Anzeige
Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012
Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012 (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Kabinett: Umstrittenes Leistungsschutzrecht noch nicht verabschiedet

Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012
Angela Merkel bei einem Treffen des Bundeskabinetts im April 2012 (Bild: Adam Berry/Getty Images)

Die Medienexpertin der Grünen meldet, dass das Leistungsschutzrecht heute nicht wie geplant verabschiedet werden konnte. " Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken", sagte sie.

Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wurde am 4. Juli 2012 nicht wie geplant im Kabinett verabschiedet. Das gab Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin der Grünen, bekannt. Damit sei mit einer Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes vor der Sommerpause nicht mehr zu rechnen. Rößner: "Und das ist auch gut so. Dieser Gesetzentwurf sollte das Kabinett am besten nie erreichen. Die Bundesregierung ist klug beraten, das Leistungsschutzrecht wieder einzupacken".

Anzeige

Das Bundesjustizministerium hatte den Gesetzentwurf zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vorgelegt. Danach sollen Verlage für ein Jahr das ausschließliche Recht erhalten, ihre Presseerzeugnisse öffentlich zugänglich zu machen.

Rößner: "Wir befürworten keinen Verlegerschutz, der am Ende die Verlage stärkt, die ohnehin stark sind. In der letzten Konsequenz gibt dies Anreize zu Boulevardisierung. Wir wollen Journalistinnen und Journalisten nicht schlechter stellen als Verleger: Beim Leistungsschutzrecht wären kleine Teile des Presseerzeugnisses geschützt. Vor allem wollen wir für die, die den Diskurs im Netz lebendig halten und Informationen mit anderen teilen, keine Lizenzierungspflicht, seien es Blogger, Journalisten oder Unternehmer."

Das Leistungsschutzrecht sei ein verfrühtes Wahlkampfgeschenk der Bundesregierung an die Verleger, das "Lösungen für die dringenden Probleme beim Urheberrecht" zu verwaisten Werken, Abmahnungen und die Privatkopie nicht ersetzen könne und vor allem Rechtsunsicherheit schaffe, erklärte Rößner.

Dorothee Bär, CSU-Vizechefin und Vorsitzende des CSU-Netzrates, hatte sich ebenfalls entschieden gegen das Leistungsschutzrecht gewandt: "Das Leistungsschutzrecht droht zum deutschen Acta zu werden."


eye home zur Startseite
Test_The_Rest 05. Jul 2012

Nein, ich schreibe einfach nur dusselig daher. -.- In welchen Punkten unterscheiden sich...

Moe479 05. Jul 2012

dann liegt es an dir die auswahl grösser zu machen! genau das soll das...

Charles Marlow 05. Jul 2012

Ausser natürlich die FDP muss sich wieder für irgendwelche "Hoteliers" engagieren...

Local_Horst 04. Jul 2012

Jo, das hat die Rößner ja auch genau erkannt: Das Wahlkampfgeschenk ist verfrüht. Also...


ComputerBase / 06. Jul 2012



Anzeige

Stellenmarkt
  1. CVD-Mediengruppe, Chemnitz
  2. QRC Group, Nürnberg, Düsseldorf, Hamburg, Frankfurt
  3. OXID eSales AG, Freiburg im Breisgau oder Halle an der Saale
  4. M-net Telekommunikations GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. Die Maske, Die Goonies, Kiss Kiss Bang Bang, Batman: Under the Red Hood)
  2. (u. a. Der Hobbit, Der Herr der Ringe, Departed, Conjuring, Gran Torino)
  3. 9,99€

Folgen Sie uns
       


  1. Slim

    Hinweise auf schlanke Playstation 4

  2. Wasserwaagen-App

    Android-Trojaner im Play Store installiert ungewollt Apps

  3. Datenrate

    Telekom und M-Net gewinnen Connect-Festnetztest

  4. Star Wars Lego im Test

    Das Erwachen der Lustigkeit

  5. Video-Streaming

    Sky Online kommt aufs aktuelle Apple TV

  6. Extreme/Ultra Micro-SD

    Sandisk will die schnellste µSD-Karte mit 256 GByte haben

  7. BND-Gesetzreform

    Voller Zugriff auf die Kabel der Telekom

  8. Premier League

    Manchester City will Fußballdaten hacken lassen

  9. Grafikkarten

    Geforce GTX 1060 und Radeon RX 490 kündigen sich an

  10. Elektroauto

    Tesla muss ein Model X zurücknehmen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Neue Windows Server: Nano bedeutet viel mehr als nur klein
Neue Windows Server
Nano bedeutet viel mehr als nur klein
  1. Windows 10 Microsoft zahlt Entschädigung für nicht gewolltes Upgrade
  2. Betriebssystem Noch einen Monat Gratis-Upgrade auf Windows 10
  3. Microsoft Patchday Das Download-Center wird nicht mehr alle Patches bieten

Autotracker Tanktaler: Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
Autotracker Tanktaler
Wen juckt der Datenschutz, wenn's Geld gibt?
  1. Ubeeqo Europcar-App vereint Mietwagen, Carsharing und Taxis
  2. Rearvision Ex-Apple-Ingenieure entwickeln Dualautokamera
  3. Tod von Anton Yelchin Verwirrender Automatikhebel führte bereits zu 41 Unfällen

Battlefield 1 angespielt: Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
Battlefield 1 angespielt
Zeppeline, Sperrfeuer und die Wiedergeburtsspritze
  1. Electronic Arts Battlefield 1 mit Wetter und Titanfall 2 mit Kampagne
  2. Dice Battlefield 1 spielt im Ersten Weltkrieg

  1. Re: Bin zuversichtlich, dass rust langfristig...

    brainslayer | 15:55

  2. Re: Hammer! Bitte mehr solche Artikel!

    AllDayPiano | 15:55

  3. Re: Das hat mit WarpAntrieb aber nichts zu tun oder?

    der_wahre_hannes | 15:55

  4. Re: Es gab lange Smartphones vor dem Iphone...

    p4m | 15:54

  5. Re: An alle die wegen PCI nun verunsichert sind

    F4yt | 15:54


  1. 15:21

  2. 14:18

  3. 14:05

  4. 14:00

  5. 13:49

  6. 13:45

  7. 13:30

  8. 13:15


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel