Angela Merkel  und Philipp Rösler
Angela Merkel und Philipp Rösler (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Kein Quick-Freeze Kanzlerin drängt Rösler zur Vorratsdatenspeicherung

Angela Merkel will die Justizministerin übergehen und die Vorratsdatenspeicherung von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler wieder einführen lassen.

Anzeige

Im Regierungsstreit um eine neue Vorratsdatenspeicherung in Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler gebeten, eine "schnelle" und "zeitnahe" Regelung vorzulegen. Das berichtet die Leipziger Volkszeitung aus Kabinettskreisen.

Die EU-Kommission arbeitet an einem Mahnschreiben an die Bundesrepublik, weil Deutschland die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht wieder umgesetzt hat. Die EU will Deutschland nun eine vierwöchige Frist einräumen.

Im März 2010 hatte das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung in der damals bestehenden Form für teilweise verfassungswidrig erklärt und gestoppt.

Wegen bestehender Probleme mit der Massenüberwachung in vielen EU-Ländern kündigte Innenkommissarin Cecilia Malmström im März 2011 eine Neufassung an, um klar zu regeln, wer auf die Daten zugreifen darf, zu welchem Zweck und welche Verfahren dabei zu beachten seien. Die angekündigte Überarbeitung der EU-Richtlinie 2006/24 EG zur Vorratsdatenspeicherung liegt jedoch immer noch nicht vor.

Quick-Freeze-Verfahren keine Alternative

Vizekanzler Rösler, der als Wirtschaftsminister für das Telekommunikationsgesetz zuständig ist, sei von der Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ausdrücklich gebeten worden, eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Verbindungs- und Standortdaten zu erlassen. Leutheusser-Schnarrenberger und Innenminister seien "eher stille Teilnehmer" des Gesprächs zwischen Kanzlerin und Vizekanzler gewesen, so die Leipziger Volkszeitung.

Die Bundesjustizministerin will dagegen nur die Speicherung bei konkretem Anlass im Rahmen des sogenannten Quick-Freeze-Verfahren akzeptieren.

Die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, deutete die Situation: "Es ist gut, dass endlich der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin für ein Quick-Freeze-Verfahren im Kabinett behandelt werden wird."

Leutheusser-Schnarrenberger hatte als Kompromiss gefordert, dass TK-Unternehmen Internetverbindungsdaten für sieben Tage sichern. Der Providerverband Eco erwartet dagegen eine starke Zunahme der Überwachungsanfragen durch die Polizei, wenn die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form wieder eingeführt wird. Die Idee sei abstrus, jede Polizeidienststelle würde bei Verdacht reagieren und vorsichtshalber die Daten einfrieren lassen. Auch die Datenschutzexpertin Faezeh Shokrian von Intersoft Consulting Services ist gegen Quick-Freeze-Plus.


march 23. Mär 2012

Daumen hoch

gisu 23. Mär 2012

Früher hatte man für die Idee Kriege geführt um andere Staaten ins Machtgefüge einzufügen...

gisu 23. Mär 2012

Achso dann hat jeder der bei FB einen Account hat, das Recht verwirkt sich über die VDS...

gisu 23. Mär 2012

Ausgesessen oder man packt das in einem Jahr wieder auf den Tisch. Es ist und bleibt ein...

kmork 23. Mär 2012

Ich bin weder Mitglied der Linkspartei, noch befürworte ich die DDR. Aber es nervt mich...

Kommentieren



Anzeige

  1. (Senior) Developer (m/w) Supply Chain Management (SAP APO)
    Camelot ITLab GmbH, Mannheim
  2. Spezialistin / Spezialist Text- und Output-Management
    VBL, Karlsruhe
  3. Softwareproduktmanager/in
    Robert Bosch GmbH, Stuttgart-Feuerbach
  4. SAP-HR / HCM-Inhouse-Berater (m/w)
    Zott SE & Co. KG, Mertingen Raum Augsburg

 

Detailsuche


Blu-ray-Angebote
  1. NEU: Der Herr der Ringe - Die Spielfilm Trilogie (Extended Edition) [Blu-ray]
    39,00€
  2. Der Hobbit: Die Schlacht der fünf Heere (Steelbook) [Blu-ray] [Limited Edition]
    24,99€
  3. Blu-ray-Box-Sets und Komplett-Boxen reduziert
    (u. a. Fast & Furious 1-6 nur 26,99€, Lethal Weapon 1-4 nur 17,97€, Unser Universum - Die...

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Play Ready 3.0

    Keine 4K-Filme ohne neues Hardware-DRM für Windows 10

  2. Konsolenhersteller

    Energiesparen ja, aber nicht beim Spielen

  3. RTL Disney Fernsehen

    Super RTL startet kostenpflichtige Streaming-Plattform

  4. Steam

    Gabe Newell über kostenpflichtige Mods

  5. Cross-Site-Scripting

    Offene Sicherheitslücke in Wordpress

  6. HTTPS

    Kaspersky ermöglicht Freak-Angriff

  7. Deep angespielt

    "Atme tief ein und tauche durch die virtuelle Welt"

  8. Federation Against Copyright Theft

    Mit Videoüberwachung im Kinosaal gegen Release Groups

  9. Razer Blade 2015 im Test

    Das bisher beste Gaming-Ultrabook

  10. Biomimetik

    Miniroboter zieht Vielfaches seines Eigengewichts nach oben



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Schützen, laden, stylen: Interessantes Zubehör für die Apple Watch
Schützen, laden, stylen
Interessantes Zubehör für die Apple Watch
  1. iFixit-Teardown Herz der Apple Watch lässt sich nicht wechseln
  2. Smartwatch So funktioniert der Pulssensor der Apple Watch
  3. Smartwatch Apple Watch wird frühestens im Juni im Laden verkauft

The Ocean Cleanup: Ein Müllfänger für die Meere
The Ocean Cleanup
Ein Müllfänger für die Meere
  1. Vorbild Tintenfisch Tarnmaterial ändert seine Farbe
  2. Keine Science-Fiction Mit dem Laser gegen Weltraumschrott
  3. Maglev Magnetschwebebahn erreicht in Japan 590 km/h

GTA 5 im Technik-Test: So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
GTA 5 im Technik-Test
So sieht eine famose PC-Umsetzung aus
  1. GTA 5 auf dem PC Erst beschränkter Zugriff, dann mehr Freiheit
  2. GTA 5 Es ist doch nicht 2004!
  3. GTA 5 PC Rockstar Games gibt Systemanforderungen für Ultra-HD bekannt

  1. Re: Bald keine neuen Blockbuster mehr zuhause...

    xardas008 | 22:35

  2. Re: Sehe das Problem nicht

    Jejerod | 22:33

  3. Achso ich werde heimlich gefilmt...

    derdiedas | 22:32

  4. Re: Dann eben Torrent

    AIM-9 Sidewinder | 22:29

  5. Re: "Raubkopierer" und "Piraten" vs. "Mafia...

    Jasmin26 | 22:29


  1. 18:28

  2. 17:26

  3. 17:13

  4. 16:24

  5. 14:46

  6. 14:34

  7. 14:00

  8. 13:21


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel