Klare Regeln im Netz CDU will Verschleierung der Identität im Internet verbieten

Die CDU in Baden-Württemberg will die Tarnung der Identität im Internet mit technischen Hilfsmitteln untersagen. Einen Klarnamenzwang lehnte die Partei jedoch ab.

Die CDU in Baden-Württemberg will es Nutzern verbieten, ihre Identität im Internet zu verschleiern. Für die CDU-Landtagsfraktion sei klar, "dass es klare Regeln im Netz geben muss", erklärten der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk, und der netzpolitische Sprecher der Fraktion, Andreas Deuschle, in Stuttgart.

Strafverfolgung müsse im Falle kriminellen Handelns möglich sein. "Wir fordern daher die Untersagung einer vollständigen Verschleierung der eigenen Identität mit Hilfe von technischen Manipulationen", erklärte Hauk. Einen Klarnamenzwang im Internet lehne die Partei jedoch ab.

Datenschutz dürfe nicht zum Täterschutz werden. "Deshalb fordern wir, dass es den staatlichen Organen ermöglicht wird, in einem klar festgelegten Rahmen Informationen zu erhalten, die zur Kriminalitätsbekämpfung notwendig sind", so Deuschle.

Zugleich sprach sich die CDU-Landtagsfraktion gegen die Ausweitung von Netzsperren aus. Das bestehende Recht müsse "vielmehr konsequenter angewandt werden". Besonders schwerwiegende menschenverachtende Inhalte seien zu ermitteln und in nächster Instanz zu löschen. Gesetzliche Internetsperren zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen lehne die CDU-Landtagsfraktion ab.

Sebastian Nerz, Vizechef der Piratenpartei, erklärte, auch "in Demokratien muss es ein Recht auf Anonymität geben, denn auch heute noch können Enthüllungen etwa zur sexuellen Orientierung für den Einzelnen zu existenzbedrohenden Problemen führen."

Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehne ein Verbot der Anonymisierung im Internet entschieden ab, weil es die Abschaffung jedweder Privatsphäre im Internet bedeute.