher-Kapazität

Grim Fandango im Test: Neues Leben für untotes Abenteuer
Grim Fandango im Test
Neues Leben für untotes Abenteuer
  1. Vorschau 2015 Von Hexern, Fledermausmännern und VR-Brillen
  2. Spielejahr 2014 Gronkh, GTA 5 und #Gamergate
  3. Day of the Tentacle (1993) Zurück in die Zukunft, Vergangenheit und Gegenwart

    •  / 
    Zum Artikel