Jugendschutz "Jugendschutzfilter sorgen für falsche Sicherheit"

Jugendschutzfilter vorinstallieren, ein neues Gesetz oder regionale Medienprojekte? Auf den Medientagen München gab es bei einer Paneldiskussion kaum Einigkeit über die nächsten Schritte für besseren Jugendschutz im Internet.

So ganz unzufrieden scheint Siegfried Schneider, Vorsitzender der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM), mit dem Stand des Jugendschutzes im Netz nicht zu sein. Zwar werde derzeit wieder über die Novellierung des Jugendmedienschutzstaatsvertrages diskutiert und es gebe durchaus noch Lücken, die geschlossen werden sollten. Aber insgesamt funktioniere das System der "regulierten Selbstregulierung" im Internet, insbesondere dank der durch den Staat freigegebenen Jugendschutz-Filtersoftware, sagte Schneider bei einer Podiumsdiskussion auf den Medientagen München. Schneider diskutierte dort mit Paul Meyer-Dunker von den Jungen Piraten, dem evangelischen Landesbischof Heinrich Bedfort-Strohm, dem Blogger Michael Praetorius und Isabella Gold vom Bayerischen Sozialministerium. Das Thema der Runde war so ambitioniert wie abstrakt: Es ging um Werte, aber auch um die Weiterentwicklung des bestehenden Jugendschutzes.

Michael Praetorius, Isabella Gold, Bedford-Strohm, Moderatorin Verena Weigand, Thomas Krüger und Paul Meyer-Dunker auf den Medientagen München (Bild: Golem.de)

KJM-Chef Schneider erklärte, er würde es begrüßen, wenn die beiden offiziell zertifizierten Filter-Softwareprogramme künftig etwa auf neuen Rechnern vorinstalliert wären. Paul Meyer-Dunker dagegen fände das nicht gut. "Für kriminelle Angebote gilt: Löschen statt sperren", erklärte der stellvertretende Vorsitzende im Bundesvorstand der Jungen Piraten, denn "Jugendschutzfilter sorgen für falsche Sicherheit". Er berichtete von den Filtern, die während seiner Schulzeit auch schlicht mal die Webseiten von Parteien blockiert haben, sobald es dort etwa um Drogenpolitik ging.

Für Meyer-Dunker steht außer Frage, dass Regeln auch im Internet nötig sind. Er wehrt sich aber gegen Regulierungen, die ihn einschränken und dabei nicht mal ihr Ziel erreichen. Meyer-Dunker begrüßt eine Reform des Jugendmedienschutzstaatsvertrags, hält aber wenig von den bei früheren Entwürfen vorgeschlagenen Alterskennzeichnungen für Blogs oder Sendezeitbegrenzungen. Löschen statt sperren: Die Banken schafften das und räumten Phishing-Seiten meist innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz, sagte er. Dem Staat gelänge dasselbe mit problematischen Inhalten nicht - warum?

Jugendschutzprojekte von Jugendlichen selbst

Heinrich Bedfort-Strohm, Landesbischof der Evangelischen Kirche in Bayern, kann darauf natürlich keine Antwort haben. Auch er hält staatliche Verbote für problematisch, unter anderem, weil Inhalte im Internet schwer lokalisierbar sind. Erfolgreich sei dagegen ein Projekt in seiner Gemeinde gewesen: Jugendliche hätten aus ihrer eigenen digitalen Erfahrung heraus eine "Webcheck"-Broschüre erstellt und sie dann verteilt. "An der Stelle müsste man noch viel mehr machen", sagt Bedfort-Strohm.

Allerdings hält er in bestimmten Fällen auch rechtliche Regeln und Verbote für notwendig: "Im Prinzip muss man das eine tun, das andere aber nicht lassen", sagt er. Und natürlich müsse man "Menschen schützen, die etwa in der Wachstumsphase sind, und Menschen vor Ausbeutung schützen". Der Landesbischof begreift Jugendschutz auch als Antwort auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft, weil Jugendliche aus Armutsmilieus besonders oft gefährdet seien.

Auch der Publizist und Blogger Michael Praetorius ist der Auffassung, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig den Umgang mit dem Netz lernen und auch ihre eigene netzaffine Persönlichkeit bilden sollten. Es sei absurd, dass derzeit von einigen Anbietern gefordert werde, dass sich Kinder online nur mit Pseudonymen wie "Micky Maus" im Netz bewegen sollten und dann mit 18 Jahren auf einigen Plattformen auf der Verwendung von Klarnamen bestanden werde.

"Anti-Bayern-Reflexe"

Einen anderen Schwerpunkt setzt Isabella Gold, Referatsleiterin im Bayerischen Sozialministerium. Sie weist insbesondere bei den Onlinespielen darauf hin, dass sich die Inhalte durch die immer wichtigere Anbindung ans Internet sehr schnell ändern können - und eine harmlose Szene per Patch dann doch problematisch werden könne. Außerdem seien in letzter Zeit Games auf den Markt gekommen, bei denen das Ministerium nicht mit den Einschätzungen der USK einverstanden gewesen sei; ein - allerdings etwas länger zurückliegender Fall - war etwa die Freigabe von Dead Space 2. Ihr Ministerium müsse sich trauen, zu sagen, was ihm nicht gefalle - auch, wenn das dann zu den "üblichen Anti-Bayern-Reflexen" führe. Ihr Ministerium habe im vergangenen Jahr über eine Million Euro in den Jugendmedienschutz investiert.

Das ist ein Anliegen, das auch Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, wichtig ist. Insgesamt ist Krüger der Auffassung, dass die aktuell gültigen Jugendschutzregeln Jugendliche effektiv schützen - auch wenn "das Ziel nicht immer erreicht" wird. Er hält den Diskurs darüber für wichtig, weil sich die Werte, die man schützen will, in den vergangenen Jahren innerhalb ihrer jeweiligen gesellschaftlichen Milieus immer schneller verändern würden. Von der Politik fordert er klarer berechenbare Strukturen und Regeln. Es gebe zu viele Kompromisse: "Da kommen dann die Verleger, und am Ende haben wir einen Trümmerhaufen".