Jugendverbände: CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht
(Bild: Marc-Steffen Unger/Deutscher Bundestag)

Jugendverbände CDU, SPD, FDP, Grüne und Piraten gegen Leistungsschutzrecht

Die Jugendverbände von CDU, SPD, FDP, Grünen und Piraten stehen zusammen gegen das Leistungsschutzrecht. "Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden", erklären sie.

Anzeige

Die deutschen Partei-Jugendorganisationen Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten lehnen gemeinsam das Leistungsschutzrecht ab. Das umstrittene Gesetz wird tief in der heutigen Nacht in erster Lesung im Deutschen Bundestag diskutiert.

"Wir lehnen die Einführung eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage ab. Derzeit stellen viele Verlage ihre Inhalte freiwillig kostenfrei und für jedermann zugänglich ins Netz. Sie tun dies, um öffentlich wahrgenommen zu werden und um Werbeeinnahmen zu generieren. Es gibt bereits jetzt die technischen Möglichkeiten, Inhalte im Netz dem Zugriff durch Suchmaschinen und News-Aggregatoren zu entziehen. Damit bleibt es den Verlagen unbenommen, den Zugriff und die Zugriffsbedingungen für ihre Inhalte zu steuern und auszugestalten. Eine Schutzlücke gibt es nicht. Es ist uns unbegreiflich, dass der Gesetzgeber der Argumentation der Verlegerverbände folgt, es müsse eine Lücke geschlossen werden."

Der Gesetzesentwurf, gegen den auch Google in einer Kampagne aktiv ist, sehe die Pflicht zum Kauf von Lizenzen vor, wenn Verlagsinhalte kommerziell genutzt werden. Unklar bleibe, wie mit den massenhaft vorhandenen Angeboten umgegangen werden soll, die nicht eindeutig als kommerziell oder privat zu werten sind, wie Blogs, die durch Werbung oder Micropayment-Dienste ebenfalls Einnahmen erzielen können.

Diese rechtliche Grauzone im Leistungsschutzrecht berge für Blogger die Gefahr, von den Verlagen mit Klagen überzogen zu werden.

"Junge Union, Jusos, Grüne Jugend, Junge Liberale und Junge Piraten sind sich darin einig, dass dieser Eingriff in die freiheitliche Architektur des Internets nicht hinnehmbar ist" Es gebe keine Notwendigkeit für diese Innovationsbremse. Alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen sind aufgefordert, dem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen.


elgooG 03. Dez 2012

Bis sie etwas zu melden haben sind sie genauso korrupt geworden wie die Alten.

Stephes 30. Nov 2012

Ich gebe dir im Großen und Ganzem recht. Nur glaube ich nicht an die Unwissenheit der...

caso 29. Nov 2012

Als ob dein Kommentar hier eine Rolle spielen würde...

caso 29. Nov 2012

Die Verleger wissen, dass fast niemand zahlen würde wenn sie selbst Geld von Google bzw...

tingelchen 29. Nov 2012

Dann wirds wohl Zeit das wir ein neues öffentlich rechtliches Blatt einführen. Die sind...

Kommentieren



Anzeige

  1. System- und SW Architekt Plattform (m/w)
    Robert Bosch Car Multimedia GmbH, Hildesheim
  2. IT-Allrounder im 1st und 2nd Level IT Support (m/w)
    DATAGROUP Stuttgart GmbH, Stuttgart-Vaihingen
  3. Datenbankadministrator (m/w) Oracle und MS SQL Server
    Standard Life, Frankfurt am Main
  4. Mitarbeiter Qualitätsmanagement (m/w)
    MicroNova AG, Vierkirchen

 

Detailsuche


Spiele-Angebote
  1. TIPP: PlayStation 4 + The Order + 2 Controller + Cam
    449,00€ USK 18
  2. PS4 + The Order + 2 Controller + Cam
    449,00€
  3. RELEASE ERNEUT VERSCHOBEN: GTA 5 (PC)
    59,00€ (Vorbesteller-Preisgarantie) USK 18 - Release 14.04.

 

Weitere Angebote


Folgen Sie uns
       


  1. WD My Cloud

    Western Digitals 24-TByte-NAS' werden schneller

  2. Netzneutralität

    FCC verbietet Überholspuren im Netz

  3. Produktpräsentation

    Apple-Event für 9. März angekündigt

  4. Netzausbau

    Telekom will LTE-Abdeckung auf 95 Prozent erhöhen

  5. Anbieterwechsel

    Wenn die Telekom-Subfirma nicht einmal klingelt

  6. Privatsphäre

    Privdog schickt Daten unverschlüsselt nach Hause

  7. Watch Urbane LTE

    LG präsentiert Smartwatch zum Telefonieren

  8. VATM

    "Telekom kommt mit Vectoring-Vorstoß nicht durch"

  9. NSA-Ausschuss

    BND streitet Mithilfe bei US-Drohnenkrieg ab

  10. Solid State Drive

    Zurückgezogenes Firmware-Update legt Samsungs 850 Pro lahm



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de



Fertigungstechnik: Der 14-Nanometer-Schwindel
Fertigungstechnik
Der 14-Nanometer-Schwindel
  1. Ezchip Tilera Tile-Mx100 Der 100-ARM-Netzwerkprozessor
  2. Britischer Röhrencomputer EDSAC Seltenes Bauteil in den USA gefunden
  3. Prozessor AMDs Zen soll acht Kerne in 14-nm-Technik bieten

IMHO: Mars One wird scheitern
IMHO
Mars One wird scheitern
  1. Raumfahrt Raumsonde New Horizons knipst Pluto-Monde
  2. Saturnmond Titan Nasa baut ein U-Boot für die Raumfahrt
  3. Kamera der Apollo-11-Mission Neil Armstrongs Souvenirs von der Mondreise

Filmkritik Citizenfour: Edward Snowden, ganz nah
Filmkritik Citizenfour
Edward Snowden, ganz nah
  1. Operation Glotaic BND griff Daten offenbar über Tarnfirma ab
  2. Laura Poitras Citizenfour erhält einen Oscar
  3. Spionage Geheimdienste klauten SIM-Karten-Schlüssel

  1. Re: Hauptsache, 216 EUR/Jahr Zwangsgebühr kassieren

    Kakiss | 04:49

  2. Re: "Darüber hinaus könnte das MacBook Air mit 12...

    J.K. | 04:21

  3. Re: Das mit den Preisen mag sein

    Moe479 | 04:12

  4. Re: Das wird immer mehr Mode...

    Prinzeumel | 03:49

  5. 75.000 ist zu wenig

    phre4k | 03:49


  1. 02:15

  2. 23:14

  3. 21:37

  4. 20:10

  5. 19:13

  6. 18:22

  7. 18:18

  8. 18:16


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel