Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung
Angela Merkel und Philipp Rösler (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Kein Quick-Freeze Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Anzeige

Im Regierungsstreit um eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung aus Kabinettskreisen.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil Deutschland die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht wieder umgesetzt hat. Die EU will Deutschland nun eine vierwöchige Frist einräumen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung in vielen EU-Ländern kündigte Innenkommissarin Cecilia Malmström im März 2011 eine Neufassung an, um klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten seien. Die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24 EG zur Vorratsdatenspeicherung liegt jedoch immer noch nicht vor.

Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative

Vizekanzler Rösler, der als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig ist, sei von der Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich gebeten worden, eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu erlassen. Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister seien "eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gewesen, so die Leipziger Volkszeitung.

Die Bundesjustizministerin will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahren akzeptieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deutete die Situation: "Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


march 23. Mär 2012

Daumen hoch

gisu 23. Mär 2012

Früher hatte man für die Idee Kriege geführt um andere Staaten ins Machtgefüge einzufügen...

gisu 23. Mär 2012

Achso dann hat jeder der bei FB einen Account hat, das Recht verwirkt sich über die VDS...

gisu 23. Mär 2012

Ausgesessen oder man packt das in einem Jahr wieder auf den Tisch. Es ist und bleibt ein...

kmork 23. Mär 2012

Ich bin weder Mitglied der Linkspartei, noch befürworte ich die DDR. Aber es nervt mich...

Kommentieren



Anzeige

  1. Softwareentwickler (m/w) im Bereich Enterprise Security
    Siemens AG, München
  2. IT Projektmanager (m/w)
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. C++ Software-Entwickler (m/w) Predevelopment Embedded Speech
    e.solutions GmbH, Erlangen
  4. Programmierer für SPS und Roboter (m/w)
    KOCH Industrieanlagen GmbH, Dernbach

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Oneplus

    Vorbestellung des One-Smartphone nur für eine Stunde möglich

  2. Visio.M

    Kleines Elektroauto mit 160 Kilometern Reichweite

  3. Handelsabkommen TPP

    USA wollen Urheberrechtsgesetze verschärfen

  4. Internetspionage

    China fängt angeblich iCloud-Passwörter ab

  5. Chugplug

    Zusatzakku klemmt sich ins Apple-Netzteil

  6. Quartalsbericht

    Apples iPad-Absatz geht erneut zurück

  7. Apple

    Das ist neu in iOS 8.1

  8. Same Day Delivery

    Ebay-Zustellung am selben Tag startet in Berlin

  9. Datendiebstahl

    Manipulierte Dropbox-Seiten phishen nach Mailaccounts

  10. Traktorstrahl

    Hin und zurück durch die Laserröhre



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test: Convertible zum Fallenlassen
Dell Latitude 12 Rugged Extreme im Test
Convertible zum Fallenlassen
  1. Lenovo Neues Thinkpad Helix wird dank Core M lüfterlos
  2. PLA, ABS und Primalloy 3D-Druckermaterial und M-Discs von Verbatim
  3. Samsung Curved Display Gebogener 21:9-Monitor für PCs

Kazam Tornado 348 ausprobiert: Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display
Kazam Tornado 348 ausprobiert
Das dünnste Smartphone der Welt hat ein versichertes Display

OS X 10.10: Yosemite ist da
OS X 10.10
Yosemite ist da
  1. Betriebssystem Apple bringt dritte öffentliche Beta von OS X 10.10
  2. Apple OS X Yosemite - die zweite öffentliche Beta ist da
  3. Apple verkraftet Ansturm nicht OS X Yosemite - die öffentliche Beta ist da

    •  / 
    Zum Artikel