ITU-Treffen Russland versucht erneut, das Netz zu übernehmen

Bei der Konferenz der Fernmeldeunion ITU wird gerade um einzelne Wörter gestritten. Auch der Wunsch, das Internet zu regulieren, ist noch nicht erledigt.

In Dubai hat die entscheidende Phase der World Conference on International Telecommunications (WCIT-12) begonnen. Mit Streit. Die Mitgliedstaaten der Fernmeldeunion ITU wollen sich bis Freitag auf neue International Telecommunication Regulations (ITRs) einigen, Regeln also für die Regulierung der Telekommunikation. Bislang gelten die nur für Telefonie, viele der Beteiligten aber wollen sie auf das Internet ausdehnen. Ob auf der Konferenz in Dubai ein Kompromiss ausgehandelt wird, oder ob sie spektakulär scheitert, ist im Moment völlig offen.

Derzeit wird sogar über einzelne Wörter gestritten. Das Wort, das einige Mitgliedstaaten der ITU unbedingt in den ITRs behalten wollen, während andere es als "veraltet" betrachten, lautet: Recognized - anerkannt. Die bisherigen ITRs von 1988 gelten im Bereich der Telekommunikationsunternehmen für sogenannte Recognized Operational Agencies - anerkannte, im Sinne von lizenzierte Betreiber. Gemeint sind die (ehemaligen) Staatsmonopole wie die Deutsche Telekom, aber auch Fernmeldeverwaltungen. Weltweit sind das nicht mehr als einige Hundert, wie Wolfgang Kleinwächter, Vertreter der Zivilgesellschaft der deutschen Delegation, schreibt.

Einige Staaten möchten das Wort Recognized hingegen streichen und nur noch von Operational Agencies sprechen. Das aber würde den Geltungsbereich der Regulierungsregeln massiv ausweiten. Theoretisch wäre damit jeder private Netzbetreiber, jede staatliche und damit auch militärische Luft- und Raumfahrteinrichtung den ITRs unterworfen, ja sogar jeder Amateurfunker.

Sicherheit oder Cybersicherheit?

Gestritten wird auch darüber, ob in den Regularien von Sicherheit die Rede sein soll oder von Cybersicherheit. Cybersicherheit würde eine Ausdehnung der ITRs auf das Internet mit sich bringen, weshalb ITU-Mitglieder wie die USA dagegen sind.

Das alles aber ist Kleinkram gegen den Ende vergangener Woche aufgetauchten Vorschlag für neue ITRs. In ihm hatten Russland, China, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Sudan und Algerien die Regulierungsregeln komplett umgeschrieben und auf das Internet übertragen. An mehreren Stellen des Dokuments wurde deutlich, dass sich die unterstützenden Staaten mehr Rechte zur selbstständigen Internetverwaltung einräumen wollen.

Die USA, Japan, Australien und die Europäische Union sind strikt gegen eine solche Ausweitung der ITRs. Am Montagmittag berichteten dann einige Teilnehmer der Konferenz, der Vorschlag sei zurückgezogen worden.

Laut heise.de wollen die VAE aber noch einen eigenen Vorschlag einbringen, wohlwollend unterstützt durch Russland. Ob es diesen weiteren Vorstoß geben wird und wenn ja, wie sich das Dokument von dem oben genannten unterscheidet, ist bislang nicht bekannt. Aus Delegationskreisen heißt es, man sei gespannt, ob diese Länder ihre Maximalpositionen wirklich offiziell einbringen würden. Soll wohl heißen: Wenn sie das tun, wird es nicht eben leichter, bis zum Abschluss der Konferenz einen Kompromiss zu finden.

Das ist auch so schon schwierig genug. Am heutigen Montag soll bis mindestens 22:30 Uhr verhandelt werden. 36 Gesprächsrunden sind dafür offiziell angesetzt. Unter anderem will sich ITU-Generalsekretär Hamadoun Touré mit einigen Vertretern der Zivilgesellschaft treffen. Die werfen der Fernmeldeunion in einem offenen Brief vor, sie habe durch mangelnde Transparenz und bürokratische Hürden verhindert, dass die Zivilgesellschaft einen substanziellen Beitrag zur WCIT leisten kann.