Julian Assange Britische Polizei droht mit Stürmung der Botschaft

Die britische Polizei droht damit, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft festzunehmen. Laut einem Gesetz von 1987 kann sie das. Ecuador will im Laufe des Tages seine Entscheidung zu Assanges Asylantrag bekanntgeben.

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Im Streit um Julian Assange und seinen Asylantrag im südamerikanischen Ecuador soll heute eine Entscheidung bekanntgegeben werden. Gleichzeitig soll die britische Polizei ihre Präsenz um das Gebäude der ecuadorianischen Botschaft in London verstärkt haben. Großbritannien fordert Assange weiterhin auf, sich den britischen Behörden zu stellen. Er soll nach Schweden ausgeliefert werden, wo ihm sexuelle Belästigung und Vergewaltigung vorgeworfen werden.

Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hat angekündigt, heute seine Entscheidung zum Asylantrag Assanges bekanntzugeben. Der britische Guardian hatte am gestrigen 15. August 2012 berichtet, Ecuador werde dem Asylantrag stattgeben. Correa hatte kurz darauf die Meldung über Twitter dementiert. Heute Nachmittag will Ecuadors Außenminister Ricardo Patiño die offizielle Entscheidung seiner Regierung bekanntgeben.

Kein politisches Asyl für eine Straftat

Der ecuadorianische Botschafter sagte indes, er habe einen Brief der britischen Behörden erhalten, in dem es heißt, Großbritannien habe die rechtliche Grundlage, Assange auch in den Botschaftsräumen festzunehmen. Das entsprechende Gesetz stammt aus dem Jahr 1987. Danach können britische Behörden den extraterritorialen Status einer Botschaft aufheben. Patiño spricht von einer "Stürmung der Botschaft."

Großbritannien beharrt darauf, dass Assange kein politisches Asyl zustehe, denn er werde wegen einer Straftat belangt. Assange hatte sich erfolglos gegen seine Auslieferung vor britischen Gerichten gewehrt, zuletzt vor dem High Court, der höchsten richterlichen Instanz in Großbritannien.

Daraufhin war er in die Botschaft Ecuadors in London geflüchtet. Zu Ecuador und dem Präsidenten Correa soll er bereits seit mehreren Jahren Kontakt haben. Zuletzt hatten sich die beiden zu einem Interview per Videokonferenz getroffen.

Gefährliche Flucht

Auch wenn Assange Asyl gewährt würde, könnte es für ihn schwierig, wenn gar unmöglich sein, von der Botschaft zum Flughafen und in ein Flugzeug nach Ecuador zu gelangen. Denn sobald er sich auf dem Bürgersteig vor dem Haus befindet, ist er bereits auf britischem Gebiet und kann festgenommen werden.

Assange flüchtete vor etwa zwei Monaten in die Botschaft Ecuadors und soll dort in einem Zimmer mit Internetanschluss wohnen. Er befürchtet, dass die schwedischen Behörden die Befragung wegen sexueller Belästigung nutzen, um ihn später an die USA auszuliefern. Dort könne ihm eine Anklage wegen Spionage und möglicherweise die Todesstrafe drohen, befürchtet er.

Ecuador hatte sich vergeblich bemüht, zwischen Assange, den britischen und den schwedischen Behörden zu vermitteln, etwa um eine Befragung Assanges durch die schwedische Staatsanwaltschaft in der Botschaft zu organisieren.


a user 16. Aug 2012

Es steht GB nicht zu so etwas zu beurteilen. Das tut ausschließlich das Land bei dem man...

Cidfreak 16. Aug 2012

Ich halte es infach für unwahrscheinlich einen australischen Hacker zum Terroristen zu...

JP 16. Aug 2012

Weil es AFAIK kein Auslieferungsabkommen mit den USA gibt.

Uschi12 16. Aug 2012

Okay, du hast scheinbar keine Lust ernsthaft zu diskutieren.

nie (Golem.de) 16. Aug 2012

Stimmt ;) http://www.golem.de/news/julian-assange-ecuador-gewaehrt-assange-politisches...

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