Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Jugendverbände CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht

Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.

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Die deutschen Partei-Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten lehnen gemeinsam das Leistungsschutzrecht ab. Das umstrittene Gesetz wird tief in der heutigen Nacht in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert.

"Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden."

Der Gesetzesentwurf, gegen den auch Google in einer Kampagne aktiv ist, sehe die Pflicht zum Kauf von Lizenzen vor, wenn Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar bleibe, wie mit den massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind, wie Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls Einnahmen erzielen können.

Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht berge für Blogger die Gefahr, von den Verlagen mit Klagen überzogen zu werden.

"Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist" Es gebe keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.


elgooG 03. Dez 2012

Bis sie etwas zu melden haben sind sie genauso korrupt geworden wie die Alten.

Stephes 30. Nov 2012

Ich gebe dir im Großen und Ganzem recht. Nur glaube ich nicht an die Unwissenheit der...

caso 29. Nov 2012

Als ob dein Kommentar hier eine Rolle spielen würde...

caso 29. Nov 2012

Die Verleger wissen, dass fast niemand zahlen würde wenn sie selbst Geld von Google bzw...

tingelchen 29. Nov 2012

Dann wirds wohl Zeit das wir ein neues öffentlich rechtliches Blatt einführen. Die sind...

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