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Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.)
Geschlossen gegen Einschüchterungsversuche: die Ausschussobleute aller Fraktionen um den Ausschussvorsitzenden Patrick Sensburg (m.) (Bild: Friedhelm Greis/Golem.de)

Kooperation mit BND: NSA-Ausschuss empört über Drohungen des GCHQ

Der britische Geheimdienst GCHQ soll versucht haben, sich in die Arbeit des NSA-Ausschusses einzumischen. Die Abgeordneten sind verärgert. Auch über das Vorgehen der Bundesregierung.

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Der britische Geheimdienst GCHQ soll mit dem Abbruch aller Kontakte zu deutschen Sicherheitsbehörden gedroht haben, wenn sensible Informationen im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt würden. Das teilten die Ausschussobleute aller Fraktionen am Donnerstag gemeinsam im Bundestag mit. Eine entsprechende Unterrichtung des Ausschusses durch den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundeskanzleramt sei am Mittwochabend abgebrochen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU). Der Ausschuss wolle nun Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber unterrichten, dass der Untersuchungsauftrag nur schwer erfüllt werden könne, wenn Aktenmaterial über die Kooperation der Geheimdienste nicht zur Verfügung gestellt werden könne.

Wie der Focus am Donnerstagmorgen berichtete, soll der BND-Präsident, Gerhard Schindler, die Obleute auch über eine bislang nicht bekannte Geheimdienstoperation aus dem Jahr 2013 informiert haben. Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung soll an dem Gespräch auch der Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung, Klaus-Dieter Fritsche, teilgenommen haben.

Streng geheime Details in nicht-geheimer Sitzung

Schindler und Fritsche sollen in der nicht als geheim eingestuften Sitzung "in erstaunlicher Detailtiefe" von der Operation berichtet haben. Wenn nur "ein Fitzelchen" davon an die Öffentlichkeit gelange, würde das schwerwiegende Konsequenzen für die Zusammenarbeit der Geheimdienste haben. Der GCHQ würde dann "umgehend" die Kooperation mit dem BND beenden, was sich in einer Art Dominoeffekt auch auf gemeinsame Projekte mit anderen Diensten auswirken könnte. "Ohne die Infos der Briten aus der Funkaufklärung wären wir blind", soll ein ranghoher Verfassungsschützer dem Focus gesagt haben.

Am Donnerstagmorgen beschäftigte sich dann der gesamte Ausschuss mit dem Vorfall, so dass sich die geplante Zeugenvernehmung um fast eine Stunde verzögerte. Besonders verärgert sind die Abgeordneten darüber, dass die Details über das Obleute-Treffen schon im Focus zu lesen waren. Zudem wunderten sie sich über das Vorgehen der Regierung. Es sei schon erstaunlich, in nicht-geheimer Sitzung Dinge zu erfahren, deren Bekanntwerden den Abbruch der geheimdienstlichen Kooperationen mit Deutschland zur Konsequenz haben sollen, sagte der Grünen-Ausschussobmann Konstantin von Notz. "Wenn man dann am nächsten Morgen Artikel findet, in denen das dann noch mal bestätigt und aufgebauscht wird, dann kommt einem das schon sehr orchestriert vor." Der Ausschuss sei darüber "massiv irritiert". Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele warf dem Bundeskanzleramt vor, eine Drohkulisse gegenüber dem Ausschuss aufbauen zu wollen. Die Forderung des GCHQ sei in die Öffentlichkeit lanciert worden, um die Abgeordneten zu disziplinieren. "Das darf nicht sein, wir können uns das nicht gefallen lassen", sagte Ströbele.

Inwieweit die angebliche Drohung der Briten zutrifft, ist schwer einzuschätzen. Es werde befürchtet, dass im Ausschuss in Berlin streng geheime Details über Kryptologie und Einsatztechnik offenbart würden, schreibt der Focus. Zu diesen Fähigkeiten sind durch die Enthüllungen Edward Snowdens bereits zahlreiche Details bekanntgeworden. Bislang hat der Ausschuss allerdings noch keine Akten ausländischer Geheimdienste erhalten. Die Bundesregierung hat dazu ein sogenanntes Konsultationsverfahren eingeleitet, in dem die Bereitstellung von Unterlagen mit den Diensten der Five Eyes verhandelt werden soll. Die britischen Dienste sollen eine Freigabe komplett abgelehnt haben.


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Ben Stan 06. Feb 2015

Die sind nur so groß und mächtig, weil da eben viele Mitläufer arbeiten... Auch nur...

berritorre 06. Feb 2015

Naja, einfach die Kabel kappen... ;-)

Rababer 06. Feb 2015

Ich glaube die Leute in den Geheimdiensten bräuchten mal ne Psychologische Begutachtung...

__destruct() 06. Feb 2015

Wann hat der die letzten 20 Jahre mal was gemacht?

Wallbreaker 06. Feb 2015

Vor allem ist so ein Verhalten eine regelrechte Blockade für effektiven Weltfrieden...



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