Kündigungsgrund: Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert
Bundesgerichtshof (Bild: Reuters Photographer/Reuters)

Kündigungsgrund Wenn der Telefon-DSL-Anschluss nicht voll funktioniert

Wenn ein Telefon-DSL-Anschluss nicht aus dem Netz des früheren Betreibers zu erreichen ist, darf der Nutzer fristlos kündigen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Anzeige

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass ein Telefon- und DSL-Anschluss schriftlich gekündigt werden kann, wenn der Kunde nicht aus allen Netzen zu erreichen ist. Das berichtet der Rechtsanwalt Thomas Stadler über ein Urteil (Aktenzeichen III ZR 231/12) vom 7. März 2013.

Der Kunde hatte laut Stadler einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen und den Service in Anspruch genommen, seine alte Rufnummer mitzunehmen. Doch nach der Umstellung bemerkte der Nutzer, dass der Anschluss nur noch aus dem Netz des neuen Anbieters erreichbar war, jedoch nicht mehr aus dem Netz der Deutschen Telekom, seines bisherigen Netzbetreibers. Nachdem der Fehler trotz mehrfacher Beschwerden innerhalb von drei Wochen nicht behoben worden war, erklärte der Kunde die fristlose Kündigung des Vertrags. Der neue Anbieter akzeptierte dies jedoch nicht und berechnete weiterhin die monatlichen Rechnungen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die außerordentliche Kündigung und damit das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt und für wirksam erklärt.

Der Bundesgerichtshof erklärte, dass die Aktualisierung der Portierungsdatenbanken in die Verantwortung des neuen Anbieters falle und dieser für die gesamte Abwicklung des Anbieterwechsels, einschließlich der Mitnahme der bisherigen Rufnummer, verantwortlich sei. Dies beinhalte dann auch die Abwicklung und Auseinandersetzung mit dem bisherigen Anbieter.

Die mehrwöchige Nichterreichbarkeit des Anschlusses stelle einen wichtigen Grund zur Kündigung des Vertrags dar. Der Netzbetreiber hätte Gelegenheit gehabt, den Mangel binnen angemessener Frist abzustellen.


Casandro 26. Mär 2013

In Zeiten von NGN hat man eh nur noch VoIP, dann kann man das auch von einem...

kendon 26. Mär 2013

man könnte annehmen dass es auch darum geht, ob sie die werbung trotz solcher vorfälle...

Galde 26. Mär 2013

Habe mir grade das Urteil durchgelesen. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin...

kendon 26. Mär 2013

aus den faq: Is PathFinder operational? Yes, PathFinder has been operational since 2008...

Bouncy 26. Mär 2013

nur um mal der Google-Suche ein bisschen auf die Sprünge zu helfen, man sollte das...

Kommentieren



Anzeige

  1. Anwendungsentwickler (m/w)
    SIZ GmbH, Bonn
  2. (Senior) Software Engineer - Frontend (m/w)
    365FarmNet Group GmbH & Co.KG, Berlin
  3. Softwareentwickler C# / .NET (m/w)
    Thermo Fisher Scientific | Dionex Softron GmbH, Germering bei München
  4. (Wirtschafts-)Mathematiker / Informatiker (m/w) im Firmenkundengeschäft / Öffentliche Versorgungswerke
    Allianz Lebensversicherungs-AG, Stuttgart

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


Anzeige
nicht verzweifeln

  1. Asus Transformer Book T100TAF

    10-Zoll-Tablet mit Bing-Windows für 290 Euro

  2. Samsung

    Umsatzrückgang durch schwächelnde Mobilsparte

  3. Hintergrund-App

    Shazam hört am Mac immer mit

  4. Security

    Angriffe mit USB-Geräten

  5. Playstation Now

    Vier Stunden spielen für 3 US-Dollar in der offenen Beta

  6. Modbook Pro X

    Ein Macbook Pro Retina als Tablet

  7. 10-Milliarden-US-Dollar-Bewertung

    Alibaba will Anteile an Sexting-Dienst Snapchat

  8. Amazon

    29 kostenpflichtige Apps kostenlos im App-Shop

  9. Opteron A1100

    AMDs ARM-Server-Plattform für Entwickler verfügbar

  10. Exportsoftware

    Umstieg von Aperture auf Lightroom leichtgemacht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

Sony RX100 Mark III im Test: Klein, super, teuer
Sony RX100 Mark III im Test
Klein, super, teuer
  1. Custom ROM Sonys Bootloader einfacher zu entsperren
  2. Sony Xperia T3 kommt als Xperia Style für 350 Euro
  3. Auge als Vorbild Sony entwickelt gekrümmte Kamerasensoren

Luftfahrt: Die Rückkehr der Überschallflieger
Luftfahrt
Die Rückkehr der Überschallflieger
  1. Verkehr FBI sorgt sich um autonome Autos als "tödliche Waffen"
  2. Steampunk High Tech trifft auf Dampfmaschine
  3. Aerovelo Eta Kanadier wollen mit 134-km/h-Fahrrad Weltrekord aufstellen

    •  / 
    Zum Artikel