Anzeige
Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012
Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012 (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Kabinett Umstrittenes Leistungsschutzrecht noch nicht verabschiedet

Die Medienexpertin der Grünen meldet, dass das Leistungsschutzrecht heute nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. " Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken", sagte sie.

Anzeige

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde am 4. Juli 2012 nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet. Das gab Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, bekannt. Damit sei mit einer Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. Rößner: "Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken".

Das Bundesjustizministerium hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Danach sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen.

Rößner: "Wir befürworten keinen Verlegerschutz, der am Ende die Verlage stärkt, die ohnehin stark sind. In der letzten Konsequenz gibt dies Anreize zu Boulevardisierung. Wir wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht wären kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Vor allem wollen wir für die, die den Diskurs im Netz lebendig halten und Informationen mit anderen teilen, keine Lizenzierungspflicht, seien es Blogger, Journalisten oder Unternehmer."

Das Leistungsschutzrecht sei ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Bundesregierung an die Verleger, das "Lösungen für die dringenden Probleme beim Urheberrecht" zu verwaisten Werken, Abmahnungen und die Privatkopie nicht ersetzen könne und vor allem Rechtsunsicherheit schaffe, erklärte Rößner.

Dorothee Bär, CSU-Vizechefin und Vorsitzende des CSU-Netzrates, hatte sich ebenfalls entschieden gegen das Leistungsschutzrecht gewandt: "Das Leistungsschutzrecht droht zum deutschen Acta zu werden."


Test_The_Rest 05. Jul 2012

Nein, ich schreibe einfach nur dusselig daher. -.- In welchen Punkten unterscheiden sich...

Moe479 05. Jul 2012

dann liegt es an dir die auswahl grösser zu machen! genau das soll das...

Charles Marlow 05. Jul 2012

Ausser natürlich die FDP muss sich wieder für irgendwelche "Hoteliers" engagieren...

Local_Horst 04. Jul 2012

Jo, das hat die Rößner ja auch genau erkannt: Das Wahlkampfgeschenk ist verfrüht. Also...

Kommentieren


ComputerBase / 06. Jul 2012



Anzeige

  1. Entwicklungsingenieur Digitale Schaltungen (m/w)
    IABG Industrieanlagen-Betriebsgesellschaft mbH, Ottobrunn bei München
  2. SAP Anwendungsentwickler (m/w) HCM
    Dürr IT Service GmbH, Bietigheim-Bissingen
  3. Software-Entwickler/in MES (Manufacturing Execution Systems)
    Robert Bosch GmbH, Crailsheim
  4. Department Manager Applikationsentwicklung Emission (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)

Detailsuche


Hardware-Angebote
  1. TIPP: Alternate Schnäppchen Outlet
    (täglich neue Deals)
  2. Microsoft Surface Pro Type Cover
    112,49€ statt 149,99€
  3. Google Nexus 6P
    549,00€ statt 649,00€

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. Autonomes Fahren

    Induktionsladung für Google-Autos geplant

  2. Verkauf

    iRobot will keine Militärroboter mehr bauen

  3. Reparaturprogramm

    Einige Mac Pro weisen Grafikfehler auf

  4. Captive Portals

    Ein Workaround, der bald nicht mehr funktionieren wird

  5. Descent of the Shroud

    Grey Goo erhält kostenlose DLC-Kampagne

  6. Tuxedo Infinitybook

    Das voll konfigurierbare Linux-Macbook

  7. Flash-Speicher

    Micron spricht über 768-GBit-Chip

  8. Daybreak Game Company

    Zombiespiel H1Z1 wird aufgeteilt

  9. Twitter

    Neue Sortierung der Timeline kommt

  10. Error 53

    Unautorisierte Ersatzteile sperren iPhone



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test: Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
Sèbastien Loeb Rally Evo im Test
Mit dem Weltmeister über Stock und Stein
  1. Dirt Rally im Test Motorsport für Fortgeschrittene
  2. Rockstar Games Jede Kugel zählt in GTA Online
  3. Microsoft Forza 6 bekommt Mikrotransaktionen

Astronomie: Die lange Suche nach Planet X
Astronomie
Die lange Suche nach Planet X
  1. Planet X Es könnte den neunten Planeten geben
  2. Weltall Woher stammt das Wow-Signal?
  3. Raumsonden und Teleskope Sieht der Weltraum wirklich so aus wie auf Fotos?

Arduino 101 angetestet: Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
Arduino 101 angetestet
Endlich ein genuines Bastelboard von Intel
  1. Kosmobits Neues Arduino-Set gewinnt Preis auf der Spielwarenmesse
  2. Bastelsets und Spielzeug Spiel- und Lern-Ideen für Weihnachten
  3. MKR1000 Kräftiger Arduino mit integriertem WLAN

  1. Ich hätte gerne einen humanoieden Roboter der...

    videospieler | 09:21

  2. Re: Ausreden

    neocron | 09:20

  3. Re: 1 Wort: Inkompetenz

    pk_erchner | 09:20

  4. Re: OT: Welches Livelinux für MacBook Air?

    Pjörn | 09:19

  5. Ein Grund FÜR ein iPhone :)

    videospieler | 09:18


  1. 07:44

  2. 07:26

  3. 07:16

  4. 07:00

  5. 15:00

  6. 12:00

  7. 11:25

  8. 14:45


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel