Kein Quick-Freeze Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Anzeige

Im Regierungsstreit um eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung aus Kabinettskreisen.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil Deutschland die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht wieder umgesetzt hat. Die EU will Deutschland nun eine vierwöchige Frist einräumen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung in vielen EU-Ländern kündigte Innenkommissarin Cecilia Malmström im März 2011 eine Neufassung an, um klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten seien. Die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24 EG zur Vorratsdatenspeicherung liegt jedoch immer noch nicht vor.

Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative

Vizekanzler Rösler, der als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig ist, sei von der Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich gebeten worden, eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu erlassen. Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister seien "eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gewesen, so die Leipziger Volkszeitung.

Die Bundesjustizministerin will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahren akzeptieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deutete die Situation: "Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


march 23. Mär 2012

Daumen hoch

gisu 23. Mär 2012

Früher hatte man für die Idee Kriege geführt um andere Staaten ins Machtgefüge einzufügen...

gisu 23. Mär 2012

Achso dann hat jeder der bei FB einen Account hat, das Recht verwirkt sich über die VDS...

gisu 23. Mär 2012

Ausgesessen oder man packt das in einem Jahr wieder auf den Tisch. Es ist und bleibt ein...

kmork 23. Mär 2012

Ich bin weder Mitglied der Linkspartei, noch befürworte ich die DDR. Aber es nervt mich...

Kommentieren



Anzeige

  1. Microsoft Dynamics CRM Architect & Developer (m/w)
    DVB Bank SE, Frankfurt
  2. Mitarbeiter/-in Informationstechnologie, Produktdatenmanagement / Bill of Materials Support und Prozesse
    Daimler AG, Sindelfingen
  3. Release- und Projekt-Manager mobile - international (m/w)
    PAYBACK GmbH, München
  4. APP-Entwickler (m/w) für iOS / Android
    GIGATRONIK Holding GmbH, Ingolstadt

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Verband

    "Uber-Verbot ruiniert Ruf der Startup-Stadt Berlin"

  2. Kabel Deutschland

    2.000 Haushalte zwei Tage von Kabelschaden betroffen

  3. Cridex-Trojaner

    Hamburger Senat bestätigt großen Schaden durch Malware

  4. Ubuntu 14.04 LTS im Test

    Canonical in der Konvergenz-Falle

  5. Überwachung

    Snowden befragt Putin in Fernsehinterview

  6. Bleichenbacher-Angriff

    TLS-Probleme in Java

  7. Cyanogenmod-Smartphone

    Oneplus One kann nur auf Einladung bestellt werden

  8. Heartbleed-Bug

    Strato und BSI warnen Nutzer

  9. Gameface Labs Mark IV

    Virtuelle, drahtlose Android-Realität mit 1440p

  10. Verbraucherwarnung

    Nokia ruft Netzteile des Lumia 2520 zurück



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Display Scanout Engine: Xbox, streck das Bild!
Display Scanout Engine
Xbox, streck das Bild!

Die Xbox One berechnet viele Spiele nicht nativ in 1080p. Stattdessen vergrößern ein Hardware-Scaler oder einige Softwareschritte niedrigere Auflösungen. Beide Lösungen bieten Vor- und Nachteile, welche die Bildqualität oder Bildrate beeinflussen.

  1. Xbox One Upgedated und preisgesenkt
  2. Xbox One Microsoft denkt über Xbox-360-Emulation nach
  3. Xbox One Inoffizielle PC-Treiber für Controller erhältlich

Facebook und Oculus Rift: Vier Prognosen zu Faceboculus
Facebook und Oculus Rift
Vier Prognosen zu Faceboculus

Der erste Shitstorm hat sich gelegt. Und Oculus gehört immer noch Facebook. Was ändert das jetzt? Und was bedeutet das für die Zukunft? Wer sich mit Entwicklern und Experten unterhält, der kann einige erste Schlüsse ziehen.

  1. Oculus Rift 25.000 Exemplare der neuen Dev-Kit-Version verkauft
  2. Developer Center Sicherheitslücke bei Oculus VR
  3. Oculus VR "Wir haben nicht so viele Morddrohungen erwartet"

Windows XP ade: Linux ist nicht nur ein Lückenfüller
Windows XP ade
Linux ist nicht nur ein Lückenfüller

Wenn der Support für Windows XP ausläuft, wird es dringend Zeit, nach einer sicheren und vor allem kostenlosen Alternative zu suchen. Linux ist dafür bestens geeignet. Bleibt nur noch die Qual der Wahl.

  1. Open Source Linux 3.15 startet in die Testphase
  2. Linux-Kernel LTO-Patch entfacht Diskussion
  3. Linux-Distribution Opensuse baut um und verschiebt Version 13.2

    •  / 
    Zum Artikel