Kompromiss Gema verschiebt Tarifreform für Diskotheken auf 2014

Die Musikveranstalter und die Gema haben sich geeinigt: Zwar steigen die Tarife bereits 2013, aber die große Reform soll erst 2014 wirksam werden. Ein endgültiger Schiedsspruch wird im April 2013 erwartet.

Nach erbittertem Streit haben sich die beiden Verbände Dehoga und Bundesvereinigung der Musikveranstalter mit der Gema geeinigt: Die große Tarifreform, welche die Gema für 2013 ausgerufen hatte, ist um ein Jahr verschoben. Dem ging eine Anhörung bei der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes am 19. Dezember 2012 voraus. Da das Gremium erst im April 2013 einen endgültigen Spruch fällen will, gingen beide Seiten einen Kompromiss ein.

Dieser sieht vor, dass die bisherigen Tarife weiter gelten und die von der Gema geforderte Umstrukturierung, durch die viele Veranstalter drastische Erhöhungen befürchten, vorerst nicht durchgeführt wird. Dafür steigen die Tarife ab dem 1. Januar 2013 um fünf Prozent für alle Musikveranstalter. Für Diskotheken und Clubs erhöhen sich die Abgaben ab dem 1. April 2013 nochmals um 10 Prozent.

Laptop-Zuschlag fällt weg

Für viele Clubs, so schreibt der Dehoga, könnte das dennoch eine Entlastung bedeuten, denn: Der sogenannte "Laptop-Zuschlag" fällt weg. Diesen sah die Gema vor, wenn Musik mit Computern oder von selbstgebrannten CDs gespielt wurde. In den vergangenen Jahren wichen manche Clubs daher darauf aus, ihren DJs das Benutzen von Original-CDs vorzuschreiben. Trotz der höheren Tarife sieht Dehoga-Präsident Ernst Fischer die Einigung positiv: "Mit dieser Lösung ist zumindest für 2013 die Zeit der existenziellen Ängste vieler Veranstalter beendet."

Beide Parteien wollen nach dem Schiedsspruch des Markenamtes wieder in Verhandlungen treten, um für 2014 eine dauerhafte Lösung zu erreichen. Parallel dazu will der Dehoga den Druck auf die Politik aufrechterhalten. Ernst Fischer verspricht seinen Mitgliedern, dass die Verbände " nicht nachlassen werden, gesetzgeberischen Handlungsbedarf anzumahnen.". Einseitig verkündete Tarife, wie sie die Gema seit April 2012 durchsetzen wollte, dürfe es künftig erst nach gerichtlicher Prüfung auf deren Angemessenheit geben. Bereits Anfang Dezember 2012 hatten die Wirtschaftsminister der Länder die Gema aufgefordert, die neuen Tarife auszusetzen.