Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Jugendverbände CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht

Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.

Anzeige

Die deutschen Partei-Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten lehnen gemeinsam das Leistungsschutzrecht ab. Das umstrittene Gesetz wird tief in der heutigen Nacht in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert.

"Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden."

Der Gesetzesentwurf, gegen den auch Google in einer Kampagne aktiv ist, sehe die Pflicht zum Kauf von Lizenzen vor, wenn Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar bleibe, wie mit den massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind, wie Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls Einnahmen erzielen können.

Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht berge für Blogger die Gefahr, von den Verlagen mit Klagen überzogen zu werden.

"Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist" Es gebe keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.


elgooG 03. Dez 2012

Bis sie etwas zu melden haben sind sie genauso korrupt geworden wie die Alten.

Stephes 30. Nov 2012

Ich gebe dir im Großen und Ganzem recht. Nur glaube ich nicht an die Unwissenheit der...

caso 29. Nov 2012

Als ob dein Kommentar hier eine Rolle spielen würde...

caso 29. Nov 2012

Die Verleger wissen, dass fast niemand zahlen würde wenn sie selbst Geld von Google bzw...

tingelchen 29. Nov 2012

Dann wirds wohl Zeit das wir ein neues öffentlich rechtliches Blatt einführen. Die sind...

Kommentieren



Anzeige

  1. IT-Spezialist (m/w) Applikationsmanagement
    Medizinischer Dienst der Krankenversicherung in Bayern, München
  2. Software Developer / Architect SAP NetWeaver (m/w)
    evosoft GmbH, Nürnberg
  3. Content Manager Test Factory Management Suite (m/w)
    AVL List GmbH, Graz (Österreich)
  4. Doktorand/in videobasierte Merkmalserkennung - Fußgängerverhalten
    Robert Bosch GmbH, Hildesheim

 

Detailsuche


Folgen Sie uns
       


  1. L Fino und L Bello

    LGs L-Serie mit Kitkat neu aufgelegt

  2. Anonymisierung

    Tor-Browser erhält Sicherheitscheck

  3. Xbox One

    Diablo 3 läuft mit 1080p - aber nicht konstant mit 60 fps

  4. Prozessor

    FX-8370 mit 4,1 GHz wird AMDs schnellste 125-Watt-CPU

  5. Hasselblad

    200 Megapixel große Fotos mit verschiebbarem Sensor

  6. Internet der Dinge

    RISC-Gründer stellen Open-Source-Chips zur Verfügung

  7. Neues Geschmacksmuster

    Google Glass soll ansehnlicher werden

  8. EU-Datenschutzreform

    Einigung auf Öffnungsklauseln für die Verwaltung

  9. Abzocke

    Unbekannte kopieren deutsche Blogs

  10. Digitale Agenda

    Ein Papier, das alle enttäuscht



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



IT und Energiewende: Intelligenztest für Stromnetze und Politik
IT und Energiewende
Intelligenztest für Stromnetze und Politik

Banana Pi im Test: Bananen sind keine Himbeeren
Banana Pi im Test
Bananen sind keine Himbeeren
  1. Eric Anholt Freier Grafiktreiber für Raspberry Pi von Broadcom
  2. Raspberry Pi Compute Module ist lieferbar
  3. PiUSV im Test Raspberry Pi per USV sauber herunterfahren

Surface Pro 3 im Test: Das Tablet, das Notebook sein will
Surface Pro 3 im Test
Das Tablet, das Notebook sein will
  1. Microsoft Surface Pro 3 ab Ende August in Deutschland erhältlich
  2. Windows-Tablet Microsoft senkt Preise des Surface Pro 2
  3. Microsoft-Tablet Surface Pro 3 gegen Surface Pro 2

    •  / 
    Zum Artikel