Kein Quick-Freeze: Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung
Angela Merkel und Philipp Rösler (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Kein Quick-Freeze Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Anzeige

Im Regierungsstreit um eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung aus Kabinettskreisen.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil Deutschland die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht wieder umgesetzt hat. Die EU will Deutschland nun eine vierwöchige Frist einräumen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung in vielen EU-Ländern kündigte Innenkommissarin Cecilia Malmström im März 2011 eine Neufassung an, um klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten seien. Die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24 EG zur Vorratsdatenspeicherung liegt jedoch immer noch nicht vor.

Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative

Vizekanzler Rösler, der als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig ist, sei von der Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich gebeten worden, eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu erlassen. Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister seien "eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gewesen, so die Leipziger Volkszeitung.

Die Bundesjustizministerin will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahren akzeptieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deutete die Situation: "Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


march 23. Mär 2012

Daumen hoch

gisu 23. Mär 2012

Früher hatte man für die Idee Kriege geführt um andere Staaten ins Machtgefüge einzufügen...

gisu 23. Mär 2012

Achso dann hat jeder der bei FB einen Account hat, das Recht verwirkt sich über die VDS...

gisu 23. Mär 2012

Ausgesessen oder man packt das in einem Jahr wieder auf den Tisch. Es ist und bleibt ein...

kmork 23. Mär 2012

Ich bin weder Mitglied der Linkspartei, noch befürworte ich die DDR. Aber es nervt mich...

Kommentieren



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur/-in für Software Qualitätssicherung
    Ford-Werke GmbH, Köln
  2. (Junior) Softwareentwickler/-in .NET
    FORUM MEDIA GROUP GMBH, Merching
  3. Softwareentwickler (m/w)
    Elanders Germany GmbH, Waiblingen
  4. Web Entwickler/in Java/C#
    comspace GmbH & Co. KG, Bielefeld

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. Probleme mit der Haltbarkeit

    Wearables gehen zu schnell kaputt

  2. Nachfolger von Brendan Eich

    Chris Beard ist neuer Mozilla-Chef

  3. E-Plus

    Berliner U-Bahn bis Jahresende mit UMTS und LTE ausgerüstet

  4. 100 MBit/s

    Telekom will 38.000 Kabelverzweiger für Vectoring

  5. Regierungsrazzia

    Chinesische Büros von Microsoft durchsucht

  6. Sebastian Kügler

    Pläne für Wayland-Unterstützung in KDE Plasma 5

  7. Dieselstörmers

    Modemarke gegen Actionspiel

  8. Wearable

    Swatch will eigene Smartwatch bauen

  9. DPT Board

    Selbstbau-WLAN-Modul mit OpenWRT für 35 US-Dollar

  10. Telltale Games

    The Walking Dead geht in die dritte Adventure-Staffel



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Überwachungssoftware: Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
Überwachungssoftware
Ein warmes Mittagessen für den Staatstrojaner
  1. Ex-CIA-Deutschlandchef Wir konnten Schröder leider nicht abhören
  2. Überwachung NSA-Ausschuss erwägt Einsatz mechanischer Schreibmaschinen
  3. Kontrollausschuss Die Angst der Abgeordneten, abgehört zu werden

Smartphone-Hersteller Xiaomi: Wie Apple, nur anders
Smartphone-Hersteller Xiaomi
Wie Apple, nur anders
  1. Flir One Wärmebildkamera fürs iPhone lieferbar
  2. Per Smartphone Paypal ermöglicht Bezahlen in Restaurants landesweit
  3. Datenübertragung Smartphone-Kompass spielt Musik durch Magnetkraft

Android L im Test: Google verflacht Android
Android L im Test
Google verflacht Android
  1. Android L Keine Updates für Entwicklervorschau geplant
  2. Inoffizieller Port Android L ist für das Nexus 4 verfügbar
  3. Android L Cyanogenmod entwickelt nicht anhand der Entwicklervorschau

    •  / 
    Zum Artikel